Ich will es gern noch einmal zitieren. In ihrem Artikel auf der Internetseite dieser Schule finden Sie die Aussage:
„Am 03.12.2012 fand im Zuge der Europawoche der SPD in der Aula der WillyBrandt-Schule eine Dialog-Veranstaltung statt.“
Alles weitere, Gäste und dergleichen mehr, will ich jetzt gar nicht zitieren. Aber warum macht die Schule dann aus ihrer Veranstaltungsreihe, die ja sehr gut ist, wenn man so etwas macht - ich will das durchaus positiv begleiten, gar keine Frage -, ein solches Geheimnis und stellt so die entsprechende Partei, die offensichtlich eingeladen hatte, in den Vordergrund?
Ich habe jetzt keinen Detektiv vor Ort gehabt. Ich habe nur die Antwort der Schule. Wir haben die Schule befragt. Diese spricht davon, dass das eine Veranstaltungsreihe ist. Ich habe das Vertrauen in die Akteure vor Ort, dass sie die Ministerin nicht beschwindeln, wenn ich um eine Antwort auf die Frage bitte.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich - auch das ist wiederholt schon von Ihnen betont worden, und auch ich wiederhole das - gilt für Schulen, dass die Schule im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist. Selbstverständlich achten die Schulen, achtet die Schulaufsicht und achtet das Ministerium darauf, dass diese Neutralität auch eingehalten wird.
Ich denke, wir sind uns alle einig: Schule darf nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich bin auch ganz sicher, dass dies auf dieser Veranstaltung nicht der Fall war. Strengere Regeln braucht es nicht. Weitere Vorschriften sind nicht nötig.
Dem Präsidium ist signalisiert worden, dass jetzt doch in der Sache abgestimmt werden soll. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann machen wir das so.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Es geht um den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der FDP, und es soll in der Sache abgestimmt werden. Wer dem Antrag der FDP in der Drucksache 18/583 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Wer diesen Antrag ablehnen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und
SSW. Wer möchte sich der Stimme enthalten? Niemand. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe die Beratungen für heute und wünsche Ihnen allen einen guten Abend. Ich freue mich, Sie morgen früh um 9 Uhr hier wiederzusehen.