Ich erkläre Ihnen später, was Lebensabschnittspartnerschaft bedeutet. Aber meine Frage ist: Lastet nun auf Ihrer Seele das schwarz-gelbe Erbe, weil wir zu viel oder zu wenig getan haben?
- Das ist ja schon fast eine philosophische Frage am Mittwoch. Ich möchte sagen: Vom Schlechten haben Sie zu viel und vom Guten zu wenig getan. Das ist die richtige Antwort.
Wir werden lange damit zu tun haben, die Infrastruktur zu verbessern. Sieben Jahre CDU-Verkehrspolitik aufzuholen, geht nicht ganz so schnell. Aber der Eindruck, den Sie erwecken wollen, wir würden die Infrastruktur vernachlässigen, ist wirklich falsch.
Sie nehmen immer das Beispiel der A 20. Die Wahrheit bei dem Thema A 20 ist, dass eine realistische Planung der Umsetzung das Entscheidende ist und nicht die Ankündigung. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode mit dem Anschluss bis zur A 7 tatsächlich erheblich mehr fertig gestellt haben als Sie mit Ihrer aufgeplusterten Ankündigungspolitik über viele Jahre hier im Haus.
Das ist unser Credo. Das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung. Wir sagen den Menschen ehrlich, was realistische Umsetzung großer Bauvorhaben heißt. Wir streuen ihnen nicht Asphalt in die Augen. Auch die vielen Proteste und Schwierigkeiten rund um große Bauvorhaben zeigen doch, wie wichtig ehrliche Kommunikation und Beteiligung sind. Das Gegenteil Ihrer Behauptung ist also wahr.
Im Übrigen nutzen wir im Gegensatz zu Ihnen die Infrastruktur sogar, da wir uns nicht hinter verschlossene Türen zurückziehen, sondern im Land unterwegs und mit den Menschen im Gespräch sind. Auch das unterscheidet uns von Ihnen.
Wir wissen um die Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort und für den Lebensalltag der Menschen. Erfolgreiche Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte brauchen umfassende Mobilität. Das bedeutet aber eben auch, dass Verkehrspolitik dann effektiv ist, wenn sie nicht an den Landesgrenzen aufhört, sondern die Lebenswirklichkeit von Menschen und Unternehmen abbildet. Das geht über die Grenzen unseres Landes hinaus. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Bundesländer. Das wird mit der rot-grünen Regierung in Niedersachsen nun einfacher werden, weil wir jetzt
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Koalitionsvertrag in Hannover, den Sie ja mit Leidenschaft als Pappkameraden aufbauen, eignet sich dafür denkbar schlecht. Denn in der Sache ist er klug, genauso wie der Koalitionsvertrag hier in Kiel. Alarmistische Presseerklärungen, die Sie hier im Stundentakt verbreiten, ersetzen keine qualifizierte Oppositionsarbeit, meine Damen und Herren.
Die A 20, die A 21, die Fehmarnbelt- und Fehmarnsund-Querung haben eine hohe Priorität. Minister Meyer hat dies sehr deutlich gemacht.
Interessant fand ich den Beifall des Kollegen Kubicki, als Herr Meyer die Vorgängerregierung beim Thema Fehmarnsund-Querung genannt hat. Da hörte ich den Zwischenruf von Herrn Kubicki: „Wir waren nicht zuständig!“ - Ich hatte immer gedacht, ohne Herrn Kubicki läuft nichts in der schwarz-gelben Regierung. Da habe ich mich wohl getäuscht. Das muss wohl ganz anders gewesen sein. Ich finde, einen reuigen Sünder muss man anerkennen. Dass Sie zu dem, was Reinhard Meyer gesagt hat, geklatscht haben, war schon sehr berechtigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Anmeldungen sind ehrliche Prioritätensetzungen. 25 Ortsumgehungen konnten gestrichen werden, der Erhalt unserer Straßen und ihre Sanierung ist sicher eines der vordringlichsten Probleme, über die wir nachher noch zu debattieren haben. Aber unsere Koalition denkt infrastrukturumfassend. Es geht darum, den Menschen Mobilität zu ermöglichen. Mobilität ist eine der wichtigsten Voraussetzung zur Fortentwicklung unserer Gesellschaft. Arbeit und Ausbildung, Daseinsvorsorge, soziale und Gesundheitseinrichtungen sowie Kultur- und Freizeitangebote muss es geben. Gerade in den ländlichen Räumen verlangt dies angesichts des demografischen Wandels ein Umdenken.
Die Rolle des öffentlichen Personennahverkehrs wird zunehmen müssen. Schienenprojekte müssen weit konsequenter vorangebracht werden, als das in der Vergangenheit erfolgt ist.
Dazu gehören die Elektrifizierung der Strecke nach Brunsbüttel und die Marschbahn von Elmshorn bis Heide. Ich muss Ihnen auch sagen: Die Kosten des Individualverkehrs werden steigen. Der Einzelne spürt das an den Benzinpreisen, aber die Gesellschaft spürt es am zunehmenden CO2-Ausstoß und seinen Folgen.
Wege, Bevölkerungsentwicklung und Ansprüche an die Mobilität - vieles verändert sich. Es reicht nicht, Verkehrspolitik in alten Kategorien zu denken, auch wenn das Ihr bevorzugtes Territorium ist, meine Damen und Herren.
Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in Zukunft leben wollen. Kluge Antworten liegen in einem vernetzten Verständnis von Mobilität, Flexibilität und Ressourcenschonung. Ökonomische, ökologische und soziale Belange müssen auch bei der Verkehrspolitik in Einklang gebracht werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Lebensader unseres Landes sagen, dem Nord-Ostsee-Kanal. Ich verstehe überhaupt nicht, worin Ihre Kritik an Torsten Albig bestehen soll, der das in den Vordergrund gerückt hat. Herr de Jager hat es wie seine Vorgänger fleißig angekündigt - besonders vor Wahlen. Da wurde für Fotografen schon einmal richtig angepackt: kurz vor der Landtagswahl im Jahr 2012, schick bebildert der erste Spatenstich am Nord- Ostsee-Kanal. Bis 2014 sollte die Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals fertig ausgebaut sein. Geschehen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts. Absolut nichts! Nennen Sie das verantwortungsvolle Politik? - Nein, das waren potemkinsche Dörfer zur Wählertäuschung. Pech gehabt, die Bürgerinnen und Bürger sind nicht darauf hereingefallen, sie haben das durchschaut.
Ich habe gelegentlich gesagt, dass das die Koalition von „Tut-nichts-und-tut-nicht-gut“ war. In diesem Fall ist es genau das, was man feststellen kann, was den Nord-Ostsee-Kanal angeht.
Leider wird diese Ankündigungspolitik auf Bundesebene noch bis September 2013 auch von „Zar Peter“, wie Herr Seehofer ihn zu nennen beliebt, von Herrn Ramsauer, geprägt. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung“ vom 14. Februar 2013:
„Wird irgendwo eine Ortsumgehung fertiggestellt oder eine Bahnstrecke, kommt er gern selbst. Rote Bänder durchschneiden, ist Chefsache. Rar macht sich Ramsauer, wenn es brenzlig wird.“
Statt sich seiner Verantwortung zu stellen, beschränkt sich Herr Ramsauer auf Ankündigungen und Medienoffensiven: das Flensburger Punkteregister, eine PKW-Maut, die Wiederbelebung alter Kennzeichen und einige auffällig süddeutsche Infrastrukturprojekte. Das ist das, womit Herr Ramsauer auffällt.
Am Beispiel Nord-Ostsee-Kanal wird das ganze Ausmaß dieser Augenwischerei deutlich. Wie alarmierend die Situation ist, zeigt eine einfache Analyse: Der Investitionsstau hat mittlerweile sage und schreibe 1,2 Milliarden € erreicht. Die Verluste für die Volkswirtschaft sind immens und betreffen nicht nur Schleswig-Holstein, sondern den Hamburger Hafen, einen unserer wichtigsten Arbeitgeber, und damit ganz Deutschland, Nordeuropa, und sie haben sogar negative Auswirkungen auf den Welthandel. Katastrophale Fehlentscheidungen führen zu einer nicht hinnehmbaren Arbeitssituation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Zugesagt wurden von Merkel und Ramsauer für das Jahr 2012 60 Millionen €. Es wurden dann nicht einmal 970.000 €. Wahrheitsgehalt dieser schwarz-gelben Aussage ist 1,6 %. - „Versprechen gebrochen“, das ist die Zusammenfassung schwarzgelber Verkehrspolitik.
Zugesagt wurden von Merkel und Ramsauer für das Jahr 2013 - also für dieses Jahr - erneut 60 Millionen €. Bis jetzt sind noch 11 Millionen € übrig geblieben. Wahrheitsgehalt diesmal 18 %. Das ist für Ihre Verhältnisse eine gewaltige Steigerung. Das mag in etwa dem nicht deklarierten Pferdeanteil in der Rinderlasagne entsprechen, meine Damen und Herren. Aber wenn man das auf den verkehrspolitischen Ansatz bezieht, dann ist das ein trauriger Witz für die Beschäftigten am Nord-Ostsee-Kanal, für die Wirtschaft in unserem Land.
Herr Kollege Callsen, es tut einem schon weh, wenn man beobachtet, wie Ihre Fraktion auf Ihre Rede reagiert. Aber wenn Sie bei diesem Befund allen Ernstes sagen, Sorgfalt geht vor Eile: Was glauben Sie, was die Menschen am Nord-Ostsee-Kanal
Übrigens: Nicht einmal die Mittel, die wir jetzt haben, ständen zur Verfügung, wenn es nicht das Engagement beispielsweise meiner Kollegin Bettina Hagedorn gegeben hätte,
die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Anfragen, Beschlüssen und Anträgen dafür gesorgt hat, dass das auf den Weg gekommen ist. Das ist die Wahrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie haben die Chance, ein klares Signal der Besserung zu geben, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Es geht um unser Land, es geht um die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals, und es geht darum, mehrere tausend Arbeitsplätze zu sichern.