Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sollte es noch irgendwelche Zweifel daran gegeben haben, dass der Landtagswahlkampf seinen Weg ins Landeshaus gefunden hat - der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zerstört auch die letzten Reste davon.
In der Sache ist schnell ausgeführt: Natürlich muss die Zukunft von Waldkindergärten in SchleswigHolstein sichergestellt werden. Wir alle begrüßen Vielfalt - umso mehr, wenn es dabei um Angebote wie den Waldkindergarten geht, der sich erkennbar gut bewährt hat.
Nicht ohne Grund ist Schleswig-Holstein ein Vorreiter bei dieser Form der frühkindlichen Pädagogik. Da sind wir uns alle einig. Und damit ist eigentlich auch schon alles gesagt.
Was soll es bringen, gut zwei Monate vor der Landtagswahl die aktuelle Landesregierung zu einem derart umfassenden Gesetzesvorhaben aufzufordern? Keiner in diesem Saal geht doch ernsthaft davon aus, dass dies bis zum nächsten und zugleich letzten Plenum in einem Monat möglich sein wird jedenfalls dann, wenn man ein Mindestmaß an gesetzgeberischer Sorgfalt erwartet.
Denn auch wenn Baden-Württemberg entsprechende gesetzliche Regelungen hat, die Vorbildcharakter haben könnten: Ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz braucht niemand, auch nicht die Betreiber von Waldkindergärten, nicht die betreuten Kinder und auch nicht deren Eltern. Es ist also allenfalls ein Antrag, der mediale Aufmerksamkeit und damit letztendlich Wählerstimmen heischt. Es geht somit nicht wirklich um Waldkindergärten, zumal um deren Existenz bis vor wenigen Wochen bei unveränderter Rechtslage seltsamerweise noch niemand gebangt hat - nicht einmal die Kollegin Katja RathjeHoffmann, die für diesen Antrag verantwortlich zeichnet.
Auch bei den jetzt von den Medien aufgegriffenen Fällen scheint man auch ohne Gesetze teilweise schon Lösungen gefunden zu haben. Die „Lübecker Nachrichten“ berichten gar von einem breit eingerichteten Runden Tisch von Sozial-, Innen- und Umweltministerium.
Hier versucht also die CDU-Fraktion, vor der Landtagswahl im Mai 2017 ihr familien- und kinderpolitisches Profil zu schärfen. Dabei verwundert es mich allerdings, dass sie eine Aufforderung an die Landesregierung beantragt, die zweifelsohne erst die kommende erfüllen kann. Insofern nehme ich nicht ohne Schmunzeln zur Kenntnis, dass Ihr Vertrauen darin, der kommenden Landesregierung anzugehören, offenbar doch nicht so groß ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Ihnen das Thema derart am Herzen läge, wie Sie es jetzt dringlich machen, bräuchten Sie als Landesregierung in spe ja gar keine parlamentarische Aufforderung.
Abgesehen davon vermag ich mir zu dem vorsichtig formulierten, nicht sehr konkreten Antrag derzeit keine Meinung mehr zu bilden, solange ich nicht weiß, welchen Stand der bereits erwähnte Runde Tisch hat und wie ernsthaft die berichteten Probleme tatsächlich sind. Dies zu recherchieren und zum Teil einer Antragsbegründung zu machen, hätte die Ernsthaftigkeit des Anliegens sicher untermauert.
Eine der Fragen, die mich hierbei brennend interessieren, ist: Wie konnte Schleswig-Holstein in den vergangenen knapp 25 Jahren bundesweiter Vorreiter bei Waldkindergärten werden, wenn die Gesetzeslage dies grundsätzlich nicht hinreichend sicher zulassen würde?
Meine Damen und Herren Kollegen, Nachrichtenmedien leben davon, täglich aufs Neue die sprichwörtliche Sau zu finden, die durchs Dorf getrieben werden kann. Das ist ihre vollkommen legitime Aufgabe. Ein Landtag dagegen ist gut beraten, nicht jeder dieser Säue nachzurennen, bevor nicht feststeht, dass dahinter ein Problem steckt, welches einer landesspezifischen Lösung bedarf. Ob dies so ist, vermag ich aktuell noch nicht zu erkennen. Leider lässt uns hier auch der Antrag der besorgten Kollegin Katja Rathje-Hoffmann im Dunkeln.
Ich rege folglich an, diese Fragen zu klären, bevor wir uns intensiver mit einem solchen Antrag beschäftigen. Im Übrigen sollten wir den Wahlkampf dort lassen, wo er hingehört: Bei den Landesverbänden unserer Parteien. Wir lehnen den Antrag der CDU ab. Beim Koalitionsantrag werden wir uns enthalten, weil er leider zu unspezifisch ist. Dem FDP-Antrag stimmen wir gern zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, niemand hier bezweifelt ernsthaft das Konzept der Wald- und Naturkindergärten - im Gegenteil: Wir zumindest befürworten diesen pädagogischen Ansatz ausdrücklich. Aus Sicht des SSW sollten möglichst viele Kinder spielend an die Natur herangeführt und das Lernen im Einklang mit ihr ermöglicht werden. Denn dies ist ein erster und sehr wichtiger Schritt im Rahmen einer frühkindlichen Umweltbildung.
Auch wenn der eine oder andere Zeitungsartikel einen anderen Eindruck erwecken könnte, ist für mich völlig klar: Egal ob Sozial-, Umwelt- oder Innenministerium, alle sehen dieses Thema vom Grundsatz her ähnlich. Niemand will den vielfältigen Initiativen für Wald- und Naturkindergärten unnötig Steine in den Weg legen.
Gerade weil diese Kindergärten ein fester Bestandteil unserer Kita-Landschaft sind und weil wir sie schätzen, sehen wir vom SSW mit Sorge, dass es in diesem Bereich einige Schwierigkeiten gibt. Schon Ende letzten Jahres gab es Hinweise darauf, dass in
Einzelfällen Probleme bei der Genehmigung von Schutzhütten beziehungsweise Bauwagen bestehen. Statt daraufhin ruhig und pragmatisch nach Lösungen zu suchen, haben einige hier leider erst einmal reflexartig mit Schuldzuweisungen gearbeitet. Das ist nicht nur in der Sache wenig hilfreich, sondern es verunsichert die Betroffenen zusätzlich.
Fakt ist, dass es bei uns im Land seit bald 25 Jahren Waldkindergärten gibt. In den weit überwiegenden Fällen laufen die Gründung und der Betrieb völlig reibungslos. Laut Bundesverband der Walkindergärten hatten zwischenzeitig bis zu 30 Einrichtungen Probleme mit Behörden, die den Abriss von Schutzhütten verfügt oder es verboten haben, Bauwagen aufzustellen. Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass diese Zahl etwas hochgegriffen ist oder zumindest heute viel geringer ist. Aber unabhängig davon ist jede Kita, die vor solchen Problemen steht, natürlich eine zu viel.
Erklärtes Ziel dieser Koalition ist daher, die Zukunft der Waldkindergärten dauerhaft zu sichern. Da muss man jetzt auch nicht krampfhaft Unterschiede suchen oder den Behörden Kleinlichkeit vorwerfen.
Bekanntlich braucht ein Waldkindergarten in zumutbarer Nähe eine Unterkunft, damit Kinder und Erzieher bei entsprechenden Witterungsverhältnissen Schutz finden. Diese Hütten und Bauwagen müssen als bauliche Anlagen genehmigt werden. Die örtliche Bauaufsichtsbehörde prüft, ob das Bauvorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht zugelassen werden kann. Laut Leitfaden kann das insbesondere dann problematisch sein, wenn sich das Naturareal im planungsrechtlichen Außenbereich einer Stadt oder Gemeinde befindet und die Darstellungen des Flächennutzungsplans entgegenstehen oder wenn Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt werden können. Grundlage für diesen Rahmen, der ja eigentlich ausreichenden Spielraum bietet, ist § 35 des Baugesetzbuches.
Auch wenn wir uns alle möglichst viele spielende Kinder im Wald wünschen, muss es natürlich Regelungen geben, die gewisse Standards und vor allem die Sicherheit garantieren. So ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass die Schutzunterkunft an einem sicheren Standort errichtet wird und für Rettungsfahrzeuge erreichbar sein muss.
Den Bedarf für ein neues Gesetz, wie es von der CDU gefordert wird, sehe ich aber nicht. Wir haben es vor Ort ganz offensichtlich mit einer unterschiedlichen Auslegung der bestehenden Regeln zu
tun. Wir sehen deshalb viel eher Änderungsbedarf bei den entsprechenden Handlungsempfehlungen für die zuständigen Behörden.
In jedem Fall ist es aus Sicht des SSW wichtig, die Betroffenen und Experten ausführlich zu Wort kommen zu lassen. Deshalb begrüßen wir den initiierten Runden Tisch. Genau hier muss die Frage nach eventuellen Initiativen und weiteren Handlungsbedarfen geklärt werden, und zwar fachgerecht. Neben der Sicherheit für Kinder und Personal muss das übergeordnete Ziel sein, Rechtssicherheit für unsere Wald- und Naturkindergärten zu gewinnen. Ich gehe davon aus, dass man das gemeinsam hinkriegen kann. - Jo, tak.
Nach den Beiträgen der Fraktionen kommen jetzt die Dreiminuteneinzelbeiträge. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche auch für meine gesamte Fraktion, Herr Präsident.
Lieber Herr Oppositionsführer, Ihre Rede war unbestritten launig, aber sie trägt zur Lösung des Problems leider überhaupt nicht bei.
Genauso wenig wie Ihre Initiative. Wenn Sie einen Gesetzentwurf fordern, hätten Sie ihn heute vorlegen können. Dann hätte man sich angucken können, was Sie genau wollen.
Davon abgesehen möchte ich zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion Folgendes sagen: Wir sind davon überzeugt, dass wir einen gangbaren Weg beschrieben haben, dass wir keinen neuen Gesetzentwurf brauchen, wie ihn die Union vorschlägt - wobei wir ja gar nicht wissen, was eigentlich drinstehen soll -, sondern dass das Problem mit den von der Kollegin Klahn skizzierten Lösungsmöglichkeiten auf Basis vorhandener landesrechtlicher Vorschriften gelöst werden kann.
für den Runden Tisch bei uns in Grenzen hält, würden wir der Koalitionsinitiative unsere Zustimmung erteilen, weil wir erwarten, dass an diesem Runden Tisch die FDP-Initiative aufgegriffen und zügig umgesetzt wird, die wir für den richtigen und gangbaren Weg halten. - Herzlichen Dank.
Sie dürfen natürlich auch für Ihre Fraktion sprechen. Für die Zuschauer ist es immer wichtig zu unterscheiden, was Fraktionsbeiträge und was Einzelbeiträge sind. Deswegen betone ich das immer wieder einmal. Dass das jeder Abgeordnete weiß, davon gehe ich aus.
Da es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament gibt, erhält jetzt die Landesregierung das Wort. Das Wort für die Landesregierung hat Innenminister Stefan Studt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern mit drei zum Teil nicht mehr aktuellen, aber erleuchtenden Schlagzeilen zum Thema Waldkindergärten beginnen. Die erste Schlagzeile: „Bauwagen total zerstört - Feuer am Waldkindergarten in Osnabrück-Sutthausen“, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ 2012. Die zweite: „Bauwagen in der Ahe brennt aus“, meldet die Rotenburger „Kreiszeitung“ 2013. Die dritte: „Abgebrannt: Kita braucht neuen Bauwagen“, titeln die „Lübecker Nachrichten“ im Januar 2016.