Wir wollen nicht der Korruption ihren Lauf lassen, nur um im Wirtschaftsministerium eine Excel-Tabelle weniger ausfüllen zu müssen. Ich sage: Wir arrangieren uns nicht mit Korruption. Das tut diese Landesregierung nicht. Aufträge sollen an seriöse Unternehmen gehen. Dieses gute Ziel rechtfertigt Bürokratie, rechtfertigt einen gewissen Aufwand. Der Aufwand hält sich übrigens in sehr engen Grenzen. Das wird deutlich, wenn wir die Aufgeregtheit der Debatte beiseiteschieben. Der Aufwand kommt vor allem nicht bei den Unternehmen an.
Kein Unternehmen steht unter Generalverdacht. Wir wissen, dass der allergrößte Teil unserer rund 130.000 Unternehmen absolut ehrlich ist und nie in die Verlegenheit kommen wird, mit diesem Korruptionsregister in Zusammenhang gebracht zu werden. Im Gegenteil: Das Korruptionsregister wird die stützen und stärken, die sich auf dem Markt, im Wettbewerb fair und mit redlichen Mitteln verhalten. Sie haben durch dieses Register keinen Aufwand, sondern es wirkt sich für sie positiv aus.
Die schwarzen Schafe allerdings werden wir von öffentlichen Aufträgen erfolgreicher fernhalten. Sie kommen ins Register, und wenn sie da wieder herauswollen, müssen sie in der Tat ein wenig Aufwand betreiben. Das ist aber eine Bürokratie, die wir wollen. Das ist Bürokratie, die wir für sinnvoll halten.
Unser erklärtes Ziel ist es, Unternehmen von schlechter, von überflüssiger, nicht zielführender Bürokratie zu befreien. Was Mitarbeiter, was Umwelt oder was Wettbewerb schützt, ist keine schlechte Bürokratie, sondern eine Errungenschaft sozialer Marktwirtschaft. Was unternehmerisches Handeln bremst und erschwert, das ist Bürokratie,
Wir werden ganz sicher nicht, um Bürokratiewirkung zu messen, eine eigene Bürokratie errichten. Das ist in der Tat Bürokratieirrsinn. Welche Wirkung das hat, können wir in dieser Woche sehr schön im „Spiegel“ nachlesen. Das wollen wir nicht tun. Das werden wir nicht tun. Wir haben genügend Erkenntnisse. Wir brauchen keine Erhebungsbürokratie. Wir kennen die Muster. Wir wissen, was den Bürokratieaufwand bei unseren Unternehmungen in die Höhe treibt. Da wollen wir ansetzen.
Wir wissen, dass dies nur in kleinen Schritten möglich sein wird. Aber eine Politik der kleinen Schritte - Schritt für Schritt nach vorne - wird helfen. Wir wollen die Bürokratie nicht zulasten sozialer Errungenschaften abbauen. Wir wollen sie dort abbauen, wo sie Unternehmen belastet. Dabei werden wir klar und systematisch vorgehen. Wir werden uns erstens die Vorschriften anschauen: Welche kann man aufheben, welche kann man vereinfachen, welche kann man zusammenfassen? Zweitens werden wir die Verfahrensabläufe vereinfachen. Drittens werden wir zunehmend auf E-Government-Lösungen setzen.
Zwei Beispiele möchte ich herausgreifen, um das zu illustrieren. Sie finden sie auch in unserem Bericht. Sie zeigen, dass wir einen erheblichen Abbau hinbekommen, wenn wir uns konsequent an die Methodik halten.
Erstes Beispiel: Auf Seeschiffen muss regelmäßig der Arbeitsschutz überprüft werden. Hat jeder aus der Mannschaft die nötige Qualifikation? Liegen alle Gesundheitszeugnisse und so weiter und so fort vor? Der Schiffsführer sammelt also alle drei Jahre Papiere ein, fordert sie bei der Reederei an und stellt sie zusammen. Neun Prüfkriterien muss der Schiffsführer aufwendig vorbereiten. Das bedeutet zwei bis drei Arbeitsstunden pro Kriterium. Dann kommt der Prüfer an Bord. Die Prüfung kostet noch einmal Zeit. Die Prüfung muss vorher und nachher auch noch dokumentiert werden.
Es kommt aber noch mehr. Die neuen Prüfkriterien sind außerdem auf zwei Prüforganisationen verteilt, die Seemannsämter und die Berufsgenossenschaft. Sie kommen nicht zusammen an Bord, sondern jeder für sich. Weil die einzelnen Prüfkriterien oftmals dicht beieinanderliegen, prüft der erste Prüfer dann irgendwie auch das, was der zweite schon geprüft hat, und umgekehrt.
Das meine ich mit der Halbierung von Bürokratieaufwand. Dafür haben wir uns starkgemacht. So wird es seit dem 1. August 2013 umgesetzt. Dabei wurden die Standards nicht aufgeweicht.
Auch im zweiten Beispiel geht es um Prüfungen. Diese sind bekannt dafür, großen Bürokratieaufwand zu verursachen. Aufzüge, große Dampfkessel, große Lager und brennbare Flüssigkeiten sind besonders gefährliche Anlagen. Diese Anlagen müssen geprüft werden und sollen geprüft werden. Das machen die Unternehmen, die selbst alle fünf Jahre geprüft werden, und zwar bisher in zwei Schritten. Zunächst muss sich das Prüfunternehmen bei der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik akkreditieren lassen und dann beim Land beantragen, als Prüfstelle benannt zu werden. Erst dann darf es prüfen. Ändert sich die Unternehmensbezeichnung oder die Rechtsform, was nicht selten vorkommt, müssen beide Schritte wiederholt werden. Natürlich fallen dabei immer Gebühren an. Auch in diesem Fall wird das auf eine Stelle konzentriert. Das ist eine Halbierung ohne qualitative Verschlechterung. Das ist möglich, und das geht zentral für alle Länder.
Meine Damen und Herren, das sind Beispiele, die uns anspornen und Mut machen, dass viel zu holen ist, und zwar insbesondere dann, wenn wir E-Government-Lösungen einbeziehen.
Wir sind deutschlandweit dabei zu testen, ob wir Online-Zulassungen von Autos hinbekommen. Noch ist das nicht abgeschlossen. Ich bin aber sicher, dass der Weg dorthin gehen wird, sodass man nicht immer einen halben Tag Urlaub nehmen muss, um ein Auto anzumelden. Wir werden auch aus unserem Land heraus Druck machen, damit das funktionieren wird.
Wenn man sieht - jeder Besuch in den Baltischen Staaten zeigt das -, wie sich Estland aufgestellt hat, wie vorbildlich dieses kleine Land in seiner IT-Organisation ist - über das eine oder andere Sicherheitskriterium beziehungsweise über den einen oder anderen Sicherheitsstandard wird man sicherlich noch zu reden haben -, dann wird deutlich, wie schnell man sein kann. Die Genehmigung, ein Unternehmen zu werden, ist dort in einem Tag erledigt. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich bin aber sicher, dass uns das auch gelingen kann.
Wir wollen diesen Beispielen folgen. Wir wollen diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir wollen in den Bereichen, in denen wir als Land zuständig
sind und das Verfahren bestimmen können, genau die Methode anwenden, die ich beschrieben habe. Auf diese Weise wollen wir auch auf eine bundesgesetzliche Regelung hinwirken.
Bürokratieabbau ist ein wichtiges Anliegen. Unser Bericht zeigt das. Ich bitte, ihn entsprechend zur Kenntnis zu nehmen. - Herzlichen Dank.
Der Herr Ministerpräsident hat seine Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese Zeit kommt nun allen Fraktionen zugute.
Der Antragsteller hat das Wort. Dies ist der Herr Abgeordnete Christopher Vogt von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Ministerpräsident, ich muss gestehen, als ich ihre Ankündigung zum Bürokratieabbau, also vom Plan der Landesregierung, den Bürokratieaufwand für die Unternehmen in unserem Land in Zeit und Geld bis 2020 zu halbieren, Ende Mai in diesem Hohen Hause hörte, war ich sehr angetan. Das war eine sehr sympathische Absichtserklärung. Für wirtschaftsfreundliche Politik und unbürokratische Gesetzgebung war mir diese Koalition bisher nicht bekannt. Deswegen dachte ich für einen kurzen Moment, dass das einmal eine Ansage ist.
Herr Ministerpräsident, ich erinnere mich auch an die Mittelstandsoffensive der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die auch einen Bürokratieabbau beinhaltete.
Meine Damen und Herren, es wurden zum Beispiel die letzten bestehenden Berichtspflichten gegenüber dem Land abgeschafft. Im Zuge der Erarbeitung dieser Mittelstandsoffensive mussten wir in Gesprächen mit den Handwerksverbänden und den Wirtschaftsverbänden auch feststellen, dass es für das Land gar nicht so einfach ist, den Unternehmen dabei weiterzuhelfen.
Es geht in der Tat um unnötige Bürokratie, die abgebaut werden soll. Davon gibt es aber gar nicht so viel beim Land. Man könnte auch sagen, dass es mittlerweile nur noch relativ wenig Bürokratie gibt. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein, die über keinen großen Verwaltungsapparat verfügen, leiden unter den Gesetzen und Verordnungen von Bund und EU. Das sind oft Kleinigkeiten, die aber große Auswirkungen bei den Unternehmen haben. Insofern ist es für das Land relativ schwierig, Abhilfe zu schaffen.
Als pflichtbewusste Oppositionsfraktion haben wir gesagt - es muss schließlich ein Konzept der Landesregierung geben, wenn das hier so angekündigt wird -, dass wir einmal nachfragen müssen.
Meine Damen und Herren, die Staatskanzlei hat uns nach dem Beschluss des Berichtsantrags relativ schnell kontaktiert und um mehr Zeit gebeten. Mir wurde gesagt, es habe viele krankheitsbedingte Ausfälle in der Staatskanzlei gegeben. Dafür haben wir natürlich Verständnis. Man wollte statt im August im November liefern. Daraufhin habe ich gesagt, dass das vielleicht ein bisschen zu viel ist; denn so viele Leute können beim besten Willen nicht krank sein. Das hätten wir sonst sicherlich schon irgendwo gelesen. Deshalb haben wir gesagt, dass wir uns über einen Monat mehr nicht aufregen. Mittlerweile tun mir die Mitarbeiter der Staatskanzlei ein bisschen leid, die diesen Bericht erarbeiten mussten.
Meine Damen und Herren, wir wollten nur wissen, wie die Ankündigung, also die Halbierung des Bürokratieaufwandes bis 2020, in Zeit und Geld durch das Land für die Unternehmen umgesetzt werden soll. Nachdem man den Bericht nun abgeliefert hat und wir ihn gelesen haben, können wir gemeinsam feststellen: Die Landesregierung hat auch keine Ahnung, wie das funktionieren soll. Sie kann es nicht.
Herr Ministerpräsident, wir nehmen Ihre Ankündigungen immer sehr ernst. Wir wollen das auch in Zukunft gern tun. Wenn wir das anders handhaben sollen, sagen Sie bitte Bescheid. In Ihrem Bericht befinden sich aber nicht einmal ansatzweise konkrete Aussagen darüber, mit welchen Maßnahmen Sie Ihr ambitioniertes Ziel in den kommenden Jahren erreichen wollen.
Mit diesem Bericht belegen Sie eine Form der Ankündigungspolitik, die für diese Landesregierung wirklich blamabel ist und nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme zu werten ist. Wir werten
das einmal als Ausrutscher. Vielleicht können wir Ihnen in Zukunft mehr glauben, wenn Sie so etwas ankündigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz aus dem Bericht zitieren, weil einige wirklich bemerkenswerte Dinge darin stehen. Die Schlussfolgerung Ihres Berichts ist aus meiner Sicht wirklich grandios. Das sind ganze zwei Sätze. Ich zitiere zunächst den ersten Satz, der lautet:
„Es bleibt hervorragende Verpflichtung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ständig durch weitere Digitalisierung voranzutreiben.“
Es geht also nicht direkt um den Abbau von bürokratischen Auflagen für die Unternehmen, sondern vielmehr um die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Das ist immerhin ein gutes Ziel.
„In vergleichbarer Weise wie der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates in seinem Jahresbericht 2013 herausgestellt hat, dass quantitative Ziele helfen, den notwendigen Druck in der Gesetzgebung aufzubauen, um Bürokratiekosten auf ein Minimum zu beschränken, setzt die Landesregierung ebenfalls quantitative Zielmargen.“
Ich möchte Sie aber auch auf die Debatte von vorhin hinweisen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Sie machen genau das Gegenteil.
Das Schöne ist: Wenn man den Bericht komplett gelesen hat, dann wird man bei der Lektüre von Seite 9 feststellen, dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei das genauso sehen. Auf Seite 9 heißt es: