Ich kann nur sagen: Außer Ihnen kenne ich überhaupt niemanden hier in diesem Haus, der in dieser Art und Weise agiert. Jeder bemüht sich, hier seine eigene Meinung vorzutragen. Wir haben hier einen Ausgleich. Hier gibt es Mehrheitsentscheidungen, die einem nicht immer gefallen.
Wenn Sie sagen, viele seien mit dem parlamentarischen System nicht mehr zufrieden, warum sind 90 % Ihrer ehemaligen Wähler nicht zufrieden mit dem, was Sie tun? Vielleicht sollten Sie sich das auch einmal fragen. Vielleicht hat das auch mit der Art und Weise zu tun, wie Sie hier auftreten. So selbstgerecht aufzutreten und überhaupt nicht zu erkennen, dass es doch einen Grund haben muss, dass sich ein Großteil des Parlaments gelegentlich dafür schämt, wenn Sie hier so auftreten wie gestern, da muss man sich doch einmal überlegen, woran das liegt.
Ich glaube, dass Sie in Teilen autistische Züge haben mit dem, was Sie hier vortragen. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Das finde ich - ehrlich gesagt - politisch schwierig, weil zum Meinungsaustausch gehört, Argumente miteinander auszutauschen. Zu sagen, Sie hätten gar nichts gegen dieses Parlament, aber Pressemitteilungen zu verteilen, in denen das Gegenteil steht,
sie sind ja von manchen zitiert worden - entweder sind das Fake News, oder irgendetwas stimmt daran nicht.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Ein Großteil dieses Parlaments ist nicht bereit, sich so etwas bieten zu lassen. Es hat nämlich auch etwas mit Selbstachtung zu tun, dass man sich solche Sachen nicht bieten lässt, wie Sie sie hier vortragen.
Das Urteil spricht am Ende der Wähler. So wird es sein. Ihre Initiative ist gefährlich, sie wird von niemandem unterstützt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
(Vereinzelter Beifall SPD - Uli König [PI- RATEN]: Unglaublich! - Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer [PIRATEN] verlässt den Plenarsaal)
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner, ebenfalls SPD-Fraktion.
Der Kollege Breyer verpasst jetzt, dass ich ihm seine eigenen Worte vorlese. Dann können wir uns gemeinsam überlegen, was damit gemeint ist.
Damit sind nicht wir gemeint? Mit anderen Worten: Wir, legitim auf dem Boden des Grundgesetzes gewählte, repräsentative Demokraten, 92 % der hier Anwesenden teilen nicht Ihre Meinung, sind legitim gewählt. Wir bevormunden? Ein Parlament bevormundet, das ist die Sprache der Antiparlamentarier. Ich finde es wirklich schade, dass Patrick nicht mehr hier ist, um sich das anzuhören. Das waren seine eigenen Worte.
Das ist ein bisschen etwas anderes als Begrifflichkeiten ad personam, die sicherlich einmal darüber hinausgehen. Das ist eine Systemkritik. Das merkt man auch bei anderen.
Politik, der den Mächtigen Macht wegnimmt, um sie unter den Bürgern neu zu verteilen“: Robin Hood gegen den Sheriff von Nottingham und Prinz John, die die Macht okkupiert hatten von Richard Löwenherz.
Ich möchte die, die da sind, mitnehmen. Herr Kollege König, auch Sie haben hier gesprochen. Wir haben hier die Macht okkupiert wie der Sheriff von Nottingham und Prinz John? Sie müssen uns quasi die Macht entreißen, um sie dem Volk zurückzugeben?
(Uli König [PIRATEN]: Das habe ich mit keinem Wort gesagt, Herr Dolgner! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Faktencheck! - Weitere Zurufe)
- Entschuldigung, ich versuche nur, Sie mitzunehmen und zu erklären, was wir meinen, wenn wir Herrn Breyer und seinen Duktus kritisieren, der sich übrigens auch im Gesetzentwurf findet. Ich habe am Anfang gesagt, dass ich nichts dagegen habe, darüber zu diskutieren - wenn Sie meiner Rede genau zugehört haben. Mir gefällt aber die Begründung nicht.
Ihre Begründung ist, und das steht auch im Gesetzentwurf, dass im Parlament illegitim Macht ausgeübt werde. Natürlich wird im Parlament Macht ausgeübt, aber das ist nicht illegitim. Das ist legitim, weil wir auf dem Boden des Grundgesetzes gewählt sind. Und das wird mit solchen Äußerungen angegriffen.
„will die Piratenpartei nicht in erster Linie an die Macht kommen, sondern Macht an die Bürger zurückgeben. Wir glauben nicht an die Autorität weiser Männer, sondern an die Intelligenz der vielen.“
„Die bevorstehende Landtagswahl ist der richtige Zeitpunkt, die Spielregeln zu ändern und mit der direkten Demokratie im Norden endlich Ernst zu machen.“
Das ist der Kern. Herr Breyer spricht hier doch im Namen der PIRATEN. Er ist Fraktionsvorsitzender. Er sagt „Wir PIRATEN“ und spricht davon, dass wir hier die Macht illegitim hätten und er sie in die Hände der Bürger zurückgeben müsse. Das sind antiparlamentarische Gedanken - völlig egal, wie höflich man das ausdrückt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich habe mich über die Beiträge hier sehr geärgert. Man tut das ja häufiger, wenn man das hört. Ich habe mich in meinem Redebeitrag über autistische Züge auf das Argumentationsverhalten bezogen. Es lag mir fern, die Persönlichkeitsstruktur des Redners zu meinen. Wenn das so angekommen sein sollte, möchte ich mich dafür entschuldigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der PIRATEN drei Anmerkungen machen.
Erstens. Der sogenannte Problemaufriss in der Gesetzesbegründung ist grundfalsch. Das haben wir hier auch schon gehört. Angeblich gäbe es zu wenig Möglichkeiten für „das Volk“, „seinen Willen“ zu verwirklichen wohlgemerkt außerhalb von
Hinter Fragen nach der Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Verfassung lauern immer Machtfragen. Wer mit der demokratischen Verfassung unzufrieden ist, ist unzufrieden mit den Ergebnissen, die sie hervorbringt. Wer die demokratische Verfassung ändern will, erhofft sich oft andere politische Inhalte, nicht eine andere Verfassung.
Dieser Ansatz ist falsch. Unsere demokratische Verfassung stellt Legitimation durch das Verfahren her. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Legitimation des Parlaments in seiner Gesetzgebung infrage, und das zu Unrecht. Denn für die Inhalte der Politik sind nicht die Regeln der Demokratie, sondern die politischen Akteure in der Demokratie verantwortlich.
Deshalb sollten politische Debatten innerhalb der Verfassung keine Debatten über die Verfassung werden.