(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Volker Dornquast [CDU] und Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, völlig richtig; ich kann das nur unterstreichen. Das scheint ja auch kein kalter Kaffee zu sein, denn bereits am Montag, also nur drei Tage nach der vorherigen Ankündigung in seiner Pressemitteilung - ich glaube, das war eine Pressemitteilung von Vertretern der Wohnungswirtschaft -, wurde genau dies und heute erneut wiederholt. Man staunt und fragt sich, wohin die Reise der Landesregierung auf diesem Feld eigentlich gehen soll.
Meine Damen und Herren, es soll doch niemand glauben, dass eine niedrigere Kappungsgrenze in Schleswig-Holstein - genauer: im Raum Kiel, im Raum Lübeck oder im Hamburger Rand - dafür sorgen würde, dass die Investoren ihre Investitionsbereitschaft erhöhen, die wir brauchen, um das Problem zu lösen. Die Landesregierung sollte ihren wohnungspolitischen Schlingerkurs schnellstmöglich beenden. Herr Minister, auch ich fordere Sie auf: Kassieren Sie Ihre Initiative vom Freitag und kehren Sie wieder zur pragmatischen und investitionsfördernden Wohnungsbaupolitik zurück.
- Herr Kollege, dass Sie mich als Heuschrecke bezeichnen, das muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich wirklich jämmerlich, Herr Kollege Matthiessen. Das zeigt einmal mehr Ihr unglaubliches Demokratieverständnis. Wer eine andere Meinung hat, wird deformiert. Aber sei es drum.
Es soll doch niemand glauben, dass das funktioniert. Mit dem vom Innenministerium selbst in Auftrag gegebenen Gutachten haben Sie es doch schwarz auf weiß. Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie auch meinen, dass vom Innenministerium nur Gutachter beauftragt werden, die im Dienste von Heuschrecken arbeiten. Vielleicht mögen Sie das so sehen. Aber ich glaube, mit dieser Auffassung stehen Sie relativ allein da. In dem Gutachten steht nämlich: Der Anstieg der Mieten ist selbst in den genannten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in unserem Land in den vergangenen fünf Jahren unterhalb der allgemeinen Teuerungsrate geblieben. Eine solche Bremse würde in der Praxis eigentlich niemandem mehr helfen. Sie schadet je
doch der Investitionsbereitschaft, auf die wir angewiesen sind, übrigens auch im Bereich der Sanierung und der Instandhaltung, auch dann, wenn man den Leuten jetzt mit einem neuen Gesetz mit neuen Regularien drohen will. Der größte Preistreiber beim Wohnen - dies wurde angesprochen - mit Steigerungsraten weit über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten sind übrigens die mit Abgaben und Steuern überfrachteten Energiepreise, Herr Kollege Matthiessen.
Ich weiß nicht, ob Sie ein eigenes Interesse daran haben. Auf jeden Fall sind diese in den letzten fünf Jahren regelrecht explodiert. Der Wohlfahrtsverband spricht mittlerweile davon, dass die Energiekosten für immer mehr Menschen in diesem Land zu einem Armutsrisiko werden. Ich wäre erfreut, wenn sich Herr Bundesminister Gabriel an seine Aussagen aus dem vergangenen Jahr erinnern und sich nun in der Bundesregierung dafür einsetzen würde, dass endlich mal die Stromsteuer gesenkt wird. Das wäre doch ganz schön.
Die Landesregierung fällt bei der Wohnungspolitik bisher leider vor allem durch ein kontraproduktives Verhalten auf; denn mit immer neuen Maßnahmen sorgt sie selbst dafür, dass sich Wohnraum in Schleswig-Holstein sukzessive verteuert. Die weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar dieses Jahres auf den bundesweit höchsten Satz ist ein Musterbeispiel dafür.
Und eine weitere Wohnraumverteuerungsmaßnahme steht bei der Landesregierung ja schon in den Startlöchern. Das Denkmalschutzgesetz wird auch nicht dazu führen, dass Wohnen in SchleswigHolstein günstiger wird.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass der Strompreis mit dem Wohnungsmarkt erst einmal nichts zu tun hat. Er wird weder umgelegt noch sonst irgendetwas.
Die Problematik besteht darin, dass die Inflationsrate bei leichtem Heizöl und bei Erdgas überproportional ist. Das hatte ich in meiner Rede auch erwähnt. Dass Sie hier jetzt plötzlich die Stromsteuer erwähnen, hängt aus meiner Sicht mit einem völlig anderen politischen Feld als mit der Wohnungspolitik zusammen.
Herr Kollege Matthiessen, auch wenn es für Sie unangenehm ist, dass die Energiepreise so sehr gestiegen sind, und auch wenn Sie meinen, das habe mit den Kosten für das Wohnen nichts zu tun, muss ich Ihnen sagen: Es hat damit zu tun.
Wir reden doch deshalb über den Wohnungsbau, weil wir über bezahlbares Wohnen reden. Das ist doch auch die Überschrift des Berichtsantrags gewesen. Beim Wohnen geht es eben nicht nur um die Wohnung selbst, sondern auch um die angesprochenen Nebenkosten, und die sind massiv gestiegen; sie sind zum Armutsrisiko geworden.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine weitere Bemerkung oder Frage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Dann muss ich doch noch einmal nachfragen: Worin besteht der Zusammenhang zwischen Wohnungsmarkt und Strompreisentwicklung? Das würde mich einmal interessieren.
- Herr Kollege Matthiessen, ich weiß nicht, wen von uns Sie jetzt genau fragen wollen. Ich stehe jedenfalls hier vorne. Wenn Sie erlauben, würde ich auch antworten.
- Ich hatte es doch gerade ausgeführt: Wir reden hier über bezahlbares Wohnen, und dann muss man natürlich auch über die Nebenkosten sprechen. Ich weiß gar nicht, wo Ihr Problem ist.
Das war also die Antwort. Vielen Dank. - Gestatten Sie nun eine weitere Zwischenbemerkung oder -frage Ihres Herrn Fraktionsvorsitzenden der FDP?
Herr Kollege Vogt, würden Sie mir erlauben, dass ich dem Kollegen Matthiessen erkläre, dass beispielsweise die Lichtkosten von Allgemeinflächen - das sind Stromkosten - auf die Miete umgelegt werden können? Würden Sie mir erlauben, dass ich ihm das erklären darf?
- Mein Gott, sind Sie sensibel, also wirklich. Man darf nichts mehr sagen, nicht mal mehr Fakten benennen.
Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich bitte. Gleich ist Feierabend, dann können Sie sich wieder abreagieren.