Wir werden noch einige Debatten in den Ausschüssen führen müssen. Ich hoffe weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung, die im Übrigen eine ganz andere Informationspolitik als ihre Vorgängerregierung betreibt. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich manche Redebeiträge meines sehr geschätzten Kollegen Andresen höre, was Banken und Bankenrettung angeht, die auch für die Öffentlichkeit bestimmt sind, muss man sich fragen, ob es der HSH Nordbank nicht wirklich besser gehen würden, wenn Sie ins operative Geschäft eintreten würden - insbesondere bei Ihrem Wissenstand und den Beiträgen, die Sie der Öffentlichkeit liefern.
- Herr Kollege Andresen, bei diesen Fragen nützt das Eingehen auf Verhaltensweisen gar nichts. Man muss sich fragen, was im Zweifel die bessere beziehungsweise die beste Lösung ist, welche Schritte unternommen worden sind, welche Risiken auf uns warten und wie man sie im Zweifel beherrschen kann.
Wir können heute alle übereinstimmend feststellen, dass sich die im April 2009 geäußerte Kritik der damaligen Opposition von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW in der Rückschau als richtig erwiesen hat.
Die damals gefundene Lösung hat weder Ihre Erwartungen noch den Zweck erfüllt. So, wie eine Lösung unter Einbeziehung des SoFFin 2009 für das Land besser gewesen wäre,
wären heute andere Alternativen für das Land, aber auch die Bank und ihre Beschäftigten nachhaltiger und besser. Die Garantieerhöhung ist nicht der erwünschte Befreiungsschlag, sondern erkauft den Beteiligten allenfalls etwas mehr Zeit. Auch dazu hege ich eine große Skepsis; das werden Sie bei meinen weiteren Ausführungen sehen.
Die Umstellung der internationalen Rechnungslegung sowie die erhöhten Eigenkapitalanforderungen durch Basel III, welche in der Richtlinie CRD IV, Capital Requirements Directive IV, festgehalten sind, die beide zum 1. Januar 2014 in
Kraft treten, werden viel stärker wirken, als bisher die dargestellten Zahlen der Bank vermuten lassen.
Ich empfehle dazu allen - insbesondere denjenigen, die sich in dieser Frage öffentlich äußern -, das CRD-IV-Umsetzungsgesetz im Detail anzuschauen. Die Auswirkungen auf die Bilanz der Banken und deren Eigenkapitalquoten werden immens sein. Die Bundesbank hat die Auswirkungen von Basel III auf die deutschen Banken in einer Studie zum Stichtag 30. Juni 2012 untersucht - übrigens unter Einbeziehung eines Garantierahmens von 10 Milliarden € für die HSH Nordbank. Das Ergebnis lässt aufschrecken. In der Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 19. März dieses Jahres heißt es - ich zitiere -:
„Die Quote des harten Kernkapitals nach Basel-III-Definition beträgt im Mittel für die acht großen Institute 5,7 %.“
Unter den großen acht Instituten befindet sich auch die HSH Nordbank. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die HSH Nordbank im Vergleich zu den anderen sieben Instituten nicht am üppigsten mit Eigenkapital ausgestattet ist.
Diese Studie zeigt Ihnen deutlich, wie die Rahmenbedingungen von Basel III sukzessive auf die Banken wirken werden. Dies wird auch der Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht EBA zeigen, der im kommenden Jahr durchgeführt wird und dessen Ergebnisse für alle einzelnen Institute im Anschluss veröffentlicht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Kapitalerhöhung ist kein Märchenschloss, sondern sie wäre realisierbar gewesen. Sie ist aber nicht versucht worden. Herr Kollege Andresen, die Commerzbank hat seit Januar 2011 trotz eines schwierigen Umfeldes insgesamt sechs Kapitalerhöhungen erfolgreich durchgeführt, die letzte vor wenigen Wochen.
Eine Kapitalerhöhung wäre auch bei der HSH Nordbank möglich gewesen, sie wurde nur nicht ernsthaft verfolgt, weil man vermutlich aus nicht erklärbaren Gründen eine Verwässerung der Anteile befürchtete. Dieses Aufholpotenzial hatten wir schon 2009 im Kopf, als die Frage im Raum stand: Machen wir das selbst, oder lassen wir den Bund zum Zuge kommen? Da gab es die allgemeine Meinung - nicht bei uns, aber bei anderen -: Wenn sich die HSH Nordbank erholt, soll das Wertaufholungspotenzial in Schleswig-Holstein bleiben und nicht an andere fließen.
Stattdessen wurde das Gespenst der Gewährträgerhaftung an die Wand gemalt. Aber die Inanspruchnahme auch nur eines einzigen Euros aus der Gewährträgerhaftung wäre in keinem Szenario realistisch zu erwarten. Diese Befürchtung existiert nur auf dem Papier, Herr Kollege Andresen. Ansonsten hätte Nordrhein-Westfalen mit seiner Abwicklung der WestLB zeitgleich Insolvenz anmelden müssen.
Mit dem ganzen Prozess haben die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen nur eines bewiesen: Sie lassen sich bei der HSH Nordbank gern von Interessen Dritter leiten - dafür habe ich Verständnis -, nämlich denen des Vorstands der HSH Nordbank. Er hat natürlich ein Interesse daran, dass nicht nur die Bank selbst, sondern auch er selbst existent bleibt.
Ob es um die Garantieerhöhung oder um die Bekämpfung von Steueroasen geht, bei der HSH Nordbank wird die eigene Programmatik hintangestellt. In dem von den regierungstragenden Fraktionen beschlossenen Änderungsantrag zu den Steueroasen heißt es wie folgt:
„Dabei muss insbesondere sichergestellt werden, dass die HSH Nordbank AG ihre Gewinne aus Offshore-Beteiligungen auch künftig in Deutschland versteuert und zugunsten der Kunden der Bank durch die Offshore-Beteiligungen keine illegalen Steuervorteile generiert werden.“
Sie waren sich noch nicht einmal zu schade, mit diesem Änderungsantrag die HSH Nordbank dafür zu loben, Herr Kollege Andresen, dass sie keine illegalen Steuervorteile generiert. - Ist das Ihr Ernst? Ich würde von einer in der öffentlichen Hand befindlichen Bank gar nichts anderes erwarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bedauerlich, dass hier bankeigene Partikularinteressen dem Gemeinwohl vorgezogen wurden. Das Primat des Parlaments ist an den Widerständen der regierungstragenden Fraktionen gescheitert.
Ich möchte gern zusammenfassen: Außer Zeit haben wir nichts gewonnen. Spätestens nach Veröffentlichung des Stresstests der EBA wird sich der Landtag erneut mit der Kapitalsituation der HSH Nordbank befassen müssen. Bis dahin wird man Stoßgebete an die Devisenmärkte senden. Sollte der US-Dollar aufwerten,
wird sich dieser Zeitraum nicht nur erheblich verkürzen, sondern es wird eine Situation eintreten, in der die Kapitalzuführung unabwendbar oder die Abwicklung des Instituts eine ernsthafte Option sein wird.
Frau Präsidentin, ich beantrage, über beide Fragen der Beschlussempfehlung getrennt abstimmen, weil wir zu diesen Positionen jeweils unterschiedliche Abstimmungsverhalten an den Tag legen wollen: zum einen die Frage der Garantierahmenerhöhung, die wir als FDP konsequent wie im Jahr 2009 ablehnen werden, und zum anderen die Frage des Wertpapiereinkaufs durch den Finanzfonds, der wir zustimmen werden.
Das heißt, wir sollen Bericht und Beschlussempfehlungen punkt- beziehungsweise nummernweise abstimmen?
Vielen Dank. - Herr Kollege, wir sind uns insofern - ich fange versöhnlich an einig, dass es um die Eigenkapitalausstattung geht und dass man sich fragen muss, welche Maßnahmen man ergreifen kann, um diese zu verbessern beziehungsweise die Bank in diesem Punkt überlebensfähig zu halten.
Sie haben deutlich gemacht, warum Sie die Maßnahmen, denen wir als Koalitionsfraktionen gleich zustimmen werden, ablehnen. Das ist Ihr gutes Recht. Es gibt sicherlich gute Argumente für unsere, aber auch für Ihre Position.
Mich verwundert allerdings, dass Sie anders als beispielsweise die Kollegen der CDUFraktion Ihre Ideen und Ihre Konzepte für
Ich frage Sie: Warum haben Sie eigentlich keinen eigenen Änderungsantrag eingebracht, wenn Ihre Ideen so schlüssig und die bessere Alternative zu dem sind, was wir vorhaben?
Herr Kollege Andresen, ich finde diese Frage - bitte erlauben Sie mir das als Älterer - etwas kindisch. Denn es geht nicht darum, welche Anträge wir einbringen - der Kollege Stegner weist immer darauf hin, dass in bestimmten Bereichen Regierungshandeln vorliegt -, sondern es geht momentan um eine konkrete Maßnahme, an deren Wirkung wir erhebliche Zweifel haben und die wir für wirkungslos halten. Ich habe immer wieder vorgetragen und die Regierung seit mehreren Jahren gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigenkapitalausstattung der Bank verbessert wird, weil der Garantierahmen nicht helfen wird. Das Problem wird Ihnen in spätestens einem halben, einem dreiviertel Jahr wieder auf die Füße fallen. Wir werden die Frage, ob wir zusätzliches Eigenkapital bekommen, lösen müssen, entweder indem wir es selbst machen oder indem wir andere Kapitalgeber finden. Sonst werden Sie das Problem der Bank nicht lösen. Je mehr Zeit wir verlieren, desto schwieriger wird es werden, weil Kapitalgeber, die wir von anderer Seite gewinnen wollen, die Situation der Bank aufgrund eigener Interessen einschätzen können und im Zweifel ihre Konditionen diktieren können.
- Ich erwarte, dass Sie als Oppositionsfraktion Alternativen, die dringend notwendig sind, wenn man der Garantieerhöhung nicht zustimmt, Herr Kollege, in Anträgen formulieren. Nur immer in Zeitungsartikeln zu erklären, dass von irgendwoher ein weißer Ritter kommen mag, sei es bei der Drittverlust