Zudem sollen zukünftig zum Beispiel Planfeststellungsunterlagen zusätzlich auch im Internet veröffentlicht werden. Das dies nur eine Soll-Vorschrift ist, liegt daran, dass noch nicht alle Behörden über die notwendige Technik verfügen und die Darstellung von großformatigen Plänen im Internet noch immer schwer handhabbar ist. Das ist ein Anfang, der auch der Intention des Antrags der Fraktion der PIRATEN entspricht. Die Regelungen des Landes
Meine Damen und Herren, die Landesregierung lebt bereits das Prinzip der Bürgerbeteiligung und will es weiter ausbauen. Ich erinnere nur an das Gesetz zur Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, an den Bildungsdialog und an den Bürgerkongress des Ministerpräsidenten in der nächsten Woche.
Bei den Planungs- und Genehmigungsprozessen von Straßenbauvorhaben wird in Schleswig-Holstein zum Beispiel bereits eine intensive kommunikative Begleitung frühzeitig - vor dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren - praktiziert. Überzeugende Anregungen aus solchen Informationsveranstaltungen werden selbstverständlich in die Planungen der Straßenbauverwaltung aufgenommen, sodass die Bürger insoweit Einfluss auf die Planungen nehmen können. Über den Ausbau der A 7 werden wir am 17. Juni in Neumünster ausführlich informieren.
Sehen wir uns ein Beispiel genauer an: Dialogforum Fehmarnbelt-Querung. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten ist es gelungen, Projektgegner und Projektbefürworter in einen konstruktiven Dialog zu bringen. In dem Dialogforum sitzen knapp 30 Vertreter unter anderem von den Vorhabenträgern, Gemeinden und Bürgerinitiativen gegen eine Feste Fehmarnbelt-Querung. Die Sitzungen des Dialogforums werden live im Internet übertragen. Vor den Sitzungen hält der Sprecher regelmäßig eine Bürgersprechstunde ab und berichtet darüber. Sämtliche Unterlagen der Sitzungen, Fragen und Antworten, Resolutionen sowie die Aufzeichnungen der Sitzungen sind auf einer eigenen Seite des Dialogforums im Internet abrufbar. Am 16. Mai 2013 kam die Runde bereits zum zehnten Mal zusammen.
Zur Schienenanbindung zwischen Lübeck und Puttgarden auf Fehmarn wurde ein dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren vorgeschaltetes Raumordnungsverfahren durchgeführt. Alle Untersuchungen wurden online gestellt, aber auch im Dialogforum diskutiert. Die 8.300 eingegangenen Stellungnahmen - davon 300 online; das Online-Verfahren wurde erstmalig durchgeführt - zeigen die große Bedeutung des Themas und das große Interesse. Die Stellungnahmen werden helfen, eine sozial- und raumverträgliche Trassenführung zu ermitteln.
Es zeigt sich, dass es richtig ist, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei der Planung von großen Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Das führt zu