Ein wesentlicher Faktor für die Steigerung der Wohnkosten sind die gestiegenen Baukosten. Eine Baukostensenkungskommission soll daher Kosten, deren Ursachen und mögliche Maßnahmen zur Gegensteuerung ermitteln. Grundlage werden die objektiven Daten der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen sein.
Stichwort Grunderwerbsteuererhöhung. Ich habe immer gesagt, es gibt keine wohnungsbaupolitischen Gründe für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, gleichwohl erkenne ich die Notwendigkeit zur Erhöhung von Einnahmen des Landes und der Kommunen voll an. Zudem hat sich gezeigt, dass der preiserhöhende Effekt für Mieten und für die Kosten von Wohnungsbau prozentual minimal ist.
Bereits für das Programmjahr 2014 wird der Bund den Ländern voraussichtlich Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung in Höhe von 700 Millionen € zur Verfügung stellen. Der Anteil für Schleswig-Holstein beträgt rund 17,5 Millionen €. Für die Programmjahre 2015 bis 2017 ist mit einem ähnlich hohen jährlichen Betrag zu rechnen.
Fest steht, wir werden ein Wohnungsaufsichtsgesetz als Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen entwickeln und 2015 dem Landtag vorlegen. Wir werden in Regionen mit gefährdeten Wohnungsmärkten, und zwar nur dort, Mietenbremsen einführen.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass nur mehr Wohnungsbau bezahlbare Mieten schafft. Es geht jedoch um die sorgfältige Abwägung weiterer Instrumente, die in den Regionen unseres Landes begleitend steuernd eingreifen können, in denen Mieten hoch sind und weiter steigen. Gleichwohl bleibe ich dabei: Die Mietenbremse ist genauso wenig ein Investitionshindernis wie sie ein Investitionsanreiz ist. Umso sorgfältiger werden die Regionen ausgewählt und die Kommunen in die Entscheidung eingebunden.
Die Landesregierung hat also ein breites Instrumentarium von Maßnahmen eingesetzt, um Anreize und Hilfen zur Schaffung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum zu geben. Die Zielrichtung des Antrags der CDU erschließt sich mir daher nicht. Ich nehme ihn somit als Ausdruck gemeinsamer Anstrengung und Sorge für mehr bezahlbares Wohnen zur Kenntnis. Weitere Aufträge für die Landes
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich frage zunächst den Kollegen Lehnert, ob ich seine abschließenden Ausführungen am Ende seiner Rede so verstehen soll, dass er eine Ausschussüberweisung wünscht.
- Okay, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1733 dem Innen- und Rechtsausschuss - nehme ich an - zu überweisen.
- Der Abgeordnete Lehnert hat um eine Ausschussüberweisung gebeten. Ich frage ihn und nicht die Kollegen der SPD-Fraktion, in welchen Ausschuss er das gern überwiesen haben möchte. Jetzt frage ich wiederum Sie alle: Wer den Antrag Drucksache 18/1733 dem Innen- und Rechtsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion, der CDUFraktion und drei Kollegen von der Piratenfraktion. Wer der Ausschussüberweisung nicht zustimmen will, der möge sich jetzt melden. - Das sind der Kollege Dr. Breyer von der Piratenfraktion, die Abgeordneten von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 18/1733 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Abstimmung und nicht in einem weiteren Diskurs. Den können Sie gern nachher draußen fortsetzen. Dagegen habe ich gar nichts. Wer jetzt aber bitte diesen Antrag positiv bescheiden will, der möge sich melden. - Das sind die Kollegen der CDUFraktion und der FDP-Fraktion. Wer diesen Antrag
Das sind die Kollegen der Piratenfraktion, vom SSW, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD-Fraktion. - Es enthält sich niemand, und der Abgeordnete Arp sucht jetzt wieder seinen Platz auf. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen und die Überweisung des Antrags, der in der Sache abgelehnt wurde, nicht beschlossen.
Ich bekomme gerade den Hinweis, dass der Tagesordnungspunkt 8, Hochschulgesetz, nicht, wie ursprünglich vorgesehen, jetzt und auch nicht wie gerade noch vorgesehen, morgen, beraten werden soll, sondern ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesen werden soll.
Wer einer Ausschussüberweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist jetzt etwas unorthodox, aber wir kriegen das hin. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes an
Mir liegen zwei Hinweise vor. Der letzte und aktuellste lautet, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache stattfinden soll. Dazu nicken auch die PIRATEN, die ursprünglich eine Aussprache haben wollten.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Das war ein Bericht, zu dem kein Antrag gestellt wurde. Der Ausschuss könnte sich in Selbstbefassung damit befassen, würde es aber nicht tun. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt auch als erledigt anzusehen.
Wir sind mit der heutigen Tagesordnung am Ende. Ich habe von niemandem gehört, dass es noch einen Punkt von Morgen gibt, der vorgezogen werden soll. Deswegen wünsche ich Ihnen allen einen guten Abend und freue mich, Sie morgen früh um 10 Uhr wieder im Plenarsaal zu sehen.
PIRATEN Torge Schmidt Ja Sven Krumbeck Ja Uli König Ja Wolfgang Dudda Ja Dr. Patrick Breyer Ja Angelika Beer Ja
FDP Christopher Vogt Ja Oliver Kumbartzky Ja Wolfgang Kubicki Ja Dr. Ekkehard Klug Ja Anita Klahn Ja Dr. Heiner Garg Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernd Voß Nein Dr. Andreas Tietze Nein Ines Strehlau Nein Burkhard Peters Nein Detlef Matthiessen Nein Eka von Kalben Nein Marlies Fritzen Nein Anke Erdmann Nein Dr. Marret Bohn Nein Rasmus Andresen Nein
SPD Lars Winter Nein Jürgen Weber Nein Kai Vogel Nein Dr. Gitta Trauernicht Nein Dr. Ralf Stegner Nein Olaf Schulze Nein Thomas Rother Nein Sandra Redmann Nein Beate Raudies Nein Regina Poersch Nein Tobias von Pein Nein
Birte Pauls Nein Serpil Midyatli Nein Simone Lange Nein Birgit Herdejürgen Nein Bernd Heinemann Nein Martin Habersaat Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Peter Eichstädt Nein Dr. Kai Dolgner Nein Wolfgang Baasch Nein Torsten Albig Nein
CDU Rainer Wiegard Ja Peter Sönnichsen Ja Klaus Schlie Abwesend Heiner Rickers Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Barbara Ostmeier Ja Petra Nicolaisen Ja Hans Hinrich Neve Ja Jens-Christian Magnussen Ja Peter Lehnert Ja Tobias Koch Ja Klaus Jensen Ja Karsten Jasper Ja Hartmut Hamerich Ja Daniel Günther Ja Hauke Göttsch Ja Heike Franzen Ja Volker Dornquast Abwesend Astrid Damerow Ja Johannes Callsen Ja Dr. Axel Bernstein Ja Hans-Jörn Arp Ja