Gute Arbeit mit Mindestlohn, Mitbestimmung, Tariftreue, Schutz des fairen Wettbewerbs: Das haben wir gemacht. Sie wollen das wieder abschaffen. Menschen, die gute Arbeit wollen, müssen sich in diesem Land an uns halten und nicht an Sie, die Sie das wieder abschaffen wollen.
Wir haben in der Tat einen Schulfrieden, der seinen Namen verdient und endlich den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern Ruhe und Ressourcen für gute Bildung gibt. Sie kündigen zwei Monate vor der Wahl in der „Umfragepanik“ an, wieder Stress in die Schulen bringen zu wollen, statt den Menschen Zeit und Ressourcen zu geben. Die Schulen brauchen Ihre Diskussionen so nötig wie einen Kropf. Die Schulen brauchen Ruhe, Unterstützung und Ressourcen und nicht diesen Quatsch, den Sie hier vorschlagen.
Übrigens: Die Menschen in Schleswig-Holstein haben Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Sie können ihre Kinder entweder auf den Gemeinschafts
schulen, auf den berufsbildenden Schulen und auf einigen Gymnasien in neun Jahren, oder in acht Jahren auf den anderen Schulen zum Abitur bringen. Das ist flächendeckende Wahlfreiheit in Schleswig-Holstein. Das gibt es kaum irgendwo in der Bundesrepublik. Das ist unsere Leistung.
Wir haben deutlich mehr Lehrkräfte sowie Polizistinnen und Polizisten zu besseren Arbeitsbedingungen. Sie stellen sich hier ernsthaft hin und sagen, uns seien die Leute im Justizvollzugsdienst egal, obwohl wir die Zulagen erhöht haben und dafür gesorgt haben, dass das Einstiegsamt erhöht wird. Bei Ihnen ist immer nur Rumschnacken, nicht Anpacken, Herr Kollege Günther. Das ist alles großer Unsinn, den Sie hier erzählen.
Wir sanieren die Infrastruktur. Sie sind nicht einmal im Zahlenraum von null bis fünf sicher: Bei Ihnen gab es null Planfeststellungsbeschlüsse, bei uns fünf oder sechs. Das ist der Unterschied zu dem, was Sie gemacht haben. Reden Sie in diesem Hause nicht so einen Quatsch.
Wir erzeugen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen. Nach dem ganzen Hin und Her von Frau Merkel - Ausstieg aus dem Ausstieg - und dem, was uns das alles kostet, haben wir bei den Energiekonzernen dafür gesorgt, dass die Energiewende in diesem Land Realität wird. Darauf sind wir stolz. Es ist nämlich gegenüber zukünftigen Generationen notwendig, dass wir die Klimakatastrophe nicht aus dem Auge verlieren.
Unser Kita-Geld in Höhe von 100 € im Monat hilft seit dem 1. Januar 2017 den Familien weit mehr als das, was Sie an Kindergelderhöhung oder Steuersenkungen diskutieren. Wir werden morgen ja die Freude haben, das miteinander zu verabschieden. Jeder von Ihnen wird in namentlicher Abstimmung zum Ausdruck bringen können, ob er den Eltern das Geld wegnehmen oder geben will. Wir werden das morgen miteinander besprechen.
dazu verhalten, Herr Kollege. Wir werden das tun und freuen uns, das der Öffentlichkeit auch mitzuteilen.
Kultur, Pflege, Gleichstellung: Überall gibt es Fortschritt und Dialog. Ich könnte noch viele Bereiche nennen. Herr Präsident, da reichen die 38 Minuten nicht aus, wenn ich das alles aufzählen wollte. Ich halte mich aber an meine Redezeit, wie sich das gehört, sonst würden Sie mir das Wort entziehen. Die Gelegenheit will ich Ihnen nicht geben, Herr Präsident.
Ich bin wirklich stolz und froh, ein Teil dieser Koalition sein zu dürfen. Mein Dank gilt dem Kabinett, Ministerpräsidenten Albig, Minister Habeck, Ministerin Spoorendonk und den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Das war eine tolle Zusammenarbeit in diesem Haus in den letzten fünf Jahren.
Nun hat der verehrte Herr Oppositionsführer in den vergangenen Monaten zahlreiche Behauptungen aufgestellt und manche leere Versprechung abgegeben. Oft hat er nur kritisiert. Eigene Ideen ist er meist schuldig geblieben.
Mit seinem Verständnis von Politik und seinen inhaltlichen Vorstellungen steht er im krassen Gegensatz zur Politik der Küstenkoalition. Das ist der positive Aspekt: Unterschiede sind gut für die Demokratie. Es hilft den Menschen, wenn man uns unterscheiden kann. Protestparteien und Rechtspopulisten brauchen wir wirklich nicht in diesem Parlament. Man hat genug Auswahl zwischen den demokratischen Parteien, die Unterschiede sind groß.
Ich fange mit einem Punkt an, den Sie in den letzten Wochen immer wieder erzählt haben: Sie wollen nicht, dass möglichst viele Kinder in SchleswigHolstein Abitur machen.
Es könne nicht das Ziel sein, dass so viele Menschen Abitur machen. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist nicht das Lebensglück, Abitur zu machen. Dass es aber jeder schaffen kann, egal, was in seiner Familie gewesen ist, ist unser Ziel und unterscheidet uns massiv von dem, was Sie da vorschlagen.
Hören Sie auf, die Gemeinschaftsschulen zu schikanieren und schlechtzureden und von Discount-Abitur zu reden. Die machen hervorragende Arbeit. Es gibt ein Zentralabitur, die Absolventen müssen am Ende das Gleiche können wie an anderen Schulen.
Wo ist der Kollege Göttsch? - Der Kollege Göttsch war letztens mit mir in einer Gemeinschaftsschule in Bordesholm. Da haben wir zusammen mit anderen Parteien diskutiert. Anke Erdmann war auch dabei. Ein Schüler hat vorgetragen, wie toll es ist, dass es die Gemeinschaftsschulen gibt und dass er dort sein Abitur machen kann. Der Kollege Göttsch hat gesagt: Wenn es nach der CDU geht, wollen wir solche Oberstufen nicht. - Vielen herzlichen Dank, kann ich da nur sagen. Wenn es nach uns geht, werden wir diese Oberstufen unterstützen und verteidigen. Das ist der Unterschied!
Ihre CDU, Herr Kollege Günther, hat im Jahr 2016 in den Haushaltsanträgen beantragt, den Bildungsetat im Einzelplan 07 um 3,7 Millionen € zu kürzen. Wir haben selbstverständlich etwas anderes beschlossen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Der Oppositionsführer hat zwei Monate vor der Wahl angekündigt, dass der Schulfrieden aufgekündigt werden soll. Das ist übrigens ganz interessant: Noch am 2. Februar 2017 erschien ein schönes Interview mit Ihnen im „Pinneberger Tageblatt“, in dem Sie gesagt haben:
„Es wird mit uns keine Strukturveränderungen geben. Die Sorge will ich den Menschen nehmen. Es nützt nichts, wenn sich jede Regierung mit ihren Reformen auf dem Rücken der Schüler austobt.“
Ich habe das Datum bewusst genannt, weil der 2. Februar 2017 der Tag war, an dem Sie am Abend gesagt haben, dass Sie den Schulfrieden aufkündigen wollen. Am Abend galt Ihr Wort schon nicht mehr, Herr Kollege Günther. Sie führen die Menschen hinter die Fichte. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
So täuscht man die Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zum Bildungsdialog. Wir haben mit den Menschen breit diskutiert.
Sie haben uns für diesen Dialog verspottet, weil Sie den Dialog nicht kennen. Wir haben uns in einer breiten Diskussion verständigt. Ich danke allen, die daran beteiligt waren. Es war eine tolle Sache.
Nächster Punkt: Der Oppositionsführer sagt, er will den Arbeitsschutz lockern. Das war am 21. März 2017 in der Segeberger Zeitung - unsere Pressestelle liest genau, was Sie so alles von sich geben. Da stellt man fest, dass Sie geäußert haben, der Arbeitsschutz gehöre zu den Dingen, die unnötig bürokratisch seien. Ich kann Ihnen nur sagen: Arbeitsschutz ist nicht unnötig bürokratisch, sondern für die Menschen in diesem Land wichtig. Wir wollen nicht nur Arbeit, sondern gute Arbeit. Dafür stehen wir mit den Gewerkschaften zusammen ein.
Herr Oppositionsführer, Sie geben sich ja gelegentlich modern. Hier und da liest man in Ihren Interviews, Sie seien für die Öffnung der Ehe, für die Einführung des Aktionsplans gegen Homophobie, für sexuelle Vielfalt, Sie sprächen sich für mehr Gleichstellung aus. Wenn wir darüber im Landtag abgestimmt haben, haben Sie aber immer dagegen gestimmt oder sich der Stimme enthalten, Herr Kollege Günther. Das ist der Unterschied. Rumschnacken statt Anpacken: Auch im Landtag haben Sie das getan.
Es ist auch interessant, dass Sie noch in der letzten Woche gesagt haben, Sie seien der Meinung, dass die Fixierung auf den sozialen Wohnungsbau falsch sei.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Luxuswohnungen werden in Schleswig-Holstein weiß Gott genug gebaut. Dass die Menschen ihre Miete bezahlen können, ist ein soziales Anrecht. Die Wahrheit ist doch, dass Ihre Parteivertreter in den Gemeindevertretungen immer gegen Geschosswohnungsbau stimmen, weil sie glauben, dass die Leute, die da wohnen, sowieso nicht CDU wählen. Das sagen sie ja sogar