Meine Damen und Herren, da wir gerade beim Unverständnis sind: Kaum einer versteht das irritierende Handeln des Ministeriums im Fall der spanischen Altenpflegekräfte in Schleswig-Holstein. Sie wurden extra in ihrem Heimatland Spanien angeworben, um dem hier herrschenden und eben schon beschriebenen Fachkräftemangel zu begegnen. 14 junge Spanierinnen und Spanier folgten dem Angebot schleswig-holsteinischer Einrichtungen und haben mit großer Begeisterung und mit großem Engagement die Arbeit in den Pflegeheimen aufgenommen. Sie sind durch eine universitäre Hochschulausbildung gut ausgebildet und hoch qualifiziert.
Das Projekt, diese Kräfte anzuwerben, wurde in enger Abstimmung mit der alten Landesregierung gestartet und wurde nun von der neuen Landesregierung infrage gestellt. Der Grund für diesen Widerruf der ohnehin auf nur ein Jahr begrenzten Arbeitserlaubnis lag an dem Nachweis der Deutschkennt
nisse, die anspruchsvoller sein sollten als die Deutschkenntnisse für Einbürgerungswillige. Das verstand kein Mensch mehr, und es ist nun richtig, dass jetzt eine Lösung gefunden wurde. Im Übrigen verstehen es auch die direkt Betroffenen nicht, die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Altenparlaments, die sich letzte Woche am Freitag hier gegen diese Rücknahme der Arbeitserlaubnis der Spanierinnen und Spanier ausgesprochen haben. Meine Damen und Herren, diese Lösung war überfällig. Trotzdem hat dies zur Folge, dass nach diesen unnötigen Verunsicherungen lediglich zwei spanische Pflegekräfte in Schleswig-Holstein geblieben sind.
Im Ausschuss wollen wir uns gründlich mit allen im Antrag dargestellten Punkten - Frau Bohn erwähnte es gerade - beschäftigen und darüber diskutieren. Vielleicht finden wir ja eine gemeinsame Lösung. Wir hoffen es immer noch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rathje-Hoffmann, vielleicht gucken Sie noch einmal in die Einladungslisten der vergangenen Regierung. Ansonsten empfand ich Ihre Erklärung als eine gewisse Lobeshymne auf unsere Ministerin. Auch dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Unser Antrag ist der Anfang für die Weiterentwicklung der Pflege in Schleswig-Holstein, also genau das, was die Vorgängerregierung in knapp drei Jahren zu tun versäumt hat. Und er ist hoffentlich ein Anfang für viele junge Menschen in den Pflegeberufen. Die Vorraussetzungen müssten mittlerweile jedem, auch den nicht Sozialpolitikern unter uns, bekannt sein. Marret Bohn hat die Zahlen vorgelesen; deshalb erspare ich mir das.
Immer mehr Menschen werden immer älter, immer weniger junge Menschen kommen hinzu. Mit zunehmendem Alter steigt die Chance auf Pflegebedürftigkeit. Wir haben immer weniger junge Menschen, die auch in der Pflege arbeiten wollen. Und warum? Hohe Ausbildungskosten, weil es zu wenig landesgeförderte Plätze gibt, begrenzte Aufstiegschancen und ein immenser Zeitdruck sowie
Die logische Konsequenz ist für uns daher: Wir müssen die Ausbildung für alle Pflegeberufe kostenfrei gestalten. Eine Möglichkeit dafür ist die Umlagefinanzierung. Sie funktioniert hervorragend im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege. Da selbst die Einrichtungen dies schon fordern, macht deutlich, wie hoch der Druck mittlerweile ist.
Bis diese Möglichkeit geprüft ist, brauchen wir mehr landesgeförderte Ausbildungsplätze. Der Schritt, zweimal 200 zusätzliche Plätze zu fördern, ist zwar haushaltstechnisch mutig, sehr mutig, aber eben eine notwendige und richtige Entscheidung, um jetzt noch auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von morgen zu reagieren.
Ich freue mich sehr, dass Sozialministerin Kristin Alheit das Thema Pflege mit so viel Tatkraft angeht.
Nur zur Erinnerung: CDU/FDP haben es im letzten Doppelhaushalt gerade einmal geschafft, 20 - ich wiederhole: 20 - zusätzliche Ausbildungsplätze einzurichten. In ihrem Änderungsantrag fordert die CDU quasi jetzt das, was wir sowieso schon geplant haben. Aber es ist gut zu wissen, dass Sie jetzt, nachdem Sie alle unsere Pflegeanträge in den letzten Jahren immer vehement abgelehnt haben, an unserer Seite sind.
Auch beim Thema Pflegekammer kann ich mich an Ihre vehemente Ablehnung erinnern, die sich kurz vor der Landtagswahl auf einmal ein ganz klein wenig populistisch geändert hatte. Aber es ist wirklich gut, wenn wir das Ding jetzt irgendwie alle gemeinsam hinkriegen. Das wird der gesellschaftlichen Großbaustelle Pflege dann auch gerecht. Ich fände das gut.
Für uns bedeutet eine kostenlose Ausbildung auch gleichzeitig eine kostenlose Umschulung zur Pflegefachkraft. Das ist bis heute nicht gewährleistet. Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung immer noch nicht den Bundesratsbeschluss zur Übernahme der Koten für das dritte Ausbildungsjahr umgesetzt hat. Es ist doch eigentlich ab
surd, Interessenten für den Pflegeberuf zusätzliche Hürden aufzubürden, während wir sie doch dringend benötigen. Mittlerweile soll es eine neue Lösung von der Bundesregierung geben, die jedoch wiederum nur befristet ist.
Eine Zusammenlegung der beiden Ausbildungen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege ist in vielerlei Hinsicht gut und zukunftweisend. Multiple Krankheitsbilder nehmen mit steigendem Alter zu. Entsprechend steigt der Anspruch an die Pflegekräfte, Akutversorgung zu leisten, gleichzeitig aber auch den besonderen Bedarfen von zum Beispiel dementen Patienten gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen in den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen immer häufiger Patienten nach einer sogenannten blutigen Entlassung versorgt werden, weil die Verweildauer in Krankenhäusern immer kürzer wird. Auch das bedarf einer gewissen Qualifikation.
Deshalb ist angesichts der wachsenden und unterschiedlichen Bedarfe sowohl in der Akutversorgung als auch im stationären sowie im häuslichen Bereich eine gemeinsame Ausbildung von Alten- und Krankenpflege nur sinnvoll. Es macht sie allerdings auch interessanter. Auszubildende haben anschließend bessere Wahlmöglichkeiten. Das macht das Ganze ein bisschen spannender.
Zudem müssen wir sämtliche Fort- und Weiterbildungen von der Helferinnenausbildung bis hin zum eigenständigen Pflegestudium durchlässig organisieren, sodass es spannend und auch attraktiv wird und bleibt, sich in den verschiedenen Themenbereichen fort- und weiterzubilden. Dann brauchen wir auch keine kurzfristigen Imagekampagnen mehr. Und selbstverständlich zählt bei all diesen Vorhaben genauso wie in der Ausbildung auch in Sachen Sprache weiterhin: Qualität vor Quantität. Es ist sinnvoll, ein Projekt zurzeit gut durchdacht, gründlich und in Absprache mit den Betroffenen auf den Weg zu bringen. Ich freue mich über diesen Arbeitsstil der Ministerin. Das wird der Sache und den Ansprüchen der Pflege auch mehr gerecht, als jetzt mit Brachialgewalt das durchzusetzen, was FDP und CDU in den letzten Jahren nicht für nötig erachtet haben. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir in der beruflichen Pflege bereits jetzt einen Fachkräftemangel haben und sich dieser in den nächsten Jahren auch noch verstärken wird, haben meine Vorrednerinnen hier schon deutlich ausgeführt. Ich freue mich daher ausdrücklich über die beiden vorliegenden Anträge, da sie im Kern nichts anderes sind als die Fortführung der Pflegeinitiativen von Sozialminister Dr. Garg aus der letzten Legislaturperiode.
Ich möchte an dieser Stelle kurz anmerken, Frau Pauls: Es waren 30 Plätze, die wir ganz spontan schnell zusätzlich bekommen haben. Ich werde es nachher noch einmal erwähnen. Wir haben noch weitere 120 eingestellt.
Der Konsens, der in der letzten Wahlperiode in den zentralen Fragen bestand, wird also jetzt von Ihnen fortgeschrieben. Das finde ich sehr schön.
So ist aus Sicht der FDP auch die Notwendigkeit der Zusammenführung der Pflegeberufe in eine moderne Ausbildung unstrittig. Das dazu von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in 15 Arbeitssitzungen entwickelte Eckpunktepapier von März dieses Jahres sollte als Grundlage für die weitere politische Diskussion dienen.
Wenn ich vorher noch sagen darf, dass das Eckpunktepapier ein Konsens von Vertretern aus der GMK und ASMK war, lasse ich jetzt die Frage zu.
Frau Kollegin Klahn, ist Ihnen bekannt, dass in dem Pflegebericht, den wir in der 17. Wahlperiode bekommen haben, von einem durchschnittlichen zusätzlichen Bedarf von 490 Altenpflegefachkräften die Rede ist, und können Sie mir bitte erklären, wie die 30 von Ihnen eingerichteten Ausbildungsplätze dem Genüge tragen sollte?
Liebe Frau Pauls, dann registrieren Sie: Erstens. Ja, wir kennen den Bericht. Ich kenne ihn auch. Ja, wir wissen und haben auch gesehen, dass es diesen Bedarf an Plätzen gibt. Wir haben in einem ersten Schritt gesagt: Was kann das Ministerium aus den eigenen finanziellen Mitteln in der Kürze dann regeln? - Das war die Schaffung dieser zusätzlichen 30 Plätze.
Ich möchte eine Gegenfrage stellen: Wie konnte es dazu kommen, und wer war dafür verantwortlich, dass wir überhaupt eine Begrenzung dieser schulischen Ausbildungsplätze haben, die mit Landesmitteln finanziert werden? - Ich glaube, das ist Ihre Verantwortung.
Meine Damen und Herren, ob sich allerdings allein durch die Neuorganisation der Ausbildung signifikant mehr junge Menschen für einen Pflegeberuf interessieren, bezweifle ich. An dieser Stelle ist die Fortführung der FDP/CDU-Initiative, nämlich die sukzessive Anhebung von Landesmitteln, um zusätzliche schulische Ausbildungsplätze zu finanzieren, ein wichtiger Schritt und sicher fraktionsübergreifend Konsens. Lobenswert sind die Anstrengungen der Sozialministerin, zusätzlich zu den 120 von uns schon geplanten Ausbildungsplätzen noch weitere zu schaffen. Frau Ministerin, wir unterstützen diese Aufstockung ausdrücklich, und ich gehe davon aus, dass das alles sauber gegenfinanziert wird und die Verteilung der Plätze regional ausgewogen ist.
Ebenso ist die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres bei Umschulung durch die BA eine unstrittige Forderung. Dafür setzen wir uns schon lange ein. Ich verweise auf die Drucksache 17/940. Auch forderte der Bundesrat mit den Stimmen Schleswig-Holsteins bereits im Juni 2011 die Bundesregierung auf, das dritte Umschulungsjahr in der Altenpflege wieder zu fördern, gerade weil sich die im Rahmen des Konjunkturpakets II befristet eingefügte Förderung des dritten Umschulungsjahres in
der Altenpflege als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument erwiesen hat und zu einer Verdoppelung der Umschulungsmaßnahmen geführt hatte.
Meine Damen und Herren, Fragen ergeben sich für mich allerdings aus dem ersten Punkt des Koalitionsvertrags zur Ausbildungsumlage. Was ist damit genau gemeint? - Es kann sich ja wohl kaum um eine klassische Ausbildungsplatzabgabe handeln. Das wäre wenig zielführend. Ich hoffe auch nicht, dass Sie das „Modell NRW“ angedacht haben. Denn mit diesem Instrument steht nicht automatisch mehr Geld für die schulische Ausbildung zur Verfügung; es geht allein um praktische Ausbildungsplätze. Im Gegenteil: Es wird sogar ein bürokratischer Aufwand notwendig sowohl bei den Leistungserbringern als auch auf ministerieller Verwaltungsebene. Und nicht verschwiegen werden sollte, dass die Leistungserbringer die Kosten der Ausbildungsumlage auf die Pflegebedürftigen umlegen können und diese damit noch teurer wird.
Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, was die Pflegebedürftigen im Falle einer Ausbildungsumlage zu erwarten haben: steigende Kosten für den Pflegedienst. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Schreiben der Verbraucherzentrale NRW:
„Der sogenannte Punktwert steigt durch die Ausbildungsumlage um 0,28 €. Konkret heißt das, Hilfe beim Duschen und Baden kosten künftig 1,11 € mehr. Heimbewohner müssen mit einem Plus von 2,18 € pro Tag auf den Pflegesatz rechnen.“
Diesen Weg halten wir Liberale für kontraproduktiv, da er nicht das eigentliche Problem der Schulfinanzierung löst. Es wird nur teurer für die pflegebedürftigen Menschen. Was wir stattdessen brauchen, sind Pflegeschulen, die regional ausreichend bedarfsgerechte Plätze anbieten können, und mittelfristig eine Neuordnung der Finanzierung dieser Pflegeschulen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist es ein weiterer erfolgversprechender Weg für uns, gut ausgebildete ausländische Fachkräfte für die Arbeitsaufnahme in Deutschland zu gewinnen. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, und auch die Union hatte diesen Punkt aufgegriffen. Es ist erfreulich zu lesen, dass die Landesregierung hier von ihrer ursprünglichen Haltung umgeschwenkt ist, der schwarz-gelben Regierung in Niedersachsen folgte und jetzt eine Lösung greifbar ist.
Von daher freue ich mich, Kollegin Bohn, dass Sie signalisiert haben, dass wir die Anträge im Sozial