Wir haben das, was wir vor der Wahl gesagt haben, nach der Wahl getan, und wir haben das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, miteinander umgesetzt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Herr Kollege Günther, wenn Sie sich hier ernsthaft hinstellen und sagen, am schlimmsten sei, dass wir das, was wir vor der Wahl gesagt hätten, auch getan hätten, kann man ja ahnen, was Sie mit Ihren Versprechungen täten, gäbe Ihnen die Bevölkerung die Gelegenheit dazu. Die werden Sie nur nicht kriegen, Herr Kollege.
Es ist abenteuerlich, dass Sie zum Beispiel etwas Wahlgeschenk nennen - Ihr Nachbar tut das auch immer -, wenn man das tut, was man den Menschen versprochen hat. Was ist das eigentlich für eine Haltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die all das mit ihren Steuermitteln bezahlen? Das sind keine Geschenke, sondern das ist politische Glaubwürdigkeit, Herr Kollege, wenn man das macht, was man gesagt hat.
Deswegen muss ich wirklich sagen: Für uns ist das eine gute Gelegenheit, über die Dinge zu reden. Wir werden morgen über eine weitere Große Anfrage debattieren, nämlich über das Verhältnis Land und Kommunen. Auch da sprechen die Fakten für sich. Sie sind Teil einer Regierungsbilanz. In der Tat hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, was eigentlich aus dem geworden ist, was wir miteinander vereinbart haben. Das ist heute auch in beeindruckender Form dargestellt worden.
Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode versprochen, dass soziale Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik sein würde. Dafür haben
Herr Kollege Günther, Sie haben gesagt: Wie kann das denn sein, dass wir über soziale Gerechtigkeit reden müssen? - Ich will Ihnen sagen, warum. Weil das, was Schwarz-Gelb nach nur zweieinhalb Jahren hinterlassen hat, ein solches Desaster gewesen ist, dass wir kräftig aufräumen mussten.
Das war der Grund. Sie haben sich doch immer dafür gelobt, dass so viele Leute demonstrieren. Sie haben gesagt, es sei so mutig gewesen, den Schwachen etwas wegzunehmen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Mutig ist, sich mit den Mächtigen anzulegen, und nicht, den Schwächsten etwas wegzunehmen. Das ist mutig.
Was ist daran mutig, den Blinden etwas wegzunehmen? Was ist daran mutig, die Frauenhäuser zu schikanieren? Was ist daran mutig, die Minderheiten zu schikanieren? Was ist daran eigentlich mutig? - Nichts. Das ist feige. Sie sind von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden. Wir haben das geändert.
Das Schöne ist: Unser Chefprophet, der seine Wetten immer verliert, der Mann in Schwarz, hat gesagt:
Wenn ihr diese Kürzungen zurücknehmt - es hieß ja immer, das sei alternativlos -, werdet ihr die Schuldenbremse reißen. Was ist passiert? Wir haben die Schuldenbremse nicht nur nicht gerissen, sondern wir zahlen zum ersten Mal seit Jahrzehnten Schulden zurück. Das ist passiert.
- Herr Dornquast, auf Ihren intelligenten Zwischenruf habe ich schon gewartet. Ich kenne sie ja schon. Sie sagen, die Steuern seien hoch gewesen und die Zinsen niedrig. Das stimmt. Das galt übrigens in allen anderen Ländern auch. Aber erstens hat Ihnen die Finanzministerin nachgewiesen, dass die Zinsen bei Ihnen damals schon niedrig waren und die Steuersteigerungen sogar höher, und zweitens haben wir uns relativ zu anderen Ländern verbessert, in denen die Steuern auch hoch und die Zinsen niedrig waren. Das ist die gute Leistung dieser Regierung und dieser Finanzministerin. So sieht es aus.
Das, was angeblich alternativlos war, haben die Bürgerinnen und Bürger als genau das betrachtet, was es in Wirklichkeit war, nämlich unsozial, und sie haben Sie abgewählt, und wir haben diese angeblich alternativlosen und sozialen Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgenommen.
Wir haben die notwendigen Investitionen vorgenommen, und wir haben den Haushalt saniert. So sieht es aus.
Lärmen Sie doch nicht so! Es gefällt Ihnen nicht, aber ich kann es nicht ändern. Sie müssen sich das schon anhören, Herr Kollege. Sie lärmen hier ja ziemlich viel. Aber Sie können auch etwas lernen, nämlich dass man das tut, was man gesagt hat.
- Sie auf der Bühne werden einzuschätzen wissen, warum die Opposition hier so lärmt, nämlich weil ihnen nicht gefällt, was wir hier vortragen können, weil wir vortragen können, dass wir gemacht haben, was wir gesagt haben. Das ist Glaubwürdigkeit, und das gefällt den Damen und Herren auf der Oppositionsbank nicht.
Es ist kaum zu unterschätzen, was sozialer Zusammenhalt für unsere Gesellschaft bedeutet. Hätte es den nicht gegeben, wäre das nicht passiert, worauf der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen hat. Wir haben es nämlich, glaube ich, in bewundernswerter Weise geschafft, auf humane Art und Weise das Willkommen für Flüchtlinge hier zu organisieren. Das ist in erster Linie das Verdienst vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, aber auch von Polizei, von Kommunalverwaltung und von einer Regierung, die mit ihrer Politik dafür gesorgt hat, dass wir den Neiddebatten nicht Tür und Tor öffnen, dass wir Politik für alle Menschen machen, dass wir sozialen Zusammenhalt organisieren, dass wir für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das ist übrigens das wirksamste Mittel gegen Rechtspopulisten in diesem Land, und deswegen haben wir das auch gemacht.
Ich finde es toll, dass so viele Menschen hier in Schleswig-Holstein ein neues Zuhause bekommen haben. Ich habe mich manchmal gefragt, Herr Kollege Günther, wenn Sie mit Ihren Anträgen kamen zur Schweinefleischpflicht in den Kantinen, zu Knüppeln für Parkwächter, zu Abschieberekorden, die wir holen sollen, was eigentlich Ihr Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in diesem Land war.
Das war, glaube ich, kein besonders guter. Man muss da nämlich etwas für Sprachkurse tun, man muss etwas für Integration tun, man muss sich auf der Bundesebene einmal zu Wort melden. Man muss ein bisschen Mut haben wie der Herr Ministerpräsident und nicht glauben, man bekommt immer Zustimmung, wenn man sagt: In ein Land wie Afghanistan schieben wir nicht ab, weil das kein sicheres Land ist. Das ist der Grund.
- Lärmen Sie doch nicht so! Ihre Abschiedstagung werden Sie doch noch in Ruhe aushalten, Herr Kollege Dornquast.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu mehr Gerechtigkeit gehören auch die Maßnahmen für Chancengleichheit, unabhängig vom Elternhaus, durch kostenfreie Bildung, verkörpert durch zahlreiche Maßnahmen in der Kinderbetreuung, durch ein neues Schulgesetz, durch Jugendberufsagenturen oder die ewigen Bemühungen auf Bundesebene zur Aufhebung des Kooperationsverbots - was im Wesentlichen an der CSU scheitert, um das einmal auf den Punkt zu bringen. Das sind nämlich die entschiedensten Gegner der Aufhebung.
2012 hat die CDU geworben: Stabilität statt DänenAmpel. - Wir haben gezeigt, was Stabilität bedeutet. Angesichts der regelmäßigen Wechsel im Landesfraktionsvorsitz und bei der Spitzenkandidatur sowie des Schlingerkurses in der Bildungs- und
Mit Stabilität hat das nämlich nichts zu tun. Ich freue mich ja, dass Sie mein sechster Kollege als Landesvorsitzender und mein vierter Kollege als Fraktionsvorsitzender der Union sind. Ich freue mich ja, dass Sie sich immer wieder erneuern - es wird bald wieder Zeit, wenn Sie so weitermachen, Herr Kollege.
Wir haben zuverlässig und solide gehalten, was wir versprochen haben.Was der Ministerpräsident hier vorgetragen hat, kann sich wirklich sehen lassen. Wie passt dazu, wie Sie das Land in seiner wirtschaftlichen Entwicklung beschreiben, eigentlich, dass wir 80.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Land haben? Es gibt so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie in diesem Land. Die Arbeitslosigkeit war schon lange nicht mehr so niedrig wie derzeit. Das ist das Zeichen einer guten Entwicklung.
Gute Arbeit mit Mindestlohn, Mitbestimmung, Tariftreue, Schutz des fairen Wettbewerbs: Das haben wir gemacht. Sie wollen das wieder abschaffen. Menschen, die gute Arbeit wollen, müssen sich in diesem Land an uns halten und nicht an Sie, die Sie das wieder abschaffen wollen.