Protokoll der Sitzung vom 20.06.2013

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Natürlich!)

Die in unserem Land schwerpunktmäßig geförderten Sportdisziplinen Beachvolleyball, Segeln und Rudern, lassen ohnehin eine sehr frühe Spezialisierung nicht zu. Auch ohne Eliteschulen hat das Land Schleswig-Holstein deshalb mit 16 Athletinnen und Athleten und drei errungenen Goldmedaillen in London eine gute Bilanz vorzuweisen.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Quatsch!)

Die bestehenden Partnerschulen des Leistungssports in Ratzeburg und Kiel, und vor allem das Konzept der Profilquote für das Studium, sind aus unserer Sicht gute Voraussetzungen, um Sportkarriere, schulische, berufliche und wissenschaftliche Ausbildung erfolgreich zu verbinden.

Wir Grünen plädieren dafür, die für die Sportförderung vorgesehenen Landesmittel mehr dafür einzusetzen, den Breitensport, Gesundheitssport und den Funsport auch jenseits der bestehenden Vereinsstrukturen zu unterstützen. Eine Eliteschule des Sports brauchen wir nicht.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, bevor wir in der Beratung fortfahren, bitte ich Sie, mit mir zusammen Schülerinnen und Schüler der Alexander-von-Humboldt-Schule in Neumünster sowie der Emil-Possehl-Berufsschule aus Lübeck auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!

(Beifall)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Frau Kollegin Anita Klahn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. Nachdem ich ihn gehört hatte, habe ich gedacht: Okay, das sieht recht sportlich aus; Wir werden uns hier relativ einmütig artikulieren. Das dachte ich insbesondere auch nach den Beiträgen von der Kollegin Ostmeier und dem Kollegen Weber. Ich bin dem Kollegen Weber ausgesprochen dankbar für seine Darstellung, das ist genau meine Intention.

(Burkhard Peters)

Aber ich muss an dieser Stelle auch sagen, dass ich völlig fassungslos über den Bericht des Kollegen Peters bin. Etwas anderes kann ich dazu gar nicht sagen. Haben sie sich jemals mit Jugendlichen unterhalten, die begeistert Sport machen, die davon träumen, auch noch weiterzukommen und dafür ihre Freizeit freiwillig opfern? Haben Sie sich jemals damit auseinandergesetzt, wann Jugendliche welche Trainingseinheiten absolvieren müssen, damit sie ihren Traum verwirklichen können, in welchem Alter? Das müssen sie relativ früh machen. Wenn sie nicht rechtzeitig ordentlich trainiert werden, dann besteht die Gefahr von Verletzungen und die Gefahr, dass sie nicht das Optimum erreichen können.

Herr Kollege Peters, ich finde es völlig daneben, dass Sie hier die DDR-Zeit als Negativbeispiel anführen, wenn es darum geht, sportbegeisterte Jugendliche dahin zu bekommen, dass sie sowohl gute Leistungen in der Schule erbringen als auch gute Leistungen im Sport erzielen können, weil man ihnen das Zeitmanagement vereinfacht, indem man Schulen anbietet, in denen Rücksicht darauf genommen wird. Dort wird dann nicht Montagmorgen um acht Uhr eine Englischklausur geschrieben, sondern an einem anderen Tag, zu einer anderen Uhrzeit, weil nämlich am Wochenende Wettkämpfe gewesen sind.

Kennen Sie Jugendliche, die sagen: Ich gehe freiwillig im Alter von 13 Jahren von zu Hause weg in ein anderes Bundesland, damit ich mein Ziel erreiche, in der Leichtathletik Spitzensportlerin zu werden, weil ich einmal eine Medaille bei Olympia bekommen möchte? Wollen Sie diesen Jugendlichen hier wirklich sagen: Mach das bitte überall in anderen Bundesländern, aber ja nicht in Schleswig-Holstein, denn wir sind der Meinung, dass das etwas mit DDR und mit Knüppeln zu tun hat; das ist etwas ganz Schreckliches? Wollen Sie Jugendlichen auf den Weg mitgeben, dass Leistung sich nicht lohnt? - Ehrlich gesagt fehlen mir die Worte. Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Dr. Tietze darüber.

(Beifall FDP und CDU - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso sind denn die ganzen Ex-DDR-Trainer übernom- men worden?)

- Sie können sich gern zu Wort melden, wenn Sie etwas sagen möchten. Wenn das Ihre Meinung ist, dann werde ich den Menschen in dieser Welt und in diesem Land sehr gern Ihre Haltung in jedem Gespräch, das ich mit Sportlern führe, vortragen.

(Zurufe SPD)

- Nein, ich bin nicht Obama.

Ich bin der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, auch in Schleswig-Holstein die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die sportlichen Talente hier fördern. Wir haben mit der Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes, mit der Profilquote, einen ersten Schritt gemacht. Ich bin sehr dankbar, dass wir das in der letzten Legislaturperiode auf den Weg bringen konnten und dass die jetzige Regierung an der Stelle weitermacht.

Ich bin dem Innenminister auch wirklich sehr dankbar für seine Worte, und dafür, dass er hier auf dem Weg ist und dass er auch die Kriterien ins Spiel gebracht hat, die nicht ganz ohne sind und die es nicht ganz einfach machen zu sagen, jede Schule kann sich bewerben.

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass wir eine Chance nutzen sollten. Wir haben im Moment das Problem, dass wir den Rückzug der Bundeswehr und dadurch viele große freie Flächen haben. Wir haben Areale in Städten, in denen es verschiedenste Schulformen gibt, wie zum Beispiel in der Nähe von Neumünster, die wir hierfür vielleicht ausstatten könnten. Wir sollten dort hinschauen und gucken, ob wir für diese Region dadurch nicht a) etwas tun und b) an dieser Stelle genau das auf den Weg bringen können, was wir für unsere Kinder brauchen.

Es geht eben nicht nur um Rudern und Segeln, es geht auch um Leichtathletik, es geht um Reiten und eine ganze Reihe weiterer Breitensportarten. Sie haben das bereits ausgeführt. Das wäre meine Bitte, dass wir genau diese Chance, die sich an dieser Stelle bietet, nutzen.

Aus diesem Grund möchte ich darum bitten, dass wir den Antrag auch in den Bildungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen bekommen.

(Zurufe)

- Entschuldigung, ich meine den Bericht. Wir sollten an der Stelle dort weiter beraten.

(Beifall FDP und vereinzelt PIRATEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich weise nur kurz darauf hin, dass die Geschäftsordnung nicht vorsieht, dass gegebene mündliche Berichte überwiesen werden. Aber selbstredend können Sie im Innen- und Rechtsausschuss und auch im Bildungsausschuss im Rahmen der Selbstbefassung über dieses Thema weiter diskutieren. Ich sage das nur,

(Anita Klahn)

damit es nachher nicht zu Irritationen kommt, wenn wir die Beratung abschließen.

(Zuruf Anita Klahn [FDP])

- Ja, das ist eigentlich auch nur eine formale Frage. Inhaltlich kann die Debatte gern weiter geführt werden. Das ergibt auch Sinn.

Für die Fraktion der PIRATEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Sven Krumbeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ist die direkte Konsequenz aus den Ankündigungen von Herrn Minister Breitner aus dem letzten Jahr, als er zum einen eine Profilquote bei der Hochschulzulassung zum anderen die Eliteschulen des Sports ankündigte. Die Profilquote haben wir schon behandelt. Dass wir nun die Eliteschulen des Sports ebenfalls auf der Agenda haben, ist folgerichtig. Das haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU sehr stringent in der Begründung zu dem Antrag entwickelt. Gut, dass wir diesen Antrag endlich behandeln. Er stand schon auf der Tagesordnung für die 10. Tagung. Da sind wir was die Schnelligkeit angeht - sportlich nicht unbedingt an der Spitze. Aber gut Ding will Weile haben. Ich bin froh, dass wir detailliert informiert werden sollen.

Der Minister hat in seinem Bericht eine Bestandsaufnahme vorgelegt, mehr nicht. Das ist nicht viel, angesichts der vollmundigen und mutigen Ankündigungen aus dem letzten Jahr. Das ist aber genug, um hier und später im Ausschuss vertieft darüber zu sprechen.

Denn ich gebe zu, dass die Eliteschulen des Sports bei mir durchaus auch Bauchgrummeln verursachen. Lieber Kollege Weber, aber Bauchgrummeln führt nicht zwingend zum Umfallen. Sie sehen, ich stehe noch.

(Heiterkeit und Beifall PIRATEN)

Das Bauchgrummeln hat seine Ursache. Zum einen haben wir eine natürliche Skepsis gegenüber dem Begriff der Elitenbildung bereits im Schulalter. Wir wollen Kinder individuell fördern entsprechend ihren Stärken, Neigungen und Talenten, und wir wollen ihnen dort helfen, wo sie Unterstützung brauchen. Den Begriff der Elite höre ich nicht so gern, weil wir nicht selektieren, sondern das gemeinsame Lernen in den Vordergrund stellen wollen.

(Zuruf Beate Raudies [SPD])

Andererseits ist natürlich auch eine außergewöhnliche sportliche Begabung eine Stärke und ein Talent, das förderungswürdig ist und besondere Bedingungen benötigt, um voll ausgeschöpft zu werden.

Wie sehen diese Bedingungen nun aus? Wie sieht es aus mit der Anzahl der förderungswürdigen Kaderathleten in Schleswig-Holstein? Welche Zugangsvoraussetzungen sollen gelten? Welche Klassenstufen sind geplant? Welcher Voraussetzungen bedarf es hinsichtlich der Mensen und sportlergerechtem Essen? Wie sieht es aus mit der Unterbringung der Schülerinnen und Schüler; brauchen wir ein Internat? Was machen der Ganztagsbetrieb, die pädagogisch betreuten Arbeitszeiten? Welche Abschlüsse werden erreichbar sein? Die Liste der Fragen ist lang, und wir haben viel zu besprechen.

Besonders wichtig sind mir in diesem Zusammenhang die Fragen nach den Finanzierungsmöglichkeiten und dem räumlichen Bedarf. Die PIRATEN beobachten sehr sorgfältig die Entwicklung an den Schulstandorten, gerade dort, wo Schulen in Existenznot geraten, weil ihnen die Schüler ausgehen. Wir sehen die Sorgen der Schulträger, die investiert und Angst vor Investitionen in erheblichem Ausmaß haben.

Dass bei der Gründung einer Eliteschule des Sports Investitionen nötig werden, steht wohl außer Frage. Ich möchte gern noch einmal ausführlicher darüber informiert werden, welche Kosten diese Investitionen generieren und wer sie am Ende trägt.

Ein weiterer finanziell relevanter Punkt ist für mich erheblich. Wo kommen die vielen Lehrerstellen dafür her? Es ist an dieser Stelle schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Teile der Opposition jede Planstelle, die an Gesamtschuloberstufen geht, akribisch nachzählen, an dieser Stelle aber recht entspannt argumentieren.

(Beifall Uli König [PIRATEN] und Thomas Rother [SPD])

Auch der Geschäftsführer des Leistungssports im Landessportverband, Thomas Behr, wird im „sh:z“ mit der Anmerkung zitiert, dass das ganze Projekt nur Sinn mache, wenn das Bildungsministerium auch die notwendigen Planstellen bereitstellen werde. Ich spreche nicht gegen den Plan, ich will aber wissen, wie viele Lehrer wir bewegen und wo sie herkommen, denn im Angesicht eines massiven strukturellen Defizits im Lehrerbereich fällt die Einrichtung einer Eliteschule des Sports schon fast

(Vizepräsidentin Marlies Fritzen)

unter den Begriff Luxus. Eine Luxuseinrichtung habe ich ehrlicherweise in einer Zeit der Sicherung des Unterrichtsangebots in der Fläche und einer endlich erfolgen müssenden Entlastung unserer Lehrkräfte insgesamt nicht auf der politischen Tagesordnung.

Ich betone es aber gern noch einmal: Das ist meine eigene Betrachtungsweise. Ich selbst bin Absolvent mindestens einer Partnerschule des Leistungssports, nämlich der Gemeinschaftsschule Friedrichsort. Daher gehört es sich einfach, dass ich mich umfassend informiere, um gegebenenfalls die Einrichtung einer sportlichen Eliteschule aufrichtig unterstützen zu können. Schließlich stellt Schleswig-Holstein was die bessere Förderung angeht - einen weißen Punkt auf der bundesweiten Landkarte dar. Wir müssen nicht jeden Trend mitmachen, wenn etwas aber richtig und wichtig und vor allem machbar ist, dann sollten wir dabei sein. Da stimme ich Herrn Minister Breitner vom Grundsatz her zu.

(Beifall PIRATEN und SSW)

Ich freue mich darauf, das Projekt weiter in den Ausschüssen zu beraten. - Danke.

(Beifall PIRATEN, vereinzelt SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Beifall Barbara Ostmeier [CDU])