Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Mit diesem Tenor beantworten Sie Kleine und Große Anfragen, wann immer Sie wollen, und sind am Ende des Tages froh, diese wieder einmal hinter sich gebracht zu haben. Ich zähle auf diese Art zu viele verlorene Tage für dieses Land. Darüber trösten auch die Sonntagsreden des Ministerpräsidenten nicht hinweg. Sie sind ohnehin nur noch dafür da, den SPD-Fraktionsvorsitzenden in Schwung zu bringen.
Wie oft hat Herr Dr. Stegner diese Regierung korrigieren müssen? Wie oft hat er Aussagen des Ministerpräsidenten einsammeln müssen? Dafür hätte er schon den einen oder anderen Fleißschein verdient auch außerhalb der Schule.
Warum sollen wir uns fleißig an strukturelle Veränderungen in diesem Land begeben? Wir müssen ran an das Bibliotheksgesetz. Wir haben tolle Anregungen aus Dänemark erhalten. Wir wollen die Öffnungsklauseln im Schulgesetz im Hinblick auf ein Stiftungsgesetz für schleswig-holsteinische Landesmuseen und auch zum Beispiel im Hinblick auf Parks und Gärten nutzen. Wir wollen eine Überprüfung der Theaterstruktur auf unabhängiger wissenschaftlicher Grundlage. Wir wollen so weit es geht im Kulturbereich die Projektförderung auf institutionelle Förderung umstellen.
Wir wollen die Schulstruktur in diesem Land so erhalten, dass jeder Schüler und jede Schülerin freien Zugang zu einem breiten und ausgewogenen Bildungsangebot hat.
Dazu gehört auch die Stärkung der außerschulischen Bildungsarbeit in den Vereinen und Verbänden, zum Beispiel des Landesjugendrings. Wir wollen auch die Mädchenarbeit fördern und die Finanzierung der Frauenhäuser auf den Prüfstand stellen. Wir haben in diesem Bereich viel zu tun.
Kommen wir zu einem anderen Bereich. Die von der Landesregierung angestrebte Umverteilung der Mittel zugunsten des ÖPNV im Verhältnis 70 zu 30 wurde bislang nicht vollzogen. Auch im Haushaltsentwurf 2014 erfolgt keine Umschichtung. Seit einigen Jahren begnügt sich die Landesregierung damit, die Radwege gesondert aufzulisten, um den Ansatz für den Straßenbau optisch zu verkleinern. Es stellt sich die Frage, ob Sie nicht willens sind, dieses Versprechen einzulösen, oder
Nach einem Jahr wurde die Erhöhung der Mittel für die Verbraucherzentralen Schleswig-Holsteins, denen 2013 zusätzlich 40.000 € zur Energieberatung einkommensschwacher Haushalte bereitgestellt wurden, wieder zurückgenommen. War es das? Konnten damit alle einkommensschwachen Haushalte beraten werden?
Uns liegen Informationen vor, dass es wohl erst ab Mitte des Jahres zu einer Verfügbarkeit der Mittel kam. Die Verbraucherzentralen stehen nun erneut vor der Schließung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen werden sich die Tariferhöhungen in zusätzlichen Kosten von 92.000 € widerspiegeln. Bereits jetzt müssen über die Projektfinanzierung fast 15 % der Gemeinkosten und damit der grundlegende Erhalt der Verbraucherzentralen finanziert werden.
Für eine Landesregierung, die sich für Tariftreue, fairen Wettbewerb und einen Mindestlohn einsetzt, ist es ein sehr schwaches Zeichen, wenn die Verbraucherzentralen schon mit ihren Mitarbeitern verhandeln müssen, um die Tariferhöhungen nur zeitversetzt übertragen zu können.
Wir PIRATEN treten weiterhin für eine Stärkung der Verbraucherzentralen ein und wollen deshalb den Titel um 70.000 € erhöhen.
Die prognostizierten Mehreinnahmen durch den Zensus 2011 sollen für Infrastrukturvorhaben des Landes mit dem Ziel der Vermeidung höherer Haushaltsbelastungen verwendet werden.
Selbstverständlich steht noch kein Konzept zum konkreten Einsatz der Mittel; denn dieses muss erst zeitnah erarbeitet werden. Das ist schon sehr bedauerlich für eine Landesregierung, die bei jeder Gelegenheit anerkennt, dass sich die Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand befinden, aber nun von dem Geldsegen nahezu überrascht wird.
Nur eines ist für Sie sicher: Sie wollen das Geld ausgeben. Das Sondervermögen Hochschulsanierung soll aufgestockt werden. Die Idee, weniger Schulden zu machen, scheint abwegig. Die genauen Planungen sollen mit der Nachschiebeliste veröffentlicht werden.
Wenn die Opposition Vorschläge macht, wird vonseiten der Regierung beziehungsweise der regierungstragenden Fraktionen eingewendet, dass die
Mittel dazu fehlen würden. Wenn die Landesregierung jedoch weitere Ausgaben finanzieren will, erhöht sie einfach die Steuern. Allein die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 % soll dem Landeshaushalt 81 Millionen € Mehreinnahmen bescheren. Rechnet man den Anteil heraus, der an die Kommunen durchgereicht wird, verbleiben 66 Millionen € strukturell im Landeshaushalt.
Bei Mehreinnahmen in dieser Höhe ist es kein Kunstwerk, die Verfassungsgrenze um 59 Millionen € zu unterschreiten. Für das Jahr 2014 ist ein strukturelles Defizit von 671,4 Millionen € einzuhalten. Die Landesregierung veranschlagt im Haushalt ein strukturelles Defizit von 612 Millionen €.
Die Landesregierung kommt der Forderung der PIRATEN nach einer Stärkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz nach und erhöht seinen Stellenplan um eine E 14-Stelle und zwei E 13-Stellen.
Das übertrifft sogar die Forderung der PIRATEN aus dem letzten Jahr nach einer E 13-Stelle und zwei E 12-Stellen.
Was im letzten Jahr noch für nicht umsetzbar gehalten und als eine Gefahr für den Landeshaushalt verteufelt wurde, ist nun möglich, auch wenn sich an den Rahmendaten nichts geändert hat. Schön, dass dies ein Jahr später möglich ist und die Landesregierung endlich ihrem Koalitionsvertrag nachkommt. Dies entspricht auch den Vorgaben der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit; denn bisher wurden sowohl Einnahmen unterschätzt als auch Ausgaben nicht angegeben.
Durch den Stellenabbaupfad sollen von 2010 bis 2020 etwa 215 Millionen € eingespart werden. Im Zeitraum von 2013 bis 2017 bewirkt der Stellenabbau eine Ausgabenbegrenzung von 90 Millionen €. Es ist interessant, dass die gleiche Landesregierung im Gegenzug die Mittel aus den einmaligen Mehreinnahmen für den Zensus im letzten Jahr für Spielräume aufgrund niedriger Zinsbelastungen gern und oft für Sondervermögen verwendet.
Konsolidierung ist eine Gesamtaufgabe. Sie kann nicht einzelnen Ressorts übermäßig aufgebürdet werden. Am Service für die Bürger wird gespart, um Prestigeprojekte glänzen zu lassen. Nun ja, der Glanz ist vorbei, und die Profis sind in die Amateurliga abgestiegen.
Im letzten Haushalt war es das Wirtschaftsministerium, das trotz Stellenabbaupfad eine weitere Stelle für einen Staatssekretär geschaffen hat. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 werden trotz des Abbaupfades in der Staatskanzlei weitere Stellen geschaffen. Dabei reden wir nicht von den Stellenverschiebungen aus dem Innenministerium. Es wäre schön, wenn die Landesregierung aufzeigen könnte, inwieweit sich der weitere Staatssekretär bisher amortisiert hat und welche Rendite er erwirtschaftet hat.
Fragen zu Kosten aus den Verträgen mit Privaten wurden mit dem Verweis auf Datenschutz nicht beantwortet, während bereitwillig die Daten von Tausenden von Bürgern an die Deutsche Bahn herausgegeben werden. Auf dieser Grundlage kann man kaum vom Parlament erwarten, dass es der Landesregierung freie Hand lässt. Wir können das Interesse der privaten Vertragspartner durchaus nachvollziehen, nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, was sie vom Steuerzahler erhalten. In solchen Verträgen muss zukünftig aber bitte ausdrücklich klargestellt werden, dass diese Daten veröffentlicht werden können.
Das Parlament und der Bürger haben ein Anrecht darauf, selbst zu prüfen, ob die Beauftragung vertretbar oder unvertretbar ist.
Der Digitalfunk ist im letzten Jahr mit großem Tamtam eingeführt worden, und seitdem hört man nichts. Das stimmt natürlich nicht ganz. Es gab Fehlermeldungen und Ausfälle, weil man ein Minimum an Ausfallsicherheit wie redundante Systeme für nicht erforderlich hielt. Doch etwas hat der Digitalfunk gebracht. Die nicht ohne Grund hohen Sicherheitsstandards der Polizei bedeuten aufgrund der kooperativen Leitstellen Mehrkosten für die Kommunen, ohne einen echten Vorteil mit sich zu bringen. Das gehört aber ohnehin zur geübten Politik. Kosten bei den Kommunen interessieren das Land nicht. „Wir“ bedeutet das gesamte Land Schleswig-Holstein. Das bedeutet keine transparente Kostenverschiebung auf die Kommunen mehr. Wer etwas politisch will, der muss auch für die Kosten geradestehen und sie nicht auf Dritte abwälzen.
Kommen wir zur Energiepolitik, auch zur bundespolitischen. Dass mit der FDP energiepolitisch am Ende nichts mehr zu erreichen war, haben wir alle längst verstanden. Wer wie Herr Brüderle das Industrieprivileg ausweitet, der kann sich nicht beschweren, wenn dieser Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger bestraft wird.
Wer nicht in der Lage ist, sich klar vom Fracking zu distanzieren, wer wie Herr Rösler ein Moratorium verhindert, wer so offensichtlich die Interessen einiger weniger vertritt, der braucht sich nicht wirklich über solch ein Wahlergebnis zu wundern.
Jetzt, da dieser Stolperstein aus dem Weg geräumt ist, geht es darum, ein klares Ziel zu definieren, zu beschreiben, wie es mit der Energiewende weitergeht, wie die Kosten dieser von den meisten gewollten Energiewende gerecht verteilt werden, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu gefährden. Da müssen Sie hier auch einmal Klartext reden und dies anschließend umsetzen.
Egal, ob sich die SPD auf den Stillstand im Rahmen einer Großen Koalition in Berlin einlässt oder nicht - das EEG gehört auf den Prüfstand, und die Industrieprivilegien müssen der schwarz-gelben bundespolitischen Vergangenheit angehören.
Wir erwarten von unserer Landesregierung, dass sie sich hierfür unmissverständlich einsetzt. Nutzen Sie Ihre Mehrheit im Bundesrat, um Ihre Wahlversprechen umzusetzen.
Weiter: Wenn es darum geht, Tatkraft zu demonstrieren, dann stellen Sie sich gern an die Spitze der Bewegung. Wenn es aber darum geht zu sagen, wie es weitergehen soll, wenn es darum geht, Fünfe gerade sein zu lassen oder auf schwierige Fragen auch einmal unangenehme Antworten zu geben, dann kneifen Sie. Da möchte sich der selbsternannte Energiewendeminister, Herr Habeck, plötzlich nicht mehr dazu äußern, wie man das mit dem Schallschutz bei Offshore-Windanlagen macht. Da müssen plötzlich die Gemeinden die Munitionsaltlasten selbst abräumen, damit sich die Offshore-Unternehmen ansiedeln, weil die Landesregierung das nicht hinbekommt. Der zuständige Minister findet Offshore scheinbar eh zu teuer. - Echt jetzt? Ist das Ihre Antwort? Ist das Ihre Haushalt gewordene Vision einer Energiewende? Was zu kompliziert ist, das interessiert mich nicht. Wenn es unbequem ist, wird der Bürgerwille ignoriert, und der viel ge
Weiter: Sie wollen bis zu 50 Millionen € Mehreinnahmen für Infrastrukturmaßnahmen verwenden. In Anbetracht des Sanierungsstaus für die Landesstraßen von mehr als 100 Millionen € ist dies richtig. Doch was Sie uns unter Infrastrukturvorhaben verkaufen wollen, kommt einer Mogelpackung gleich. Ihnen liegt einmal wieder kein Konzept zum konkreten Einsatz der Mittel vor.