Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines feststellen: Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass seit Jahresbeginn die Bulgaren und Rumänen vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen. Schließlich ist Freizügigkeit nicht irgendein nachrangiges Recht, sondern sie gehört zu den vier fundamentalen Grundfreiheiten der Europäischen Union und ist ein ganz wesentliches Element für einen erfolgreichen europäischen Binnenmarkt. Im Übrigen wird diese Freizügigkeit ja auch erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren gewährt, und niemand kann sich also überrascht zeigen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht es den Unionsbürgerinnen und -bürgern, in jedem Mitgliedstaat zu leben und unter den gleichen Voraussetzungen wie die eigenen Staatsangehörigen eine Beschäftigung aufzunehmen. Wir wollen faire Arbeitsbedingungen in Europa. Wir wollen gerechte Löhne. Wir wollen Mindestlöhne, und wir wollen soziale Sicherheit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Von der Freizügigkeit profitieren nicht nur die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die europäischen Arbeitsmärkte. Denn wir sind auf die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Sie stärkt unsere
Wirtschaft. Im Übrigen - Herr Meyer hat es gerade gesagt - profitieren selbstverständlich auch die Nachbarn - wie Dänemark - davon. Daher gilt es, die Vorteile des europäischen Binnenmarktes zu nutzen.
Wenn wir in Schleswig-Holstein die Fachkräftedebatte führen, wenn wir wissen, dass bis 2030 ungefähr 100.000 Fachkräfte in Schleswig-Holstein fehlen werden, sind wir auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Ich sage ganz ausdrücklich: Hier gilt es, in Schleswig-Holstein attraktiver zu werden. Wir müssen den qualifizierten Arbeitskräften zeigen, dass sie bei uns willkommen sind. Daher ist auch die Verbesserung der Willkommenskultur ein wichtiger Bestandteil der weiteren Aufgaben der Fachkräfteinitiative Zukunft im Norden. Ich sage ganz deutlich: Wir wollen ausländische Fachkräfte motivieren, ihre Perspektive hier bei uns in Schleswig-Holstein zu suchen.
Auf keinen Fall dürfen wir potenzielle Zuwanderer abschrecken. Die aktuelle Debatte mit Worten, die schon genannt worden sind, auch dem Unwort des Jahres, Sozialtourismus, geht an der Wirklichkeit völlig vorbei.
Genauso wie bei der Pkw-Maut, die auch einen versteckten ausländerfeindlichen Kern hat, gilt es, dem entschieden entgegenzutreten.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Dr. Heiner Garg [FDP], Angelika Beer [PIRATEN] und Dr. Patrick Breyer [PIRA- TEN])
Wir dürfen natürlich nicht den Blick verschließen, dass es - beschränkt auf einzelne Großstädte - in Deutschland Probleme gibt. Schauen Sie nach Duisburg, schauen Sie nach Dortmund! Davor sollte man den Blick nicht verschließen. Dafür können und müssen Lösungen gefunden werden. Ich begrüße daher, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, besonders von Armutsmigration betroffene Kommunen stärker als bisher zu unterstützen. Auch das gehört zu diesem
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union ist. Die großen Vorteile und Chancen, die sie mit sich bringt, sollten wir gemeinsam nutzen. Wir wollen im echten Norden nicht nur von Weltoffenheit reden, wir wollen auch weltoffen sein. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich gehe davon aus, dass wir in der Sache abstimmen. - Das ist so.
Wir kommen zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1470. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das ist der Abgeordnete Andresen.
- Ja, das war die Frage. - Wer stimmt dagegen? Keiner. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW sowie Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1513, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1476, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN.
- Herr Abgeordneter Harms, können Sie das vielleicht anschließend klären, wenn ich mit der Abstimmung durch bin? - Das ist nett, danke. - Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich danke Ihnen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass nunmehr der Tagesordnungspunkt 27 und anschließend die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 28 und 36 aufgerufen wird.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1508
Bevor wir in die Aussprache eintreten, gebe ich folgende geschäftsleitenden Hinweise: Mit dem Änderungsantrag Drucksache 18/1508 wird ergänzend ein mündlicher Bericht in dieser Tagung beantragt. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wer zustimmen will, dass der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind teilweise die Abgeordneten der SPD?
- Nein, der ganzen SPD. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN. Wer ist dagegen?
Gibt es noch Klärungsbedarf? - Ich bin gern bereit, Sie überlegen zu lassen, wie Sie abstimmen möchten, aber Sie müssten dann auch deutlich abstimmen, damit ich das erkennen kann. - Herr Abgeordneter Vogt zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich zur Geschäftsordnung vielleicht Aufklärung leisten kann. Meine Fraktion - und ich denke auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU - haben dagegen gestimmt, weil die Koalitionsfraktionen einen Berichtsantrag mit dem inhaltlichen Antrag verbunden haben. Deswegen haben wir dagegen gestimmt. Das hätte man vorher vielleicht trennen müssen. Deswegen haben wir dagegen gestimmt.