Na ja, ich würde jetzt eigentlich noch darauf eingehen, was in der Zwischenzeit alles passiert ist, und auch darauf, dass so etwas nicht wieder passieren darf, aber okay.
Wichtiger Hinweis für Herrn Meyer: Wir kommen jetzt zu den Drei-Minuten-Beiträgen. - Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Kubicki von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur festhalten, auch noch einmal für das Protokoll und ausdrücklich, dass der Vorwurf von Herrn Meyer der nicht gebundenen Tatsachen von ihm falsch dargestellt worden sind. Ich zitiere aus der Pressemitteilung von mir vom 13. Juni 2016 im Anschluss an die Sitzung des Untersuchungsausschusses. Diese Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut:
„Es ist sehr bedauerlich, dass die Zeugin Sabine Toffolo nicht persönlich zu den Vorgängen innerhalb des Sozialministeriums Stellung genommen hat. Allerdings wirft die Erklärung ihres Rechtsbeistandes Fragen an die Spitze des Ministeriums auf.
Wenn die Aussage stimmen sollte, dass alle relevanten Informationen an die Hausspitze, Frau Dr. Duda und Staatssekretärin Langner, weitergeleitet wurden, dann kommt Ministerin Kristin Alheit (SPD) in erhebliche Erklärungsnot. Dann wird ihr gebetsmühlenartig vorgebrachtes Mantra, ihre Staatssekretärin
Noch einmal: Ich kann nur wiederholen, was der Rechtsbeistand in der Sitzung gesagt hat, und darauf haben wir reagiert. Selbstverständlich ist es richtig, wenn dessen Aussage zutreffend gewesen wäre.
Daraus einen Vorwurf abzuleiten, ich hätte mit falschen Unterstellungen gearbeitet, finde ich unerhört.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe es etwas anders. Das vergangene Jahr war durch den Runden Tisch und auch durch den Untersuchungsausschuss, so wie ihn die Vorsitzende, Frau Ostmeier, vorgestellt hat, vor allem aber durch die in Gang gekommene öffentliche Diskussion letztlich ein gutes Jahr für die Kinder, die in Schleswig-Holstein in Heimerziehung leben.
Wir sind uns alle einig: Wir alle tragen Verantwortung für diese Kinder. Diese Verantwortung dürfen wir aber nicht den Einrichtungen allein überlassen. Sie ist Aufgabe einer Verantwortungsgemeinschaft, zu der auch dieser Landtag gehört. Ich denke, im vergangenen Jahr haben wir alle diese Verantwortung auch wahrgenommen. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass dieses Thema heute nicht zu den Akten gelegt wird. Wenn über die Einrichtung nicht eine ständige intensive öffentliche Kontrolle wacht, ist die Gefahr groß, dass es zu Wiederholungen kommt. Und das gilt es zu verhindern.
Es sind in einigen Einrichtungen der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein, speziell dem Friesenhof, Kinder seelisch verletzt und gedemütigt worden. Das hätte nie passieren dürfen!
Liebe Frau Rathje-Hoffmann, lassen Sie mich auf Ihre Rede bezogen an dieser Stelle einschieben: Ihre Unterstellung, wir würden das anders sehen, nur weil wir Ihrer Terminologie nicht folgen wollten, finde ich ungeheuerlich - nach allem, was wir im letzten Jahr diskutiert haben, uns zu unterstellen, wir würden das in irgendeiner Weise entschuldigen, was dort geschehen ist,
das ist einfach eine Nummer zu billig, um dies hier im Landtag so vorzutragen, Frau Rathje-Hoffmann. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach. Ich finde es auch persönlich beleidigend für all diejenigen, die sich in den letzten Monaten mit diesem Thema beschäftigt haben.
Wichtig, meine Damen und Herren, ist aber auch: Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Heimen leisten eine gute Arbeit, geben Kindern Unterstützung und Zuwendung, ein sicheres und zuverlässiges Zuhause, fördern und trösten sie. Deshalb brauchen wir Heime wie den Friesenhof nicht. Wir haben gute andere.
Vieles ist auf einem guten Weg. Ich mache da weiter, wo der Kollege Meyer leider abbrechen musste: Der Runde Tisch mit seinen sechs Veranstaltungen und 120 Teilnehmern hat einen intensiven Dialog zwischen den Verantwortungsträgern initiiert. Die Heimaufsicht wurde von vier auf zwölf Stellen verdreifacht. Auf Bundesebene werden die Eingriffsmöglichkeiten der Heimaufsicht jetzt erweitert, damit wir können, wie wir wollen und wie wir müssen. In der neuen KJVO wurde der Rahmen zum Schutz des Kindeswohls konkretisiert. Die Ombudsstelle hat ihre Arbeit aufgenommen. In den Einrichtungen werden Partizipationsstrukturen, in denen Kinder mitverantwortlich ihr Umfeld gestalten, gefördert und gestärkt. Der Landesjugendhilfeausschuss entwickelt die Empfehlungen des Runden Tisches weiter. Gut so. Die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den örtlichen und auswärtigen Jugendämtern wird verbessert.
Herr Kollege, ich muss Sie leider auf die Zeit aufmerksam machen. Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Das ist sehr bedauerlich. Jetzt geht es mir wie dem Kollegen. - Ich denke, es ist deutlich geworden, dass es eine Reihe von Verbesserungen gegeben hat. Ich möchte gern noch einen Punkt sagen.
Wir haben Projekte der Sozialraumorientierung angeschoben. Denn es ist oft absurd, Kinder weit entfernt von ihrem sozialen Umfeld hoch im Norden unterzubringen. Wenn sich dann der Sozialarbeiter aus der Heimat nicht kümmert, ist das auch eine Form der Vernachlässigung.
Mein Fazit zum Schluss: Ein bedrückender Anlass, der einen wichtigen Prozess angestoßen hat. Ich hoffe, dass der nächste Landtag und die nächste Regierung diesen Prozess fortführen werden. - Vielen Dank.
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich schließe deshalb die Beratung.
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, seinen Schlussbericht einschließlich der in Sondervoten niedergelegten abweichenden Feststellungen sowie die Bewertungen der Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen und den ihm durch den Plenarbeschluss vom 17. September 2015 erteilten Auftrag für erledigt zu erklären. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dieses einstimmig so beschlossen.
Mündlicher Bericht zum möglichen Schuldenerlass der HSH Nordbank für die Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung auch gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP hat die Landesregierung gebeten, über den möglichen Schuldenerlass der HSH Nordbank für die Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust mündlich zu berichten. Dieser Bitte komme ich gern nach, auch um das wichtige Thema Restrukturierung noch einmal aufzugreifen.