Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Callsen musste also gehen, weil er nicht auf sexistische Ausfälle gekommen ist und weil er hier kein Frauenbild der 1950er-Jahre vortragen wollte. Das muss die CDU mit sich selber ausmachen.
Unser Ministerpräsident hat nach dem Rücktritt der Bildungs- und Wissenschaftsministerin Wara Wende den Ressortzuschnitt neu geregelt. Dabei hat er sich - das wurde eingeräumt - für künftige Kommunikationsprozesse Steigerungsmöglichkeiten gelassen.
Es folgte Aufregung über den Ressortzuschnitt, über die Kommunikation und aus oppositionellem Kalkül.
Ich finde, Organisationsfragen sind niemals die Hauptsache. Zu einer möchte ich allerdings zu Beginn doch kommen. Infolge dieser Organisation gibt es ein Problem mit dem Personalrat W. Für die Koalitionsfraktionen sage ich: Dieses Problem ist erkannt und wird gelöst.
Werner Reinhart, Präsident der Europa-Universität Flensburg, hat aus meiner Sicht recht, wenn er fordert, jetzt sei es an der Zeit, Skepsis durch Neugierde zu ersetzen.
Aber die Möglichkeit war wohl zu verlockend, heute noch einmal die Aufregung und die Skepsis in den Vordergrund zu stellen. Da klagt der Kollege Wolfgang Kubicki, die Hochschulen würden nun zum Sozialfall. Das wirft aus meiner Sicht zwei Fragen auf: Welchen Blick hat der Kollege Kubicki eigentlich auf Menschen, die auf Solidarität angewiesen sind, und was für ein Weltbild muss man haben, wenn man „Sozialfall“ als abwertendes Schimpfwort gebraucht?
Wie wichtig fand Herr Kubicki eigentlich das Amt des ehemaligen Sozialministers Dr. Garg? Aber das ist ein FDP-internes Problem.
Der frühere Oppositionsführer und Aphoristiker Johannes Callsen prägte kürzlich den Satz, dass eine Ente umso lauter quake, je lahmer sie sei. Ordnen wir also die Vorgänge in der FDP und die clownesken Ausführungen von Herrn Garg gestern einfach dem Zustand der FDP und der Lahmheit dieser Ente zu.
In den letzten 20 Jahren gab es unterschiedliche Organisationsstrukturen für den Wissenschaftsbereich. Es gab ein eigenständiges Ministerium Wissenschaft, Forschung und Kultur. Es gab Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Es gab Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr. Es gab Bildung und Wissenschaft. Und nun gibt es Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung.
Frist ein bunter Reigen von CDU-Ministern, den heute selbst Eingeweihte kaum noch in der richtigen Reihenfolge aufzählen können. Weder Herr Austermann, Jurist, noch Herr Marnette, Ingenieur, noch Herr Biel, Volkswirt, gerieten in den Verdacht, wahnsinnig viel Interesse und Energie für diesen ersten Bereich W in ihrem Haus investiert zu haben.
Wer den Antrag der CDU heute liest, könnte glauben, mit dem Zuschnitt 2012 und der Amtsübernahme durch eine Universitätspräsidentin, zudem Kuratoriumsmitglied der Volkswagenstiftung, sei der Gipfel des Möglichen erklommen gewesen. Meine Damen und Herren, die Begeisterung über diesen Umstand konnten Sie gut verbergen.
Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit SchleswigHolsteins treibt die Union auch wegen des neuen Zuschnitts des Ministeriums für Schule und Berufsbildung um. Dabei gibt es seit vielen Jahren die Forderung nach einer Aufwertung der beruflichen Bildung. Seit wenigen Wochen ist also nun die berufliche Bildung bei uns institutionell so aufgewertet, wie es das in der Geschichte dieses Landes noch nie gab: Wir haben jetzt ein Ministerium für Schule und Berufsbildung. In Hamburg heißt es „Behörde für Schule und Berufsbildung“.
Von der IHK in Hamburg beispielsweise sind mir deshalb keine Klagen bekannt. Der UV Nord müsste sich eigentlich über die kompatible Aufstellung in Schleswig-Holstein und Hamburg freuen.
Ich bitte diejenigen aus der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, die durch den Ressortneuzuschnitt irritiert sind, mit der Landesregierung und mit der neuen Ministerin im Gespräch zu bleiben. Ich bin mir sicher, Sie werden bald merken, dass Ihre Befürchtungen nicht berechtigt sind.
Was den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und die Koalition aus SPD, Grünen und SSW angeht: Wie gut es um den steht, zeigt ja nicht zuletzt der Umstand, dass Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2014 das höchste Wirtschaftswachstum aller 16 Bundesländer erzielt hat.
Ich kann mir denken, dass man als Opposition nicht gern vom „Konjunkturspitzenreiter“ liest, da man nicht weiß, ob man sich freuen oder ärgern soll.
Vielen Dank, Herr Kollege Habersaat. - Ist Ihnen bekannt, dass dieser Zwischenstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung auch etwas damit zu tun hat, dass es Sondereffekte wie zum Beispiel die Ablieferung eines U-Boots von der anderen Seite der Förde gibt? Wie findet das eigentlich Ihr Fraktionsvorsitzender?
- Das hängt im Fall des U-Boots stark davon ab, wo das abgeliefert wird. Verzeihen Sie, dass ich in 30 Sekunden nicht auf außenpolitische Einzelheiten eingehen kann.
Anders als bei der Opposition geht es bei der Koalition nicht um einen Neuanfang: Die Grundzüge unserer Hochschul- und Wissenschaftspolitik sind in unserem Koalitionsvertrag festgelegt und durch eine Vielzahl von Maßnahmen auch durch unsere bisherige Wissenschaftsministerin vorbereitet. Staatssekretär Rolf Fischer steht in engem Kontakt mit den Hochschulen. Ich bin mir sicher, Kristin Alheit wird auch ihr erweitertes Ministerium gut leiten und mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes in einen konstruktiven Dialog kommen.
Meine Damen und Herren, ich bin ein vorsichtiger Mensch und mit Versprechen zurückhaltend. Ich verspreche: Kristin Alheit wird die beste Sozialund Wissenschaftsministerin sein, die SchleswigHolstein je gesehen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne über die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das Wissenschaftsressort dem Sozialministerium zuzuordnen, nicht besonders glücklich waren. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, Bildung und Wissenschaft in einem Ressort zu belassen ja.
Aber mit verschränkten Armen in der Ecke zu stehen und Forderungen dem anzupassen, was wir Grüne durch öffentliche Äußerungen einmal gefordert haben und grundsätzlich immer noch wollen, kann doch keine ernsthafte Antwort sein. Auch ich kritisiere scharf, dass sich der Kollege Kubicki mit abfälligen Worten über das Sozialministerium lustig gemacht hat.
- Es ist schon bezeichnend, an welchen Stellen man Ironie anwendet. Das gilt auch für die leicht chauvinistischen Äußerungen, die wir hier vom neuen Oppositionsführer gehört haben.
Durch Debatten über Ressortzuständigkeiten verschleiern Sie nämlich, dass Sie inhaltlich keine Vorstellung davon haben, wie es mit unseren Hochschulen im Land weitergehen soll. Das ist die bittere Wahrheit.
Nach dem Rücktritt von Wara Wende als Bildungsund Wissenschaftsministerin war es am wichtigsten, eine starke Nachfolgerin zu finden. Wir Grüne begrüßen sehr, dass Ministerpräsident Albig es geschafft hat, mit Britta Ernst eine fachlich und politisch starke Persönlichkeit für dieses Amt zu gewinnen.