Ich bitte darum, dass auch über die Frage, ob dieser Antrag dringlich behandelt wird, erst nach der Mittagspause entschieden wird.
Wenn der Antrag verteilt ist, kann man darüber noch einmal debattieren. Das ist der Vorschlag, den ich geschäftsführend machen wollte. Herr Callsen, Sie müssen schon zugeben: Sie hätten auch heute Morgen kommen können. Dann hätten wir eine andere Debatte gehabt.
- Es geht um die Frage, ob es eine Verständigung darüber gibt, wann wir dieses Verfahren geordnet auf den Weg bringen. Es geht nicht um Zustimmung oder Ablehnung, sondern darum, ein Verfahren zu finden, auf das sich alle einigen können. Ich habe den Eindruck, das ist damit erfolgt. Nach der Mittagspause werden wir darüber befinden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf einem interessanten Kreisparteitag der SPD im Kreis Schleswig-Flensburg hat die Staatssekretärin Annette Langner ausgeführt, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen wollten die Etablierung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft, um alle Beteiligten in der Pflege zusammenzuführen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Problem an dem Vorhaben, das Sie gesetzestechnisch auf den Weg bringen möchten, ist, dass Sie genau das Gegenteil erreichen. Sie führen die Pflege nicht zusammen, sondern Sie spalten sie.
Sie spalten sie - Sie wissen das - auf der einen Seite in die Krankenpflege und auf der anderen Seite in die Altenpflege.
- Frau Kollegin Pauls, Sie haben einen grandiosen Erfolg auf diesem Parteitag erzielt. Ich gratuliere Ihnen zur Wiederwahl als stellvertretende Kreisvorsitzende. Ihre Pflegekammer möchte Ihre KreisSPD allerdings explizit nicht. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu diesem weisen Entschluss!
Sie wissen ganz genau, dass die Altenpflege vollkommen zu Recht der Etablierung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft sehr skeptisch gegenübersteht. Wir sprechen hier über Menschen, die hart arbeiten, deren Einkommen am unteren Ende der Einkommensskala liegt und die Sie jetzt zur Finanzierung einer Pflegekammer zwangsverpflichten, von der ich Ihnen sage, dass sie die wirklichen Probleme der Pflege nicht lösen wird.
- Das kann man albern finden oder auch nicht. - Ich bin sehr wohl der Meinung, und zwar nicht erst seit zwei Jahren, sondern schon seit vielen Jahren, dass
die Interessen der Pflege stärker artikuliert werden müssen, dass die Pflege die Gelegenheit haben muss, politischer zu werden. Ich bin übrigens auch der Meinung, dass die Gewerkschaften noch eine wesentlich höhere Verantwortung haben, als Sie sie in der Vergangenheit wahrgenommen haben.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass eine Pflegekammer, die selbst bei der Umfrage, die Sie veranstaltet haben, gerade einmal eine hauchdünne Mehrheit bekommen hat - wenn Sie die Krankenpflege fragen, ob sie die ganze Veranstaltung bezahlen wollen, haben Sie mehrheitlich auf einmal eine Ablehnung Ihres gesamten Projektes, dass eine Spaltung der Pflege die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege ist.
In der bisherigen Debatte, die zu Beginn dieses Jahres die Kollegen von Union und PIRATEN angestoßen haben, fand ich die Frage - ich weiß nicht, ob Sie sie damals artikuliert haben, Frau RathjeHoffmann - nach der Etablierung einer eigenen Berufsgerichtsbarkeit. Hat die Ministerin dazu überhaupt jemals Stellung genommen? Das ist ein weiteres Problem, das mit einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft auf uns zukäme.
Die nächste Frage, die wir ernsthaft erörtern müssen, ist die Frage der zukünftigen Fachkräfte für die Pflege. Da gründet der Wirtschaftsminister unter neuem Namen das, was die alte Landesregierung gemacht hat, nämlich eine Offensive für Fachkräfte. Wir appellieren an die Menschen, dass sie in die Pflege kommen sollen, und müssen ihnen zugleich sagen, dass sie, wenn die Pflegekammer etabliert ist, von ihrem mageren Gehalt Eintrittsgeld bezahlen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so löst man Probleme in der Pflege nicht, sondern so schafft man neue Probleme in der Pflege.
Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Bündelung von Interessen. Das ist richtig. Wir müssen die Pflegeberufe zusammenbringen, anstatt sie auseinanderzutreiben. Wir haben in der vergangenen Debatte bereits Vorschläge dazu gemacht. Es liegt übrigens ein neuer Vorschlag - ich mache ihn mir nicht eins zu eins zu eigen - des bpa vor, nämlich auf vorhandenen Strukturen -
- Sie sind Expertin für alles; das habe ich in den letzten zwei Jahren verstanden. - Der bpa hat vorgeschlagen, auf vorhandenen Gremien aufzubauen. Ich finde das Modell interessant. Das sollte man
sich zumindest einmal angucken. Ich habe vorgeschlagen, offen über eine sogenannte Pflegegenossenschaft zu diskutieren.
Ich appelliere an Sie, keine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft zu errichten, sondern ein freiwilliges Modell mit allen Beteiligten in der Pflege zu entwerfen,
das die Interessen der Pflege zusammenbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich weiß ich auch, dass es Forderungen von Verbänden gibt, eine solche Kammer zu errichten. Das ist gar nicht die Frage.
Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin. - Diese Verbände sprechen aber nicht für die Mehrheit der Pflegenden, sondern sie sprechen für die Mehrheit von Verbandsvertretern. Ich möchte, dass wir eine starke Stimme für die Pflegenden, die jeden Tag diesen harten Job ausführen müssen, erheben
Vielen Dank. - Für die Fraktion der CDU erteile ich der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation um die geplante Pflegekammer hat sich - das hat Heiner Garg eben erzählt - seit Januar nicht beruhigt, im Gegenteil. Es wird immer heftiger diskutiert. Es wird heftiger angezweifelt, ob das wirklich der richtige Weg ist, den wir hier in Schleswig-Holstein gehen wollen.
Wir wollen auch keine Ruhe geben und nichts unversucht lassen und heute mit einem neuen Versuch starten, eine sachliche Diskussion mit allen Beteiligten aufzunehmen.
Wir sind immer noch der Meinung, dass Sie sich den zahlreichen Argumenten der Beteiligten und Betroffenen gegen eine Zwangsverkammerung stellen müssen. Die Kritiker werden im Laufe des Verfahrens nicht weniger - wir diskutieren ja schon lange -, sondern es werden - im Gegenteil - immer mehr, und sie werden Gott sei Dank auch immer lauter.