Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem, was hier in der Debatte behauptet wurde, kurz einige aktuelle Zahlen anführen, damit das im Protokoll festgehalten wird. Herr Günther hat gesagt: 0 oder 1 km Autobahn. Ich sage Ihnen dazu Folgendes - das sind die Fakten; alle, die etwas anderes behaupten, machen eine Falschaussage -: Erstens. Wir haben in der Zeit von 2012 bis zum März 2017 acht - acht! - vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse erlassen und haben damit Baureife.
Die Aussage „null Kilometer“ - das ist das, was der Ministerpräsident gesagt hat; das tut uns weh - ist, was die A 20 angeht, richtig. Aber die Aussage „null Kilometer Autobahn“ ist falsch.
Es sind von 2012 bis zum heutigen Zeitpunkt 34 km Autobahn. Für diejenigen, Herr Kubicki, die in Zentimetern rechnen: Es sind 3,4 Millionen cm, wenn Sie unbedingt diese Einheit haben wollen. Ich sage noch einmal: Alle, die etwas anderes behaupten, machen eine Falschaussage. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. - Es ist kein Antrag gestellt worden, und ich schlage Ihnen vor, die Antwort der Landesregierung auf die
Große Anfrage, Drucksache 18/5311, zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass wir nun auch noch den Tagesordnungspunkt 28 behandeln. Ich rufe also auf:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst dem Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor das böse Gerücht aufkommt, ich würde Ihnen die Mittagspause kaputt machen, will ich darauf verweisen, dass der Ministerpräsident seine Redezeit um 160 % überzogen hat und das dementsprechend alles ein bisschen länger gedauert hat.
Bevor ich zur Rader Hochbrücke und dem dringend benötigten Ersatzbauwerk komme, möchte ich kurz etwas grundsätzlicher auf das Thema Infrastrukturplanung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit oder - besser gesagt - die nicht vorhandene Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema eingehen, weil es da aus meiner Sicht grundsätzlich ein Problem gibt.
In den „Lübecker Nachrichten“ war am 19. März 2017 ein bemerkenswerter Artikel zu finden. Verkehrsminister Dobrindt war zu Gast in Ahrensburg zum Thema Infrastruktur und ist dabei natürlich auf das Thema Planung eingegangen. Er sagte - Zitat -:
„40 Milliarden € stehen beim Bund für Investitionen bereit, aber es gibt welche, die nicht abrufen.“
So bewertet der Bundesverkehrsminister also öffentlich die Arbeit des Landesverkehrsministers, der uns nun sieben Wochen vor der Landtagswahl einen völlig lächerlichen Sechs-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben vorgestellt hat, um so zu tun, als hätte er seinen Job in den letzten Jahren erledigt.
Aber frei von Schuld ist weder Herr Meyer noch Herr Dobrindt, ganz im Gegenteil. Es fehlen schlichtweg seit Jahren in erheblichem Umfang Planungskapazitäten.
Wir haben in Deutschland nach wie vor ein viel zu kompliziertes Planungsrecht. Das Land ist da also in der Pflicht, aber auch der Bund. Heute konnten wir in den „Lübecker Nachrichten“ lesen, dass auch Herr Dobrindt sein eigenes Geld nicht abrufen kann, weil er fehlende Planungskapazitäten im Bereich der Wasserstraßen hat. Insofern sollten sich beide einmal gehörig an die eigene Nase fassen.
Zur Rader Hochbrücke. Die Rader Hochbrücke ist eines der wichtigsten Bauwerke in unserem Bundesland. Zum Glück wird jetzt der Ersatzbau von der Projektmanagementgesellschaft DEGES geplant. Nach einem Bundesgesetz gibt es nur noch eine Klageinstanz, nämlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Zwei Dinge sind aus unserer Sicht ganz entscheidend: Das Ersatzbauwerk muss schnell realisiert werden, und es muss zukunftsfähig sein. Das bedeutet für meine Fraktion, dass es nur einen sechsstreifigen Neubau geben kann.
Das Land Schleswig-Holstein ist auf eine intakte und moderne Infrastruktur angewiesen. Es haben ja nicht nur die Schleswig-Holsteiner und insbesondere die Menschen aus dem Landesteil Schleswig ein überbordendes Interesse daran, dass das Bauwerk vernünftig ersetzt wird, sondern auch die Touristen und die Speditionsunternehmen. Aber auch die Dänen, für die die Jütland-Route auch nach der Realisierung der Fehmarnbelt-Querung eine elementare Bedeutung haben wird, haben ein großes Interesse daran, dass es ein vernünftiges Ersatzbauwerk gibt.
Kollege Arp, wir, die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, haben es ja gemeinsam gehört, als wir am 2. März 2017 mit den Verkehrspolitikern aus dem Folketing gesprochen haben. Eigentlich woll
ten wir nur über die Fehmarnbelt-Querung sprechen, aber wir haben einen Großteil der Zeit auf die Rader Hochbrücke verwandt. Insofern ist die Jütland-Route die Anbindung Dänemarks nach Mitteleuropa, und Schmalspurbrücken können wir da nicht gebrauchen, meine Damen und Herren.
Wir sollten den Fehler, den man bei der Fehmarnsund-Brücke gemacht hat, wo man auch zu klein gedacht hat, nicht wiederholen. Wir sollten aufhören, uns vor unseren dänischen Freunden in der Verkehrspolitik zu blamieren.
Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, was der ansonsten von mir hochgeschätzte Kollege Arp am 2. Februar 2017 im sh:z gesagt hat. Er sagte nämlich, dass die Planung von zwei zusätzlichen Spuren das Projekt um Jahre zurückwerfen würde. Ich finde, das ist eine sehr interessante Aussage. Ich frage mich, Herr Arp, wie Sie darauf kommen. Wer hat Ihnen das erzählt? Hat Herr Dobrindt das gesagt? Das wollen wir heute einmal hören.
Die Landesregierung hat im Wirtschaftsausschuss das genaue Gegenteil behauptet. Wenn man die A 7 bis Bordesholm ausbaut, sollte man doch ein Bauprojekt, das für die nächsten Jahrzehnte oder das nächste Jahrhundert reichen soll, vernünftig ausbauen. Die Verkehrszahlen - da sind wir uns einig steigen weiter.
Dass sich der Bund bisher gegen einen sechsspurigen Ausbau ausspricht, halte ich für eine absolute Frechheit. Am Geld kann es laut Herrn Dobrindt ja nicht liegen. Er sagt ja, er habe genug Kohle, die könne er nur nicht ausgeben.
In diesem Zusammenhang irritieren mich zwei Dinge: zum einen, dass die Landesregierung in verkehrspolitischen Fragen in Berlin überhaupt kein Gehör findet. Nun wissen wir ja, wie ich schon erwähnt habe, dass Herr Dobrindt von Herrn Meyer überhaupt nichts hält. Aber soweit ich weiß, ist die SPD doch immer noch Teil dieser Bundesregierung. Herr Meyer, warum können Sie sich in Berlin in keiner einzigen Frage durchsetzen?
Kollege Arp, zum anderen irritiert mich, dass sich auch die Landes-CDU, die im Wahlkampf steckt, überhaupt nicht durchsetzen kann. Ich verweise auf die Pkw-Maut, über die wir in der letzten Tagung debattiert haben. Sie haben Ausnahmen für Grenzregionen gefordert. Das lehnt Herr Dobrindt ab, das
Herr Kollege Arp, bekennen Sie sich heute zum sechsspurigen Ausbau! Springen Sie über Ihren Schatten!
Ich glaube, dass Herr Dobrindt Ihnen diesen Wunsch mitten im Wahlkampf nicht ausschlagen könnte. Anpacken statt rumschnacken. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, Herr Kollege Arp. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Warte doch erst einmal, bis ich da bin, dann erzähle ich euch das. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Vogt, wenn wir jetzt darüber abstimmen würden, ob wir einen sechsspurigen Ausbau wollen oder nicht, würden alle ja sagen, ohne Wenn und Aber. Es geht aber um die Frage - und die müssen Sie mir beantworten -: Garantieren Sie, dass die Brücke bis 2025 fertig ist? Bis 2026 garantieren die Gutachter für die Stabilität und Befahrbarkeit der Brücke.