- warten Sie doch einmal ab! -, erklären, warum die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers eine sinnvolle Maßnahme gewesen ist und warum die Pkw-Maut wieder eingeführt werden soll. Ich freue mich darauf, das zu hören. Eloquent genug sind Sie ja, Herr Kollege Dr. Stegner, das auch plausibel zu machen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihren Regierungserklärungen die Messlatte bisher immer sehr hoch gelegt. Ihre erste Regierungserklärung hier im Landtag haben Sie mit folgenden Worten begonnen:
Schaute Europa auf diesen Haushalt, sähe es einen Haushalt, der kaum Perspektiven aufzeigt, jedenfalls keine Leitlinien setzt und keine Richtung vorgibt.
Sie haben in Ihrer Haushaltsrede im Januar dieses Jahres richtig erkannt, dass das Land in den vergangenen 25 Jahren im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern nur unterdurchschnittlich gewachsen ist. Sie haben damals vollmundig erklärt:
Wenn ich Frau von Kalben heute richtig verstanden habe, ist das nicht mehr das Motto Ihrer Regierung,
denn sie will nicht mehr das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, sondern einen Wohlfühlindex zum Maßstab der Politik machen.
Wenn Schleswig-Holstein in seinem Landeshaushalt eine Investitionsquote von weniger als 7 % hat und Bayern eine Investitionsquote von 16 %, Herr Ministerpräsident, erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, erklären Sie dem Hohen Haus, wie Sie diese Wachstumsschere zwischen Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern verringern wollen.
Wenn ich davon ausgehe, dass Ihre Sätze damals ernst gemeint waren - das tue ich -, dann lässt der nun vorgelegte Haushaltsentwurf nur einen Schluss zu: Sie konnten sich mit Ihrer richtigen Ansicht nicht durchsetzen. Sie stehen zwar noch an der Spitze der Landesregierung, aber Sie sind vom Steuermann zum Matrosen degradiert worden. Das Ruder haben zwischenzeitlich andere übernommen.
Das Land kann sich keinen entschlusslosen Zauderer als Ministerpräsidenten leisten, dessen Macht an seiner Bürotür in der Staatskanzlei endet.
Letzte Woche haben die beiden Altkanzler der SPD, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung auf die Frage, welche Eigenschaften man denn in höchster Regierungsverantwortung benötige, geantwortet: „Konsequenz, Urteilskraft und Tatkraft.“ Zumindest Konsequenz und Tatkraft lassen Sie, seitdem Sie im Amt sind, gänzlich vermissen.
Nicht mit dem Durchschneiden von Bändern und dem Verleihen von Orden bleibt ein Ministerpräsident in Erinnerung, sondern mit dem Setzen von Leitlinien.
Wie Ihre Regierung arbeitet und voranschreitet, können wir exemplarisch am Verkehrsetat sehen. Der Verkehrsminister hat in einem Pressegespräch im April 2013 darauf hingewiesen, dass er dringend mehr finanzielle Mittel braucht, um die Landesstraßen zu sanieren. Nachdem Sie in diesem Haushaltsjahr bereits effektiv die Hälfte der 7 Millionen € für den Landesverkehrswegeplan gestrichen haben, kommt es jetzt noch schlimmer.
Im Haushaltsentwurf 2014 können wir Folgendes lesen: Vordergründig werden dem Einzeltitel „An den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für Investitionen“ 4,8 Millio
nen € mehr zugeführt. Die Mittel werden jedoch durch eine gleich hohe Umschichtung der Mittel aus dem „Kostenbeitrag des Landes zum Ausbau der Hinterlandanbindung der festen FehmarnbeltQuerung“ aufgebraucht. Gleichzeitig hat die Landesregierung dem Verkehrsminister in seinem Einzelplan jedoch eine globale Minderausgabe in Höhe von fast 10,5 Millionen € verordnet.
Wer den Haushalt des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums mit seinen vielen durchlaufenden Mitteln, mit seinen gesetzlichen Leistungen, die dem Grunde und der Höhe nach gebunden sind, kennt, der wird schnell feststellen: Um so eine globale Minderausgabe zu erwirtschaften, wird der Verkehrsminister um eine spätere Kürzung der Verkehrsinvestitionen gar nicht herumkommen.
Dass sich Herr Minister Meyer auf dieses Spiel einlassen musste, zeigt, wie gering die Wertschätzung für seine Themen und sein Haus in der Landesregierung sind. Am 30. April 2013 wurde Minister Meyer in den „Kieler Nachrichten“ mit den folgenden Worten zitiert. Ich bitte auch Frau von Kalben, das Revue passieren zu lassen:
„Es darf nicht nur in Köpfe investiert werden, Geld muss auch in Beton fließen. Wir müssen mehr tun, damit zum Beispiel auch die Wirtschaft gute Bedingungen hat, weiter zu wachsen.“
- Erhalt gehe vor Neubau, Kollege Tietze. Das ist auch ein biblisches Motto. Ich frage mich, ob Sie das wirklich ernst meinen oder ob das nichts anderes sein soll als die Legitimierung Ihrer Verhinderungspolitik im Verkehrsbereich.
Ihre Aktivitäten, man müsse Prioritäten setzen, man könne A 20 und feste Fehmarnbelt-Querung nicht gleichzeitig machen - Sie wollten und wollen beides gar nicht -, genau wie die Erklärung, man müsse zuerst den Nord-Ostsee-Kanal instandsetzen, bevor man sich um Straßenbau kümmere - obwohl Sie genau wussten, dass die Mittel aus völlig anderen
Töpfen kommen -, ist immer nur die Legitimierung Ihrer Verhinderungspolitik, die Schleswig-Holstein schlicht und ergreifend zurückwerfen und nicht voranbringen wird.
Überlegen Sie sich doch einmal, was passiert, wenn die Elbtunnelröhren - aus welchem Grund auch immer - einmal geschlossen werden müssen. Überlegen Sie sich, was passiert, wenn die A 7 südlich der Elbtunnelröhren saniert werden muss. Die Brückenpfeiler, auf denen die Autobahn steht, haben genau den Jahrgang der Brückenpfeiler der Rader Hochbrücke. Wohin soll der Verkehr aus Schleswig-Holstein denn in die südlichen Länder abgeführt werden? Wie sollen denn Menschen nach Schleswig-Holstein kommen? Herr Ministerpräsident, Sie sagen: „Europa schaut auf uns“. Sie waren doch in Kopenhagen, Sie waren doch in den anderen nordischen Staaten. Sie schauen auf dieses Nadelöhr Schleswig-Holstein, das einmal Drehscheibe werden sollte und mittlerweile Korken in der Flasche Verkehrspolitik geworden ist.
Seit dem ersten Tag führt der eingeschlagene Weg der Koalition in der Verkehrspolitik in die Sackgasse. Während der Verkehrsminister, dem die Bedeutung der Infrastruktur bewusst ist, aufs Tempo drückt, ziehen die Grünen die Handbremse, und der SSW sitzt auf der Hinterbank und schaut aus dem Fenster. So bringt man das Lieblingsland nicht voran.
Wenn Europa auf Schleswig-Holsteins Verkehrspolitik blickt, dann stellt es fest, dass hier zweispurige Radwege parallel zu gesperrten Landesstraßen verlaufen. Bei aller Sympathie für das Zweirad Herr Ministerpräsident, das werden Sie in China erleben -, mit dem Drahtesel lassen sich keine nennenswerten Güterverkehre abwickeln. Die Chinesen sind bei dem Versuch bereits gescheitert.
Von grünen Wiesen und Fahrradwegen allein kann man keinen Lebensunterhalt bestreiten. Herr Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD und - wie ich finde - wirklich ein bedeutender Sozialdemokrat - das meine ich in allem Ernst -, hat in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den Grünen einmal vorgeworfen, sie würden in der gemeinsamen Lokomotive ständig „bremsen, um Blumen zu pflücken“. So sein Bild; das sind nicht meine Worte. Ein Lieblingsland allein aus Wiesen,
Feuchtbiotopen und Naturschutzgebieten kann ökonomisch nur noch für wenige Menschen ein Lieblingsland sein.
Der Erhalt des Landesstraßennetzes ist kein Gnadenbrot für den ländlichen Raum, sondern eine der Kernaufgaben des Landes.
Die ausbleibende Sanierung der Straßen führt zu erhöhten Folgekosten, welche spätere Generationen ausbaden müssen. Ich sage Ihnen: Fahren Sie doch einmal an die Westküste, Frau von Kalben! Sie waren doch da. Fragen Sie einmal die Unternehmen, was sie benötigen, damit sie dort wieder Arbeitsplätze anbieten können. Ihre Politik wird dazu beitragen, dass dort Arbeitsplätze vernichtet werden und Menschen dort ihre Lebensqualität verlieren, statt sie zu gewinnen.
Die Koalition erinnert bei der Verkehrspolitik an ein Tollhaus. Damit schwächen Sie die Stimme des Landes in Berlin. Die Außendarstellung ist desaströs. Herr Ministerpräsident, Sie stellen sich in Berlin als lautester Marktschreier dar, indem Sie den Bund auffordern, mehr für Investitionen zu tun. Wie glaubwürdig ist eine solche Forderung, wenn Sie seit Regierungsbeginn die Investitionen in Ihrem Landeshaushalt um über 100 Millionen € zurückgefahren haben, wenn Sie verkünden, der Bund stelle nicht genügend Mittel für den Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung, Ihr Koalitionspartner aber öffentlich ausschließt, dass, solange sie, die Grünen, mitregieren, auch nur ein Kilometer der A 20 westlich der A 7 gebaut wird? Wie glaubwürdig ist eine solche Politik mit Ihren Forderungen in Berlin?
Mit einer solchen dauernden Aufforderung in Verbindung mit derartigen Handlungen machen Sie sich unglaubwürdig - und - wie ich finde - auch ein bisschen lächerlich. Sie werden von den Akteuren schlicht nicht mehr ernst genommen. Sollte die Bahn von der Zwei-plus-eins Variante bei der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung abrücken, dann werden Sie hieran mit Ihrer Politik einen maßgeblichen Anteil haben.
Wenn es einmal vorangeht, dann ist diese Landesregierung nicht der Antreiber, sondern immer der Getriebene. Es waren die Hamburger, die Schleswig-Holstein dazu gedrängt haben, die Planungen für die S 4 voranzutreiben. Ohne Hamburg hätten Sie bei Ihrem grünen Koalitionspartner bis heute