Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Wort „Geblubber“ für einen Minister kein parlamentarischer Begriff ist. Ich möchte Sie bitten, das zu unterlassen.
Es geht auch wirklich sehr schnell. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen, Herr Kollege Andresen.
Herr Kollege Meyer, unser heutiges Geburtstagskind, hat darauf hingewiesen: Wir brauchen andere Konzepte; wir müssen andere Konzepte verfolgen. Das Problem ist nur: Ich habe vorhin die ganze Zeit bei den Rednern der Koalition nicht herausgehört, welche Konzepte da konkret als Alternative ver
folgt werden sollen. Herr Kollege Dr. Tietze, Sie haben ja recht: Es müssen in Zukunft mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Aber ich sehe momentan nicht, wo die Landesregierung dort konkret ansetzt, Herr Kollege Dr. Tietze.
Ich glaube, wir brauchen angesichts der Zunahme, die im Bereich des Güterverkehrs prognostiziert ist, beides: Wir brauchen mehr Güter auf der Schiene, und wir brauchen auch eine effizientere Nutzung der Straße.
Herr Kollege Dr. Tietze, ich weiß nicht, ob Sie mir erklären wollen, dass in Zukunft Pakete auch per Drohne verschickt werden können. Aber ich glaube, dass sind keine Konzepte, die wert sind, verfolgt zu werden.
Herr Kollege Dr. Tietze, ich möchte auf einen Punkt hinweisen, weil ich ein versöhnlicher Typ bin, gerade in der Adventszeit. Ich akzeptiere das Argument der Landesregierung: Es geht hier um die Vertretung der Landesinteressen. Wenn die Landesregierung das in diesem Punkt so sieht, dann muss ich das akzeptieren. Es bleibt mir nichts anderes übrig, weil Sie unseren Antrag ohnehin ablehnen werden. Aber ich möchte auf einen Punkt hinweisen, Herr Dr. Tietze: Ich erwarte, dass in Zukunft dieses bei jedem Punkt gemacht wird, wo die Landesinteressen nicht so wahrgenommen wurden oder aus Ihrer Sicht missachtet wurden.
Da werden wir in Zukunft ganz genau darauf schauen, und da wird es vielleicht an dem einen oder anderen Punkt noch ganz schön ungemütlich für die Landesregierung werden. - Vielen Dank.
Jetzt hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer, das Wort.
(Beifall SPD, SSW und Wolfgang Dudda [PIRATEN] - Christopher Vogt [FDP]: Das ist aber unparlamentarisch, jemanden als Murmeltier zu bezeichnen!)
Der Regierungssprecher hat mich darauf aufmerksam gemacht. Nichts anderes erlebe ich bei diesem Thema Lang-Lkw in diesem Landtag. Die politische Kommunikation zu diesem Thema Lang-Lkw - ich will das so deutlich sagen - steht in einem völligen Missverhältnis zur Bedeutung von Transport und Logistik in Schleswig-Holstein. Wir haben genau zwei Unternehmen, die eine Zulassung haben, und darüber führen wir diese Debatte.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir deshalb, an die politische Logik zu appellieren. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode sind keine Aussagen zum Feldversuch Lang-Lkw enthalten. Die Landesregierung kennt keine Nebenabsprachen. Das ist der Fakt.
Meiner Ansicht nach spielt es keine Rolle, warum sich die Verhandlungsrunden dafür entschieden haben, nichts zu Lang-Lkw zu sagen. Für uns in Schleswig-Holstein bedeutet das, dass sich in der Sache nichts ändert. Und das bedeutet in diesem Fall, dass der begonnene Feldversuch zu Ende geführt wird.
Alle teilnehmenden Unternehmen genießen Bestandsschutz. Das haben wir auch immer an dieser Stelle und anderenorts gesagt. Wozu also die Aufregung?
Um den Fall in Brunsbüttel anzusprechen: Es gibt Unternehmen mit Genehmigung, es gibt genehmigte Strecken. Wir haben gesagt: Alles, was darüber hinausgeht, werden wir nicht neu genehmigen; aber das, was da ist, ist genehmigt. Insofern würde ich mich auch für die Einzelheiten des Falles interessieren. Wenn die Genehmigung da ist, finden wir auch die Wege. Dass es vielleicht eine neue Strecke sein soll, ist eine andere Frage. Die Strecken, die genehmigt sind, bleiben es auch.
Meine Damen und Herren, wenn sich jetzt auf der Bundesebene nichts ändert, warum sollten wir dann von unserer Position abweichen, was die gemeinsame Klage mit Baden-Württemberg angeht?
Es ist hier schon gesagt worden: Das zuständige Bundesministerium hat die Lang-Lkw-Verordnung ohne Beteiligung des Bundesrats erlassen und sich dabei auf eine Ausnahmebestimmung im Straßenverkehrsgesetz berufen. Wir bezweifeln, dass diese Ausnahmebestimmung in einer Verordnung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass dieser Ausnahmeverordnung für den LangLkw ist. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, fanden es bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsregelung überhaupt nicht witzig, dass der gleiche Minister, das gleiche Ministerium vieles über eine Verordnung regeln wollte. Auch hier haben wir uns zu Recht dagegen gewehrt, und nichts anderes tun wir hier an dieser Stelle mit diesem Verfahren.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um Fragen der Ästhetik. Das wäre ja ganz schön im wahrsten Sinne des Wortes, Herr Vogt. Es geht auch nicht um eine Lappalie, sondern es geht um fundamentale rechtliche, und zwar verfassungsrechtliche Fragen im Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bund. Auch ich als Minister bin auf die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereidigt. Wir tun nichts anderes, als die Rechte zu wahren, die wir als Länder gegenüber dem Bund sehen. Die Landesregierung wird deshalb die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zurückziehen.
In der Sache - um auch darauf noch einmal einzugehen - bleibt es auch bei steigenden Gütermengen natürlich unser Ziel, dass unser Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein muss - jedenfalls als Landesregierung -, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, mehr Güter auf die Wasserstraßen zu bringen. Das ist ein lohnenswerteres Thema als der Versuch, Lang-Lkw als Transportmittel dauerhaft zu etablieren. Das sage ich ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung betrachtet den Lang-Lkw entsprechend seiner Bedeutung für Transport und Logistik nicht prioritär. Lassen Sie uns über andere, wichtigere Verkehrsthemen wirklich streiten. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.- Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache18/ 1381 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen! - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Piratenfraktion abgelehnt.
Ich erteile dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei große Schieneninfrastrukturprojekte sind das erklärte Ziel der Landesregierung. Diese finden Sie in diesem Bericht auch wieder.
Da haben wir zunächst den Ausbau der AKN-Linie A 1 von Hamburg-Eidelstedt nach Kaltenkirchen zur S-Bahn-Linie 21 mit einer entsprechenden Durchbindung zur Hamburger Innenstadt. Wo stehen wir bei diesem Projekt?
Ende Oktober wurde die Kosten-Nutzen-Analyse für verschiedene Varianten, die zwischenzeitlich erweitert worden sind, abgeschlossen. Dabei ist ganz wichtig: Wenn der ermittelte Faktor größer als 1 ist, kann die Maßnahme grundsätzlich aus dem GVFGBundesprogramm gefördert werden. Das bedeutet, die Investitionen der Ausbauvarianten - drei Varianten haben diesen Wert größer 1 - können mit jeweils bis zu 60 % vom Bund gefördert werden.
Drei Varianten, meine Damen und Herren, sogenannte Mitfälle, werden uns in der Zukunft beschäftigen.