Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hätte man denn sonst eigentlich 2010 tun sollen, als wir uns mit dem Bund einig wurden, dass dieser 2014 100 % der Grundsicherungsaufwendungen der Kommunen übernimmt? Wir haben dann die 36 Millionen €, die das Land dazuschießt, den Kommunen nicht noch obendrauf gegeben, denn wir können sie nicht finanzieren.
- Das ist doch keine Neuigkeit, Lars Harms. - Deshalb stehen diese 36 Millionen € in einem ganzen Katalog von Maßnahmen, die ich damals dem Stabilitätsrat zugeleitet habe und von denen Sie jeden Tag Ihrer Politik leben.
Sie könnten Ihre Finanzpolitik doch in den Orkus werfen, wenn ich damals in der Koalition mit der FDP diese Vorbereitungen nicht gemacht hätte.
- Sie brauchen nicht aufzustehen, Herr Dr. Stegner. Sie können nachher aufstehen und sich melden. Ich
Wie oft haben Sie in den zweieinhalb Jahren, in denen Sie regieren, aus meinen Anmeldungen schon Dinge herausgestrichen? - Sie rühmen sich doch jeden Tag dafür, dass Sie das tun.
Jetzt geht das nicht mehr. Jetzt nehmen wir - Tobias Koch hat das gerade schon gesagt - 35 Millionen € pro Jahr aufsteigend für beitragsfreie Kindergartenjahre, ohne eine Deckung zu nennen. Ich sage Ihnen - das wissen wir alle voneinander -: Es wird jedes Jahr neu in Ansehung der neuen Entwicklungen entschieden. Am Jahresende müssen bei der Vorbereitung der Meldung an den Stabilitätsrat alle Entscheidungen, die getroffen werden, und alle Entwicklungen, die eintreten, mit der Summe der Stabilitätskriterien in Einklang gebracht werden. Das ist ganz einfach, und das wird so geschehen. Das werden Sie auch so machen. Denn sonst werden Sie sehen, dass Sie abgestraft werden.
Ich will einen zweiten Punkt aufnehmen, der dieses Gesetz betrifft und der vor allen Dingen die Motivation von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und denen, die handeln, betrifft. Ich nehme Stormarn nur als Beispiel; das gilt für andere genauso. Da haben sich Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Stadt- und Gemeindevertreter verständigt, seit 15 Jahren in Stormarn ihre Aufgaben einer solchen Kritik zu unterziehen, dass sie die Ausgaben für diese Aufgaben begrenzen, um Spielraum für den Ausbau der regionalen Infrastruktur wie Straßen, ÖPNV, Kinderbetreuung und Schulen sowie für den Abbau der Schulden zu gewinnen.
Deshalb hat Stormarn nicht nur diese ersten Aufgaben in den 15 Jahren gut bewältigt, sondern vor allen Dingen den Schuldenstand von 55 Millionen € auf 5 Millionen € reduziert.
Nur weil Sie sich an den Ausgaben orientieren, sagen sich jetzt unsere ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen draußen: Waren wir denn blöd?
Da haben wir die Ausgaben reduziert und uns mit Bürgerinnen und Bürgern und mit allen möglichen Gruppen angelegt, um diesen Spielraum für Investitionen und für Schuldensenkung zu erarbeiten, und jetzt nimmt man uns das weg.
Ich komme zum Schluss. - Ich will Folgendes an meine beiden Kollegen, Tobias von Pein und Martin Habersaat, richten: Sie haben sich hier heute erklärt. Das ist okay.
Ich sage Ihnen allerdings: Wenn man bei diesem Gesetz so viel Bauchweh hat und wenn man noch in der vergangenen Woche sagt:
- „Wir haben wie die Löwen gegen dieses Gesetz gekämpft“, und hier johlend auf den Bänken steht, wenn aus Ihrer Koalition für dieses Gesetz gesprochen wird, ist das ziemlich unglaubwürdig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich haben mich die Aussagen von Herrn Garg und Frau Nicolaisen bewogen, mich noch einmal zu Wort zu melden. Herr Wiegard hat da jetzt mit seinen Aussagen über die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einen draufgesetzt.
Sie werfen uns vor, schlecht über Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu reden, und Sie unterstellen uns, diesen Menschen Verantwortung für das Land Schleswig-Holstein abzusprechen. Das überrascht mich schon ein bisschen.
Denn wer redet hier immer von Aufgabenanalyse und unterstellt damit den Kommunalpolitikern, das Geld aus dem Fenster zu werfen?
Wer hat hier gerade gesagt, es gebe gute und schlechte Kommunalpolitiker? - Genau das haben Sie eben gemacht, Herr Wiegard, als Sie den einen Kreis gelobt und damit die anderen Kreise in eine andere Ecke gestellt haben, ohne einmal zu fragen, warum es ihnen eigentlich so schlecht geht.
Wenn Sie das alte FAG anschauen und sehen, wie viel der Kreis Dithmarschen pauschal in den letzten 44 Jahren abgezogen bekam und das einmal hochrechnen, wissen Sie, woher das Defizit des Kreises Dithmarschen kommt. Das liegt nicht darin begründet, dass die Leute im Kreis Dithmarschen dümmer oder fauler sind oder schlechter rechnen, sondern sie hatten einfach weniger Geld und mussten trotzdem ihre Aufgaben erfüllen. Das ziehen wir jetzt gerade.
Also hören Sie bitte mit dem Märchen von den guten und den schlechten Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen auf. Es gibt überall sparsame Leute, denen bewusst ist, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler umgehen müssen.
Ich will Folgendes noch einmal sagen: 1,5 Milliarden € fließen nächstes Jahr in den kommunalen Finanzausgleich. So viel Geld hat es lange nicht mehr für alle Kommunen gegeben.
- Das ist nicht unser Verdienst; das habe ich auch nicht gesagt, Herr Koch, auch wenn Sie mir das unterstellen. Hören Sie doch einfach einmal genau zu. Sie sind immer schnell mit Unterstellungen.