Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das ganz kurz machen, und ich wende mich direkt an Herrn Peters, denn Herr Peters hat diesen Opferschutzbericht leider dazu genutzt, eine Wahlkampfrede zu halten und mit dem Spitzenkandidaten der CDU abzurechnen. Herr Peters, ich kann es nicht im Raum stehen lassen, dass Sie sagen, Herr Günther habe den Opferschutzbericht kritisiert und ihn missbraucht. Er hat auf eine Äußerung reagiert, die Frau Spoorendonk am 17. Februar gemacht hat. Sie wird nach dpa zitiert:
„Spoorendonk räumte ein, dass es beim Thema Integration in Schleswig-Holstein noch Nachholbedarf gibt. Sie warnte aber vor einer ‚verkürzten Diskussion‘ über dieses Thema. ‚Ist entscheidend, dass diese Menschen einen Migrationshintergrund haben, oder ist entscheidend, dass sie ohne Ausbildung sind, dass sie ohne festes Einkommen und ohne Perspektive sind?‘ Sie glaube nicht, dass der Anteil der Flüchtlinge unter den 67.707 Tatverdächtigen im vergangenen Jahr überproportional hoch gewesen sei. Wichtig sei der schnelle Zugang dieser Menschen zum Arbeitsmarkt.“
Da kann man nichts zu sagen, aber was Herr Günther gesagt hat, ist ein bisschen zu eindimensional. Eine Maßnahme ist tatsächlich -
- Das, was Herr Peters gesagt hat, ist nicht in Ordnung. Ich wollte sagen: Das, was hier steht, nämlich das in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist einfach zu kurz gesprungen. Das kann eine Maßnahme sein; aber das kann nicht das Ende der Betrachtung sein, welche Maßnahmen wir in diesem Bereich ergreifen müssen. Und das war die Reaktion von Herrn Günther, die er zu diesem Thema gemacht hat.
„Kriminelles Verhalten kann nicht mit ‚Perspektivlosigkeit, fehlender Ausbildung und fehlender Arbeit‘ gerechtfertigt werden. Darum sind die Äußerungen der Justizministerin alles andere als förderlich. Der Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen ist im vergangenen Jahr auf 22,2 % gestiegen. Hierüber brauchen wir eine ehrliche Debatte. Nur dann können wir entsprechend gegensteuern.“
- Das insinuiert, dass die Erklärung von Frau Spoorendonk eben nicht ausreicht, sondern dass er sie für falsch hält, dass er andere Kriterien für Ausländerkriminalität hat. Genau das habe ich thematisiert, nämlich den möglicherweise dahinterstehenden Verdacht, dass Ausländer aus anderen Gründen, auch welchen auch immer - da müssen wir Herrn Günther fragen, was er sich da vorstellt -, per
- Eine kurze Reaktion darauf. Ich finde, beides widerspricht sich gar nicht, wenn man beides zusammenführt. Eine eine Ursache kann Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sein; man muss aber auch andere Ursachen betrachten, wie Herr Günther das gefordert hat. Wenn wir das also zusammenführen, dann sind wir zusammen. Mit dem Gesamtpaket kommen wir bestimmt zu einem guten Ergebnis.
Ich frage noch einmal ins Plenum, ob irgendjemand einen verdeckten Antrag auf Überweisung gestellt hat. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist der Tagesordnungspunkt erledigt, und der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei der Anträge, die im Innenund Rechtsausschuss in größerer Anzahl gemeinsam beraten worden sind, wo es um wesentlich mehr Maßnahmen und Aspekte ging als das, was heute Teil der Plenardebatte ist. Insofern bin ich sehr dankbar. Sicherlich haben viele Kollegen ebenso wie ich - ich glaube, gestern oder vorgestern war es - den Artikel in der „taz“ gelesen, in dem sich drei ausgewiesene Sicherheitsexperten über die aktuelle Sicherheitslage und die Bedrohungssituation ausgetauscht haben. Artikel dieser Qualität und dieses Inhaltes konnte man schon vielfach lesen.
Bemerkenswert für mich war an dieser Stelle, dass eine sehr vernünftige und sachliche Debatte in der „taz“ geführt und abgedruckt wurde. Das macht Hoffnung darauf, dass wir in dieser Richtung Bewegung hineinbekommen.
Dort wurde unter anderem Peter Neumann, Terrorismusexperte am Londoner King’s College, interviewt, der seine Ausführungen mit der Bemerkung einleitete:
„Wir müssen alle Themen zusammen anschauen. Haben wir die richtige Technologie? Sind wir personell richtig aufgestellt? Stimmt die Arbeitsverteilung zwischen den Behörden? Klappt der Datenaustausch europaweit?“
Da werden also genau die richtigen Fragen gestellt. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Deshalb ist unsere Antwort auf Bedrohung und Angriffe gerade nicht, dass wir alles erdulden müssen. Sicherheit und Freiheit sind kein Gegensatz. Aber ebenso wie es absolute Sicherheit nicht geben kann - sie ist ein unhaltbares Versprechen -, so gibt es in einem Rechtstaat auch keine absolute Freiheit. Das ist nicht das Leitmotiv. Treffender als dieses Gegensatzpaar, das in der Debatte so gern hochstili
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der PIRATEN, über den wir heute diskutieren, in den Augen meiner Fraktion schlicht verantwortungslos. Eine gebetsmühlenartig wiederholte Ablehnung von Mindestspeicherfristen ist inzwischen ein alter Hut. Diese Diskussion haben wir häufig geführt; die Positionen sind ausgetauscht.
Im Gegensatz zu Ihnen wissen die Menschen aber sehr gut, dass sie nicht zuerst vor rechtsstaatlich handelnden deutschen Sicherheitsbehörden, sondern vor Terroristen und Straftätern geschützt werden müssen.
Innerhalb einer Gesamtstrategie ist auch das Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung angemessen und notwendig. Und so, wie die Terroristen und Straftäter jede rechtsstaatliche Regel mit Füßen treten und neue Technologien schrankenlos und überall nutzen, wo es ihren kriminellen Zwecken dient, so müssen auch unsere Sicherheitsbehörden die technischen und rechtlichen Möglichkeiten auf Höhe der Zeit und der Technologie haben.
Vor diesem Hintergrund dürfen die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht nur immer wieder nachjustiert werden. Je schneller sich gerade auch der digitale Fortschritt entwickelt, umso häufiger wird sich hier auch Anpassungsbedarf ergeben. Da ist zugegebenermaßen die Debatte um die Fußfesseln nur ein kleiner Baustein, der in einzelnen Fällen zusätzliche Sicherheit geben mag. Aber die großen Grundfragen in diesem Bereich sind sicherlich andere.
Für uns gilt: Datenschutz dient der Sicherheit der Bürger, und er darf nicht zu einem Hemmnis für Sicherheit werden.