Birte Pauls
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Vielen Dank an die Regierung für diesen wunderbaren Bericht, vielen Dank auch an die Mitarbeitenden in den Verwaltungen, die da zugearbeitet haben.
Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, dass wir in den letzten Jahren in der Minderheitenpolitik viel erreicht haben. Wir sind das Land und positives Modell in Europa, wenn es um Partnerschaft, um Gleichbehandlung, um Einhaltung der Rechte und um Verlässlichkeit in Sachen Minderheitenpolitik geht. Darauf sind wir stolz, und daran werden wir anknüpfen.
Der echte Norden ist schon etwas ganz Besonderes. In keinem anderen Bundesland sind mehr Minderheiten zu Hause. Die dänische Minderheit, die Minderheit der Sinti und Roma, die friesische Volksgruppe und die Nordschleswiger auf der dänischen Seite, die wir immer mitdenken, sind ein bereichernder und selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und fördern das Verständnis für kulturelle Vielfalt. Das macht uns stolz, ist uns aber gleichzeitig auch eine Verpflichtung im positivsten Sinne.
Unsere Minderheitenpolitik basiert auf gegenseitigem Respekt, auf Anerkennung und auf einem Miteinander auf Augenhöhe. Wir sind offen für diese kulturelle Vielfalt, und das ist leider Gottes ja nicht in allen Staaten dieser Welt eine Selbstverständlichkeit. Dafür brauche ich - Serpil hat gesagt, ich solle das ausdrücklich sagen - nur in die Türkei zu blicken.
Minderheitenpolitik darf sich aber nicht nur auf ein mit Glück bestehendes Verständnis füreinander ausruhen, es bedarf einer aktiven, sich aktuellen Entwicklungen anpassenden Politik. Genau das haben wir in den letzten fünf Jahren gemacht.
Ich kann aufgrund der Zeit nur einige Punkte nennen. Wenn man den Minderheitenbericht liest und dann das Plakat der FDP sieht, kann ich sagen: Herr Kubicki, wir wollen das nicht nur, wir können das, vor allem machen wir das auch, und wir haben es gemacht.
Artikel 6 der Landesverfassung konnten wir in dieser Legislaturperiode nach fünf vorangegangenen vergeblichen Versuchen endlich ändern: Wir haben die Minderheit der Sinti und Roma den anderen Minderheiten mit Schutz und Förderung gleichgestellt. Wir haben die Einschnitte und Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig gemacht,
und wir haben die Kürzung zulasten der dänischen Schulkinder zurückgenommen. Die Finanzierung der dänischen Schulen und die Sicherung des Friesischunterrichts, aber auch des Niederdeutschunterrichts wurden garantiert. Wir haben die Verfassung entsprechend geändert. Ziel- und Leistungsvereinbarungen wurden getroffen und somit die Finanzierung der verschiedenen Projekte der Minderheiten und Volksgruppen garantiert. Wir haben das Lan
desverwaltungsgesetz dahin gehend geändert, dass die Sprechergruppen ihre Behördengänge und Schriftverkehr in ihrer eigenen Sprachen im jeweiligen Sprachengebiet erledigen können. Entsprechend wurden die Personalanforderungen in den Verwaltungen angepasst.
Ausgenommen davon ist die Minderheit der Sinti und Roma, die auf eigenen Wunsch eine Verschriftlichung ihrer Sprache ablehnt. Sie erhalten unter anderem Unterstützung ihrer Kinder beim Schulbesuch. Dafür haben wir Mediatoren und Bildungsberater im Land ausgebildet.
12 Jahre nach dem Friesisch-Gesetz wurden weitere Maßnahmen zum Schutz der friesischen Sprache ergriffen. Dazu gehören Einstellungskriterien in Behörden sowie die sichtbare Zweisprachigkeit auf zusätzlichen Straßenschildern.
Bildung fängt in der Kita an. Oft fängt dort auch das erste Kennenlernen einer regionalen oder Minderheitensprache an, da immer weniger Eltern die laut Sprachencharta geschützten Sprachen sprechen. Hier beginnt quasi auch der staatliche Auftrag, die Regional- und Minderheitensprachen zu erhalten. Mit der Ratifizierung der Europäischen Sprachencharta haben wir uns dazu verpflichtet, und wir machen das. Der Handlungsplan Sprache ist und bleibt Leitfaden für unsere weitere Politik. Damit sichern wir die Sprachenvielfalt unseres Landes auch in Zukunft.
Das ECMI, die FUEV, das kommende Haus der Minderheiten, das Friisk Instituut, Weltkulturerbe, das Wohnprojekt Maro Temm, Dialog Forum Norden, Schulen, die vielen Vereine und Organisationen unserer Minderheiten, die Menschen - sie alle sind wichtige Brückenbauer zwischen den Kulturen und Ländern, und wir haben ihnen viel zu verdanken.
Ich weiß, es ist schon oft genug gesagt worden, aber in einer Zeit, in der Europa von einigen immer wieder infrage gestellt wird, kann man es nicht oft genug wiederholen: Die Entwicklung vom Gegeneinander über das Miteinander zum Füreinander ist keine europäische Selbstverständlichkeit. Doch in Schleswig-Holstein wird das gelebt, auch darauf sind wir stolz. Es ist ein gelungenes europäisches Friedensmodell und für uns eine Herzensangelegenheit, dies weiter zu schützen.
Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und gratulieren nochmals herzlich zum ersten Teilerfolg. Wir erwarten von Brüssel eine Organisation klarer Zuständigkeiten für die Minderheiten in Europa.
Ich bedanke mich herzlich bei den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Minderheiten und Volksgruppen für die ausgesprochen gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in den letzten fünf Jahren, nicht nur in den Minderheitengremien des Landtags, sondern auch draußen herum. Vielen Dank auch an den Herrn Generalkonsul für die gute Zusammenarbeit mit den Minderheiten für die Grenzregion. Sie haben hier ganz viel Tolles geleistet. Vielen Dank dafür.
Unser aller Dank gilt auch unserer ehrenamtlichen Minderheitenbeauftragten Renate Schnack. Liebe Renate, du hast mit ganz viel Herzblut, Engagement, Durchhaltevermögen, aber eben auch mit sehr viel Wissen um Minderheiten die Dinge beharrlich und klug vorangebracht. Ganz herzlichen Dank dafür.
Wir vonseiten der SPD haben immer dafür geworben, dass Minderheitenpolitik nicht zum Spielball knapper politischer Mehrheiten wird. Deshalb danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die sich hier gemeinsam zum Wohle der Minderheiten eingebracht haben. - Herzlichen Dank dafür.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich sofort nach der Rede von Frau Rathje-Hoffmann gemeldet, weil das Ganze, was sie im Namen der CDU gesagt hat, an Respektlosigkeit nicht zu überbieten gewesen ist.
Gegenüber allen Teilnehmern, die hier stundenlang und tagelang gesessen haben - Peter Eichstädt hat das eben gesagt -, war das so etwas von respektlos. Es war auch gegenüber den Jugendlichen, die hier gesessen haben, so was von respektlos. Das geht gar nicht!
Mir geht es so - das interessiert Sie jetzt wahrscheinlich auch wieder nicht -: Ich war in diesem Thema fachfremd, das muss ich ehrlich zugeben. Ich habe von Jugendarbeit relativ wenig Ahnung gehabt. Auch jetzt bin ich kein Spezialist darin. Aber ich habe in diesen Runden ganz viel gelernt, im Austausch, im Zuhören und auch im nachträglichen Lesen, weil ich auch nicht an allen Runden teilnehmen konnte. Ich habe sehr viel gelernt. Ich bin zutiefst beeindruckt. Ich war auch beeindruckt von den Berichten der Jugendlichen, ganz besonders von den Berichten der Jugendlichen, aber auch von den Problemstellungen, mit denen die Pädagogen und Betreuungspersonen so zu kämpfen haben. Das empfand ich als einen ernsthaften Dialog. Das war für mich ein ernsthafter, wirklich ernst gemeinter Dialog. Deshalb ist der Runde Tisch für mich auch ein wirklich gutes Instrument, das wir genau
aus diesem Grund jetzt auch verstetigen wollen. Wir reden mit den Fachleuten, und Sie machen Hinterzimmerpolitik. Das ist genau das, was uns unterscheidet.
Ich will auch gern sagen: In keiner Runde ist von diesen Fachleuten jemals irgendwie einmal nach dem PUA gefragt worden. Auch das müssen wir vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. Ich möchte mich jedenfalls ganz herzlich bei dem Kollegen Peter Eichstädt bedanken.
Er hat mit seiner offenen, menschlichen Art und Weise, mit seiner großen Fachlichkeit zum Thema und mit seiner großen Leidenschaft zum Thema diesen Runden Tisch initiiert. - Du hast ihn mit sehr viel Empathie und Offenheit gegenüber all denen begleitet, die uns wirklich etwas erzählen konnten. Das war alles keine Selbstverständlichkeit. Die Moderation, der ganze Runde Tisch, die ganzen organisatorischen Probleme, mit denen du zu kämpfen hattest - das hast du alles gemacht - zum Wohle der Jugendlichen. Damit hast du den Jugendlichen hier im Land einen großen Gefallen getan. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir fehlt bei dieser Diskussion immer ein bisschen der Aspekt des Glaubens. Wir diskutieren hier heute, so finde ich, etwas technokratisch. Deswegen erlauben Sie mir noch einige Erklärungen von meiner Seite.
Ich habe mich in den letzten Monaten sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und bedanke mich bei den Vertretern der Bürgerinitiative ganz herzlich für sehr bereichernde Diskussionsmomente, aus denen ich auch sehr viel mitgenommen habe. Ich finde, es war eine sehr gute Diskussion, die uns als Land auch gutgetan hat. Ich bedanke mich auch für den fairen und sehr toleranten Umgang miteinander. Das ist in dieser Debatte keine Selbstverständlichkeit.
Allerdings - das möchte ich auch sagen - konnten all die Diskussionen und all die vorhandenen Textvorschläge meine eigene Grundhaltung nicht ändern. Ich bin getauft. Ich bin sehr bewusst konfirmiert. Ich bin in der evangelischen Jugendarbeit jahrelang aktiv gewesen.
Als gläubige Christin bin ich bewusst dankbar für mein Leben. Wenn ich im Winter an stürmischen Abenden bei schlechten Straßenverhältnissen nach Hause komme, bin ich manchmal sehr dankbar und schicke auch ein Stoßgebet - in welche Richtung auch immer. Diese Haltung kann man auch haben, wenn man nicht jeden Sonntag den Gottesdienst besucht - Herr Magaard als mein Nachbar weiß das.
Also: Der Glaube ist eine feste Säule meines Lebens und gibt mir Halt im Alltag, aber auch in schwierigen Situationen. Bei meiner Vereidigung, als ich hier das erste Mal 2009 stand, habe ich sehr bewusst den Eid auf die Verfassung mit dem Schlusssatz „So wahr mir Gott helfe“ beendet. Mit einer christlichen Wertehaltung versuche ich, meinem Gegenüber zu begegnen. Ich versuche es auch im politischen Leben - das fällt nicht immer leicht, aber ich versuche es. Dazu gehört für mich selbstverständlich aber auch der Respekt vor anders- und nichtgläubigen Menschen.
Aber: Das ist meine ganz persönliche Haltung, das ist meine innere Haltung. Dafür brauche ich keinen Gottesbezug in der Präambel unserer Landesverfassung. Demut fängt im Kopf an und nicht auf dem Papier.
Ich bin davon überzeugt, dass sich die praktische Politik dieses Hauses nicht ändern wird. Wir werden weiterhin sehr verantwortungsvoll mit dem uns von den Bürgern übertragenen Mandat umgehen. Daran wird sich an dieser Stelle nichts ändern.
Eine Landesverfassung sollte jedoch alle Menschen in diesem Land ansprechen, unabhängig von ihrem Glauben, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer
persönlichen Lebenssituation. Sie soll einen und nicht spalten.
Wir haben alle ganz viele Briefe bekommen und diese Diskussion mit ganz unterschiedlichen Menschen geführt, mit Theoretikern, aber auch mit Nachbarn und vielen anderen. Wir haben alle Mails aus der einen wie aus der anderen Richtung bekommen. Mein Stimmungsbild, das ich daraus mitgenommen habe, ist, dass diese vorliegenden Textvorschläge nicht dazu dienen, dieses Land über diesen Text zu einen. Deswegen und in diesem Sinne werde ich heute gegen den Gottesbezug in der Landesverfassung stimmen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Januar 2016 hat auf unsere Anregung hin in diesem Saal ein Runder Tisch Hospiz stattgefunden. Viele Gäste aus der Hospiz-, Palliativ- und Trauerbegleitung haben sich auf den Weg gemacht, haben sich hier getroffen und die Möglichkeit für den regen Austausch und die gute Vernetzung genutzt. Für uns anwesende ich glaube, da kann ich für alle sprechen, die dabei gewesen sind - Mitglieder des Sozialausschusses war dieser Abend genauso lehrreich wie informativ. Ich danke allen Beteiligten, der Verwaltung und dem Sozialausschussvorsitzenden Peter Eichstädt für die Durchführung der Veranstaltung, von der ich sicher bin, dass sie eine verstetigte Fortsetzung erfährt. Jedenfalls wäre das der Wunsch der SPDFraktion.
Vielleicht ist dazu auch zu sagen: Ich finde, der Runde Tisch ist wirklich ein geeignetes Instrument, um sich mit der Fachwelt auszutauschen, wo Politik und Fachwelt zusammenarbeiten können, um gemeinsame Wege aufzuzeigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich das Leben dem Ende neigt, wünschen sich wohl die meisten Menschen, dass sie nicht alleine sind, dass sie sich geborgen und sicher fühlen können, respektvoll angenommen werden, in Stärke und in Schwäche, in Angst und Zuversicht, und dass ihre individuellen Wünsche, Persönlichkeit, Herkunft und Weltanschauung angemessen Berücksichtigung finden - und dass sie ohne Schmerzen sind.
Das Sterben gehört selbstverständlich zum Leben, und doch sind es meist die schwersten Stunden, Tage, sogar Wochen für den Sterbenden selbst, aber auch für die Angehörigen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem das Leben nur noch eine Richtung nimmt, bedarf es Rahmenbedingungen, die auf die Wünsche und Bedürfnisse des Sterbenden eingehen und vor allen Dingen diese auch ermöglichen können. Dazu gehören die gewünschte Nähe von Angehörigen, Freunden und anderer zugewandter Begleitung, ein respekt- und würdevoller Umgang und eine professionelle pflegerische und medizinische Betreuung, die Schmerzen und andere Symptome zu lindern weiß.
Dass dieser Wunsch vieler überhaupt umgesetzt werden kann, verdanken wir den Hospizdiensten, den Palliativ-Care-Teams, den stationären Hospizen und den Palliativstationen in unserem Land, die auf vielfältige und wunderbare Art und Weise sterbende Menschen und ihre Angehörigen würdevoll begleiten. Ich bedanke mich ganz herzlich im Namen der SPD-Fraktion bei den vielen Hauptamtlichen und noch sehr viel mehr ehrenamtlich tätigen Menschen in diesem Bereich.
Viele Menschen haben Scheu und Angst, sich überhaupt mit dem Tod und Sterben auseinanderzusetzen. Das weiß man vielleicht von sich selber auch. Umso größer ist mein persönlicher Respekt vor diesem fachlich hohen und gleichzeitig zutiefst menschlichen Engagement.
Diese Tätigkeiten werden allerdings durch einen hohen Bürokratie- und Koordinierungsaufwand belastet. Eine langjährige Forderung des Hospizverbands ist deshalb auch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle auf Landesebene. Mit diesem An
trag wollen wir dieser Forderung gern nachkommen.
So werden Hospizdienste und die Arbeit der Trauerbegleitung organisatorisch entlastet. Es gibt mehr Raum, sich den Menschen zu widmen, die Unterstützung brauchen.
Durch das neue Bundesgesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung sind schon einige Forderungen und Wünsche der Vertreterinnen und Vertreter der Hospizarbeit erfüllt. Das Gesetz bietet vielfältige Ansätze für eine bessere Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen im ambulanten Bereich und in Pflegeeinrichtungen. Aber trotzdem bleibt noch viel zu tun.
Der SPD-Fraktion ist zum Beispiel die wohnortnahe Versorgung mit Hospizbetten ein ganz großes Anliegen. Nicht immer - leider; aber oft ist es ja so - ist das Sterben zu Hause möglich oder gewünscht. Unsere Hospize bieten da eine umsorgende Alternative. Wenn ein Familienangehöriger im Sterben liegt, ist das für ihn und für alle um ihn herum eine belastende Situation. Wenn Kinder betroffen sind, sind Kummer und Schmerz kaum zu bewältigen. Eine zusätzliche räumliche Distanz sorgt nur für eine weitere Belastung.
Zurzeit haben wir für unsere 2,8 Millionen Einwohner in Schleswig-Holstein 66 Betten in sechs stationären Hospizen im Land, in denen eine wundervolle Arbeit geleistet wird. Laut dem Deutschen Hospiz- und Palliativverband liegt der Bedarf allerdings bei 50 stationären Betten pro 1 Million Einwohner. Andere empfehlen sogar 80 Betten pro 1 Million Einwohner. Demnach haben wir eine Lücke, besonders weil wir wissen, dass die Menschen in diesem Land immer älter werden.
Deshalb bitten wir die Landesregierung, den tatsächlichen Bedarf für zusätzliche Angebote für Kinder zu ermitteln und Maßnahmen zu ergreifen, die Zahl der Hospizbetten entsprechend zu erhöhen. Dabei muss besonders natürlich auch der ländliche Raum beachtet werden. Wir finden: Niemand sollte alleine sterben. Anliegen der SPD-Fraktion ist es, den Hospiz- und Palliativbereich weiter zu stärken. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt 6.500 Sprachen auf dieser Welt - noch. Laut Linguisten stirbt alle zwei Wochen eine Sprache, und mit der Sprache geht viel Wissen um Kultur, Identität, Tradition, aber auch über die Natur und Umwelt der jeweiligen Sprachgruppe verloren. Das ist nachteilig für das jeweilige Land, eigentlich ist das nachteilig für die ganze Welt. Denn Sprachenvielfalt in einem Land trägt zum kulturellen Reichtum bei, sie fördert die Toleranz, sie fördert das Leben miteinander, und sie macht unsere Kinder weltoffen. Unser echter Norden ist auch deshalb etwas ganz Besonderes, weil in keinem anderen Bundesland so viele Regional- und Minderheitensprachen heimisch sind wie bei uns in Schleswig-Holstein. Plattdeutsch, Dänisch, Friesisch und Romanes bieten eine Sprachenvielfalt, die uns stolz macht und das Leben in vielerlei Hinsicht bereichert.
Gleichzeitig ist es aber auch unsere politische Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass diese Sprachen weiter gelebt werden und der Spracherwerb auch außerhalb der Familien angeboten wird. Es bedarf einer aktiven Sprachenpolitik, um das zu gewährleisten.
Deshalb danken wir der Landesregierung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, nicht nur für die Erstellung des dritten Sprachencharta-Berichts, sondern wir danken Ihnen und besonders auch unserer Minderheitenbeauftragten Renate Schnack vor allen Dingen für das Engagement für den Erhalt unserer Regional- und Minderheitensprachen.
Der echte Norden zeigt auch an dieser Stelle wieder Haltung, und man braucht eine entsprechende Haltung, wenn man eine aktive Sprachenpolitik machen will.
Mit der Vorlage des Handlungsplans Sprache, der ebenfalls die Handschrift von Renate Schnack trägt, wurde deutlich gemacht, dass wir genau das betreiben wollen, nämlich eine aktive Sprachenpolitik. Um Englisch, Chinesisch und Deutsch müssen wir uns keine Sorgen machen. Gefährdet sind die Sprachen, die nur von einer relativ kleinen Gruppe gesprochen werden. Wenn zum Beispiel im Friesi
schen drei von den neun Sprachformen nur von circa 150 Menschen gesprochen werden, dann sind diese Sprachformen vom Aussterben bedroht. Die friesische Kultur und den Fortbestand der Sprache fördert die Küstenkoalition deshalb finanziell und vertraglich durch Zielvereinbarungen. Doppelsprachige Verkehrsschilder machen auf die Besonderheit der Region aufmerksam.
Eine aktive Sprachenpolitik halten einige Menschen für Luxus und für überflüssig. „Steckt das Geld lieber in Mathematikstunden!“, wurde - wenn auch hinter vorgehaltener Hand - geflüstert, aber es ist genau diese Denke, die viele Sprachen auf dieser Welt vernichten lässt. Man muss sich schon aktiv darum kümmern, dass Möglichkeiten zum Spracherwerb angeboten werden.
Politisches Handeln ist erforderlich, und wir haben richtig viel getan. Nachdem wir die Kürzungen der Vorgängerregierung im dänischen Schul- und Kulturbereich wieder korrigiert haben, haben wir unter anderem das Artikelgesetz zur Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Stärkung der autochthonen Minderheiten - ein schwieriges Wort - im April 2016 auf den Weg gebracht. Das ist ein weiterer Meilenstein zur Förderung und damit zur Sicherung unserer wertvollen Regional- und Minderheitensprachen.
Das Gesetz sichert unter anderem den Sprachgebrauch im Umgang mit Behörden. So können Dänisch, Friesisch und Plattdeutsch zukünftig in unseren Behörden benutzt werden. Das Gesetz erweitert auch das Anforderungsprofil der Personalentwicklung des Landes und bietet mehr Möglichkeiten für den Spracherwerb im Kitabereich. An 29 Modellschulen - die Bewerbungszahl war viel höher - wird seit letztem Jahr Plattdeutsch in einem aufbauenden System unterrichtet. Dafür gibt es speziell erstellte Unterrichtsmaterialen und zusätzliche Lehrerstellen.
Auch wenn es zurzeit Diskussionen um die Förderung des Instituts für niederdeutsche Sprache in Bremen durch die vier nördlichen Bundesländer gibt, wollen und werden wir das Plattdeutsche weiter fördern und stärken, und das ist ein klares Bekenntnis auch zur plattdeutschen Sprache.
Romanes wird ausschließlich mündlich in den Familien der Sinti und Roma übermittelt. Eine Verschriftlichung der Sprache ist von der Sprachgruppe nicht gewünscht. Wir fördern die Kinder durch besonders ausgebildete Mentorinnen und Mentoren beim Schulbesuch. Auch damit erfüllen wir die Anforderungen der Sprachencharta.
Sehr wichtig ist der regelmäßige Austausch mit den jeweiligen Sprechergruppen. Unsere Minderheitengremien und der Beirat Niederdeutsch des Landtags bieten dafür eine gute Plattform. Ich danke allen anwesenden und nicht anwesenden Vertretern der jeweiligen Sprachgruppe für den regelmäßigen Austausch, der von gegenseitigem Respekt, Vertrauen, von Offenheit und Toleranz geprägt ist. Vielen Dank dafür.
Ich freue mich auch über das Lob an unser Land aus dem Europarat und dem Sachverständigenrat, also den Experten auf der europäischen Ebene, die den ganz klaren Vergleich zwischen den einzelnen europäischen Regionen haben und eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen seit dem letzten Bericht sehen.
Meine Damen und Herren, fünf Minuten reichen leider nicht aus, um die vielen Erfolge der letzten vier Jahre deutlich zu machen. Deshalb: Frei nach dem Motto „Tu Gutes und rede darüber“ möchte ich darum bitten, den Bericht an den Europaausschuss und mitberatend an den Bildungsausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Garg, Sie haben einen echt schrägen Blick auf die Pflege. Es ist ein Stück weit verantwortungslos, welche Ängste Sie im Zusammenhang mit dem Altenpflegeberuf hier schüren. Wir werden mit diesem neuen Pflegeberufegesetz die Altenpflege nicht abschaffen, sondern wir werden sie aufwerten, und das hat die Altenpflege auch wirklich verdient, nämlich die Aufwertung des Berufes.
Es ist nicht so, wie Sie es gesagt haben, dass wir diesen Beruf abschaffen wollen.
- Nein, das machen wir nicht, und das erzähle ich Ihnen jetzt auch. - Immer mehr Menschen werden immer älter, und das ist gut so. Diese errungene Entwicklung stellt uns aber auch vor multiple Herausforderungen: Immer mehr hochbetagte Menschen mit multimorbiden Erkrankungen und zunehmenden Alterserkrankungen wie Demenz werden in Krankenhäusern versorgt. Dazu bedarf es neben der Gesundheits- und Krankenpflege eigentlich auch der sozialpflegerischen Kompetenz der Altenpflege.
Gleichzeitig wird im stationären und ambulanten Bereich immer mehr medizinisch-pflegerische Ver
sorgung durch frühe Entlassungen und vermehrte chronische Erkrankungen notwendig. Dazu bedarf es eigentlich der medizinischen Kompetenz der Krankenpflege.
Die pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse nehmen breiteren Raum ein, die eigenständige Professionalisierung der Pflege ist auf dem Vormarsch, und auch das ist gut so.
Die Versorgung älterer und kranker Menschen muss auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen erfolgen, damit wir der demografischen Entwicklung und den verschiedenen Ansprüchen von Lebensräumen in Stadt und Land sowie ambulanter oder stationärer Betreuung gerecht werden. Dafür benötigen wir ein durchlässiges System, eine die verschiedenen Sektoren verbindende Funktion, eine stärkere Professionalisierung und mehr Eigenverantwortung der Pflegeberufe.
Deshalb ist die generalistische Ausbildung die richtige Antwort auf die sich verändernden Anforderungen an Pflege. Sie qualifiziert für alle Bereiche der Pflege auf gleichem Niveau - das würde ich Ihnen jetzt erklären -, schafft dadurch mehr Flexibilität für die Pflegefachpersonen im Berufsleben und macht die Pflege zukunftssicher. Außerdem ist die generalistische Ausbildung endlich international anschlussfähig. Sie führt nämlich automatisch zur Anerkennung des Berufsabschlusses in Europa gemäß der Anforderung der EU-Richtlinie 2013/55/EU, die die Anerkennung der verschiedenen Berufsabschlüsse regelt.
Für die Altenpflege - und hier kommt wieder die Aufwertung - war die Berufsanerkennung im europäischen Ausland bislang ziemlich schwierig, denn die Aufteilung in drei grundständig ausgebildete Pflegeberufe der Alten-, der Kranken- und der Kinderkrankenpflege, wie wir sie in Deutschland kennen, gibt es in dieser Form in anderen Ländern überhaupt nicht.
Ja.
ben gesagt, ich würde Ängste schüren. Die von mir wirklich sehr geschätzte Kollegin Steffens in Nordrhein-Westfalen, die dort mit Ihren Parteifreundinnen- und -freunden in einer Koalition ist, kritisiert genau diese Punkte. Glauben Sie auch, sie schürt nur Ängste, die völlig unverantwortlich sind? Sie müssen es ja nicht so sehr mit uns haben, aber die grüne Gesundheitsministerin in Baden-Württemberg soll genau diese Ängste, die ich geschürt haben soll, schüren?
Glauben Sie nicht vielmehr, dass man sich ernsthaft miteinander darüber austauschen muss, ob die Generalistik in der puren Konsequenz, die Sie hier dargestellt haben, wirklich der richtige Weg ist, um die Zukunftsfragen und die Anforderungen für die Zukunft einer sich so im demografischen Wandel befindlichen Bevölkerung geeignet ist und ob es nicht vielleicht doch cleverer wäre, eine Form der integrativen Ausbildung hinzubekommen? Daher auch der Vorschlag einer Ausschussüberweisung.
- Herr Garg, erst einmal würde ich Ihnen empfehlen, den Gesetzentwurf noch einmal in aller Gründlichkeit zu lesen. Durch die frühe Festlegung auf die verschiedenen Bereiche im praktischen Ausbildungsbetrieb haben sie quasi schon eine Entscheidung getroffen. Das ist übrigens etwas, was ich eigentlich nicht mit der Generalistik verbinde. Das ist eigentlich etwas, was ich kritisiere. Aber genau das sieht der Gesetzentwurf ja vor: eine frühe Festlegung im praktischen Bereich auf die einzelnen Bereiche.
Das ist ja eine elementare Frage. Natürlich überlegt man sich das, und ich kann das auch nachvollziehen; gerade auch anhand der Kinderkrankenpflege kann ich das nachvollziehen, weil ich glaube, dass sich vielleicht jemand sehr bewusst für die Kinderkrankenpflege entscheiden würde und nicht automatisch in die Altenpflege gehen würde. Aber die Wege sind ja jetzt offen. Es ist ja kein Ausschlussverfahren, nun zu sagen: Ich mache jetzt diese generalistische Ausbildung, und dann gehe nicht ausschließlich in die Kinderkrankenpflege. Darin liegt ja genau die Attraktivitätssteigerung, dass die Leute eben auch die Möglichkeit haben, sich in allen Berufszweigen gleichermaßen fortzubilden und sich zu spezialisieren.
Das ist im Übrigen so, wie die Ärzte das machen. Ihre Argumentation, die Sie gerade vorgebracht haben, würden Sie auf das Medizinstudium nicht anwenden. Da haben wir auch ein Grundstudium Me
dizin und danach eine Fachausbildung. Da ist das alles so in Ordnung, und das würden Sie auch nicht infrage stellen.
Wir müssen doch dazu kommen, die Pflege jetzt auf Augenhöhe mit allen anderen Heilberufen zu bringen, und dann können wir von dort aus organisieren, wie wir am besten mit dieser qualifizierten Ausbildung und auch im Doppelpack mit Pflegern und Ärzten zusammen die Menschen in diesem Land anständig versorgen können, und zwar auf qualitativ hohem Niveau. Es soll nicht das geschehen, was viele Anbieter ja gern wollen - das ist ja die Argumentation, die Sie auch übernommen haben -, nämlich zu sagen: „Wir würden gern die billige Altenpflege übernehmen, weil der Tarifvertrag in der Altenpflege leider noch niedriger ist als in der Krankenpflege.“ Auch insoweit werden wir die Altenpflege aufwerten.
Das am häufigsten vertretene Ausbildungsmodell in den anderen Ländern ist eine grundständige Hochschulausbildung, meist dreieinhalb oder vier Jahre mit anschließender Spezialisierung oder Weiterbildung für die verschiedenen Fachbereiche. Gerade für die Altenpflege war diese Berufsanerkennung im europäischen Ausland genau deshalb schwierig; denn die Aufteilung gibt es eben nicht. Das habe ich ja eben schon gesagt.
Auf diesem Wege macht sich das Pflegeberufegesetz jetzt auf, indem es zusätzlich zur dualen generalistischen Ausbildung eine entsprechende Hochschulausbildung anbietet. Schon heute ist es so, dass sich Pflegekräfte in verschiedenen Bereichen zusätzlich durch Weiter- und Fortbildungen qualifizieren, zum Beispiel in den Fachbereichen Intensiv, Anästhesie, Gerontopsychiatrie, Palliativ care. Also auch da nichts Neues.
Der FDP-Antrag verfolgt einen ausschließlich quantitativen Ansatz: möglichst viele möglichst schnell durch die Ausbildung zu bringen. Qualität und Qualifikation - egal. Europäische Anerkennungen - egal. Nachfolgende Aufstiegs- und Arbeitsmöglichkeiten - egal. Das ist nicht unser Bild von Pflege. Wir wollen die Pflegeberufe so attraktiv wie möglich gestalten, eine Durchlässigkeit organisieren, Tätigkeitsfelder und berufliche Möglichkeiten erweitern und Kompetenzen ausbauen.
Neben den anderen Rahmenbedingungen, von denen wirklich noch viele zu korrigieren sind, ist das neue Pflegeberufegesetz, das auch seit Jahren von den Berufsverbänden gefordert wird, ein wichtiger Baustein, die Pflegeberufe zukunftsfähig zu machen. So können wir eine quantitativ und qualitativ
professionelle pflegerische Versorgung der Menschen sicherstellen.
An einigen Modellschulen wurden die Ausbildungszweige bereits in den letzten Jahren gemeinsam unterrichtet. Dabei ist festzustellen, dass bis zu 90 % der Curricula schon jetzt zum Teil identisch sind. Gut wäre es, wenn wir ein einheitliches Curriculum für das Land entwickeln könnten.
Bei der Finanzierung müssen wir uns, muss sich die Gesellschaft allerdings auch die Frage stellen, was uns gute Pflege wirklich wert ist. Selbstverständlich müssen wir das transparent und praktisch machbar organisieren.
Wichtig ist aber, dass die Ausbildung für die Pflege endlich für alle kostenfrei ist, die diesen Beruf ergreifen. Da sind wir in Schleswig-Holstein ja auch wieder einen Schritt voraus: Bei uns muss die Altenpflegeausbildung niemand mehr bezahlen.
Es gibt viele Sachen - da gebe ich der Kollegin Rathje-Hoffmann recht -, an denen man noch feilen muss. Dafür haben wir eine umfängliche Anhörung geplant.
Ja. - Das ist jetzt im Parlament. Ob die geplante Berufsbezeichnung Pflegefachmann und Pflegefachfrau allerdings zur Attraktivitätssteigerung führt, wage ich mal zu bezweifeln. Ich möchte empfehlen, sich insoweit vielleicht doch der Dienste einer modernen Marketingagentur anzunehmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an Ministerin Alheit und natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen sehr umfangreichen ersten Landespflegebericht in Schleswig Holstein. Diese umfangreiche Datensammlung mit dem Fokus auf der Altenpflege gibt uns einen hervorragenden Überblick über allgemeine Entwicklungen, stellt regionale Versorgungsunterschiede heraus und bietet fundierte Grundlagen für weitere pflegepolitische Maßnahmen, die wir natürlich auch gemeinsam angehen wollen. Ich freue mich sehr, dass die Ministerin in einem Interview in der letzten Woche den Bereich Pflege erneut zu einem großen Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mehr Menschen werden immer älter; das ist auch gut so. Die frühere Annahme allerdings, dass Pflegebedürftigkeit mit wachsendem Alter automatisch steigt, bestätigt sich laut vorliegenden Daten nicht. In dem Berichtszeitraum 2001 bis 2013 ist die Anzahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger zwar um 14 % gestiegen. 7 % davon erhalten aber Leistungen aufgrund von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Das ist eine Leistung, die es noch gar nicht lange gibt und die bestätigt, dass eine individuelle Betrachtung der Menschen mit Hilfebedarf wirklich sehr sinnvoll ist.
Das Pflegestärkungsgesetz II mit der Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und mit der Erweiterung der Pflegegrade ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass man die Leistungen für Pflegebedürftigkeit noch individueller anpassen sollte, auch um die pflegenden Angehörigen mehr zu entlasten, sodass ein Leben mit Pflege und Beruf ohne Aufgabe der eigenen persönlichen Bedürfnisse möglich ist.
Die steigende Anzahl von Tagespflegeplätzen ist in diesem Zusammenhang ein wunderbares Angebot. Gleichzeitig verhindert Tagespflege Einsamkeit und fördert die Mobilität der Älteren. Unsere politische Richtung lautet weiterhin: ambulant vor stationär. Das entspricht auch dem Wunsch der meisten älteren Menschen, nämlich so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit bleiben zu können.
Für eine individuelle Versorgung bedarf es professioneller Begleitung, niedrigschwelliger Angebote, guter Vernetzung im Quartier, eines sogenannten Pflegemixes und natürlich einer kommunalen Sozialraumplanung. Das wollen wir, und das will diese Landesregierung weiter mit den Akteuren in den Kommunen gestalten. Unsere KIWA, die Koordinationsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen, hat dabei eine tragende und wichtige Funktion.
Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, um selber zu entscheiden, wie und wo sie leben möchten. Sie darin allerdings zu unterstützen, das muss unsere politische und auch gesellschaftliche Aufgabe sein. Damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber überhaupt eine Wahl für die Gestaltung ihrer Versorgung haben, benötigen sie ausreichend Informationen. Das Internetportal „Wege
zur Pflege“ gibt einen allgemeinen Überblick. Das kann aber natürlich ein persönliches Gespräch im Pflegefall nicht ersetzen. Deshalb findet die individuelle und kompetente Beratung vor Ort bei den trägerunabhängigen Pflegestützpunkten in diesem Land statt. Für die flächendeckende Einrichtung und Sicherung der Pflegestützpunkte haben wir zusätzliche freiwillige Haushaltsmittel bereitgestellt.
Zwei Kreise - die Ministerin hat es gesagt - fehlen uns noch: Steinburg und Schleswig-Flensburg.
- Skandal, genau! Wir arbeiten daran, dass sich das ganz schnell ändert.
Die Mehrheit dort hat die CDU.
- Ich sagte ja, wir arbeiten daran. Bei der SPD steht es - im Gegensatz zur CDU - auf jeden Fall im Programm.
Dass die Pflege ein wahrer Jobmotor ist und angesichts der demografischen Entwicklung noch an Fahrt aufnehmen wird, zeigen die Entwicklungen: 39.800 Menschen arbeiteten bis Ende 2013 in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Die Zahl der in der Pflege Tätigen ist damit um über 31 % gestiegen. Allein im ambulanten Bereich hat sich die Anzahl der Pflegefachkräfte um 71 % erhöht; sie betrug bis Ende 2013 48 %.
Aber - das will ich hier auch sagen -: Die Pflegenden müssen von ihrer Arbeit auch leben können.
Pflegetätigkeit darf nicht in die Armut führen. Deshalb ist neben dem sowieso schon geringen Lohn die Entwicklung hin zu mehr Teilzeit auf Dauer kritisch zu sehen. Wir konnten im Pflegebericht sehen, dass immer mehr Leute in Teilzeit angestellt werden. Davon kann man nicht leben. Das führt zum Schluss zu weniger Rente. Das ist keine gute Entwicklung, auch wenn man das aus der Praxis zum Teil nachvollziehen kann. Hier haben die Arbeitgeber eine besondere Verantwortung, um für die notwendigen Rahmenbedingungen und für eine gute Zukunft der in der Pflege Tätigen zu sorgen.
Ein Fünftel aller Beschäftigten ist über 55 Jahre alt. Bei wachsendem Pflegekräftebedarf müssen wir uns also rechtzeitig um geeigneten Nachwuchs
kümmern. Auch das haben wir getan. Wir haben dafür gesorgt, dass diese wichtige Ausbildung für die Auszubildenden in Schleswig-Holstein endlich kostenfrei ist. Seit 2013 haben wir jedes Jahr zusätzlich 200 kostenfreie, landesgeförderte Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Dementsprechend ist die Zahl der Bewerbungen auch gestiegen, und das ist gut so.
Um die Durchlässigkeit und damit die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, wird zurzeit das Pflegeberufegesetz auf den Weg gebracht, das unter anderem die generalistische Ausbildung zum Ziel hat. Zusätzlich bieten wir erstmalig in Schleswig-Holstein ein pflegewissenschaftliches Studium an. Wir geben der Pflege mit der Einrichtung der Pflegekammer endlich eine eigene Stimme. Der Errichtungsausschuss hat seine Arbeit jetzt aufgenommen. Herzlichen Glückwunsch an den Vorstand! Ich zweifle nicht an Ihrem Erfolg.
Der Demenzplan für Schleswig Holstein ist, dank bester Koordinierung durch das Kompetenzzentrum Demenz, auf dem Weg. Der Prozess zur wichtigen Reduzierung der Dokumentation in der Pflege wird im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern in Schleswig-Holstein dank einer guten Moderation durch das Sozialministerium wunderbar umgesetzt und angenommen, und selbstverständlich halten wir weiterhin an unserer Forderung nach einem gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel fest.
Unser Dank und unser Respekt gelten allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den über 1.000 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in diesem Land, die den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Tag und Nacht mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Das gilt auch für die pflegenden Angehörigen und ihr Engagement, das ja meist im Verborgenen stattfindet und von vielen eigentlich gar nicht richtig wahrgenommen wird. Es ist und bleibt keine Selbstverständlichkeit. Also, von unserer Seite, von der Seite der SPD und der Koalition: Ein echtes Bekenntnis zur echt guten Pflege im echten Norden. Oder, wie eine Pflegedienstleitung mir bei einem meiner Besuche zum Abschluss sagte:
,,Noch nie hat eine Landesregierung so viel für die Pflege getan wie diese.“
Vielen Dank.
Ich freue mich sehr über so viel Einigkeit heute zu diesem wichtigen Thema. Frau Kollegin Redmann staunt schon.
Herr Kollege Dudda, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass für das Einkommen von Pflegekräften die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaften, zuständig sind und wir uns als Parteien tunlichst nicht einzumischen haben, auch wenn wir uns das oft sehr wünschen? Eigentlich ist es doch Aufgabe der Tarifpartner, genau dafür zu sorgen, für anständige Rahmenbedingungen, damit die Menschen in ihrem Beruf das machen können, wozu sie ausgebildet sind. Finden Sie es nicht auch ein bisschen fahrlässig, diesen Beruf an dieser Stelle so niederzureden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir sollten uns bei allen politischen Debatten und vielleicht besonders zu diesem Thema eines immer wieder bewusst machen: Hinter jeder Zahl steckt ein Mensch; ein Mensch mit seinem ganz eigenen Schicksal. Dieses Bewusstsein schafft vielleicht noch einmal mehr eine andere Sensibilität gegenüber Belastungsgrenzen; gegenüber den Belastungsgrenzen einzelner Menschen, aber eben auch gegenüber denen von Staaten und ihren Kommunen.
Die sind bedauerlicherweise unterschiedlich ausgeprägt, wie wir auch anhand der aktuellen dänischen Folketingbeschlüsse erleben müssen. Während wir in Schleswig-Holstein bei 2,8 Millionen Einwohnern und 50.000 geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, sagen: „Wir machen das“, fühlt sich Dänemark bei 5,6 Millionen Einwohnern mit knapp 15.000 Flüchtlingen schon überfordert. Das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung. Wir haben eigentlich auch nicht das Recht, die innerdänische Politik zu kritisieren oder uns da einzumischen,
aber Dänemark ist ja nicht nur die Insel der Glückseligen, sondern unser Nachbar in einem gemeinsamen Europa.
Wenn die Beschlüsse des dänischen Folketing direkt und mittelbar Auswirkungen auf die gemeinsamen Grenzen und auf die Menschen in den Grenzregionen und ihren Alltag haben, dann dürfen wir uns schon einmal zu Wort melden. Das hat nichts mit mangelndem Respekt vor demokratisch gefassten Beschlüssen zu tun.
Es hat etwas damit zu tun, dass wir unsere Grenzregionen besonders im nördlichen Landesteil seit vielen Jahren gemeinsam denken. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Studierende, für Touristen, für Handel und Dienstleistungen, für Kultur und der dadurch mögliche und täglich stattfindende Austausch ist eine hervorragende Errungenschaft, auf die wir stolz sind und die wir angesichts aktueller humanitärer Herausforderungen für ganz Europa nicht infrage stellen und erst recht nicht aufs Spiel setzen sollten.
Ohne es verteidigen zu wollen, aber schlussendlich hat Dänemark mit seinem Beschluss nichts anderes gemacht, als Deutschland nicht längst auch schon in § 63 des Aufenthaltsgesetzes geregelt, aber nicht umgesetzt hat. Dänemark reagiert auf Beschlüsse und Ankündigungen Schwedens, zum 4. Januar 2016 Passkontrollen durchzuführen, und formuliert quasi gegenüber Schweden die gleichen Befürchtungen, die wir jetzt gegenüber Dänemark formulieren. Der Unterscheid ist bloß, dass wir keine Asylgesetze und Programme haben, die ausschließlich dazu dienen, die Asylanträge auf ein Minimum zu reduzieren, wie es das neue 13-Punkte-Programm der dänischen Regierung vorsieht.
Herr Dr. Klug, wie ich Sie kenne und einschätze, bitte ich Sie herzlich, sich diese Programme einmal anzusehen. Dann würde ich gern Ihre Meinung hören, und danach können wir uns gerne zur Bewertung noch einmal zusammensetzen. Aber das, was ich dazu in meiner Pressemitteilung geschrieben habe, trifft das schon ganz genau.
Wir bekennen uns mit Dänemark zu einer gemeinsamen Region, und das ist auch gut und richtig so. Es gibt nämlich schon lange und jetzt wieder neu durch diese Landesregierung auf den Weg gebracht und unterstrichen, Wachstums- und Entwicklungspläne für die Grenzregionen. Diese wollen wir
beidseitig mit Leben füllen. Aber, wie gesagt: Die Beschlüsse haben Auswirkungen nicht nur auf die Flüchtlinge, sondern auch auf die Transportunternehmen, die sich südlich wie nördlich einer doch eigentlich gar nicht mehr vorhandenen Grenze und im Kopf negativ zu den Beschlüssen des Folketing geäußert haben.
Es wird zu erschwerten und verlängerten Transportwegen kommen. Als Beispiel möchte ich die mit viel Mühe entstandene Busroute von Husum nach Sønderborg nennen. Nach entsprechenden Ankündigungen müssen die Fahrgäste an der Grenze aussteigen, über die Grenze gehen und dann wieder in einen dänischen Bus einsteigen, um weiterzufahren. Das ist eine komplette Rolle rückwärts im Alltag des Grenzlandes, und das bedaure ich ausdrücklich.
Ein eventueller „Rückstau“ aber von geflüchteten Menschen hat dann ja noch eine ganz andere Bedeutung, besonders in diesen Zeiten. Ich erlebe das und bedanke mich jetzt schon einmal beim Kreis Schleswig-Flensburg und bei der Stadt Flensburg für ein sehr vorrausschauendes Handeln im besten humanitären Sinne.
Ich bedanke mich auch bei Ministerin Spoorendonk für die deutlichen Worte gegenüber der dänischen Regierung, die in allen Medien, der Presse und allen Publikationsorganen, die es in Dänemark gibt, Gehör gefunden haben. Dadurch ist die Haltung Schleswig-Holsteins bei unseren Nachbarn deutlich geworden. Vielen Dank dafür. Ein kurzer Draht kann eben doch helfen.
Das gilt auch für meine Partei; denn Sie sagten, Austausch hilft. Auch ich habe mich sehr kurzfristig mit dem sozialdemokratischen Kollegen Benny Engelbrecht zusammengesetzt. Das hilft, die Dinge auch unabhängig von Medienberichten beidseitig besser einschätzen zu können. Vertrauen geht eben doch nur im Dialog.
Unser Antrag ist deshalb nicht nur ein erneutes Bekenntnis zu der im Schengener Abkommen vereinbarten Freizügigkeit. Er ist auch ein deutlicher Appell für eine gemeinsame humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa, in der nationale Egoismen angesichts der historischen Herausforderungen einfach einmal etwas zurückstehen müssen. Denn wie ich anfangs sagte: Hinter jeder Zahl steckt ein Mensch.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, den alten und neuen Nachbarn, frohe und gesegnete Weihnachten und uns allen ein hoffentlich friedliches neues Jahr. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde die Herren Stenografen an dieser Stelle schonen. Liebe Astrid Damerow, ich hätte mir das heutige Verständnis sehr gern bei der gestrigen Debatte zu den kommunalen Vorschriften gewünscht. Da ließ das Verständnis für Minderheitenfragen ein bisschen nach.
Meine Damen und Herren, Butter bei die Fische! Und wieder einmal ist „der echte Norden“ ganz weit vorne und ganz oben. Denn wir reden nicht nur, wir handeln. Der vorgelegte und viel beachtete Handlungsplan Sprachenpolitik setzt einmal mehr hohe und gerechtfertigte Maßstäbe an unser vielfältiges Land.
Wir sind das einzige Bundesland mit vier Regional- und Minderheitensprachen: Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch und Romanes sind bei uns beheimatet. Dieser kulturelle und sprachliche Reich
tum macht uns vielfältig und einzigartig, und darauf sind wir stolz.
Gleichzeitig ist er aber auch Verpflichtung. Denn Sprachen kann man nicht ins Museum stellen, um sie zu erhalten; Sprachen muss man sprechen, um sie zu erhalten. Sie archivieren unsere Geschichte. Insbesondere die Regional- und Minderheitensprachen haben Geschichten zu erzählen, die die Mehrheitsbevölkerung und die Minderheiten verbindet. Genau das ist auch Ziel der europäischen Sprachencharta, die 1998 von Deutschland ratifiziert wurde und die seit 1999 bei uns in Kraft ist - eine kluge Entscheidung, wie ich finde.
Eine Unterschrift reicht aber nicht. Für die Umsetzung einer Charta bedarf es klarer Handlungsziele, wie sie der Handlungsplan Sprachenpolitik für Schleswig-Holstein neu definiert. Ziel ist es, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und ein tieferes Bewusstsein für die Sprachen zu verankern. Das geschieht nur, wenn die Sprachen sichtbar und hörbar sind, wenn sie gesprochen und gelebt werden.
Wie das gehen kann, beschreibt der Handlungsplan Sprachenpolitik, der bei allen Vertretern der Minderheiten- und Regionalsprachen auf großes Lob gestoßen ist. Auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und ein großes Lob an die Beauftragte des Ministerpräsidenten für Grenzland- und Minderheitenfragen sowie Plattdüütsch, Renate Schnack. Sie schnackt nicht nur, sondern sie handelt auch. Darauf sind wir sehr stolz.
Sie ist diejenige, die auch in Sachen Handlungsplan Sprachenpolitik Butter bei die Fische getan hat.
Beim Plattdeutschen haben wir bereits einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Erstmalig haben wir durch die Etablierung einer aufwachsenden Zahl von Unterrichtsstunden an zurzeit 29 Schulen im Land - die Zahl der Bewerbungen war weitaus höher - das Plattdeutsche systematisch gefördert: 2.000 Kinder lernen zurzeit an unseren Schulen die plattdeutsche Sprache. Mit dem neu entwickelten Schulbuch „Paul un Emma snackt plattdüütsch“ steht erstmalig ein pädagogisches Lehrbuch zur Verfügung.
Für ihre hervorragende und vorausschauende Arbeit möchten wir uns gerne stellvertretend für alle, die daran mitgewirkt haben, beim Schleswig-Holsteinischen Heimatbund bedanken. Die stellvertretende
Landesvorsitzende bitte ich, diesen Dank zu übermitteln.
Danke auch an dieser Stelle an den Kollegen Klaus Jensen für die gute Zusammenarbeit im Beirat Niederdeutsch und in dessen Arbeitsgruppe Bildung. Uns war und ist immer wichtig, dass es in der Minderheitenpolitik um die Sache geht und nicht um Parteipolitik. Minderheitenpolitik und Regionalsprachen dürfen nicht zum Spielball politischer Mehrheiten werden.
Laut dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, können jetzt erstmalig auch Behördenunterlagen in den Minderheiten- und Regionalsprachen der jeweiligen Region vorgelegt werden: Friesisch in Nordfriesland und auf Helgoland, Dänisch in Flensburg, Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Rendsburg-Eckernförde; das Gleiche gilt überall im Land für Plattdeutsch.
Erstmalig wurden im Sommer in einer Stellenausschreibung des Landes Niederdeutschkenntnisse als Kriterium angeführt, und das wird zukünftig Routine sein; denn wir haben es jetzt festgeschrieben.
Ich finde es an dem Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, auch sehr sympathisch, dass zukünftig wahrscheinlich nicht nur die Touristen staunen werden, wenn nicht nur der Weg nach Husum ausgeschildert ist, sondern auch der Weg nach Hüsem, nicht nur nach Dagebüll, sondern auch nach Doogebel. Damit setzen wir einmal mehr einen Akzent in unserem Land. Ich finde, mit dem Gesetzentwurf und dem Handlungsplan Sprachenpolitik haben wir etwas richtig Gutes auf den Weg gebracht, auf das wir erneut stolz sein können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die pflegenden Angehörigen sind der größte Pflegedienst in Deutschland. Ihnen gebührt nicht nur großer Dank, Respekt und Anerkennung für das, was sie meist im Verborgenen tun und tagtäglich leisten, sondern eben auch die bestmögliche Unterstützung und auch die bestmögliche Information.
Deshalb ist die Initiative der CDU sehr gut, für unseren Geschmack aber viel zu kurz gesprungen; denn pflegende Angehörige brauchen Fakten, tatkräftige Unterstützung und Beratung und keine Vermehrung von Flyern.
Die meisten Menschen wünschen sich, zu Hause alt zu werden. Das geht oft nur, weil Angehörige sich bereit erklären, genau diese Betreuung zu übernehmen: Versorgung, Organisation, Begleitung und später eben auch die Pflege. Selbstverständlichkeit? - Nein, es ist keine Selbstverständlichkeit. Trotzdem wird es irgendwie erwartet. Wie selbstverständlich wird die Pflege meist von den Frauen, Töchtern und Schwiegertöchtern, übernommen. Wie in den Pflegeberufen auch, ist der pflegende
Angehörige eigentlich durchweg weiblich, laut Statistik jedenfalls, obwohl es natürlich auch einzelne Männer gibt, und das will ich hier auch nicht unterschlagen.
Oft genug sind Pflegende in sogenannter Sandwichfunktion, auf der einen Seite die Pflege der älteren Familienmitglieder, auf der anderen Seite noch Kinder. Wenn dann noch ein Beruf dazukommt, ist die Belastung natürlich immens. Diese Frauen sind Managerinnen erster Güte, aber auch Managerinnen brauchen ein gewisses Know-how und holen sich professionelle Unterstützung, wenn es notwendig ist.
Der Pflegebedarf ist ein langsamer, sich in Zeit und Intensität steigernder Prozess oder aber plötzlich durch eine Akutsituation entstehend - zum Beispiel Apoplex, Oberschenkelhalsfraktur; wir kennen die Beispiele. Aus reiner Unkenntnis, aber bei maximaler Pflegebereitschaft, kommt es nach einer gewissen Zeit der familiären Pflegetätigkeit sehr oft zu psychischen und physischen Belastungen. Fehlende Abgrenzung, Sorge, etwas verkehrt zu machen, krankheitsbedingte Wesensveränderungen des Pflegebedürftigen, fehlende Privatsphäre, ständige Bereitschaft und Angebundenheit, gestörte Nachtruhe und die Vernachlässigung der eigenen Bedürfnisse können zur Überforderung bis hin zum Burnout-Syndrom führen, Aggressivität an dieser Stelle nicht ausgeschlossen. Falsches Heben und Drehen bei Lageveränderungen können langfristig zu körperlichen Beschwerden führen. Keinem ist mit einem Ausfall der Pflegeperson geholfen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Pflegepersonen die passenden Pflegekompetenzen erlernen, dass sie dauerhaft ausreichend Unterstützung erfahren, zum Beispiel durch einen sogenannten Pflegemix, und über Entlastungsmöglichkeiten und finanzielle Ansprüche gut informiert sind.
Eine zentrale Rolle kommt dabei der professionellen Pflege zu. Ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbände bieten individuelle oder Gruppenschulungen und Informationen an, die Pflegeprofis geben ihr Wissen weiter. Es gibt landesweit Selbsthilfegruppen für den Austausch mit anderen pflegenden Angehörigen. Es gibt Internetforen. In Arztpraxen, Apotheken, Begegnungsstätten liegen Informationen aus.
Aber auch der schönste Flyer kann eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Deshalb sind uns die trägerunabhängigen Pflegestützpunkte so wichtig. Sie agieren als Kompass für Angehörige und Pflegebe
dürftige und beraten individuell und sehr kompetent. Zwei Kreise fehlen uns noch auf der Landkarte: Steinburg und Schleswig-Flensburg, bedauerlicherweise, mein eigener Kreis.
- Genau, Herr Garg. Leider hat da die CDU die Mehrheit. Deswegen fordere ich die Kolleginnen und Kollegen gern noch einmal auf, dort die Initiative für eine gute Beratung zu ergreifen und das umzusetzen.
Die Menschen werden immer älter. Damit steigt das Risiko, an Demenz zu erkranken. Demenz ist ein schleichender Prozess, der mit einer Wesensveränderung einhergeht und deshalb für Angehörige oft sehr belastend ist. Wenn die Mutter ihre Tochter, wenn der Ehemann die Ehefrau nicht mehr erkennt, dann tut das schon sehr weh, und man muss sehr gut über die Eigenschaften der Erkrankung aufgeklärt sein, um das neue Verhalten nicht persönlich zu nehmen. Deshalb ist in diesem Bereich eine fachliche Aufklärung der Angehörigen auch im frühen Stadium der Erkrankung von großer Bedeutung.
Ein großes Lob möchte ich an dieser Stelle dem Kompetenzzentrum Demenz für genau diese Informationsarbeit aussprechen und nachträglich herzlich zum fünften Geburtstag gratulieren. Wir werden diese wichtige Arbeit weiterhin unterstützen und fördern. Für unseren Demenzplan Schleswig-Holstein ist das Demenzzentrum ein wichtiger Baustein.
Wir haben das Pflegeportal als Internetseite, das PflegeNotTelefon und auch die KIWA, aber es geht natürlich noch mehr. Ich werbe sehr dafür, dass wir die niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen, denn nachweislich verzögern diese niedrigschwelligen Angebote Pflegebedürftigkeit.
Der Pflegestützpunkt in Flensburg hat gerade im Rahmen eines INTERREG-Projekts in Zusammenarbeit mit der Universität Århus genau das beschrieben und erarbeitet. In Dänemark ist es so, dass man ab dem 75. Lebensjahr das Angebot einer kostenlosen Beratung in der eigenen Häuslichkeit erhält, um Hilfe-, Pflege- oder Wohnraumanpassungsbedarfe zu ermitteln. Bei uns hingegen herrscht da zum Teil noch eine Servicewüste. Das
möchte ich gern ändern. Ich finde es ungerecht, dass Menschen ihren berechtigten Ansprüchen hinterherlaufen und zum Teil einklagen müssen. Das kann nicht angehen. Das möchten wir gern ändern.
Dafür bietet das Pflegestärkungsgesetz die besten Grundlagen. Das wollen wir zum Wohle der Pflegenden und Pflegebedürftigen gemeinsam mit Ihnen gern mit Leben füllen. - Ich bedanke mich herzlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Thema scheint die FDP nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. Ihre Verbindung nach Dänemark scheint sich auf veraltete Zeitungsartikel zu begrenzen. Ihre Kreativität leidet wohl auch unter dem, was Sie an anderer Stelle mit Recht ablehnen, nämlich permanente Grenzen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie uns hier einen wortgleichen Antrag aus dem Jahr 2011 vorlegen, den wir eigentlich alle schon beschlossen haben.
Natürlich begrüßt die SPD trotzdem und selbstverständlich das Ansinnen der SPD - Entschuldigung, der FDP -,
nämlich die Bedeutung offener Grenzen in Europa erneut zu betonen. Das kann man in der Tat und wahrscheinlich auch gerade in diesen Tagen nicht oft genug machen.
Ich denke, wir alle waren erschrocken, dass es im Rahmen und als Folge der Folketingswahl in Dänemark im Juni erneut auf Druck der Dansk Folkeparti zu einer Diskussion um permanente Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze gekommen ist. Zwischenzeitlich jedoch hat sich die neue Venstre-Regierung unter der Führung von Staatsminister Lars Løkke Rasmussen zum Thema Grenzkontrollen allerdings positioniert. Der schriftlichen Regierungsgrundlage ist zu entnehmen: Man will eine markante Stärkung der Kontrollen im Grenzgebiet, und es wird eine neue Ausstattung und mehr Personal im Rahmen des Schengen-Abkommens und im Dialog mit den Nachbarländern geben.
Und damit erübrigt sich eigentlich Ihr Antrag.
Aber selbstverständlich beobachten auch wir die aktuellen Entwicklungen und schlagen deshalb vor, diesen Antrag an den Europausschuss zu überweisen, um ihn dort dann ausführlich miteinander zu diskutieren. Ich denke, dass unser Ansinnen dasselbe ist.
Wir verurteilen die Ansätze der Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti, die Situation der Flüchtlinge zu missbrauchen, um diffuse Ängste in der Bevölkerung zu schüren, auf Schärfste.
Menschen verlassen nicht grundlos ihre Heimat. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Diesen Menschen zu helfen, ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten, das ist das humanitäre Gebot der Stunde - und nicht diese Situation schäbig zu nutzen, um gestriges nationalistisches Gedankengut zu verbreiten.
Wir wollen ein offenes und tolerantes Europa, ein Europa, in dem die Menschen sich frei bewegen können, ein Europa der Reisefreiheit, der Freizügigkeit und des Vertrauens. All das sind Errungenschaften, um die das Europa von heute lange kämpfen musste. All das sind keine Selbstverständlichkeiten, und es ist ein ewiges Ringen.
Wie leicht das alles zu erschüttern ist, zeigen uns dieser Tage die Meldungen um Griechenland. Deshalb wollen wir den nationalistischen und ewig gestrigen Parolen der Rechtspopulisten auch keinen Raum bieten. Die deutsch-dänische Grenzregion hat doch in sehr vielen Köpfen gar keine Grenze mehr. Viele von uns denken, fühlen, leben und arbeiten in unserer gemeinsamen Region, einer Region, die durch Offenheit und Toleranz geprägt ist, Zweisprachigkeit, Minderheiten und Mehrheiten, kulturelle und geschichtliche Vielfalt, durch tägliches Hin und Her zur Arbeit und zum Einkaufen.
Besonders die zuletzt genannte Gruppe samt der Grenzhändler würde sich wohl sehr bedanken, wenn sie zukünftig wieder vor - wenn auch nur gefühlten - „Grenzbalken“ haltmachen und Wartezeiten einplanen müsste.
Wir lehnen eine weitere Ausweitung der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und ganz besonders permanente Grenzkontrollen deutlich ab. Wir wollen ein Europa ohne Grenzen und eine weitere Stärkung und Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Es ist wirklich gut, dass sich unsere Landesregierung bereits mit der neuen dänischen Regierung austauscht. Ich empfehle Ihnen übrigens auch, sich einmal mit Ihrer Schwesterpartei kurzzuschließen, damit Sie überhaupt wissen, was da so gedacht wird. Es gibt Zusagen, dass die unter der sozialdemokratisch geführten Regierung gemeinsam getroffenen Vereinbarungen für die Kooperation weiterhin Bestand haben. Das begrüßen wir außerordentlich. Denn nur so können wir unsere gemeinsame Region gemeinsam fitmachen für eine gemeinsame Zukunft. - Ich bedanke mich ganz herzlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag für die Pflege in Schleswig-Holstein.
Schon 1903 kam die erste Forderung nach einer Selbstverwaltung der Pflege.
- Ich glaube, Sie hatten genügend Zeit, sich um Pflege zu kümmern.
In den letzten 30 Jahren wurde die Forderung der beruflichen Pflege immer intensiver, und nach sechs Jahren politischer Diskussion hier im Landtag und nach zustimmender Umfrage im Landtag bringen wir heute nach Rheinland-Pfalz die zweite Pflegekammer in Deutschland auf den Weg. Aber ich prophezeie Ihnen: Es wird nicht die letzte sein. In Niedersachsen befindet sich der Gesetzentwurf in der Anhörung, in Bayern und in Berlin gab es ebenfalls zustimmende Umfragen, die laut CDU-Gesundheitssenator verpflichtend ist. In NRW und in Brandenburg beschäftigt man sich ebenfalls damit. Es gibt Fördervereine, Unterschriften werden gesammelt, und in den sozialen Netzwerken finden sich entsprechende Foren, wie zum Beispiel von ver.di-Mitgliedern pro Pflegekammer.
Nur eine Kammer, in der alle Berufsangehörigen vertreten sind, schafft die notwendige Verbindlichkeit und die demokratische Legitimation, für die Pflegeberufe zu sprechen. Das ergab unter anderem die sehr positive schriftliche Anhörung.
Wir brauchen eine Selbstverwaltung durch die Experten aus den eigenen Reihen; denn wer, wenn nicht die Pflegenden selbst, weiß am besten, was gute Pflege wirklich ist und vor allem wie sie organisiert wird - ganz auf Augenhöhe mit den anderen Heilberufen, bei denen es selbstverständlich ist, dass sie ihre Geschicke selbst regeln? Das hat niemand, auch nicht aus Ihren Reihen, jemals irgendwie infrage gestellt. Zukünftig werden also nicht länger alle nur über die Pflege reden, sondern endlich mit der Pflege sprechen müssen, und das ist gut so.
Mit diesem Gesetz haben wir ausschließlich die Qualitätssicherung und die Wahrung der Interessen der beruflichen Pflege im Fokus gehabt. Dass genau das aber einigen nicht passt, ist uns bewusst gewesen. Das ist uns klar, aber die Pflegenden mussten in der Vergangenheit schon viel zu lange und viel zu oft auf die Drittinteressen anderer Rücksicht nehmen. Der heutige Beschluss ist deshalb ein Meilenstein zur Stärkung der Pflegeberufe, und genau das wollen wir. Wir machen endlich Schluss mit der ewigen Fremdbestimmung der Pfle
ge und organisieren die Selbstverwaltung. Dabei sind wir übrigens in bester Gesellschaft mit vielen anderen Nationalstaaten, die uns zeigen, dass es im Dreiklang mit starken Gewerkschaften, Berufsverbänden und der Selbstverwaltung eine bessere Stellung in der Gesellschaft geben kann und dass somit auch die Rahmenbedingungen verbessert werden können.
Ich hätte mir wirklich sehr gewünscht, dass die Oppositionsparteien an dieser Stelle einmal nicht reflexartig mit Nein stimmen, sondern dass wir uns wie in Rheinland-Pfalz gemeinsam um die Pflege geschart hätten. Das ist sehr schade. Nun machen wir das allein, aber wir machen es.
Bedanken möchte ich mich gern bei all denjenigen, die sich zum Teil sehr kritisch, aber immer konstruktiv an den Debatten beteiligt und in den letzten Monaten unter anderem auch in den vorbereitenden Arbeitskreis eingebracht haben. - Herzlichen Dank dafür.
Eines habe ich im Laufe der vielen Diskussionsrunden quer durchs Land festgestellt: Je besser der Informationsstand ist, desto höher ist auch die Zustimmung zur Kammer. Mit den mit purer Absicht und aus Eigennützigkeit durch Kammergegner gestreuten Vorurteilen und Falschinformationen oder aber auch durch zurückgehaltene Informationen hat man die Pflegenden verunsichert. Ich finde, das hat die Pflege nicht verdient. Aber damit ist jetzt Schluss, denn der jetzt zu gründende Errichtungsausschuss hat die Pflegenden zukünftig zu informieren. Ein Blick auf die Homepage der Pflegekammer Rheinland-Pfalz zeigt, wie hervorragend und respektvoll und auf Augenhöhe das gehen kann.
Dieses Pflegeberufekammergesetz wird die Pflege und ihre Qualität in Schleswig-Holstein nachhaltig sichern. Erstmalig bekommen die Pflegenden nämlich einen eigenen Ansprechpartner, der nur ihre Interessen vertritt und nur sie berät und organisiert, auch in Sachen Fort- und Weiterbildung. Daten zur Entwicklung des Berufsstands werden gesammelt, und auf alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche, die die Pflege betreffen, kann eingewirkt werden. Das Ganze geschieht immer demokratisch legitimiert, weil alle in Schleswig-Holstein tätigen Berufsangehörigen durch die Kammer vertreten werden. Wir haben für die wichtige Gruppe der Assistenzberufe eine freiwillige Mitgliedschaft ermöglicht. Wir führen die berufliche Pflege, die größte Gruppe im Gesundheitssystem, zusammen und ver
leihen ihr somit endlich eine gemeinsame starke Stimme. Nur die Mitglieder allein entscheiden, wie hoch der viel diskutierte steuerlich absetzbare Kammerbeitrag sein wird, der sich selbstverständlich nach dem Einkommen richtet und nicht nach Ihren komischen Pressemitteilungen.
Jetzt ist Schluss mit Sonntagsreden und Fremdbestimmung. Jetzt geht es endlich los, und ich freue mich sehr, dass ich daran mitwirken durfte. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns in zehn Jahren fragen werden, warum wir genau das nicht früher gemacht haben. Wenn ich mir mein Horoskop von heute ansehe, dann gibt mir das recht. Da steht nämlich: Die Ereignisse dieses Tages haben langfristig gesehen positive Folgen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit einem Zitat beginnen:
„Ich möchte, dass einer mit mir geht,
der auch im Schweren zu mir steht,
der in den dunklen Stunden
mir verbunden. Ich möchte, dass einer mit mir geht.“
Dieser Liedtext von Hanns Köbler ist nicht nur das Motto des Schleswiger Hospizdienstes. Er bringt wohl genau das zum Ausdruck, was viele Menschen sich wünschen, wenn sich ihr Leben dem Ende zuneigt: nicht alleine sein, sich geborgen und sicher fühlen, respektvoll angenommen in Stärke und Schwäche, in Angst und Zuversicht und unter Berücksichtigung ihrer individuellen Wünsche, Persönlichkeit, Herkunft und Weltanschauung und ohne Schmerzen.
Die moderne Hospizbewegung hat sich genau das zur Aufgabe gemacht. Das Engagement ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wesentliches Merkmal der Hospizarbeit. Sie arbeiten sektorenübergreifendend und in multiprofessionellen Teams aus Pflege und Medizin eng zusammen.
Dieses außerordentliche, fachlich hohe und gleichzeitig zutiefst menschliche Engagement von Ehren- und Hauptamt verdient unser aller Respekt. Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei all denen bedanken, die auf vielfältige und wunderbare Art und Weise sterbende Menschen und ihre Angehörigen begleiten. - Herzlichen Dank.
Das Sterben gehört selbstverständlich zum Leben, und doch sind dies meist die schwersten Stunden, Tage, sogar Wochen für den Sterbenden selbst, aber auch für Angehörige. Zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht mehr die Heilung und Lebensverlängerung im Vordergrund steht, bedarf es Rahmenbedingungen, die auf die Wünsche und Bedürfnisse des Sterbenden eingehen und diese ermöglichen können, nämlich die gewünschte Nähe von Angehörigen, Freunden und anderer zugewandter Begleiter, einen respekt- und würdevollen Umgang und eine professionelle pflegerische und medizinische Betreuung, die Schmerzen und Symptome zu lindern weiß.
Diese Rahmenbedingungen findet man in Schleswig Holstein in einer besonderen Art und Weise in den sechs stationären Hospizen, auf den Palliativstationen in den Krankenhäusern, in der persönlichen Häuslichkeit - ermöglicht durch 50 ambulante Hospizinitiativen -, durch die spezialisierte ambulante Palliativversorgung und spezialisierte ambu
lante pädiatrische Palliativversorgung, die in 14 Palliative-Care-Teams organisiert sind. Auch in der stationären Altenpflege, aber auch in den Akutkrankenhäusern wächst das Zusammenwirken der ehrenamtlichen Kompetenz und der Kompetenz der SAPV-Teams so ganz allmählich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die notwendige Begleitung hört mit dem Tod aber nicht auf. Während Angehörige in der oftmals langsam gewachsenen letzten Phase, zum Beispiel bei Krebserkrankungen oder anderen chronischen Erkrankungen, bis zum Tod und bis zur Beerdigung noch irgendwie „funktionieren“ und sich selber dabei zurücknehmen, fallen sie nach dem Tod oft in eine große Leere. Ein plötzlicher und unerwarteter Tod stellt die Angehörigen vor ganz andere psychische Herausforderungen.
Für diese Situationen bieten zunehmend die Hospizdienste, aber auch schon seit Längerem andere Initiativen eine Trauerbegleitung an. Auch Familien, die ein Kind verloren haben - man mag sich das gar nicht vorstellen, aber auch das passiert schlimmerweise -, bekommen zum Beispiel beim Verein „Verwaiste Eltern“ die dringend notwendige professionelle Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Wichtig ist dabei auch die Wohnortnähe. Die Situation ist für Angehörige schwer genug. Dabei ist eine große räumliche Distanz nicht nur aus organisatorischen Gründen oft sehr belastend. Das gilt besonders für den ländlichen Raum sowie für oft immobile ältere Menschen.
Ich freue mich daher sehr, dass sich die Große Koalition auf einen Ausbau der Hospizangebote, eine bessere finanzielle Förderung der Hospiz- und Palliativangebote auch der Pflegeeinrichtungen und sowie eine verbesserte individuelle Beratung und Hilfestellung verständigt hat.