All das sehe ich mit einer gewissen professionellen Distanz, weil so etwas in der Politik immer wieder vorkommt und ich - wie gesagt - aus eigener Erfahrung sprechen kann.
Eines allerdings, Herr Kollege Kubicki und Herr Kollege Callsen, möchte ich Ihnen in allem Ernst sagen: Dass Sie mit der Forderung öffentlich zitiert werden - ich habe kein Dementi gelesen -, die Justizministerin möge dafür sorgen, dass der Herr Ministerpräsident die Staatsanwaltschaft nicht anweist, das Verfahren gegen die Bildungsministerin schnellstmöglich einzustellen, ist wirklich unverfroren. Das will ich ganz deutlich sagen. Das ist unverfroren!
Erstens wissen Sie sehr genau, nicht nur aus Ihrer beruflichen Erfahrung, Herr Kollege Kubicki, dass es so etwas in Schleswig-Holstein nicht gibt und in den letzten 25 Jahren nicht gegeben hat, was Sie hier unterstellen.
Zweitens aber, und das ist noch viel schlimmer: Ausgerechnet Sie, der Sie, wie ich auch, über eigene bittere Erfahrungen aus den Jahren 1992 und 1993 verfügen, insinuieren damit, dass, wenn am Ende das Verfahren eingestellt würde, dies ja nichts wert sei, weil ja vielleicht doch politischer Einfluss auf die Ermittlungen genommen worden sein könnte. Das ist die eigentliche Ungeheuerlichkeit, und das weise ich entschieden zurück.
Demagogen sind Leute, die in den Wind sprechen, den sie selbst gemacht haben. Das in diesem Fall ist Demagogie.
Übrigens auch der Versuch, den Herrn Ministerpräsidenten mit Zitaten, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, der Lüge zu überführen, geht fehl.
Halb richtig ist meistens ganz falsch, und das sind Ihre Anschuldigungen. Die Landesregierung hat nämlich in einem nicht gekannten Maß Akteneinsicht gewährt und Transparenz geschaffen.
Alles liegt auf dem Tisch, alles kann bewertet werden, und ich meine wirklich: Alles kann bewertet werden.
Ich sage in diesem Kontext aber auch, dass ich mir den Stil einzelner, vorab nicht zur Veröffentlichung bestimmter Mails oder anderer öffentlicher Beiträge nicht zu eigen machen möchte. Nicht alle entsprachen dem Qualitätsmaßstab, den wir an unsere politische Arbeit anlegen wollen und müssen.
Was die Missbilligungsanträge gegen den Herrn Ministerpräsidenten angeht, will ich mir auch hier nicht jedes Zitat zu eigen machen, aber der Volksmund sagt: Wie man in den Wald hineinruft …! Für mich sind die Anträge Ausweis oppositioneller Larmoyanz, nicht mehr und nicht weniger.
Die Natur solcher Verfahren schließt es nach meiner Auffassung aus, sich regelmäßig zu Zwischenständen zu äußern. Auch für Was-wäre-wenn-Szenarien sehe ich keinerlei Bedarf. Deshalb werden wir dies nach der heutigen Debatte auch nicht mehr kommentieren, sondern erst wieder das Ende des Verfahrens würdigen.
Lassen Sie mich aber nun endlich darüber sprechen, worum es Ihnen wirklich und eigentlich geht. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, stört doch in Wirklichkeit, dass diese Regierungskoalition in den vergangenen zwei Jahren sehr erfolgreich einen Politikwechsel vollzogen hat - einen Politikwechsel, den die Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl 2012 entschieden haben. Die Bildungspolitik ist dabei unsere Priorität Nummer eins.
Erstens. Wir haben nach einem landesweiten Dialogverfahren das Schulgesetz novelliert. Noch nie ist einem Schulgesetz ein solches Verfahren der umfassenden Beteiligung vorausgegangen. Nie war ein Gesetz mehr geeignet, das Wohl unserer Kinder in den Vordergrund zu stellen. Wir haben dies mit der deutlichen Grundhaltung getan, kein Kind zurückzulassen und jedem Jugendlichen die Möglichkeit zum bestmöglichen Schulabschluss zu eröffnen.
Zweitens. Ihre Schikanen gegen die Gemeinschaftsschulen haben wir beendet. Ich denke an die Rückgabe der von Ihnen gestrichenen Differenzierungsstunden. Die Schularten haben wir endlich als gleichberechtigte Säulen nebeneinander gestellt. Drei Wege führen gleichberechtigt zum Abitur: Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Berufliche Schulen.
Drittens. Wir haben zahlreiche neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen genehmigt, die Sie energisch bekämpfen - zumeist gegen Ihre eigenen Parteifreunde vor Ort, die mit uns für bessere Bildungschancen auch in ländlichen Regionen streiten.
Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Kinder in Schleswig-Holstein die Möglichkeit haben, ihre Schulzeit mit dem Abitur abzuschließen.
Viertens. Wir haben die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer gegen Ihren erbitterten Widerstand endlich an die heutige Schulstruktur angepasst.
Fünftens. Wir haben den drastischen Kahlschlag der früheren CDU/FDP-Landesregierung bei den Lehrerstellen rückgängig gemacht. Sie wollten 100 % der durch den Schülerrückgang frei werdenden Stellen streichen. Wir hatten versprochen, 50 % im System zu belassen. De facto schaffen wir jetzt sogar zwei Drittel davon - Lehrerstellen, die wir für bessere Qualität in den Schulen einsetzen, allein zu diesem Schuljahr 228 Stellen, bis 2017 728 zusätzliche Stellen für mehr Qualität in den Schulen.
Sechstens. Wir haben unser Versprechen umgesetzt, die Schulsozialarbeit zu verbessern. Die Förderung ist von 1,7 auf 4,6 Millionen € gestiegen, der Haushaltsentwurf der Landesregierung, den wir nächste Woche beraten werden, sieht eine weitere deutliche Steigerung vor. Das hilft unseren Schulen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Siebtens. Wir haben 120 zusätzliche Lehrerstellen für die Verwirklichung der Inklusion geschaffen. Das ist ein Meilenstein für bessere Bildungschancen von Kindern mit Behinderung. An diesem Thema werden wir auch künftig engagiert arbeiten. Das wird ein schwieriger Weg, aber wir werden ihn gemeinsam gehen.
Achtens. Sie haben für eine skandalöse Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit gesorgt. Wir haben das wieder rückgängig gemacht.
Neuntens. Sie haben die Kreise gezwungen, von den Eltern Gebühren für Schülerbeförderung zu erheben. Wir haben das aufgehoben.
Zehntens. Wir haben die Finanzierung der Hochschulen erhöht, die Studienbedingungen im Land verbessert.
Ich denke an das Sondervermögen Hochschulbau. Herr Kollege Günther, schauen Sie einmal hinein, was wir da hineingetan haben und was Sie vorher gemacht haben. Das ist eine Verbesserung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte sehr deutlich sagen: All die genannten politischen Entscheidungen dieser Regierungskoalition setzt unsere Bildungsministerin Wara Wende um. Für Sie ist das der wahre Grund, die Bildungsministerin persönlich zu attackieren. Wir sind stolz auf die Erfolge der bisherigen Regierungsarbeit im Bildungsbereich.