Mit dem Tierarzt Matthiessen unterhalte ich mich gern über technische Dinge. - Herr Kollege Matthiessen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, müsste ein Auto, dessen Reservereifen weniger als 2 mm Profil hat, seinen Betrieb einstellen und stehen bleiben. So ungefähr wäre die Analogie; denn die oxidierten Stäbe sind ja draußen.
Man würde im Fall eines Unfalls mindestens eine Teilschuld zugebilligt bekommen, wenn das Bremsen beim Unfallgeschehen entscheidend war.
Ich habe noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass sie erst neu in Betrieb gewesen sind. Eine Oxidbildung ist betriebsbedingt eigentlich eine Zeitangelegenheit. Die Analogie zum Auto wäre: Sie kaufen einen neuen Reifen, und er ist nach zwei
Monaten schon abgefahren. Dann stellen Sie sich natürlich die Frage: Woran liegt es? Insofern mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass wir es mit dem Kern eines Atomkraftwerks zu tun haben und äußerste technische Sorgfalt obwalten lassen müssen. Deshalb sage ich noch einmal in Richtung Atomaufsicht des Landes - sie ist ja nun wirklich unabhängig -: Es ist gut, dass diese Sorgfalt dort auch zu beobachten ist.
Soweit die Analogie mit dem Reifen. Ich hoffe, es ist klargeworden, dass man nicht nonchalant darüber hinweggehen kann. Atomsicherheit ist schon etwas Wichtiges. Ich kann mich erinnern, dass in diesem Haus, ganz gleich, wer regierte, immer gesagt wurde: Sicherheit geht in diesem Fall vor Wirtschaftlichkeit. - Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich stelle zunächst fest, dass die Berichtsanträge zu den Punkten 33 und 34 - Drucksachen 18/5318 und 18/5319 - durch die Berichterstattung der Landesregierung ihre Erledigung gefunden haben.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/5317. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Piratenfraktion. Wer ist gegen den Antrag? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Peter Eichstädt, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Wochenende wurden wir von einer Absichtserklärung, einem Letter of Intent, überrascht: Es gebe eine Einigung über die Neuordnung des Kita-Finanzierungssystems und die Schaffung eines Kita-Förderungsgesetzes. Wir waren in der Tat zunächst verblüfft, wie es der Regierung in so kurzer Zeit und noch vor den Wahlen bei einem so komplexen Thema gelungen sein kann, eine Einigung herbeizuführen.
Aber dann haben wir uns den Letter of Intent, der so groß gefeiert worden ist, durchgelesen. Sie haben sich mit den kommunalen Verbänden auf so vielsagende Sätze verständigt wie, das jetzige System der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein sei stark reformbedürftig; es fehle gleichzeitig an Transparenz bei der Verteilung und Bemessung der öffentlichen Zuschüsse. - Oh, darauf haben Sie sich mit den Kommunen verständigt?
Es hieß, es gebe bei der Finanzierung eine Einigung mit den Kommunen. Da habe ich wirklich gedacht: Wie haben die das hingekriegt? Dann lese ich den Satz, die Landesregierung sei auf Basis einer transparenten Finanzierungsstruktur bereit, einer noch zu vereinbarenden Anhebung und Dynamisierung der Zuschüsse zuzustimmen.
Das ist nichts. Das ist doch das Papier nicht wert, auf dem diese Vereinbarung steht, meine Damen und Herren!
Aber es ist für eines hilfreich: Es ist die schriftliche Bankrotterklärung bei der Schaffung eines transpa
renten Kita-Finanzierungssystems in dieser Wahlperiode. Sie haben das schriftlich für uns dokumentiert. - Herzlichen Dank.
Das Schlimme ist: Sie haben die letzten Jahre dafür genutzt, genau das Gegenteil von Transparenz zu erreichen. Erst im Februar haben Sie die elfte Einzelförderung in die Kita-Förderung aufgenommen. Ohne alle diese Einzelförderungen ist im Übrigen die Grundausstattung in den letzten Jahren sogar gesunken: Aber mit dem Krippengeld setzen Sie dem intransparenten, ungerechten, kommunalund elternfeindlichen Finanzierungssystem die Krone auf.
Am Ende haben Sie uns als diejenigen, die immer von frühkindlicher Bildung, die kostenlos sein muss, reden, die höchsten Elternbeiträge, die wir jemals in Schleswig-Holstein hatten, hinterlassen, weil Sie sich immer weiter aus der Finanzierung zurückgezogen haben. Sie haben die Kommunen alleingelassen.
Ich weiß, dass Sie uns heute darauf festnageln wollen - das soll nachher bei der Abstimmung dokumentiert werden -, zur Abschaffung des Krippengeldes zu stehen. - Ja, das tun wir, aus voller Überzeugung. Denn Ihr Krippengeld wird niemals dazu führen, die Belastung der Eltern wirklich abzusenken. Wir sehen ja jetzt schon, dass die Kommunen nicht anders können, als die Krippen- und Kita-Beiträge wieder zu erhöhen. Sie verkaufen mit Ihrem Modell die Menschen in Schleswig-Holstein für dumm.
Deswegen sage ich heute klar und werde das in der nächsten Zeit auch überall sagen: Wir garantieren den Eltern, dass mit unserem Finanzierungsmodell niemand schlechtergestellt wird als durch das Krippengeld dieser Koalition. Im Gegenteil. Durch eine klar strukturierte, transparente Finanzierung mit einer erheblichen Erhöhung des Landesanteils an den Betriebskosten werden wir für gute Qualität und für geringere Elternbeiträge sorgen.
Ich sage bewusst mit Blick auf die Kollegen der FDP, die ein anderes Modell favorisieren: Ob es unser prozentualer Ansatz ist oder, wie die FDP fordert, eine absolute Obergrenze - ich persönlich bin da für beide Wege offen. Aber eines darf es in der Tat nicht mehr geben: dass, wie unter Ihrem Fi
nanzierungssystem, Eltern in vielen Gemeinden Schleswig-Holsteins für einen Ganztageskrippenplatz über 600 € zahlen müssen.
Damit können wir doch von Wahlfreiheit für die Eltern überhaupt nicht mehr reden. Deswegen müssen wir in diesem Bereich in der nächsten Wahlperiode endlich wieder für soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein sorgen, damit dieser unsoziale Weg von SPD, Grünen und SSW nach der Wahl schnellstmöglich beendet wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eben war ganz offenkundig der Beitrag für die „heute-show“, denn mit der Realität hatte das überhaupt nichts zu tun, Herr Oppositionsführer.
Es ist wie 2009/2010: Manchmal bleibt sich die Union tatsächlich treu, Sie wollen etwas tun, worin Sie Übung haben, Sie wollen die Familien nicht entlasten, sondern Sie wollen sie belasten. Wir hatten das dritte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt, das war das Erste, was Schwarz-Gelb abgeschafft hat. Die Eltern erinnern sich daran.