Wir leiden doch nicht, wie die PIRATEN meinen, unter einem Transparenzmangel, sondern wir leiden unter einem Mitmachmangel, unter einem Aktivitätsmangel. Sie stellen einen Antrag, der nur darin münden kann, dass die Lehrer hoch verunsichert sind, ob sie überhaupt noch Abgeordnete ein
Das ist doch „hirni“, liebe FDP. Kassieren Sie Ihren Antrag ein! Der ist es wirklich nicht wert, dass wir darüber noch ein Wort verlieren. - Danke schön.
Ein weiteres Wort darüber verlieren möchte der Kollege Tobias von Pein. Ich erteile ihm das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit und Fairness gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die sich zu Wort gemeldet haben. Außerdem weise ich darauf hin, dass es mit Sicherheit schneller geht, wenn Sie jetzt alle Ihre privaten oder auch anderen aufgeregten Gespräche einstellen und Herrn von Pein ein Ohr leihen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Gefühl, das ist so ein bisschen eine Angstdebatte. Wir haben bisher nur darüber gesprochen, was passiert, wenn Parteien an Schulen gehen, und wie das beeinflusst werden kann. Ich denke, das geht an den tatsächlichen Umständen vorbei. Als junger Mensch, der für die Landtagswahl kandidiert hat, durfte ich an vielen Schulen im ganzen Land mit dabei sein. Ich habe immer das Gefühl gehabt, dass jede Schule darauf geachtet hat, die Neutralität zu wahren, auch wenn manche Parteien nicht teilnehmen konnten, weil terminliche Gründe dagegen gesprochen haben.
Ich saß zum Beispiel gemeinsam mit Herrn Koch auf einem Podium. Dort waren aber nur drei Parteien vertreten. Ist das dann noch ausgewogen?
Daher frage ich mich wirklich, was eigentlich bei den Schülerinnen und Schülern passiert. Trauen wir ihnen das nicht zu? Es wurde davon gesprochen, dass Kinder leicht zu beeinflussen seien. Ich finde, wenn man politische Diskussionen zur Landtagswahl in einer Schule führt, dann betrifft das meistens die 16- bis 17-Jährigen und Ältere. Man kann
nicht davon ausgehen, dass diese Schülerinnen und Schüler, die zuvor auch einen Wirtschaftspolitikunterricht besucht haben, einseitig zu beeinflussen sind.
Ich glaube, dass wir diesen Schülerinnen und Schülern zu wenig zutrauen. Sie können das durchaus unabhängig beurteilen, auch wenn nur eine Partei dort sitzt. Deshalb frage ich mich wirklich, was wir unseren Schülerinnen und Schülern zutrauen, wenn wir ihnen misstrauen und denken, sie könnten einseitig beeinflusst werden. Ich glaube, dass der Politikunterricht auch in Schleswig-Holstein so gut ist, dass jede Schülerin und jeder Schüler damit klar kommt, auch wenn da nur eine Partei sitzt.
Deswegen finde ich es wichtig, dass man Politiker in die Schule einlädt, um das einmal nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis zu sehen. Dafür sollten sich Abgeordnete auch einmal Zeit nehmen. Vielleicht ist es manchmal auch gar nicht schlecht, wenn da nur einer sitzt. Dann verfällt man nämlich viel weniger in Wahlkampfrhetorik und hat mehr Zeit, um vielleicht auch über den Alltag eines Abgeordneten oder den Alltag eines Vorsitzenden eines politischen Jugendverbandes zu sprechen.
Trauen wir den Schulen also mehr zu. Trauen wir ihnen zu, dass sie Politik gut lehren. Trauen wir auch den Schülerinnen und Schülern zu, dass sie Politik kritisch lernen. Ängste und Vorurteile sind dabei fehl am Platz. Das wollte ich hier einmal gesagt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Simone Lange.
Meine Damen und Herren! Jetzt will ich auch noch etwas sagen. Ich will einmal einen anderen Aspekt einwerfen. Als jemand, der in der DDR aufgewachsen ist und elf Jahre lang parteipolitisch nicht unabhängig beschult wurde, muss ich sagen, dass diese Debatte - bitte entschuldigen Sie meinen Jargon eine Kindergartendebatte ist.
Frau Klahn, ich weiß nicht, warum Sie das vorhin so aufgeblasen haben. Sie tun geradezu so, als wäre Demokratie etwas Feindliches für eine Schule. Es geht aber überhaupt nicht um Parteipolitik, sondern es geht um Demokratie. Diese Diskussion ha
ben wir in der vergangenen Landtagssitzung schon einmal geführt, und zwar am Beispiel der Kindergärten. Heute kommen Sie wieder mit diesem Thema. Das müssen Sie jetzt auch aushalten.
Ich wünsche mir, dass wir aufhören mit dem Begriff der Neutralität an Schulen. Die Schule an sich muss neutral sein. Deswegen kann aber doch ein Gast kommen. Ob der Gast nun politisch oder ein wissenschaftlicher Referent ist, ist doch vollkommen egal. Damit wird nicht das Gebot der Neutralität verletzt.
- Doch! Darum geht es. Sie haben uns genau das vorgeworfen. Ich bitte Sie, nun auch uns zuzuhören. Wir mussten Ihnen auch zuhören.
Nehmen Sie es sportlich; denn das ist Demokratie. Gehen Sie auch an die Schulen. Dabei kann ich Herrn Stegner nur unterstützen. Ich bin dafür, heute in der Sache darüber abzustimmen. Meine Bitte ist, diese Diskussion nicht immer wieder zu führen, weil sie uns nicht nach vorn bringt. - Vielen Dank.
(Vereinzelter Beifall SPD - Anita Klahn [FDP]: - Wie bewerten Sie denn das Verhal- ten der Ministerin?)
Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Wara Wende, das Wort.
- Meine Damen und Herren, das Wort hat die Ministerin. Über Ihr Abstimmungsverhalten können Sie sich gern danach oder auch während des Beitrags der Ministerin Gedanken machen. Wenn wir dann abstimmen, haben Sie sich vielleicht entschieden. Jetzt bitte ich Sie aber um Aufmerksamkeit für Frau Ministerin Wende.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule soll Jugendliche zu selbstständigem und reflektiertem Denken anhalten. Sie soll Jugendliche ermuten, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten. Ich glaube, das habe ich der eben vorausgegangenen Diskussion richtig entnommen. Darin sind wir uns einig.
Es ist eine wesentliche Aufgabe von uns Erwachsenen, die junge Generation dafür zu gewinnen, sich am gesellschaftlichen, am politischen Leben zu beteiligen und unsere demokratische Kultur zu erhalten. Dabei wird es in einer Mediengesellschaft wie der unseren immer wichtiger, aber auch immer schwieriger, die entscheidenden richtigen Informationen aus der Flut der Nachrichten zu filtern. Das gilt auch für politische Prozesse und politische Diskurse.
Deshalb ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich unsere Schulen des Themas annehmen, wenn sich Lehrkräfte engagieren, Veranstaltungen organisieren und den Jugendlichen so die Möglichkeit bieten, direkt mit Politikerinnen und Politikern zu reden und zu diskutieren.
Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob bei einer solchen Veranstaltung alle Parteien auf einmal auftreten oder ob es sich um eine Veranstaltungsreihe mit jeweils einer Partei handelt. Wichtig ist, dass sich die Schülerinnen und Schüler nicht nur über die Standpunkte einer Partei informieren.
Zu Ihrer Information: Die Veranstaltungsreihe der Willy-Brandt-Schule in Norderstedt, die ganz offensichtlich der Hintergrund für den Antrag der FDP war, wird fortgesetzt. Die Einladung an Vertreter der FDP und der Grünen ist bereits erfolgt. Das müssen Sie wissen. So ist jedenfalls die Information der Schule. Die Einladung ist von den Vertretern der CDU jedoch nicht positiv angenommen worden. Von ihr hat die Schule eine Absage erhalten.
Allerdings räume ich ein, es wäre sicherlich im Vorfeld klüger gewesen, wenn die Schule den Projekttag „Themenfeld Europa“ nicht ausschließlich mit den Vertretern einer Partei organisiert oder wenn sie die Taktung des Formats enger gestrickt hätte.
Hätte uns die Schule vorher um Rat gefragt - was sie nicht getan hat -, hätten wir hier eindeutig Stellung bezogen.
Darüber hinaus möchte ich betonen, dass als Entschuldigung für das sicherlich aus meiner Perspektive suboptimale Verhalten der Schule auch als Hintergrund zu beachten ist, dass zu dem Zeitpunkt der Veranstaltung die Schulleiterposition vakant war. Der Schulleiter war damals schwer erkrankt und ist mittlerweile verstorben. Diesen Einzelfall, in dem die Schule suboptimal agiert hat, jetzt zu einem Präzedenzfall für eine nicht vorhandene parteipolitische Neutralität unserer Schulen zu machen, finde ich etwas gewagt.
Frau Ministerin, können Sie mir dann erklären, wenn es eine Veranstaltungsreihe ist, warum die Schule ein solches Geheimnis daraus macht?
Ich will es gern noch einmal zitieren. In ihrem Artikel auf der Internetseite dieser Schule finden Sie die Aussage: