Ich möchte noch zwei weitere aktuelle Zahlen nennen, die die Bilanz dieser Landesregierung kennzeichnen. Das Statistische Bundesamt weist aus, dass Schleswig-Holstein bei den Ausgaben für Schüler auf den letzten Platz aller Bundesländer zurückgefallen ist. Das ist besonders bitter, wenn man bedenkt, dass das gesamte Haushaltsvolumen seit Beginn der Legislaturperiode um über 2 Milliarden € angewachsen ist. Was ist davon nun tatsächlich im Bildungsbereich angekommen? Wenig.
Während im Bundesdurchschnitt der Anteil der Schüler ohne Abschluss kontinuierlich sinkt, steigt er in unserem Land. Jede Schülerin und jeder Schüler ohne Abschluss ist eine oder einer zu viel. Die Landesregierung versagt damit in ihrem bildungspolitischen Kerngeschäft. Wer ständig von guter Bildung spricht, aber faktisch solche Ergebnisse erzielt, sollte sich grundsätzlich fragen, ob Anspruch und Wirklichkeit in Einklang zu bringen sind.
Wir müssen uns auch stärker dem Thema Gewalt an Schulen widmen. Dieser Aspekt fehlt in diesem Bericht komplett, obwohl es wichtig wäre, eine entsprechende Unterstützung der schulischen Arbeit zu leisten. Wir haben diese Thematik mehrfach im Ausschuss behandelt. Dort haben die Vertreter der Koalition das heruntergespielt und relativiert. Sie haben auf jeden Fall keinen besonderen Handlungsbedarf gesehen. Es hieß, hier sei alles geregelt.
Ich fand die Vorfälle an den Schulen in Neumünster ziemlich heftig und sage auch, dass dort Handlungsbedarf besteht. An dieser Stelle fordern wir tatsächlich eine Null-Toleranz-Strategie. Auch auf
vermeintlich geringfügige Vorfälle muss eine deutliche Reaktion erfolgen - also auch auf den fliegenden Turnbeutel.
(Zurufe Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Martin Habersaat [SPD]). Damit einhergehend muss die Präventionsarbeit an Schulen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Jugendämtern, der Polizei sowie den Justizbehörden weiter intensiviert werden. Die Antwort auf Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Habersaat: Natürlich müssen Lehrer die entsprechende Rückendeckung vonseiten der Schulleitung und des Ministeriums bekommen, damit Sie hier handeln können. (Beifall FDP und Volker Dornquast [CDU] - Martin Habersaat [SPD]: Im Prinzip, aber nicht im Einzelfall!)
Wenn man es mit der Prävention im Bereich Gewaltentwicklung wirklich ernst meint, braucht man ehrlicherweise eine Datengrundlage, um überhaupt auf strukturelle Entwicklungen reagieren zu können. Ansonsten bleibt alles versatzstückhaft und auf den Einzelfall bezogen. Deswegen schlagen wir vor, ein umfassendes Meldewesen für Gewaltdelikte und Mobbing zu etablieren.
Interessiert habe ich den Änderungsantrag der Koalition zur Kenntnis genommen. Ich danke auch der Frau Ministerin, dass Sie unsere Anregung aufgreifen will und uns damit in der Sache recht gibt. Auch Sie wollen ein Meldewesen etablieren. Unser Antrag ist aber in der Sache klarer. Wir müssen uns nicht mehr die Mühe machen, Erfahrungen aus anderen Bundesländern zu sammeln. Das haben wir gemacht.
Wir orientieren uns ganz einfach an Hamburg, dem großen Bildungsvorbild der Koalition und auch der Ministerin. Das kann ja wohl nicht ganz verkehrt sein. Genauer gesagt, orientieren wir uns an dem al
ten Hamburger Modell, denn um die Statistik zu schönen, hat der amtierende sozialdemokratische Bildungssenator das Meldewesen verwässert. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem ursprünglichen Antrag, weil er - ehrlich gesagt - der bessere ist.
Ganz am Schluss noch einige Worte zum PIRATEN-Antrag: Ich fand es wirklich witzig, dass Sie mit großem Pathos hier einen Antrag stellen, um die Begleitkosten für den Schulbesuch zu mindern. Gleichzeitig wird aber in der Sammeldrucksache unser Gesetzentwurf, der Eltern konkret entlasten würde, von Ihnen abgelehnt.
In unserem Gesetzentwurf geht es um den Bereich der Digitalisierung, bei dem ich immer gedacht habe, dies sei ein Politikfeld, welches den PIRATEN wichtig wäre. Aber vielleicht habe ich mich dann doch getäuscht. Ich sage einmal: Um ernst genommen zu werden in der Politik, sollte man vielleicht konsequent sein. - Vielen Dank.
(Beifall FDP und Martin Habersaat [SPD] - Martin Habersaat [SPD]: Das sollten Sie mal versuchen in der nächsten Legislatur! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Da können Sie doch auch klatschen, oder nicht? - Martin Haber- saat [SPD]: Dem Ziel stimme ich zu! - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau von Kalben, Sie werden damit leben müssen, so bedauerlich das auch sein mag für Sie! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass ich nicht klatsche, ja!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vier Tagesordnungspunkte in 5 Minuten - jetzt haben wir 7 Minuten Zeit - unterzubringen, müsste man entweder so schnell reden können wie die Kollegen Kubicki und Dolgner oder sich auf das Wesentliche konzentrieren. Mir fehlt die Fähigkeit, so schnell zu reden, also werde ich mir das Wesentliche vornehmen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Oder Frau Erd- mann! - Christopher Vogt [FDP]: Das grüne Schnellfeuergewehr!)
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Martin Habersaat [SPD]: Wir machen das!)
zur Begabtenförderung, zur MINT-Situation, zur Umsetzung des digitalen Lernens, zur schulischen Bildung allgemein. Sie schreibt verfassungswidrige Briefe an Lehrkräfte, Eltern und Schüler. Die Opposition kümmert sich um die Probleme, die es tatsächlich an den Schulen gibt.
Das ist eine Aussage, die wir sehen können, wenn wir uns die heutige Antragslage anschauen. Die Opposition kümmert sich um die Frage der Kosten für Eltern für Schulen und um das Thema Gewalt an Schulen. Das Thema Gewalt an unseren Schulen scheint Ihnen allen sichtlich unangenehm zu sein. Eine Schule wagt sich in die Presse, schreibt an das Ministerium, und bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Dornquast weiß auf einmal niemand mehr von dieser Anfrage.
Das ist ein sensibles Thema, deswegen bin ich auch ein bisschen enttäuscht, Herr Kollege Krumbeck, dass Sie so in dieses Thema eingestiegen sind. Ich glaube, wir müssen uns schon darüber Gedanken machen, wie wir mit Gewalt an Schulen umgehen. Das ist kein Thema, um herumzuwitzeln.
Frau Ministerin, da reicht es nicht, sich auf AntiGewalt-Programme zu berufen oder sich in Zukunft von den Schulen berichten lassen zu wollen. Ich will das gleich sagen: Wir werden dem FDP-Antrag an der Stelle zustimmen, auch wenn er etwas weitgehend ist.
Wie gesagt, Frau Ministerin, Sie haben ja einen guten Draht nach Hamburg. Dort wird so etwas in der Tat auch praktiziert.
Zum Antrag der PIRATEN ist anzumerken, dass es richtig ist - das tun wir auch im Ausschuss seit einiger Zeit -, dass wir uns mit den Kosten für Lehrund Lernmittel auseinandersetzen. Ich glaube, da sind wir uns im Haus alle einig. Ich halte allerdings den Antrag der PIRATEN für ein bisschen vorschnell. Die Kosten, die die PIRATEN hier ermittelt haben, treffen sicherlich auf schleswig-holsteinische Verhältnisse zu. Ob das für andere Bundesländer gilt, dahinter mache ich einmal ein Fragezeichen.
Wir sind außerdem der Meinung, dass wir insbesondere die Familien in den Blick nehmen müssen, die keine staatlichen Leistungen erhalten, aber dennoch ein so geringes Einkommen haben, dass die Schulkosten für sie wirklich zu einer unverhältnismäßigen Belastung werden. Ich glaube, da sind wir alle gefragt, wie wir diesen Eltern helfen können. Dafür haben wir alle noch keine Lösung, aber ich glaube, wir müssen uns an dieses Problem heranwagen. Richtig ist aber allemal, Herr Krumbeck, dass das Antragsverfahren vereinfacht werden muss. Deswegen werden wir uns bei dem Antrag enthalten.
Die Berichte der Ministerin geben schon noch einmal Anlass, sie von einer anderen Seite zu betrachten. Die Unterrichtssituation in Schleswig-Holstein hat sich verbessert, das ist richtig,
allerdings nicht, weil es mehr Planstellen als in der letzten Legislaturperiode gäbe, sondern weil sich die Schülerzahlen rückläufig entwickelt haben. Unterm Strich weist der Bildungsbericht auch aus, dass im Vergleich zu 2012 60 Planstellen weniger an den Schulen sind. Meine Damen und Herren, das größte Problem, das wir an den Schulen haben, nämlich die Frage des Unterrichtsausfalls, ist nach wie vor nicht gelöst. Deswegen wollen wir für die nächste Legislaturperiode auch eine Unterrichtsgarantie entwickeln, damit wir dieser schrecklichen Situation an den Schulen Herr werden können.