Mit dem Korruptionsregister werden unzuverlässige Unternehmen identifiziert, damit diese nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Damit haben wir bundes- und EU-rechtskonforme Regelungen auf den Weg gebracht, zum Schutz unserer Unternehmen.
des LEP soll allen Gemeinden ermöglicht werden, dass sich ortsansässige Betriebe erweitern können. Dagegen kann niemand etwas haben. Die Ansiedlung ortsangemessener Betriebe in allen Gemeinden zu ermöglichen, führt zu Kannibalismus unter den Gemeinden und zu einem unkontrollierten Wildwuchs von Gewerbegebieten. Das ist nicht gesund für die kommunale Ebene. Das kann nicht das Ziel einer übergeordneten Landesplanung sein.
Als ich gelesen habe, dass die Beschleunigung von Investitionsprojekten auf Kosten des Verbandsklagerechts vorangebracht werden soll, kam mir sofort das Urteil zur A 20 in den Sinn. Das Projekt wurde nicht gestoppt, weil es Verbandsklagerechte gibt, sondern weil seinerzeit - politisch motiviert - mehrere Faktoren außer Acht gelassen oder gar nicht erst geprüft wurden. Sowohl die naturschutzfachlichen Belange wie auch alternative Streckenführungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
Den Abbau des Bürokratieaufwandes bei kleinen Unternehmen und Freiberuflern durch die Anhebung der Kleinstunternehmergrenze voranzubringen, hat durchweg einen gewissen Charme. Das aber wäre nicht zum Nulltarif zu haben. Die Umsetzung einer solchen Forderung würde für SchleswigHolstein Mindereinnahmen in Millionenhöhe bedeuten. Hier vermisse ich einen entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag vonseiten der CDU.
Weitere Wortmeldungen aus dem Plenum sehe ich nicht. Dann hat jetzt der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem hat sich der „Economist“ mit dem deutschen Wirtschaftswunder befasst. Die Überschrift lautete: „The German Mittelstand“. Schleswig-Holstein ist besonders geprägt vom Mit
telstand. Wir haben viele „Hidden Champions“, die zeigen, dass der Mittelstand ganz elementar für die Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein ist. Ich bin nun seit 17 Monaten als Wirtschaftsminister im Amt und habe bereits viele Unternehmen in Schleswig-Holstein besucht. Ich erlebe selbstbewusste, flexible, regional verankerte Betriebe, die - häufig mit einem hohen Exportanteil - auf vielen Märkten unterwegs sind. Ich sehe dahinter Unternehmer mit großer regionaler Verantwortung, die gesellschaftlich aktiv sind, viele Arbeitsplätze schaffen und sichern, die nicht selbstzufrieden sind. Aber sie sind zufrieden mit dem, was wir als Landesregierung tun. Diese Unternehmer im Mittelstand prägen den Standort Schleswig-Holstein.
Die Frage, die sich stellt, lautet natürlich: Was hilft dem Mittelstand? Wie kann Politik den Mittelstand unterstützen? Diese Frage ist in der Debatte auch schon gestellt worden. Dazu liegen nun zwei unterschiedliche Anträge vor. Natürlich glaube ich nicht, dass man sich für den Antrag der Regierungsfraktionen schämen muss, die hier den allgemeinen Rahmen für Mittelstandspolitik setzen. Aber dieser allgemeine Rahmen muss natürlich auch ausgefüllt werden.
Beim CDU-Antrag fällt mir auf: Sie nennen, ohne dass es einen erkennbaren Zusammenhang gibt, wie ein Lobbyistenverein Einzelmaßnahmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dahinter ein Konzept steht, das Sie einfordern. Deshalb möchte ich Ihnen, auch wenn es jetzt schon spät ist, ein wenig von dem zeigen und Ihnen erläutern, was das Konzept der Landesregierung für den Mittelstand ist.
Wir wollen einen Mix aus aktiver Förderung und den richtigen Rahmenbedingungen; denn unser Ziel ist ganz klar und eindeutig: Wir wollen Wachstum und Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein.
Erstens. Wir wollen Strukturpolitik für SchleswigHolstein, wir wollen den Blick auf das ganze Land richten. Uns geht es nicht darum, dass Kiel gegen Lübeck - oder umgekehrt - ausgespielt wird. Uns geht es nicht darum, dass wir mehr tun für die Metropolregion und weniger für den Rest - oder umgekehrt. Es geht stattdessen darum, Entwicklungsachsen zu definieren und weiterzuentwickeln, zum Beispiel entlang der Autobahnen, entlang der A 23, der
A 7, der A 1. Uns geht es darum, Entwicklungsräume zu definieren und sie voranzubringen, übrigens auch und gerade im ländlichen Raum mit der Westküsteninitiative.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Oliver Kumbartzky [FDP]: Was ist das eigentlich? Gibt es das noch?)
und mit klugen Programmen. Das wird die erste Landesregierung sein, deren Politik eine regionalpolitische Komponente hat und die den Blick auf die Westküste richtet. All das werden Sie erleben.
Das gehört zu einem Dachprogramm der EUFonds. Die Kollegin Spoorendonk wird Ihnen die Wachstumsstrategie 2020 der Landesregierung morgen hier im Landtag vorstellen.
Der zweite Punkt. Wir wollen eine moderne und nachhaltige Wirtschaftsförderung. Wir wollen Tradition und Moderne verbinden und die Stärken des Landes Schleswig-Holstein weiterentwickeln. Aber das heißt in der Wirtschaftsförderung: keine Gießkannenförderung, dafür Konzentration auf wirkliche Schwerpunkte. Ich sage noch einmal auch in diesem Hause als jemand, der aus MecklenburgVorpommern - Aufbau „Ost“ - kommt: Wir haben 1995 aufgehört, Autohäuser zu fördern. Ich habe diese Förderung hier in Schleswig-Holstein vorgefunden. Ich habe mich an der Stelle erschrocken, in welcher Breite hier Dinge gefördert wurden, ohne sich zu konzentrieren.
Deswegen heißt Konzentration der Wirtschaftsförderung: Forschung und Entwicklung. Wir brauchen mehr Innovation für Schleswig-Holstein. Wir wollen das Thema energetische Optimierung gerade für Unternehmen in den Vordergrund rücken. Wir wollen die Modernisierung von Tourismusbetrieben, und wir wollen Investitionen mit Struktureffekten.
Selbstverständlich gehört als dritter Punkt der Erhalt und die Sicherung der Infrastruktur dazu. Da sind wir uns schnell einig. Dafür können wir auch gemeinsam etwas tun, weil es nicht reichen wird, wenn wir als Land Schleswig-Holstein allein etwas dafür tun. Wir brauchen auch die Unterstützung vom Bund, ob bei Straßen, groß wie klein, bei der Schiene, bei Wasserwegen, bei Häfen. Natürlich können wir auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Freien Berufe - das habe ich gestern bereits angekündigt - mit der Breitbandförderung etwas tun. Das ist Zukunftsinfrastruktur für Schleswig-Holstein. Wir wollen Mobilität und Erreichbarkeit in der Infrastruktur als aktive Mittelstandsförderung.
Der vierte Punkt ist komplizierter: Unternehmensfinanzierung und Steuerpolitik. Ich glaube, wir müssen für den Mittelstand in Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass wir uns auf Basel III vorbereiten. Wir haben dazu Informationsveranstaltungen angeboten. Das Interesse ist nicht allzu groß. Deswegen äußere ich auch hier die Bitte, dass wir diese Themen weiter beobachten; denn sie sind ganz wichtig für den Mittelstand. Dahinter steht auch die Skepsis der EU gegenüber einem Drei-Säulen-System der Finanzierung in Deutschland. Insbesondere die Sparkassen, die Volks- und Raiffeisenbanken und die Genossenschaftsbanken sind das Fundament unserer Mittelstandsförderung in Schleswig-Holstein, die müssen wir gemeinsam insbesondere vor Brüssel schützen.
Wir haben bei der Unternehmensfinanzierung - da danke ich all denjenigen, um auch über die Vergangenheit zu sprechen, die in der Vergangenheit dieses System aufgebaut haben - einen Standortvorteil im Zusammenspiel zwischen Investitionsbank, Mittelständischer Beteiligungsgesellschaft und Bürgschaftsbank zusammen mit der WTSH. Das ist ein kluges Zusammenspiel, um den Mittelstand in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Deswegen müssen wir sie weiter stärken.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Steuergeschenken sagen, die hier unter anderem im Antrag der CDU gefordert werden, was die Kleinunternehmer
angeht. Ich will Ihnen bei all den Forderungen, die auch Sie immer wieder im Interesse des Mittelstandes erheben - für Infrastruktur, für öffentliche Daseinsvorsorge -, deutlich sagen: Es ist nicht die Zeit für Steuergeschenke, und das werden Sie auch in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen erleben.
Der fünfte Punkt: Fachkräftegewinnung und -sicherung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für den Mittelstand in Schleswig-Holstein. Die Fachkräfteinitiative ist ein breites Bündnis für den Mittelstand. Das neue Arbeitsmarktprogramm aus ESF-Mitteln für Schleswig-Holstein orientiert sich vor allem an dieser Frage der Fachkräftesicherung für die Zukunft unseres Landes. Das klare Ziel ist der erste Arbeitsmarkt. Das nutzt dem Mittelstand. Wir haben viele Maßnahmen gemeinsam vereinbart - von der Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit bis hin zum Thema Zuwanderung. Selbstverständlich gehört auch das Thema gute Arbeit dazu. Da will ich Ihnen nicht ersparen, was der OECD-Bericht für Deutschland in seiner jüngsten Ausgabe - eine Meldung im Handelsblatt von gestern - sagt, ein sinngemäßes Zitat des zuständigen Herrn Fuentes von der OECD für Deutschland: Wir - die OECD - meinen, dass ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn, festgesetzt von einer unabhängigen Kommission, besser für Deutschland ist als das jetzige Verfahren.
Auch hier kommt aus berufenem Munde noch einmal der Hinweis. Dahinter steht natürlich auch politisch, was dem Mittelstand nützt: dass wir die Nachfrage in Deutschland weiterhin verbessern können.
Ich weiß, ich überziehe die Zeit, aber eine letzte Bemerkung mache ich, da Sie ein bisschen über das Konzept für Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein hören wollen: Wir brauchen ein verbessertes Standortmarketing für Schleswig-Holstein.
Wir wollen Schleswig-Holstein und seine Stärken auch nach außen bekannter machen. Sie sind nämlich gar nicht so bekannt, wie wir hier im Land immer glauben. Wir wollen auch das Wir-Gefühl einschließlich das des Mittelstandes - nach innen stärken. Jeder glückliche Schleswig-Holsteiner ist der beste Botschafter für dieses Land, wenn er außerhalb des Landes auftritt. Wir wollen auch mehr
Selbstbewusstsein schaffen. Der Mittelstand hat es. Das wollen wir nutzen. Wir wollen das Land nicht schlechtreden. Wir wollen es besser machen.