Wir hatten bei den Krippen das Problem - das hat sich jetzt schon gezeigt, ob bewusst oder unbewusst -, dass die Kommunen wie folgt reagiert haben: Die Kommunen haben die Beiträge nämlich zum Teil noch erhöht, sodass am Ende von einer gutgemeinten Aktion, bei den Eltern netto in der Tasche, an der einen oder anderen Stelle gar nichts mehr übrig bleibt, während bei unserem Modell -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht besteht ja morgen, wenn der Nachtragshaushalt verabschiedet wird, noch die Chance, sich für ein einfaches und klares Modell zu entscheiden, von dem alle Eltern in Schleswig-Holstein von Anfang an profitieren würden. - Herzlichen Dank.
Ich habe mich gemeldet, damit wir unser kleines Scharmützel vielleicht noch ein wenig fortführen können. - Aber nein.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ebenso wie meine Kollegin Anke Erdmann gerade schon ausgeführt hat, möchte ich ins Feld führen: Sie haben ein Modell vorgeschlagen, und wir haben ein Modell vorgeschlagen. Nun ist es so, wie es ist: Sie finden Ihr Modell besser, und wir finden unser Modell besser. Ich weiß gar nicht, wie ich es formulieren soll, damit es nicht schräg rüberkommt.
Wir haben ja schon bei anderen Modellen gemerkt, wenn wir mit den Kommunen verhandelt haben, dass nicht immer alles - wie soll ich sagen? - einheitlich und gleich im Land geregelt worden ist. Sie fragen sich jetzt bestimmt, welches Beispiel ich bringen werde. Ich würde gern das Beispiel der Schulbegleiter bringen; das ist überhaupt nicht mein Bereich, damit habe ich überhaupt nichts zu tun. Aber letztendlich haben wir ja alle mitbekommen, dass, wenn man versucht, sich mit den kommunalen Landesverbänden zu einigen, vor Ort einige Dinge immer anders laufen.
Wir haben uns ganz bewusst und ganz gezielt dafür entschieden, den direkten Weg über die Eltern zu gehen. Es ist in diesem Fall unkomplizierter gewesen, vor allem auch deswegen, weil das Krippengeld um mindestens ein Drittel teurer geworden wäre, weil uns die Kommunen gesagt hätten, dadurch entstünden sehr hohe Verwaltungsgebühren und die Kommunen bekämen viel mehr Arbeit. Allein die Sozialstaffel, die wir mit den Kommunen vereinbart haben, kostet fast genauso viel an Verwaltungsgebühren wie die Sozialstaffel selbst.
Deshalb haben wir uns mit Frau Erdmann, liebe Anke, und mit Flemming - wir waren sozusagen das Kita-Team - zusammengesetzt und haben uns damit auseinandergesetzt. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit der Ministerin letztendlich für diesen Weg entschieden.
Nun können Sie sagen, Sie hätten es gern anders gemacht. D‘accord! Das ist absolut in Ordnung. Ich finde es ausgesprochen erfreulich - das darf man zum Ende einer Legislaturperiode vielleicht auch einmal sagen -, dass wir dann, wenn wir Änderungen, Gesetzesinitiativen oder Gegenentwürfe bekommen haben, diese eher immer von der FDP gekommen sind. Das wird man hier vielleicht auch einmal sagen dürfen.
Dann vielleicht noch ganz zum Schluss der Hinweis, dass es auch eine Anhörung zum Kita-Gesetz der CDU-Fraktion gegeben hat. Daraus möchte ich am Ende nur einen einzigen Satz zitieren, der von den Kita-Landeselternvertretern stammt. Er lautet:
„Wir fordern daher die konsequente Fortführung des bereits von der Landesregierung eingeschlagenen Weges zu einer spürbaren Entlastung der Eltern...“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es ganz hilfreich, den letzten Satz von Ihnen, Frau Midyatli, noch einmal aufzugreifen. Mit dem Modell, das Sie vorschlagen, kommen Sie nie zur Beitragsfreiheit, sondern allenfalls zu einer Entlastung der Eltern.
Nicht „schauen wir mal“, sondern die Gebührenbescheide werden logischerweise erlassen, und dadurch entlasten Sie die Eltern von der unmittelbaren Zuzahlung. Das wird aber nicht zur Beitragsfreiheit der Kita führen; denn das würde bedeuten, dass Sie keinen Beitragsbescheid erlassen. Das ist die Beitragsfreiheit bei der Kita ähnlich wie bei der Schule. Von den Schulen bekommt man ja auch keinen Bescheid darüber, dass man Schulgeld zahlen muss.
Das Versprechen auf Beitragsfreiheit ist also mit Ihrem Modell nicht zu erreichen. Ich verstehe Sie, ich will das aber erklären.
Beitragsfreiheit ist, wenn die Eltern nichts bezahlen müssen. Dahin kommen Sie mit Ihrem Modell jedoch nicht, weil Sie zunächst Gebühren erheben. Beitragsfreiheit heißt doch, man erhebt erst gar keine Gebühren.
Der Rest ist eine Entlastung der Eltern; das ist ja in Ordnung. Ich will ja nur erklären, warum wir dem Gesetzentwurf der Union nicht zustimmen. Wir teilen das Ziel, das Sie haben, sagen aber, das Modell ist falsch. Wir haben ein anderes. Wir halten es aber für unzulässig, nachdem jetzt die Eltern haben entgegennehmen müssen, dass die Beitragsbescheide zum Teil höher ausgefallen sind als im letzten Jahr, man ihnen diesen Zuschuss aufgrund einer Initiative der Union wieder wegnimmt. Das kann man erst dann machen, wenn das andere System sozusagen implementiert ist. Aus diesem Grund werden wir dem Gesetzentwurf der Union nicht zustimmen.
Ich möchte dem Herrn Kollegen Kubicki mindestens in einem Punkt Recht geben, liebe Frau Kollegin Midyatli. Das ist der Punkt, dass wir im letzten Schritt, wenn wir dort angekommen sein werden, in der Tat grundlegend etwas werden ändern müssen. Ich glaube, das ist uns allen auch klar. Aber wir wollen den von uns beschrittenen Weg gehen. Wenn die Kommunen das jetzt missbrauchen, indem sie die Gebühren so erhöhen, dass man den Eltern etwas wegnimmt, dann ist das ein Skandal, und das werden wir auch brandmarken. Dies ist nämlich nicht erforderlich.
Was aber immerhin besser ist bei dem, was Sie hier vortragen, Herr Kubicki, ist, dass Sie sich hier nicht wie Herr Günther hinstellen und wiederholen, was Herr Günther behauptet. Herr Günther behauptet nämlich, man wolle die Eltern dadurch entlasten, dass man ihnen das Kita-Geld wegnimmt. Das, finde ich, ist wirklich eine Groteske. Da ist mir der Antrag der FDP dann doch ein wenig sympathischer. Wir werden allerdings erst in ein
paar Jahren zusammenkommen. Wenn wir dann unseren letzten Schritt gemacht haben, werden wir bei dem sein, was Sie gesagt haben.
Herr Kollege Dr. Stegner, zunächst einmal stimme ich Ihnen zu. Wenn man den Eltern das Kita-Geld wieder wegnehmen würde, würde man sie im Endeffekt nicht entlasten, sondern belasten; das ist logisch.
Ich freue mich, dass wir zu einer Übereinstimmung gekommen sind. Bei einem so einfachen Sachverhalt habe ich mir das bisher gar nicht vorstellen können.
Das Problem bei Ihrem Modell - das haben wir vor einem halben Jahr schon einmal gesagt - besteht darin: Wenn Sie jetzt 100, 200 oder 300 € aufwachsen lassen, dann wird es für eine politische Instanz schwer sein zu erklären, warum man etwas streicht und dafür keine Beitragsbescheide im Rahmen der Kita-Gebühren erstellt. Vielleicht können wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal darüber nachdenken. Bevor wir einen Weg gehen, der große Schwierigkeiten bereiten wird - denn dann wird den Eltern ja doch etwas weggenommen, was sie vorher bekommen haben -, wird es vielleicht sogar schmerzfrei möglich sein, in ein vernünftiges System einzusteigen, das dazu führt, dass in einigen Jahren tatsächlich Beitragsfreiheit für die Kita besteht. - Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort der Frau Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist ja so, dass tatsächlich nicht alles, was wir hier besprechen, bei allen Menschen im Land auch immer ankommt. Aber die Frage, ob man nun für oder gegen das Kita-Geld ist oder besser: ob man für oder gegen die Entlastung von Eltern ist, das, meine Damen und Herren, be
kommen die Eltern und die anderen Menschen draußen mit. Ich glaube, das wird ein wichtiger Faktor bei ihrer Entscheidung am 7. Mai sein.
Wenn 1.200 € im Jahr, also 100 € Monat für Monat, für jedes Kind von null bis drei Jahren in öffentlichen Tagesbetreuungseinrichtungen gezahlt werden, dann ist das faktische Familienfreundlichkeit, und das ist eine ganz konkrete Entlastung von Familien in unserem Land, selbst dann, wenn wir ein bisschen über den richtigen Weg streiten. Aber das ist konkrete Arbeit.
Rund 19.000 positive Bescheide für solche Familien sind bereits jetzt herausgegangen. Das sind 19.000 Bescheide, die, wenn es nach der CDUFraktion ginge, widerrufen werden sollten. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass damit die Gebührenerhöhungen der letzten Monate rückgängig gemacht werden würden und damit auch kein gutes Alternativkonzept der CDU zur Verfügung steht.
Ich will noch einmal auf die Diskussion um den Orientierungswert der CDU zu sprechen kommen. Ich fände es gut - - Ach, Herr Koch hört mir zu.
- Nennen Sie es, wie Sie wollen! Aber haben Sie einmal Ihre Begründung gelesen? Frau Erdmann hat darauf schon zu Recht hingewiesen. In Ihrer Begründung haben Sie im letzten Satz ausdrücklich geschrieben, dass es eine Drittelfinanzierung werden soll. Wenn diese beiden Elemente zusammengebracht werden, Herr Koch, dann bedeutet das, dass nur Bescheide mit bis zu 33 % rausgehen würden. Dies wiederum bedeutet eine Beitragserhöhung für die meisten Eltern in unserem Land.