Herr Minister, die Planung muss daher nicht nur für die A 7, sondern auch für das Projekt Fehmarnbelt, mit dem Bund angepackt werden. Es geht vor allem um die Realisierung einer Zwei-Plus-EinsTrassenvariante, die eine gewisse Verträglichkeit hat. Ich glaube, dass eine solche Trassenvariante in der Region akzeptiert werden könnte. Die Zahl der Stellungnahmen war vielsagend. Sie hat die Landesregierung offenbar überfordert, sonst wären die Verzögerungen ja nicht eingetreten.
Das zeigt doch, dass es in der Region den großen Wunsch gibt, sich konstruktiv zu beteiligen, sich einzubringen und Änderungsvorschläge zu machen. Das muss sehr ernst genommen werden. Dies gilt auch für den Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigungen und die Rücksichtnahme auf die wichtige Tourismusregion in der Lübecker Bucht.
Meine Damen und Herren, niemand sollte auf die Idee kommen, sich darauf auszuruhen, dass laut Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Königreich Dänemark erst sieben Jahre nach Eröffnung der festen Querung ein zweigleisiger Betrieb gewährleistet sein muss. Das steht leider so in diesem Vertrag.
Die Anbindung muss verträglich sein. Es muss hart daran gearbeitet werden, dass eine Anbindung vor Eröffnung der festen Fehmarnbelt-Querung in einer vernünftigen Form gewährleistet ist und nicht erst danach. Deswegen sind die Verzögerungen beim Raumordnungsverfahren ärgerlich. Ich fordere die Landesregierung auf, vernehmbarer als bisher mit dem Bund über die Sund-Querung zu verhandeln. Ich glaube, das ist für die Menschen in der Region sehr wichtig.
Ich erinnere daran, dass dieser Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark geschlossen wurde, also zwischen dem Folketing und dem Deutschen Bundestag. Wir haben ja schon viel über die Finanzierung gesprochen. Wir werden heute sicherlich auch noch viel über die Finanzierung sprechen. Dabei sehe ich den Bund in der Verantwortung. Das kann auch nicht durch Länderquoten geregelt werden. Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen. Das ist ein Staatsvertrag. Deutschland hält seine Staatsverträge ein. Das muss insofern auch vernünftig finanziert werden.
Meine Damen und Herren, die Hinterlandanbindung ist nur eine große Baustelle von vielen in unserem Land. Neuerdings wird oft die Parole „Erhalt vor Neubau“ ausgegeben und so getan, als wäre das etwas Neues. Ich kann nur jedem, der das wie ein Mantra vor sich herträgt, sagen: Der Erhalt steht schon sehr lange im Vordergrund.
In Schleswig-Holstein zeigt sich die Situation, dass viel zu lange geschlafen und teilweise auch blockiert wurde. Unsere Infrastruktur ist teilweise marode. Sie ist aber auch unzureichend. Meine Damen und Herren, wir brauchen also nicht nur den Erhalt, sondern wir brauchen auch den Ausbau und an einigen Stellen auch einen Neubau.
Die Wunschliste ist unglaublich lang. Der Bedarf ist riesig. Allein im Bereich des Straßenbaus zählen hierzu der Weiterbau der A 20, der Ausbau der A 7, der Weiterbau der A 21 und der Ausbau der B 5. Auf die Landesstraßen komme ich nachher noch zu sprechen. Dabei steht das Land selbst in der Verantwortung. Wenn man Forderungen an andere stellt, dann muss man auch die eigenen Hausaufgaben machen und seine eigene Infrastruktur im Griff haben. Dabei geht es nicht um den Neubau, sondern um den Erhalt.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich des Schienenverkehrs gibt es vor allem die S-BahnProjekte. Von der StadtRegionalBahn höre ich in der letzten Zeit zum Glück relativ wenig. Wahrscheinlich sind die Befürworter mittlerweile zu der Auffassung gelangt, dass das unrealistisch ist.
Hinzu kommt die Mega-Baustelle am Nord-Ostsee-Kanal. Der schlechte Zustand und die Unzulänglichkeiten unserer Verkehrsinfrastruktur sind nicht vom Himmel gefallen. Die Gründe hierfür
sind in Schleswig-Holstein teilweise hausgemacht. Aber auch die Bundesebene trägt eine große Verantwortung für diese Misere. Wir brauchen - an dieser Stelle bin ich ganz bei Ihnen, Herr Minister einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die Verkehrsinfrastruktur von elementarer Bedeutung ist. Hierbei geht es um eine sehr wichtige Kernaufgabe des Staates.
Herr Minister, Sie schlagen völlig zu Recht vor, dass es in Schleswig-Holstein ein breites Bündnis für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur geben muss und dass die verschiedenen Bündnisse gebündelt werden müssen. Das finde ich richtig. Werden Sie sich bei den wichtigen Projekten - A 20, feste Fehmarnbelt-Querung und so weiter - doch erst einmal innerhalb der Koalition einig darüber, wohin die Reise gehen soll. Dann kann man auch ein breites Bündnis hinbekommen. Wir sind auf jeden Fall bereit dazu. Sie müssen aber erst das Fundament hierfür legen.
Es wird unglaublich viel öffentliches Geld aus dem Verkehrsbereich herausgezogen. Dies sind rund 60 Milliarden € pro Jahr. Die Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten sind erschreckend niedrig und seit vielen Jahren viel zu gering, und zwar sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Überall zeigen sich Rekordsteuereinnahmen, aber es werden leider andere Prioritäten gesetzt.
Schauen wir uns einmal die Vorhaben der Großen Koalition auf Bundesebene an. Es ist nicht so, dass kein Geld vorhanden ist. Für viele Bereiche ist Geld vorhanden, für diesen Bereich aber leider nicht. Für diese Legislaturperiode wurden zwar 5 Milliarden € mehr versprochen. Das ist allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man das einmal ehrlich betrachtet.
Meine Damen und Herren, die Prioritäten müssen anders gesetzt werden. Ehrlich gesagt bin ich kein Freund von immer wieder neuen Abgaben. Ich bin kein Freund der Pkw-Maut und auch kein Freund der Ausweitung der Lkw-Maut.
Die Lkw-Maut, die vor einigen Jahren eingeführt wurde, hat insofern viel Vertrauen kaputt gemacht, als dass das Geld nicht „on top“ in den Straßenverkehrsbereich zurückgeflossen ist, wie es zuvor versprochen wurde. Das wurde erst nachträglich so gemacht. Dadurch wurde viel Vertrauen verspielt. Insofern sollte man dabei etwas zurückhaltend sein. Die Politik muss erst einmal ihre Hausaufgaben machen und einen höheren Anteil in das System zurückgeben.
Gerade für das Land Schleswig-Holstein, das sich in den vergangenen 25 bis 30 Jahren von der wirtschaftlichen Entwicklung der westdeutschen Flächenländer abgekoppelt hat, ist die Verkehrsinfrastruktur von elementarer Bedeutung. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden, und es muss in einem breiten Bündnis etwas passieren. Der Standort Schleswig-Holstein hat großen Nachholbedarf.
Hinsichtlich der Unternehmensansiedlungen und der Unternehmenserweiterungen ist insbesondere das Nadelöhr Hamburg ein Problem für uns. Viele Unternehmen und insbesondere viele Logistikunternehmen scheuen sich, nach Schleswig-Holstein zu kommen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Damit wird das Land nicht schlechtgeredet. Damit muss man sich kritisch auseinandersetzen und schauen, wie man das verhindern kann und wie man Unternehmen dazu bewegen kann, doch nach Schleswig-Holstein zu kommen beziehungsweise ein Unternehmen in Schleswig-Holstein zu erweitern.
Damit komme ich zur A 20, zum aus unserer Sicht wichtigsten Straßenbauprojekt im Land. Kürzlich gab es das sogenannte Fledermausurteil wegen der mangelhaften Planung. Daran gibt es nichts zu deuteln. Jetzt werden die Trassenvarianten bei Bad Segeberg erneut geprüft.
An dieser Stelle kommen wir in die politische Diskussion. Im Koalitionsvertrag ist ein Ausbau nur östlich der A 7 vorgesehen. Deshalb werden die Trassenvarianten bei Bad Segeberg neu geprüft. An dieser Stelle kommen wir zum entscheidenden Punkt, Frau Kollegin. Ich stelle fest, dass es bei den Grünen Diskussionen darüber gibt. Ich finde das auch richtig so. Die Folge dieses Urteils ist doch, dass man östlich der A 7 bis zur A 7 weiterbaut. Dort hat man sozusagen die politische Grenze gezogen. Wenn man das politisch so will, kann man das so machen. Das Problem ist aber, dass Sie sich vorgenommen haben, die A 20 weiterzubauen. Das ist durch dieses Urteil aber schwierig geworden. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass vor Ende 2016 angefangen wird, dort zu bauen.
Wenn es Ihnen wirklich ernst damit ist, wenn Sie die A 20 wirklich voranbringen wollen, wenn Sie die Westküste besser anbinden wollen, was ich Ihnen abnehme, dann sollten Sie an dieser Stelle nicht dogmatisch auf den Koalitionsvertrag beharren. In anderen Bereichen sind Sie doch auch durch das Handeln anderer flexibler geworden. An dieser Stelle sollten Sie Ihre starre Haltung aufgeben. Ich stelle fest, dass es Diskussionen darüber in der grü
nen Partei gibt. Das finde ich auch gut so. Ich bin davon überzeugt, dass Sie auch noch ein bisschen Zeit benötigen.
Wir wollen mit unserem Antrag sanften Druck auf Sie ausüben. Ich hoffe, Sie kommen dabei zu Potte und ändern Ihre Haltung. Dann können Sie westlich der A 7 weiterbauen. Die Kreuzung der A 7 ist doch völlig unstrittig. Deshalb ist es doch kein Problem, dass Sie dort weiterbauen, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, damit keine Zeit verloren geht.
Nun zur Volksinitiative. Es ist schon bemerkenswert, dass nicht gegen ein Projekt, sondern für ein Projekt Unterschriften gesammelt werden. Es sind über 25.000 Unterschriften für ein Projekt gesammelt worden. Daran sieht man doch, dass der Druck nicht geringer geworden ist. Vielmehr ist der Wunsch nach der A 20 deutlich größer geworden. Dabei geht es um eine bessere Anbindung der Westküste und der Region Unterelbe. Außerdem geht es um die Entlastung des Elbtunnels, was eigentlich schon vor Jahrzehnten hätte getan werden müssen.
Herr Minister, ich finde Ihren Vorschlag interessant, eine staatliche Projektgesellschaft zu gründen. Es gibt auch die Möglichkeit, ein ÖPP-Projekt auf den Weg zu bringen. ÖPP-Projekten im Straßenbereich stehe ich allerdings skeptisch gegenüber, weil ich finde, dass dies eine Kernaufgabe des Staates ist. Das muss der Staat selbst machen.
Herr Minister, wir haben beantragt, dass Sie uns im Mai einen Bericht vorlegen sollen, aus dem hervorgeht, wie das genau aussehen soll. Bisher haben Sie das nur in Interviews beschrieben. Es wäre schön, wenn Sie das auch einmal aufschreiben würden. Dann müssen wir uns wieder an die Bundesebene wenden. So einfach ist das aus meiner Sicht aber gar nicht. Dann müssen Gesetze auf Bundesebene geändert werden. Wenn ich das richtig sehe, muss sogar eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden. Wenn es Mehrheiten dafür gibt, kann man das machen. Dennoch ist das ein interessanter Vorschlag des Ministers.
Ein weiteres großes Problem im Straßenbereich betrifft die Rader Hochbrücke. Die Rader Hochbrücke hat uns bereits im vergangenen Jahr große
Sorgen bereitet. Das Gutachten zur Restlebensdauer liegt immer noch nicht vor. Ich weiß gar nicht, wo genau es hakt. Wir hoffen, dass es uns zeitnah vorgelegt wird. Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass es nicht wieder zu Sperrungen oder Teilsperrungen an der A 7 kommt. Das wäre der SuperGAU. Das würde im Zweifel auch sehr lange dauern. Das muss auf jeden Fall vermieden werden.
Es gibt im Flensburger Raum die Initiative von CDU, SPD, Grünen und SSW, die darauf abzielt, dass ein Tunnel gebaut wird. Auch der Kollege Andresen ist dabei. Das kann ich zwar sehr gut nachvollziehen. Die beste Lösung wäre sicherlich ein Tunnel, der in die Eisenbahntrasse integriert wird. Aufgrund der historischen Eisernen Lady in Rendsburg wäre das eine interessante Geschichte. Herr Kollege Andresen, wenn es aber wirklich nur um zwölf Jahre Restlebensdauer geht, dann glaubt doch niemand ernsthaft, dass ein solcher Megatunnel gebaut werden wird. Wahrscheinlich wird es das Einfachste sein, die Brücke zu ersetzen. Ich wünsche mir auch eine integrierte Lösung. Wenn das aber wirklich nur zwölf Jahre sind, dann bin ich sehr skeptisch, dass das so funktionieren kann.
Meine Damen und Herren, Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht, der im Wesentlichen unseren Antrag mit anderen Worten wiedergibt. Es ist in der Tat richtig: Das Land muss in diesem Zusammenhang schnell in Verhandlungen mit dem Bund treten.
Weiter südlich haben wir die nächste gewaltige Baustelle, den überfälligen Ausbau der A 7 in Richtung Hamburg, ein ÖPP-Projekt, das jetzt offenbar auch vorankommt. Aus unserer Sicht ist es richtig, dass ein gemeinsamer Koordinator eingesetzt wurde. Herr Fuchs aus Hamburg hat diesen Job übernommen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe großen Respekt davor. Es wird sicherlich keine leichte Aufgabe werden. Wir werden ihn in den Wirtschaftsausschuss des Landtags einladen, damit er uns berichten kann, wie er sich das vorstellt. Neulich konnte ich von ihm ein Interview lesen. Wir wünschen ihm viel Erfolg.
Was wir jedoch auch nicht übersehen dürfen, ist das ist vielleicht vielen in Schleswig-Holstein noch gar nicht bekannt -, dass es auch bei dem Ausbau der A 7 südlich von Hamburg Probleme gibt, und
diese in den nächsten Jahren auch saniert werden muss. Wenn wir nördlich von Hamburg in den nächsten Jahren mit einem blauen Auge davongekommen sind, habe ich die große Sorge, dass es jetzt südlich von Hamburg weitergeht und Schleswig-Holstein dann erneut Probleme bekommt. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen lösen können.
Zur Entlastung gibt es zurzeit ja viele Vorschläge. Ein Vorschlag, der gerade von den Grünen und den PIRATEN kommt - allerdings mit einem unterschiedlichen Hintergrund -, ist, die Fähre zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel einzurichten. Gestern hat die Niedersächsische Landesregierung ein Gutachten vorgelegt, nach dem eine Fährverbindung wirtschaftlich betrieben werden könnte. Als Entlastung könnte das ja nicht schaden, wenn sich jemand findet. Es gibt ja offenbar Interessenten, die so etwas realisieren möchten. Bei dem Gutachter der Niedersächsischen Landesregierung - da bitte ich um Verständnis - bin ich allerdings sehr skeptisch. Denn die politische Idee, die dahintersteht, ist, dass man sich politische Alternativen zur A 20 wünscht.
Ich betone an der Stelle, dass für die Fährverbindung keine Steuermittel aufgebracht werden dürfen. Meines Erachtens ist dies wettbewerbsrechtlich nicht zulässig. Es könnte sicherlich während des Ausbaus der A 7 eine kleine Entlastung für das Nadelöhr Hamburg sein.
Ich möchte jedoch deutlich sagen, dass diese Fährverbindung keine wirkliche Alternative zur westlichen Elbquerung an der A 20 ist.