Die Hamburger hätten die Windmesse gar nicht gebraucht, es sei denn zur Sanierung ihrer Messegesellschaft. Die müssen, damit sie mit ihrer Messegesellschaft auf Dauer nicht pleite gehen, alles attrahieren, was sie bekommen können, alles. Denn sonst stünden die Messehallen leer, und das ist sehr teuer.
Wenn Sie einmal beginnen, sozusagen die Tür in Richtung Hamburg zu öffnen, was eine Messe oder eine Ausstellung angeht, dann führt dieses Öffnen der Tür dazu, dass der Zug der Zeit schlicht und ergreifend alles aus dem einen Raum in den anderen
Raum hinauswehen wird. Das haben wir bei der HSH Nordbank erlebt. Hätten wir die Landesbank behalten, hätten wir hier ein Headquarter. Da wir das zusammengelegt haben, ist das Headquarter in Hamburg. Die Interessenlage ist an Hamburg orientiert.
Sie werden erleben - das sage ich Ihnen voraus; das ist auch keine Bösartigkeit -, dass weil Sie die Tür aufgemacht haben, über kurz oder lang in Husum im Windenergiebereich keine signifikante Messetätigkeit mehr stattfinden wird. Was Sie sonst noch machen können - Phantom der Oper oder König der Löwen in den Messehallen -, ich weiß es nicht. Aber die Windenergiemesse wird sich auf Dauer in welcher Form auch immer - sehr stark in Hamburg konzentrieren und nicht mehr in Husum. - So, das war es schon. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, jetzt möchte gern die Landesregierung mit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Meyer, noch einmal sprechen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern nach dieser Debatte drei Punkte noch einmal aufgreifen.
Erstens. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, was die Opposition angeht: Weil Sie nicht die Idee zu einem Beirat an der Westküste hatten, ist die Idee schlecht. Ich glaube, das ist der falsche Weg, um gemeinsam etwas für die Westküste zu erreichen.
Herr Magnussen, Herr Kumbartzky und Frau Damerow, Ihre Beiträge haben mir gezeigt, dass es richtig ist, dass wir keine aktive Landespolitik in dem Beirat haben, denn dann hätten wir dort ein politisches Schaulaufen so,
wie wir das hier erlebt haben. Wir wollen dort vernünftig arbeiten und für die Westküste etwas erreichen. Ich weiß auch, dass wir konkreter werden müssen.
Wir werden auch konkreter werden, und im Frühjahr nächsten Jahres werden wir konkrete Vorschläge machen. Danach werden wir das hier gemeinsam diskutieren, und ich glaube, dann haben wir eine ganze Menge für die Westküste erreicht. Das werden Sie erleben, meine Damen und Herren.
Herr Magnussen, Sie haben so viele Themen aufgezählt. Das sind all die Baustellen, um die wir uns als neue Landesregierung kümmern müssen.
Ich erinnere an ein Beispiel, das Ihnen klarmacht, was diese Baustellen ausmachen. Das ist der Hafen Brunsbüttel. Wir stehen zu den Investitionen, die von Ihrer Landesregierung verschlafen worden sind.
Wir wären beinahe zu spät gekommen. Keiner hat es in Angriff genommen, wir nehmen das jetzt in Angriff, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt: Es gibt etwas bei der Messe in Husum, was mich wirklich irritiert hat. Anfang Juli letzten Jahres hat es das erste Gespräch mit der Messegesellschaft gegeben, um sich als Landesregierung beim MP mit dem Wirtschaftminister informieren zu lassen: Wo stehen wir eigentlich? Auf die Frage, wann sie denn das letzte Mal mit Hamburg geredet hätten, hieß es nach kurzem Überlegen: im November 2011.
Dann haben wir in die Akten geschaut, was denn passiert ist. Ich weiß, dass die FDP Akteneinsicht beantragt hat.
(Christopher Vogt [FDP]: Da stehen interes- sante Dinge drin! - Zurufe Dr. Ralf Stegner [SPD] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Von Februar 2012 bis zum Antritt der neuen Landesregierung finden Sie da nichts. Sie finden da nichts. Jetzt kommen wir zu einem entscheidenden Punkt, den Herr Stegner schon genannt hat: Nur reden hat in dieser Angelegenheit offensichtlich nicht weitergeführt. Ich glaube, das muss an dieser Stelle noch einmal ganz klar gesagt werden. Wir waren nicht auf Harmonie aus, sondern wir wollten einen Kompromiss im Interesse von Husum.
Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Thema, zu dem Kompromiss, den wir gefunden haben. Noch einmal, Herr Kumbartzky: Ich finde ihn gut, aber es ist ein Kompromiss. Es ist nicht das Wünsch-dirwas oder die optimale Lösung. Ich danke auch Herrn Kubicki für die Einordnung, was das Thema der Beziehung zwischen Metropole und Peripherie angeht. Natürlich liegt dort der wahre Kern, der die Position schwierig macht. Aber ich frage ganz offen: Was hat denn im September 2011 als erster Einigungsvorschlag vorgelegen, den übrigens die Husumer Messegesellschaft unterschrieben hätte? Das wäre gewesen, 2014 in Husum die Messe stattfinden und danach alles nach Hamburg ziehen zu lassen. Finden Sie das eine gute Lösung? - Da haben wir als Politik bewusst gesagt: Da müssen wir weiter reden, da müssen wir verhandeln. Das haben wir auch getan. Ich danke in diesem Zusammenhang übrigens, weil auch die Wirtschaft dahintersteht, dafür, dass Herr Wachholtz als Präsident des UV Nord hier seine Moderatorenrolle wahrgenommen hat.
Es ist doch nicht so, dass das im luftleeren Raum passiert wäre, sondern hier ist ein vernünftiger Kompromiss geschmiedet worden.
Im Übrigen will ich ganz deutlich sagen, dass das Entscheidende die Gespräche mit der Industrie waren. Hier ist immer die Rede von den Ausstellern. Selbstverständlich hätte ich die Messe 2014 gern in Husum gehabt. Das sage ich frank und frei. Aber wir haben den Kompromiss gefunden, der die Husumer Messe langfristig in den Jahren 2015, 2017 und 2019 sichert. Da haben folgende Unternehmen, nämlich Alstom, Nordex, General Electrics, REpower, Siemens, Vestas, ENERCON, der VDMA und der Bundesverband der Windenergie gesagt: Ja, da werden wir ausstellen, das ist die vernünftige Lösung, dazu stehen wir.
Ich glaube, jetzt müssen wir wirklich nach vorn blicken, und wir müssen die 12-plus-1-Millionen€-Investition für die Zukunft rechtfertigen. Das wäre mit den Vorstellungen, die ich von Ihnen gehört habe, nach 2014 ein Millionengrab gewesen, was in Husum gestanden hätte. Wir werden das weiter für eine starke Messe und einen starken Standort in Husum nutzen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/837 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Zum Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/802, hat diese Fraktion eine Sachabstimmung beantragt. Wer also dem Antrag der FDP, Drucksache 18/802, seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPDFraktion, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, aufgrund einer ganzen Reihe von Anschlussterminen haben die Parlamentarischen Geschäftsführer beschlossen, dass wir die Tagung jetzt schließen. Ich lade Sie ein, morgen früh wieder ab 10 Uhr dabei zu sein, und wünsche Ihnen einen schönen Abend.