Rainer Wiegard

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich hätte die Rede gern zu Protokoll gegeben, aber ich habe keine schriftlich vorbereitet. Ich werde das aber so kurz machen, dass Sie das behalten können.

Den Antrag der PIRATEN hätten wir gern schon vor acht Monaten abgelehnt.

Leider hat die Koalition das verhindert, weil sie gleichzeitig für und gleichzeitig gegen CETA ist.

Das ist sehr bedauerlich, denn wenn man das politische Geschäft kennt, dann weiß man, wenn man dafür und dagegen ist, dann bekommt man nichts zustande. Dass wir in diesem Haus - wären wir in diesem Haus für dieses Thema zuständig - keinen Ver

trag zwischen demokratisch verfassten Staaten in Europa und dem demokratischen Kanada über ein Handelsabkommen hinbekommen, ist eigentlich grausam. Es ist grausam.

Nun hat die Koalition jetzt einen Antrag vorgelegt, mit dem sie den Landtag auffordert, zu beschließen, dass er gleichzeitig für und gegen CETA ist. Das werden wir natürlich auch nicht mitmachen.

Den einzig vernünftigen Antrag, den es inzwischen gibt - den hätten wir auch schon gern vor acht Monaten beschlossen -, ist der von der FDP. Dem werden wir sehr gern zustimmen, Heiner Garg.

Meine Damen und Herren, damit hätten wir den Sachverhalt geklärt.

Ich will noch zwei Sätze in eigener Sache hinzufügen. Ich habe zum ersten Mal 1996 für diesen Landtag kandidiert. Es hat nicht ganz geklappt. Aber seitdem beschäftigt mich Landespolitik sehr intensiv. Ich habe in dieser Zeit schon viele solcher politischen Strickmuster miterlebt, gleichzeitig dafür und dagegen zu sein: A 20 - gleichzeitig dafür und dagegen, Elbquerung, Fehmarnbelt-Querung. Das Erstaunliche ist, dass das bereits seit den frühen 90er-Jahren mit derselben Entscheidungskompetenz bis heute der Fall ist. Eigentlich hat sich in der Zwischenzeit nichts bewegt.

Das ist schon sehr bemerkenswert.

Ich werde in den nächsten 20 Jahren das Tun in diesem Hause - wie man manchmal so flapsig sagt „von draußen begucken” und einmal sehen. Da ich mich schon etwas länger kenne, werde ich wahrscheinlich in spätestens einem Jahr zu der Erkenntnis kommen, dass Sie hier wirklich nur noch oberflächlich daherschwafeln und dass logischerweise früher, als ich noch da war, alles viel besser war.

Vielleicht kandidiere ich in 20 Jahren noch einmal und komme wieder. Wer weiß das schon.

Wahrscheinlich wird Wolfgang Kubicki immer noch da sein.

Ralf Stegner wird sich vielleicht doch für eine Frisur entschieden haben.

Man glaubt ja gar nicht, was aus so einem Kopf alles herauskommen kann. Das ist schon ganz erstaunlich.

Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bedanken, insbesondere bei Hans-Jörn Arp und Heiner Garg für sehr freundschaftliche fast 20 Jahre, bei Klaus Schlie, unserem Landtagspräsidenten.

Frau Bohn, Sie waren für die CDU-Abgeordneten und die Kabinettsmitglieder der CDU so eine Art Leibärztin und haben immer ein wachsames Auge auf uns gehabt.

Herzlichen Dank dafür! Haben Sie bitte künftig ein wachsames Auge auf Hans-Jörn Arp, denn der hat eine Drehzahl, die wirklich enorm ist.

Ich wünsche Ihnen beziehungsweise euch allen alles Gute für die Zukunft - egal, auf welchem Weg und an welchem Ort, und einem Teil des Hauses wünsche ich noch viel Erfolg!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Finanzministerin weist bei den Debatten zu diesem Thema in der letzten Zeit immer wieder gern darauf hin, dass es eine Verantwortung von Vorgängerregierungen gibt. Frau Heinold versucht, damit den Eindruck zu erwecken, als handle es sich hier ausschließlich um eine Verantwortung der unmittelbaren Vorgängerregierung.

Ich will Ihnen das sagen, Frau Heinold, weil Sie mich heute persönlich aufgefordert haben, den jüngeren Kollegen - so haben Sie das ausgedrückt - zu erläutern, warum wir damals im Jahr 2009 diese Garantie gegeben haben.

Dazu muss ich allerdings noch ein paar Jahre zurückgehen. Ich habe im Jahr 2005 mit der Regierung Peter Harry Carstensen nicht nur einen total desolaten Landeshaushalt mit einer jährlichen Verschuldung von 1,5 Milliarden € übernommen, sondern auch die Verantwortung für eine Landesbank, bei der Sie es bis zu dem Regierungswechsel zugelassen hatten, nicht verhindert hatten - ich behaupte, Sie haben es noch nicht einmal bemerkt -, dass diese sich bis dahin am Kapitalmarkt über 160 Milliarden € lieh, um ihre Liquidität herzustellen, und dies ausschließlich zulasten von Hamburg und Schleswig-Holstein. Das geschah in Ihrer Verantwortung.

Da Sie immer auf Ursachenforschung gehen, sage ich Ihnen: Diese 160 Milliarden € hat niemand benötigt, um das normale Geschäftsfeld der Landesbank, weder der beiden Vorgängerbanken noch der im Jahr 2003 neu gegründeten HSH Nordbank, zu bedienen. Dies war ein Vielfaches dessen, was für die Ausreichung von Geschäftskrediten erforderlich war. Sie haben dies nicht verhindert, und die Bank hat das Geld dann eingesetzt; denn eine Bank kann es ja auch nicht aufs Sparbuch legen.

- Diese Frage will ich beantworten, Heiner Garg. Es lag klar: Es war in der Verantwortung von RotGrün. Letzter Finanzminister war Herr Stegner. Aber die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, die heute immer so tut, als hätte sie damit niemals zu tun gehabt und nichts davon gewusst, war Frau Heinold.

In der Zwischenzeit, bis zum Eintreten der Finanzmarktkrise am 15. September 2008, ist dieses Volumen von etwa 165 Milliarden € auf etwa 60 Milliarden € abgebaut gewesen.

Es ging um die Frage: Wie begegnen wir in dieser Finanzmarktkrise dem Problem, dass die Bank ihre Kredite nicht mehr bedienen kann? Da erinnere ich Sie noch einmal an die Diskussion -

Ich bin sofort fertig.

Ich erinnere Sie an die Diskussion mit den beiden Präsidenten der BaFin und des Soffin, Sanio und Rehm, irgendwann um den 20. März 2009, die eindringlich darauf hingewiesen haben, was eine Abwicklung dieser Bank bedeutet, nämlich das unmittelbare Ziehen der verbliebenen Garantiebeträge. Das wären weit über 60 Milliarden € gewesen.

Deshalb haben wir diese Garantie gegeben.

Daher ist es, wie ich finde, von Bedeutung, sich einmal anzuschauen, welche Entscheidungen in den letzten fünf Jahren getroffen worden sind.

Okay, ein letzter Satz. Frau Präsidentin, ist das gestattet?

Man sollte sich noch einmal anschauen, welche Entscheidungen eigentlich in den letzten fünf Jahren getroffen worden sind, die die Fähigkeit der Bank verschlechtert haben, mit Gewinnen in anderen Geschäftsfeldern - die man ihr weggenommen hat - das auszugleichen, was sie im Bereich der Schifffahrtskredite an Verlusten eingefahren hat. Diese Möglichkeit ist nicht ausgeschöpft worden.

Ich verweise auf die Vorlage.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin weit davon entfernt, jede kleine Zuckung, die sich irgendwo in Europa auftut, gleich zu einer Krise Europas zu stilisieren, insbesondere nicht zu einer Krise der europäischen Institutionen. Meistens ist es eher ein - ich sage es einmal vorsichtig - besonderes Verhalten einzelner Mitgliedstaaten. Davor ist bedauerlicherweise auch die Ostseeregion nicht gefeit, denn auch wir haben zwischen den westlichen Mitgliedstaaten der Ostseeregion ein bisschen Knirschen im Gebälk.

Wir haben zwischen Mitgliedstaaten der östlichen Ostseeregion Sorgen feststellen müssen, und wir haben Spannungen zwischen beiden Regionen.

Lassen wir einmal kurz einige Punkte Revue passieren, die man dankenswerterweise auch im Ostseebericht der Ministerin findet: Die Grenzkontrollen, die sowohl zwischen Deutschland und Dänemark als auch zwischen Dänemark und Schweden eingeführt sind, haben durchaus zu Behinderungen geführt, die erste Verhinderungen bewirkt haben, beispielsweise die Streichung der Direktverbindung Hamburg - Aalborg. All das sind Belastungen, die die Menschen in der Region ertragen müssen.

Zu nennen ist ferner die Beratung der Grenzpendler im Grenzraum, die auf unserer Seite allein von den Kommunen getragen wird. Hier braucht es dringend Unterstützung, weil die Auswirkungen in diesem Bereich für die Menschen eine besondere Bedeutung haben. Ich darf auf das große Leuchtturmprojekt verweisen, das wir in der Strahlentherapie in Flensburg viele Jahre lang gemeinsam gesehen haben. Dieses Projekt hat sich wahrscheinlich erledigt, weil auf der anderen Seite, auf der dänischen Seite, ein neues und anderes Denken Fuß gefasst hat.

Ein zweiter Punkt: Alle, die bei der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga dabei waren, haben es nahezu körperlich spüren können, dass viele Menschen im baltischen Raum und zum Teil in Polen Sorge, ja Angst davor haben, dass sich möglicherweise Dinge wie die Annexion auf der Krim auch in anderen Teilen Europas wiederholen könnten. Man muss diese Sorgen ernst nehmen, auch wenn es als nahezu unbeteiligter Dritter schwer ist, dies zu verstehen.

Einen dritten Punkt hat die Frau Ministerin vorhin besonders angesprochen, und ich will diesen aufnehmen, nämlich die Zwangsregistrierung des Hansebüros als „ausländischer Agent“. Dieser Vorgang ist ein Tiefpunkt in den Beziehungen seit 1990.

Es ist sehr lobenswert, wenn wir versuchen, die Aufgaben, die das Hansebüro wahrgenommen hat, nun auf andere Beine zu stellen. Hier werden wir alle Anstrengungen unterstützen, aber es ist natürlich zwischen souveränen Staaten ein unglaublicher Akt, der hier vollzogen worden ist. Ich glaube, darauf muss man besonders eingehen.

Wir brauchen auf allen Ebenen insbesondere diplomatische Lösungen. Wir brauchen aber nicht nur allein diplomatische Lösungen, wie wir sie formal zwischen Regierungen kennen, denn wir haben gesehen, dass im Augenblick die Parlamentarierkonferenzen die einzige Gesprächsgrundlage bilden, auf der alle miteinander reden. Das hat auf den Regierungsebenen nicht mehr so stattgefunden. Wir brauchen hin und wieder auch ein paar materielle Beiträge und nicht nur die Förderung von Maßnahmen mit wohlgesetzten Worten. Als Beispiel nenne ich die Grenzpendlerberatung, für die dies auch gilt.

Wir brauchen immaterielle Unterstützung. Hier will ich einen Punkt herausgreifen, der vielleicht auf den ersten Blick nicht so bedeutend sein mag. Unter den 61 Punkten der Resolution von Riga gibt es einen Punkt, dem wir uns gern anschließen würden. Er umfasst, dass die Parlamente in den Mitgliedstaaten künftig einheitlich abgestimmte Fragen an ihre Regierungen zum Stand der Umsetzung der Resolution stellen. Das mag auf den ersten Blick so aussehen, als sei dies aus unserer Sicht eine Einigung auf niedrigstem Niveau, aber es kann ein Weg für andere Mitgliedstaaten und für andere Parlamentariergruppen sein, auf diese Weise Fragen an ihre Regierung stellen zu können, die sie sonst nicht stellen könnten, weil es im Wesentlichen darauf ankommt, regierungsfreundliche Fragen zu platzieren. Ich glaube, wir sollten uns alle einig sein, dass wir

im Schleswig-Holsteinischen Landtag diesen Weg mitgehen.

Wir werden den Anträgen zustimmen, soweit Ausschussüberweisung beantragt ist. Im Übrigen nehmen wir den Bericht zur Kenntnis. - Herzlichen Dank.

Herr Kollege Stegner, Sie haben gerade auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Marschall-Plan abgestellt. Ist Ihnen bekannt, dass die Europäi

Mir scheint, es ist bei Ihnen nicht angekommen. Sonst kann ich Ihre Äußerung nicht verstehen. Noch einmal: Die Europäische Union hat Griechenland

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wenn man die letzten acht Jahre zurückverfolgt, dann wird das Bild Europas im Wesentlichen geprägt durch vier große Themen, durch vier große Krisenbewältigungen, denen sich die politischen Spitzen der Europäischen Union haben widmen müssen: Dies war zunächst die Finanzmarktkrise, die 2008 durch die Pleite von Lehmann Brothers ausgelöst wurde. Ihr folgte die schwerste wirtschaftliche Rezession, die die Welt nach dem Krieg mit dem Verlust von über 10 Millionen Arbeitsplätzen allein in Europa erlebt hat. Darauf aufbauend folgte die Staatsschuldenkrise, die zu bewältigen war und lange noch nicht bewältigt ist, bei der einige Staaten nicht mehr in der Lage waren und es einige bis heute noch nicht sind, am Kapitalmarkt die Kredite aufzunehmen, die sie benötigen, um die vorhandenen zu tilgen und ihre Aufgaben zu erfüllen. Und schließlich haben wir die sogenannte Flüchtlingskrise, die Bewegung von Menschen, die aus ihrer Heimat im Nahen Osten fliehen müssen, weil dort grausamer Krieg herrscht.

Das alles, meine Damen und Herren, hat das Bild in der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit unserer politischen Führung fokussiert und hat den Blick ein wenig auf das verstellt, was Ralf Stegner eben angesprochen hat, aber auch auf die Vielfalt, in der dieses Europa tätig ist. Wir werden Ihnen deshalb heute zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag vorlegen, in dem wir deutlichen machen,

um welche Aufgaben es derzeit in dieser Periode im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission geht. Es handelt sich um eine Vielfalt von Aufgaben, bei denen jeweils darauf zu achten sein wird, dass die nationalen spezifischen Interessen hinter die Gesamtinteressen Europas gestellt werden müssen.

Ich will einen zweiten Gedanken anfügen, der sich an die heutigen Eingangsworte von Ralf Stegner anschließt, und zwar bezieht er sich auf das, was Präsident Obama ausgeführt hat. Wenn ich manchmal unsere Papiere lese, habe ich sowohl bei Ihnen als auch bei uns festgestellt, dass wir Erreichtes, Erarbeitetes und im Hinblick auf die Sozialdemokratie auch Erkämpftes zu gering schätzen. Häufig sagen wir, Europa ist mehr als nur Binnenmarkt, mehr als nur Währungsunion - technisch ist das ja alles richtig -, aber der Binnenmarkt setzt Freizügigkeit voraus, Freizügigkeit für Menschen, für Informationen, für Meinungen, Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und für Kapital. Wenn dies nicht gegeben ist, gibt es auch keinen Binnenmarkt. Deshalb glaube ich, dass es, wie häufig im Sprachgebrauch, nicht gering bewertet werden darf.

Oder schauen wir uns die Währungsunion an. Ich möchte nicht wissen, was mit einigen nationalen Währungen - hätten wir sie noch gehabt - in den Jahren 2008 bis 2012 passiert wäre, mit der Lire, mit dem Franc, dem Gulden oder mit wem auch immer, wenn sie nicht in dieser Währungsunion, in diesem Euro, der sich bewährt hat und bis heute bewährt und weniger in der Krise ist, gewesen wäre. Deshalb sollten wir meines Erachtens aufpassen. In der Weltgeschichte gibt es viele Beispiele dafür, dass Nationen, Völker, Volksstämme viele wichtige Dinge gut erreicht haben, aber auch verspielt haben, weil sie sie nicht wertgeschätzt haben. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dies immer in den Vordergrund zu stellen.

Der dritte Gedanke, den ich hier einschieben möchte, ist die Bitte um Geduld. Ich wundere mich immer wieder: Wir haben vor ziemlich exakt 12 Monaten hier eine Debatte über die Zahl von Flüchtlingen, die möglicherweise Schleswig-Holstein erreichen wird, gehabt. Ich kann mich noch erinnern, dass noch an dem Dienstag der Innenminister im Ausschuss gesagt hatte, dass er mit circa 10.000 Flüchtlingen rechne. Am Mittwochmorgen hat der Ministerpräsident hier von 20.000 gesprochen. Inzwischen wissen wir, dass es eine ganz andere Zahl

geworden ist. Das ist gerade einmal 12 Monate her und nicht 12 Jahre.

Wenn wir manchmal erwarten, dass die europäischen Institutionen, das Parlament, die Kommission, der Rat, 28 nationale Parlamente und Regierungen und dazu noch 16 Länderparlamente und Regierungen alleine in Deutschland -

Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin.

Wenn wir erwarten, dass die alle sich zu den kompliziertesten Sachverhalten des internationalen Völkerrechtes verständigen sollen und dies in wenigen Wochen, Tagen oder über Nacht geschehen soll, während wir selbst - mit Verlaub - es hin und wieder nicht schaffen, 800 m Radweg in weniger als 12 Jahren zustande zu bringen - wir könnten auch ein paar andere Beispiele von gestern nehmen, wo es manchmal länger dauert -, dann sollten wir die Institutionen auch nicht überfordern, wenn wir über die gemeinsamen Anstrengungen für ein besseres Europa nachdenken.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir waren gerade mit dem Europaausschuss eine Woche lang in Brüssel und haben in einem guten Dutzend Gesprächen alle Politikbereiche gestreift und haben es nicht geschafft, in dieser einen Woche so viel Unterschiedlichkeit zustande zu bringen wie der Kollege Stegner hier in fünf Minuten.

Ich habe nicht verstanden, Herr Stegner, wen und was Sie eigentlich meinen, wenn Sie von einer Austeritätspolitik mit einem Reformverständnis sprechen, das alle Lasten auf die Bevölkerung abwälzt. Wen wollen Sie damit eigentlich angreifen? Wem werfen Sie ein solches Reformverständnis vor, das alle Lasten auf die Bevölkerung abwälzt? Das ist völliger Unsinn.

Ich glaube allerdings, dass man die übrigen Teile, die Sie in Ihrer Rede angesprochen und die zum Teil auch in Ihrem Antrag zum Tragen kommen, ganz gut am Beispiel Griechenland dokumentieren kann.

Jean-Claude Juncker hat gestern nach der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission gesagt, Griechenland habe bereits mehr internationale Finanzierung erhalten als ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marschallplan. Aber, meine Damen und Herren, bei der derzeit geführten öffentlichen Diskussion stehen leider nur die Gewährung von Krediten und die Streckung oder der Erlass der vereinbarten Rückzahlung im Vordergrund. Die über Jahre hinweg kontinuierliche Förderung Griechenlands bei Maßnahmen für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen durch die europäische Staatengemeinschaft spielt weder bei hochbezahlten Journalisten in öffentlich-rechtlichen Medien noch bei gut dotierten Wirtschaftsprofessoren wie gestern Abend in einer Fernsehdiskussion und übrigens auch nicht bei stellvertretenden Parteivorsitzenden einzelner Regierungsparteien eine Rolle.

Dabei sind allerdings die unabdingbare staatliche Zahlungsfähigkeit, ein funktionierendes Finanzsystem, das im Augenblick übrigens ausschließlich von den europäischen Institutionen gegenüber Griechenland aufrechterhalten wird, ebenso wichtig wie die zielstrebige Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lebensverhältnisse der Menschen, hier insbesondere für die Zukunft Griechenlands.

Insoweit ist, wie ich finde, vonseiten der EU viel passiert. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren allein für Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Griechenland mehr als 40 Milliarden € zur Verfügung gestellt, zusätzlich zu dem, was wir heute an Krediten diskutieren. Dabei sind nicht einmal alle bereitgestellten Mittel von Griechenland abgerufen worden, obwohl die EU Griechenland zusätzlich auch noch von zwei Dritteln der sonst erforderlichen Eigenmittel-Kofinanzierung entbunden hat.

Das hört sich alles nur nach schnödem Mammon an, wie Sie eben ja auch dargestellt haben. Aber es hat immer etwas auch mit Menschen zu tun, in diesem Fall eben auch mit den Menschen in Griechenland. Denn diese Programme dienen eben auch und insbesondere der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit mit sehr intensiven Mitteln. Wir haben doch dar

über in den letzten zwei Jahren hier vielfach diskutiert. Es geht um soziale Ausgrenzung, und es geht um bessere Bildungschancen für die Menschen.

Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren erneut für Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in Griechenland weitere 36 Milliarden € mobilisieren. Diese Mittel werden in Griechenland auch dringend benötigt, um der griechischen Wirtschaft Impulse zu geben in einer Zeit, in der die Investitionen wegen des fehlenden Vertrauens von Investoren in eine zukunftsorientierte Regierungspolitik des Landes dramatisch zurückgegangen sind.

Die finanzielle Unterstützung für diese Politikbereiche allein wird aber nicht für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ausreichen. Sie muss endlich unterstützt werden durch grundlegende Reformen durch die griechische Politik, um die seit Langem bestehenden strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft und vor allem der griechischen Verwaltung zu beseitigen.

Sie ist nicht einmal in der Lage, allein die EU-Förderprogramme zu bewältigen.

Ich bin deshalb auch sehr dankbar und froh darüber, dass sich die Kommission dazu durchgerungen hat, einen zusätzlichen Dienst anzubieten, bei dem die Staaten, die das anfordern - hier ist im Wesentlichen Griechenland gemeint -, zusätzliche Verwaltungsunterstützung aus der Europäischen Kommission bekommen, um Verwaltungs- und Strukturreformen zu bewältigen und auf den Weg zu bringen, um wirtschaftspolitische Steuerungsprozesse in Gang zu bringen, um die Einnahmeverwaltung zu unterstützen sowie die Verwaltung von öffentlichen Finanzen und die Verbesserung von Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen.

Dies ist die Aufgabe. - Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Nach anfänglichen Erfolgen sind die bisher eingeleiteten Reformen dort wieder ins Stocken geraten, weil eine Regierung ihrem Volk versprochen hat, sie könne bedingungslos auf Finanzmittel der Euroländer zugreifen. Das unterscheidet sie von anderen Ländern, die den Rettungsschirm inzwischen wieder verlassen haben. Die Lebensbedingungen für die Menschen in Grie

chenland werden sich aber erst nachhaltig verbessern, wenn der Staat leistungsfähig ist. Das eine bedingt das andere.

Unsere Währungsunion wird nur dann stabil bleiben und sich auch den übrigen Themen wieder zuwenden können, wenn wir eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte und klarer Regeln bleiben. Wir sind bereit, diesen Beitrag zu leisten. Die griechische Regierung auch?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass ich mich richtig erinnere, wenn ich sage, dass ich 2010 oder 2011 im Ministerium eine Umfrage gemacht habe, wer von den Beamten bereit ist, für einen längeren Zeitraum nach Griechenland zu gehen, um beim Aufbau einer Finanzverwaltung behilflich zu sein, wie wir das auch schon 1990 gemacht haben. Ich glaube, es gab vier oder sechs Meldungen. Die Kollegen gehen wahrscheinlich demnächst in Rente, aber angefordert sind sie bis heute nicht. Das ist ein Punkt, den wir auch vorhin hier angesprochen haben.

Herr Kollege Stegner, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie hier wieder ausgeführt haben, dass es bei diesen Hilfen eigentlich immer nur um Kredithilfen geht, um andere Kredite wieder zurückzuzahlen. Das ist ohnehin sachlich nicht ganz richtig, weil es natürlich auch um ein funktionierendes Finanzsystem geht, das man braucht. Aber vor allen Dingen ist es falsch, dass eben nichts getan wurde, insbesondere in Griechenland, zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. Das ist eben falsch. Ich finde, man kann nicht deutlich genug darauf hinweisen, dass es eben im Rahmen der gesamten EU-Förderprogramme das ist eine breite Palette, die das ganze Leben von Hendrik und Lisa abbildet - Förderung in Milliardenbeträgen in den letzten Jahren stattgefunden hat und auch in den kommenden Jahren stattfinden wird.

- Entschuldigung, Herr Kollege Andresen, nun schieben wir uns gegenseitig noch die Schuld für so sage ich es einmal - artverwandte Parteien in die Schuhe. 2014 hat es ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Griechenland von 0,8 % gegeben.

Hier ist schlagartig mit dem Eintritt der neuen Regierung die gesamte wirtschaftliche Entwicklung zusammengebrochen, weil - ich sage es noch einmal - diese Regierung dem Volk versprochen hat: Wir haben bedingungslosen Zugriff auf die Finanzmittel der übrigen Partner. - Das hat das Volk offensichtlich auch geglaubt.

Ich will noch ganz kurz zwei Punkte anreißen, Herr Kollege Stegner. Ich habe mich vorhin dagegen verwahrt, und Sie haben es jetzt noch einmal gesagt: Ich verstehe überhaupt nicht, wo irgendjemand in Europa ein Reformverständnis hat, das alle Lasten auf die Bevölkerung abwälzt, außer, dass es derzeit in Griechenland geschieht, weil die dortige Regierung nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

Der zweite Punkt ist die Kritik an Wolfgang Schäuble, die ich nun wahrlich überhaupt nicht teilen kann. Im Augenblick stellt sich die Situation für mich so dar, dass er nochmalig die einzige Alternative aufgezeigt hat, die übrigens über Wochen immer auch von allen Fachleuten und solchen, die sich selbst dazu ernannt haben, diskutiert wurde: Es gibt nur die Möglichkeit, im Euro zu bleiben oder aus dem Euro auszuscheiden. Diese zweite Möglichkeit hat nur Griechenland. Das hat Wolfgang Schäuble sehr deutlich gemacht. Das steht auch in dem Papier so drin. Dass das nach wie vor als die einzige andere Option möglich ist, steht doch auch außer Frage.

Ich kann eigentlich nicht verstehen, dass hier Kritik an einen der wesentlichsten Verhandlungsführer geübt wird, wenn er fordert, sich überhaupt darauf einzustellen, dass es, wenn eine solche Lösung schiefgeht, dann auch eine Alternative und eine Option geben muss.

Herr Kollege Andresen, die Landesregierung hatte für 2014 geplant, 89 Millionen € aus der Erbschaftsteuer einzunehmen. Eingenommen hat sie tatsächlich 174 Millionen €. Könnten Sie dem Haus kurz erläutern, wie viel von diesen Mehreinnahmen in Höhe von 85 Millionen € wo konkret in der Bildung des Landes gelandet sind?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hätte man denn sonst eigentlich 2010 tun sollen, als wir uns mit dem Bund einig wurden, dass dieser 2014 100 % der Grundsicherungsaufwendungen der Kommunen übernimmt? Wir haben dann die 36 Millionen €, die das Land dazuschießt, den Kommunen nicht noch obendrauf gegeben, denn wir können sie nicht finanzieren.

- Das ist doch keine Neuigkeit, Lars Harms. - Deshalb stehen diese 36 Millionen € in einem ganzen Katalog von Maßnahmen, die ich damals dem Stabilitätsrat zugeleitet habe und von denen Sie jeden Tag Ihrer Politik leben.

Sie könnten Ihre Finanzpolitik doch in den Orkus werfen, wenn ich damals in der Koalition mit der FDP diese Vorbereitungen nicht gemacht hätte.

Wie viele Dutzend Positionen -

- Sie brauchen nicht aufzustehen, Herr Dr. Stegner. Sie können nachher aufstehen und sich melden. Ich

lasse jetzt keine Wortmeldung zu; Sie haben bisher genug dazu gesagt.

Wie oft haben Sie in den zweieinhalb Jahren, in denen Sie regieren, aus meinen Anmeldungen schon Dinge herausgestrichen? - Sie rühmen sich doch jeden Tag dafür, dass Sie das tun.

Jetzt geht das nicht mehr. Jetzt nehmen wir - Tobias Koch hat das gerade schon gesagt - 35 Millionen € pro Jahr aufsteigend für beitragsfreie Kindergartenjahre, ohne eine Deckung zu nennen. Ich sage Ihnen - das wissen wir alle voneinander -: Es wird jedes Jahr neu in Ansehung der neuen Entwicklungen entschieden. Am Jahresende müssen bei der Vorbereitung der Meldung an den Stabilitätsrat alle Entscheidungen, die getroffen werden, und alle Entwicklungen, die eintreten, mit der Summe der Stabilitätskriterien in Einklang gebracht werden. Das ist ganz einfach, und das wird so geschehen. Das werden Sie auch so machen. Denn sonst werden Sie sehen, dass Sie abgestraft werden.

Ich will einen zweiten Punkt aufnehmen, der dieses Gesetz betrifft und der vor allen Dingen die Motivation von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und denen, die handeln, betrifft. Ich nehme Stormarn nur als Beispiel; das gilt für andere genauso. Da haben sich Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Stadt- und Gemeindevertreter verständigt, seit 15 Jahren in Stormarn ihre Aufgaben einer solchen Kritik zu unterziehen, dass sie die Ausgaben für diese Aufgaben begrenzen, um Spielraum für den Ausbau der regionalen Infrastruktur wie Straßen, ÖPNV, Kinderbetreuung und Schulen sowie für den Abbau der Schulden zu gewinnen.

Deshalb hat Stormarn nicht nur diese ersten Aufgaben in den 15 Jahren gut bewältigt, sondern vor allen Dingen den Schuldenstand von 55 Millionen € auf 5 Millionen € reduziert.

Genau diesen Spielraum nehmen Sie Stormarn jetzt weg, und bei anderen machen Sie es genauso.

Nur weil Sie sich an den Ausgaben orientieren, sagen sich jetzt unsere ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen draußen: Waren wir denn blöd?

Da haben wir die Ausgaben reduziert und uns mit Bürgerinnen und Bürgern und mit allen möglichen Gruppen angelegt, um diesen Spielraum für Investitionen und für Schuldensenkung zu erarbeiten, und jetzt nimmt man uns das weg.

Da wird in der Zukunft nicht mehr viel passieren.

Ich komme zum Schluss. - Ich will Folgendes an meine beiden Kollegen, Tobias von Pein und Martin Habersaat, richten: Sie haben sich hier heute erklärt. Das ist okay.

Ich sage Ihnen allerdings: Wenn man bei diesem Gesetz so viel Bauchweh hat und wenn man noch in der vergangenen Woche sagt:

- „Wir haben wie die Löwen gegen dieses Gesetz gekämpft“, und hier johlend auf den Bänken steht, wenn aus Ihrer Koalition für dieses Gesetz gesprochen wird, ist das ziemlich unglaubwürdig.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, lieber Lars Harms, dass du am Schluss dieser Aktuellen Stunde noch einmal auf die Politik zurückgekommen bist und gefragt hast, was eigentlich wäre, wenn die CDU regieren würde, möglicherweise gemeinsam mit der FDP, das heißt wenn wir nicht das Zählverfahren geändert hätten, Herr Kollege Stegner, weil Sie immer wieder öffentlich behaupten, dass die alte Regierung abgewählt worden sei.

Deswegen stelle ich noch einmal richtig - ich weiß, dass Sie sich an der Stelle immer selbst beklatschen -: Sie sind an der Regierung, weil wir das Zählverfahren geändert haben, das hier seit Jahrzehnten gegolten hat.

Sonst würde es diese Regierungsmehrheit hier nicht geben.

- An Ihrer Aufregung merkt man das.

Ich will die Gelegenheit nutzen -

Immer wenn der Kollege Stegner laut wird, merkt man, dass er aufgeregt ist. Ich will keine Zwischenbemerkung zulassen, sondern auf die Rede eingehen, die Sie, Herr Harms, hier eben gehalten haben, und kurz sagen, was wäre wenn.

Was wäre, wenn nicht diese Regierung, sondern eine andere regiert hätte? Dann gäbe es keinen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in dem Maße, wie Sie das hier vorhaben,

dass Sie den Landkreisen 40 Millionen € nehmen, um diese zu den kreisfreien Städten zu schieben.

Es würde nicht der Todesstoß für die Gymnasien eingeleitet werden, indem Sie die Lehrerausbildung verändern,

indem Sie Kleinstoberstufen einrichten und damit einleiten, was Sie 2005 in Ihrem Koalitionsvertrag schon vereinbart haben.

- Wer das nicht glaubt, kann das gern noch einmal nachlesen. Dort stand das alles.

Mit uns gäbe es keine dauernden Misstrauensbekundungen gegenüber der schleswig-holsteinischen Wirtschaft durch die Gesetze, die Sie hier gemacht haben.

Mit uns gäbe es keinen Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur, sondern hier gäbe es insbesondere bei den finanziellen Mitteln, die im Gegensatz zu dem Zustand heute vor zwei bis drei Jahren noch vorhanden waren, bei reichlicher Finanzausstattung

die Möglichkeit, die Infrastruktur auszubauen und damit die Zukunft unseres Landes zu sichern.

Mit uns gäbe es keinen Regierungschef, keinen Ministerpräsidenten, der hier dieses Parlament belügt,

der nicht die Wahrheit über Rücktrittsgründe verkündet,

der das Parlament in solcher Weise beschimpft. Herr Ministerpräsident, darf ich Sie noch an Ihre Äußerung erinnern, die Sie hier gemacht haben?

Mit uns gäbe also keinen Regierungschef, der dem Parlament nicht die Wahrheit sagt über die tatsächlichen Rücktrittsgründe.

Wenn die Bemerkung über den Ministerpräsidenten als unparlamentarisch gilt, ziehe ich sie zurück und werde das mit dem Ministerpräsidenten persönlich noch einmal austragen.

Ich will hier deutlich machen, dass die Angriffe des Regierungschefs gegenüber dem Parlament - Herr Albig - viele Kolleginnen und Kollegen betroffen gemacht haben, und dass ich eigentlich erwartet hätte, dass Sie heute vor dieses Parlament treten und eine Erklärung über die Sachverhalte abgeben, aber darüber hinaus sich auch gegenüber dem Parlament für die Vorhaltungen entschuldigen, die

Sie gemacht haben, und die sich inzwischen im Wesentlichen als nicht stichhaltig herausgestellt haben, weil das, was die Opposition hier durch ihre Akteneinsicht zutage gefördert hat, die Grundlage dafür ist, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt erst tätig sein kann. Ich denke, hier wäre es notwendig, dass Sie dem Parlament gegenüber vieles von dem zurücknehmen, was Sie hier vorgetragen haben.

Herr Kollege Stegner, können Sie zur Untermauerung Ihrer eben gemachten Ausführungen dem Hause ganz kurz erläutern, wie hoch die Steuermehreinnahmen in den zwei Jahren Ihrer Regierungszeit waren und wie viel davon Sie mehr für Lehrer ausgegeben haben?

Herr Kollege Stegner, weil Sie eben wieder das Ziel der Koalition bemüht haben, den Rückgang der Lehrerzahl auf 50 % der Entwicklung der Schülerzahlen zu beschränken, wären Sie dann bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in derselben „dpa“-Meldung, die der Kollege Koch hier eben zitiert hat, ausgeführt wird:

Ich möchte dazu eine zusätzliche Bemerkung machen. Herr Kollege Stegner, das ist einmal wieder das Prinzip Versprechen und Hoffnung, was Sie angekündigt haben. Tatsächlich ist es so, dass die Lehrerzahl im selben Verhältnis wie die Schülerzahl gesunken ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu den meisten in diesem Hause habe ich an den Verhandlungen teilgenommen: sowohl an den Finanzministerberatungen als auch an denen im Vermittlungsausschuss.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn der Bund damals gewusst hätte, dass das Geld, das er zur Entlastung der Kommunen für deren bisherige Finanzierung der Grundsicherung zahlen wollte, gar nicht dort ankommt, wo bisher diese Belastungen waren, hätte es das nicht gegeben.

Besonders dreist finde ich es, dass in diesem Zusammenhang unter Einbeziehung der Entlastung bei der Grundsicherung eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage, Herr Innenminister, diskreditiert wird. Beispielsweise hatte der Kreis Stormarn in den vergangenen Jahren die Kreisumlage bereits gesenkt, weil er schon in den vergangenen Jahren stufenweise Entlastungen erfahren hat.

Sie diskreditieren, dass jetzt gesagt wird: Wenn Sie das jetzt noch einmal anrechnen - also zweimal -, muss er wieder die Kreisumlage erhöhen. Da wollen Sie jetzt auch noch Schranken einführen? Also, mein lieber Scholli, das ist schon heftig!

Ich finde Folgendes besonders bemerkenswert diese Diskussion haben wir schon häufiger geführt -: Vor einem Jahr habe ich Ihnen vorgehalten, dass Sie bedauerlicherweise die Öffentlichkeit nicht

über Ihre wahren Absichten in diesem Zusammenhang informiert haben. Das machen Sie heute genauso.

Wenn Sie von Anfang an die kreisfreien Städte ich nehme die Zahlenbasis 2013 - um etwa 35 Millionen bis 45 Millionen € hätten entlasten wollten, hätten Sie es doch machen können.

Wenn man über verschiedene Lösungen spricht, wären wir durchaus in der Lage, eine Gemeinsamkeit herzustellen.

Damit sind natürlich bestimmte Auflagen verbunden, was damit geschieht.

- Mit der kommunalen Selbstverwaltung hängt das folgendermaßen zusammen: Wenn der Kreis Stormarn 9 Millionen € verliert und sie nur über die Kreisgrenze nach Lübeck verschiebt, frage ich Sie, was dadurch in Lübeck eigentlich besser wird. Gar nichts!

Ich kann Ihnen aber garantieren, dass in Stormarn eine ganze Menge schlechter wird. Das ist die wesentliche Erkenntnis aus Ihrer Logik.

Weil Sie natürlich das Verschieben von 40 Millionen € von den Kreisen und ihren kreisangehörigen Gemeinden zu den vier kreisfreien Städten nicht umsetzen konnten - - Das war parteitaktisch eine schlechte Nummer, denn das Ergebnis war in den Medien: Vier Gewinner und 1.100 Verlierer. Deshalb haben Sie das Rad größer gemacht und nicht 40 Millionen € verteilt, sondern - das sage ich anhand der Zahlen von 2013 - 77 Millionen €. 37 Millionen € haben Sie auf die kleinen Gemeinden verteilt.

Haben Sie nicht gesagt, das Geld folge den Aufgaben? Hat Lars Harms nicht gerade hier riesige Vorträge gehalten, das Geld folge den Aufgaben?

Deshalb bekommt die Gemeinde Hohenfelde - 80 Einwohner und überhaupt keine öffentlichen Aufgaben - mehr Geld. Ich könnte noch ein paar Beispiele mehr nennen.

Aber über den Kreis verlieren Sie. Deswegen wird es am Ende überhaupt keinen Gewinner geben, sondern in den Flächenkreisen nur Verlierer.

Ich glaube, das ist eine äußerst schlechte Grundlage, über ein Finanzausgleichsgesetz zu diskutieren.

Herr Kollege Stegner, ich möchte Ihr Dialogangebot gern aufnehmen und Sie, weil Sie eben darauf abgestellt haben, dass in den letzten 20 Jahren nichts daran getan wurde, fragen, wie viele Jahre sozialdemokratische Innenminister in den letzten 20 Jahren im Amt waren, und Sie bitten, vielleicht auch noch zu sagen, wie diese hießen.

Herr Kollege Stegner, sind Sie mit mir aufgrund des Verlaufs der heutigen Debatte zu diesem Punkt nicht auch der Meinung, daß es gut gewesen wäre, der fachlich zuständige Minister hätte in der Plenardebatte am 21. November 2013, als es um diese Sachfrage ging, dem Parlament die Auffassung mitgeteilt, die er ihm heute mitgeteilt hat?

Herr Kollege Stegner, gerade weil die Diskussion so ernst ist und weil wir sie so ernst nehmen, frage ich Sie noch einmal - weil Sie nicht darauf eingegangen sind -, ob es nicht notwendig oder sogar zwingend gewesen wäre, dass der in dieser Frage fachlich zuständige Innenminister seine fachliche Meinung dem Parlament nicht verschwiegen hätte.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Ministerpräsident, wenn man einmal die Lyrik und die Unverschämtheiten in Ihrem Redebeitrag weglässt, fragt man sich, was übrigbleibt. Dann fragt man sich, wo der Haushalt ist, den Sie hier vorlegen sollten, der zu dieser Rede passt. Denn der vorgelegte Haushalt - jedenfalls den, den das Parlament kennt - passt weder zu Ihrer Rede noch zu der Rede der Finanzministerin.

Sie nennen das Buchhaltung. Beim Haushalt geht es schon darum, was man den Menschen nimmt, um es in die Zukunft des Landes zu investieren oder zu verweigern.

Sie nehmen nach Ihrem eigenen Haushaltsentwurf in den Haushaltsjahren 2013/14 gegenüber der Basis 2012 gut 800 Millionen € mehr ein. Da müsste man eigentlich sagen: Mein Gott, das ist eine schöne Basis, damit müsste man doch eigentlich auskommen können.

Was machen Sie? Sie nehmen zusätzlich 800 Millionen € neue Schulden auf, 700 Millionen € mehr als die Basis, die wir gelegt haben. Nimmt man beides zusammen, 800 Millionen € Mehreinnahmen und 700 Millionen € zusätzliche Schuldenaufnahme, könnte man kräftig in die Zukunft SchleswigHolsteins investieren. Aber weit gefehlt!

Die Investitionen werden auf den Stand von sage und schreiben 1970 gekürzt. Stattdessen stellen Sie und Ihr Herr Wirtschaftsminister sowie übrige Mitglieder aus dem Kabinett sich hier hin und fordern den Bund und Europa auf, man möge endlich in die Zukunft Schleswig-Holsteins und in unsere Infrastruktur investieren. Sie selbst aber verweigern dies. Stattdessen steigern Sie die Konsumausgaben. Gegenüber unserer Basis von 2012 erhöhen Sie die Konsumausgaben in den Jahren 2013/14 um satte 1,1 Milliarden €. Die regelmäßigen Einnahmen steigen aber nur um 560 Millionen €. Das ist Ihre Politik.

All das erinnert ganz fatal an die erste Regierungszeit von Rot-Grün in diesem Landtag. Ich habe es mehrfach ausgeführt und warne ganz dringend davor, diese Fehler zu wiederholen, weil wir alle das Ende von alldem kennen.

Investitionen kürzen und ein Stillstand bei der Infrastruktur; Sie haben hier vor der Sommerpause eine Regierungserklärung abgegeben. In dieser Regierungserklärung haben Sie eindeutig belegt, dass Ihre Regierung gleichzeitig für und gegen die Fehmarnbelt-Querung, für und gegen die A 21 und für und gegen die Elbquerung ist.

Herr Ministerpräsident, 2013 gibt es exakt die gleichen Diskussionen, die eine gleiche Regierung in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hier auch geführt hat. Sie sind noch keinen Schritt weiter, und das nennen Sie Zukunft.

Meine Damen und Herren, das alles und Tenor und Inhalt der heutigen Reden belegen, dass SchleswigHolstein mit dieser Regierung einen schweren Gang vor sich hat.

Um den Fragenkatalog von Wolfgang Kubicki zu ergänzen: Könnten Sie dem Haus noch mitteilen, welcher sozialdemokratische Bundesfinanzminister unbedingt darauf bestanden hat, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einzuführen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können von mir aus so viel Unsinn denken und verbreiten, wie Sie möchten. Dass Sie aber immer wieder den Versuch machen, die Öffentlichkeit zu veräppeln, finde ich einigermaßen despektierlich.

Herr Stegner und - ich glaube - auch Lars Harms, wenn Sie hier immer wieder den Arbeitnehmer anführen, der sich nicht dagegen wehren kann, dass die Steuern von seinem Lohn gleich einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden, dann frage ich Sie, warum Sie das Gleiche für diejenigen deutschen Staatsbürger, die Kapitalerträge in der Schweiz haben, verhindern. Sie schützen die Steuerbetrüger in der Schweiz, indem Sie verhindern, dass von diesen Menschen nach den Steuerabkommen mit der Schweiz die Kapitalertragssteuer als Abgeltungssteuer direkt von den Kapitalerträgen, die sie auf Schweizer Konten haben, einbehalten werden, und zwar so, als hätten sie dieses Geld auf einem deutschen Konto.

Ich frage mich, warum Sie lieber Einzelne mit der ganzen Wucht der Steuerfahndung verfolgen, wenn Sie es doch so einfach haben könnten, die Steuern einzubehalten. Sie könnten sich dann vielleicht nicht mehr moralisch über andere erheben. Das ist vielleicht der Hintergrund.

Ich wundere mich darüber. Darüber haben wir mit Wolfgang Schäuble häufig genug gesprochen. Es gibt Dinge wie den automatisierten Informationsaustausch und viele andere mehr, Dinge, die wir gern mit untergebracht hätten. Diese Dinge waren aber nicht erreichbar. Wir müssen versuchen, auf europäischem Wege nachzusteuern, damit diese Dinge für alle gelten und nicht nur für einige wenige. Das, was Sie in dieser Frage machen, nämlich sich moralisch zu erheben und gleichzeitig zu bewirken, dass diese Steuern nicht eingenommen werden können, ist ein ziemlich unerhörter Vorgang.

Bitte sehr.

Das hätte für Schleswig-Holstein etwa 500 Millionen € Steuermehreinnahmen im Jahr bedeutet, wenn Herr Steinbrück dies damals übernommen hätte. - Herr Steinbrück war offensichtlich von seinem eigenen Gutachten und von seinen eigenen Zahlen nicht überzeugt, denn er hat es weit von sich gewiesen, hieran auch nur zu denken.

Meine Damen und Herren, wer an seine eigenen Zahlen nicht glaubt, der sollte auch die Finger davonlassen, anderen solche Vorschläge zu unterbreiten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte macht einen ein bisschen traurig,

manchmal fassungslos und manchmal auch wütend.

Sie macht traurig, weil ich glaube, dass wir schon einmal mit der Diskussion weiter waren, als wir derzeit insbesondere mit diesem Antrag sind. Wütend macht sie insbesondere deshalb: Ich höre mir die Antwort des Kollegen Stegner auf die Frage von Wolfgang Kubicki an, wer denn die Zinsen bezahle, wenn man seine Schulden auslagere. Ich merke, dass hierbei ein Eiertanz aufgeführt wird, der sich gewaschen hat. Ich muss dazu sagen: So viel Veräppelung steigert nur das, was wir vorhin gesagt haben.

Und weil Herr Dr. Stegner - er ist leider nicht da, das muss er ertragen; ich bitte, ihm das mitzuteilen - wiederum behauptet, dass er 2003 als Finanzminister der eigentliche Urheber eines Altschuldentilgungsfonds gewesen sei, zitiere ich aus seinem damaligen Konzept. - Finanzkonzept Stegner, Seite 35:

Ausgliederung der Altschulden. Die fundierten Schulden auf null zu senken, ist in der Konsequenz nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, da ein bestehender Markt für Staatsanleihen zusammenbrechen würde.

Vor allem aber ist es nicht realistisch. Seit den 60er-Jahren wurden die aufgenommenen Kredite praktisch nicht mehr getilgt. Ist es nicht an der Zeit, aus diesem Zustand endlich eine Konsequenz zu ziehen?

Im Moment verstellen die Schulden den Blick für die Aufgabe und verführen zu einer Darauf-kommtes-nicht-mehr-an-Mentalität - das stimmt allerdings -, deswegen ist es besser, zunächst einen Schlussstrich unter die Sünden der Vergangenheit zu ziehen und einen Neuanfang zu wagen. - Einen Neuanfang ohne Schulden!

Nicht einen Neuanfang ohne neue Schulden, sondern einen Neuanfang ohne Schulden, indem man sie aus dem Haushalt herausnimmt, sie zur Seite stellt und ignoriert. Aber die Welt ist anders, sie ist nicht so blöd.

Man muss schon die Zinsen für die Schulden bezahlen, die man macht.

Ich bin 2006 mit meinem Altschuldentilgungskonzept, von dem Sie jetzt einen Teil übernommen haben - dafür bin ich übrigens sehr dankbar -, aber leider nicht in der richtigen Konsequenz, durch alle Bundesländer und zur Bundesregierung gegangen. Ich habe mit allen 16 Finanzministern, mit vielen Ministerpräsidenten und mit den Abgeordneten im Bundestag gesprochen. Die meisten haben mir gesagt: Dein Konzept ist gut, aber wir haben die Sorge, dass sich bei einem Regierungswechsel niemand mehr an diese Vereinbarung hält, keine neuen Schulden zu machen und die bestehenden Schulden in einem regelmäßigen Prozess zu tilgen. Deshalb bin ich damit damals auch in der Föderalismuskommission II gescheitert.

Ich finde es gut, dass wir einen neuen Anfang machen, aber er sollte realistisch sein.

Aber es funktioniert nicht zu sagen - ich zitiere aus dem Kopf aus dem Koalitionsvertrag; ist es der Koalitionsvertrag oder ist es das Regierungsprogramm der SPD? -: Die Schulden, die wir gemacht haben, geben wir einfach irgendwo ab und ignorieren sie, damit wir wieder Spielraum für Neues gewinnen.

Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Das heißt, dass man neue Schulden macht, weil man die alten abgegeben hat. - So wird es nicht funktionieren!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen bemerkenswert, wenn man von diesem Pult aus davon spricht, dass Abgeordnete doch nur ihrem Gewissen verantwortlich sein und davon heute Gebrauch machen sollen, aber dann eine Kollegin, die hier deutlich gemacht hat, dass sie in dieser Frage in der Tat mit ihrem Gewissen ringt, unter einen so starken Druck setzt. Das wollte ich für mich noch einmal zu Protokoll geben.

- Ja, doch, das ist ihr Problem, denn Frau RathjeHoffmann hat sehr deutlich gemacht, dass nicht nur sie, sondern auch viele andere in diesem Haus und in unserer Partei um die richtige Entscheidung in dieser Frage ringen und dass es, wenn Sie dies zu einer derartigen Grundsatzfrage erheben, fraglich ist, ob es unbedingt notwendig ist, diese Frage heute, am 21. März, zu entscheiden und möglicherweise nicht vielleicht erst am 30. September 2013. Dazwischen - das ist die Begründung, die die Kollegin Katja Rathje-Hoffmann gegeben hat - liegt ein noch zu erwartendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu genau dieser Frage. Wir erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht eben nicht nur dezidiert zu dieser Frage äußern wird, sondern sich wegen der Entwicklung in dieser gesellschaftlichen

Frage auch grundsätzlich zu der Position und der Bestimmung des Artikels 6 GG einlassen wird.

Das ist die Erwartung, Heiner Garg, die wir beide miteinander - daran darf ich noch einmal erinnern im Kabinett zweimal erörtert haben, weil es dort zweimal dieselbe Frage gab: Sollen wir in diesem Punkt mit Bundesratsinitiativen aktiv werden? Wir haben uns dann darauf verständigt, dies nicht zu tun. Ich habe damals für mich und meine Kollegen deutlich gemacht, dass dies für uns keine Entscheidung in der Sache darstellen würde, also kein Nein, sondern dass dies eine offene Entscheidung ist, die wir erst nach der Klarstellung, was mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie unter den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gemeint ist, treffen wollen.

Das ist unsere Position. Deshalb bitten wir schlicht und ergreifend darum, uns diese Zeit zu geben. Wir sollten aber nicht Abgeordnete, die sich in genau diesem Konflikt befinden und deshalb noch Diskussionsbedarf haben, unter Druck setzen, dies unbedingt heute, am 21. März 2013, zu entscheiden.

Ja.

Herr Ministerpräsident, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie sich bei der Aufzählung, die Sie eben für die vergangenen Jahre vorgenommen haben und bei dem, was Sie hier heute vorschlagen, mit Jahren vergleichen, in denen wir in Deutschland und in der Welt die schwerste Wirtschaftskrise zu bewältigen hatten, die es überhaupt je in der freien Welt gegeben hat. Dies ziehen Sie zum Vergleichsmaßstab für Ihre heutige Entscheidung heran.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Weitsicht der Abgeordneten im Europäischen Parlament bewahre uns davor, dass sich die EU etwa ein Beispiel an der Investitionstätigkeit der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein nimmt.

Dort würde man sich über die Vorschläge, die von hier kommen, sehr wundern und würde die Frage zurückstellen: Warum fordert die neue Landesregierung und die links-dänische Mehrheit in diesem Landtag von Bund und EU immer wieder mehr Investitionen für die Infrastruktur Schleswig-Holsteins, während sie zugleich die eigenen Investitionen auf den Stand von 1974, also auf den Stand von vor 40 Jahren, als es die EU in dieser Form überhaupt noch nicht gegeben hat, zurückführt?

Das Europäische Parlament hat ein paar Kernforderungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, bevor man über den mehrjährigen Finanzrahmen, der vom Europäischen Rat vorgelegt worden ist, abstimmt. Zu diesen Kernforderungen gehört vor allen Dingen zunächst einmal eine Revisionsklausel, damit das nächste Parlament, das ja erst im kommenden Jahr gewählt wird, auch die Chance hat, gegebenenfalls Anpassungen des Finanzrahmens und der Umsetzung der Programmgestaltung vorzunehmen. Ansonsten würde sie ja für die gesamte Wahlperiode des neuen Parlaments keinerlei Einfluss auf die Haushaltsgestaltung haben.

Zu den Kernforderungen gehört vor allen Dingen auch eine deutlich erhöhte Flexibilität der Ausgaben zwischen den Ausgabekategorien, und zwar innerhalb des Niveaus des mehrjährigen Finanzrahmens, genauso wie eine deutlich höhere Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren einschließlich des Verzichts auf die Rückerstattung von nicht ver

brauchten Mitteln im Rahmen dieser jährlichen Haushaltsplanung.

Das sind neben ein paar anderen die Kernforderungen, um die es gehen wird. Transparenz will ich auch noch hinzufügen - Transparenz insbesondere auf der Einnahmeseite. Reimer Böge, der hier eben schon angesprochen wurde, hat ja in der vergangenen Woche schon sehr deutlich gemacht, dass die Einnahmeseite für diesen mehrjährigen Finanzrahmen noch nie so intransparent gestaltet wurde. Es gab noch nie so viele Rabatte und Ausnahmeregelungen, so viele Zugeständnisse, die das ganze Verfahren völlig intransparent machen. Deshalb ist es notwendig, auf der Einnahmeseite deutlich mehr Transparenz herzustellen.

Das sind die Kernforderungen, mit denen das Europäische Parlament die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission führen wird. Wir haben volles Vertrauen in die Institutionen, dass sie auch ohne den Rat der links-dänischen Mehrheit dieses Hauses in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.

- Lars Harms, ich lasse Sie sich noch einen Augenblick amüsieren. - Die Kernforderung, die Sie in Ihrem Antrag hier vorgelegt haben, ist vor allem die, die Europäische Union solle sich in ihrem Ausgabeverhalten danach richten, wie Sie es in dieser neuen Regierung in Schleswig-Holstein hier auch einrichten, nämlich Geld ausgeben, das Sie gar nicht haben.

Sie verlangen doch tatsächlich, die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsnationen sollen sich, nachdem sie nun gerade eineinhalb Jahre darum gerungen haben, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen, was ihnen Anfang Februar gelungen ist, nun wieder zusammensetzen und mindestens das haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben - weitere 85 Milliarden € lockermachen. Wo leben Sie eigentlich?

Niemand, der auf der europäischen Ebene ernst genommen werden will, hat auch nur im Ansatz die Vorstellung, das Niveau des Finanzrahmens zu verändern. Es geht um die Kernforderung, und es geht um die Programmausgestaltung, es geht um mehr

Flexibilität, und es geht um Transparenz. Das sind die Forderungen.

Noch einmal: Wir sind davon überzeugt, dass die drei europäischen Institutionen, die miteinander verhandeln, das auch ohne den Rat aus SchleswigHolstein ganz gut hinkriegen. Sie warten nicht dringend und sehnsüchtig darauf, von uns endlich eine Wegweisung zu bekommen. Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen. Es gibt einen weiteren Antrag von Herrn Ekkehard Klug von der FDP, der den Finanzrahmen etwas umfassender, nicht nur auf den mehrjährigen Finanzrahmen konzentriert, darstellt. Diesem Antrag werden wir zustimmen. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns nicht in diesem Landtag befänden, wenn wir nicht eine solche Koalition hätten, wie wir sie haben, mit der Regierung, wie wir sie haben, würde ich dem schriftlichen Bericht, Herr Minister, den Sie vorgelegt haben und Ihre mündlich vorgetragenen Argumente für eine ausgezeichnete Vorgehensweise halten.

Aber wir befinden uns in diesem Parlament, und wir befinden uns auch in diesem politischen Umfeld. Wolfgang Kubicki hat das vorhin angesprochen.

Obwohl Sie sagen, es gibt keine Vorfestlegungen, gibt es natürlich bereits Vorfestlegungen durch diese Regierung. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes halten auch wir für notwendig; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Der Landtag hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bereits 2001 vorgelegt worden ist. Es gibt keinen Zweifel, dass es diese Notwendigkeit gibt. Aber mit dem Finanzausgleich auch andere Ziele erreichen wollen - wie es die Regierung im Hinterkopf hat, und diese zu verneinen und so zu Protokoll zu geben -, finde ich, mit Verlaub, höchst dreist.

Das fängt ganz bescheiden damit an, dass die Kollegin Raudies in ihrem Beitrag sehr vehement deutlich machen will, dass es nicht um die Veränderung kommunaler Strukturen geht, und als Beleg dafür anführt, dass es wohl unmöglich sei, dass es Gemeinden mit 26.000 Einwohnern, aber Städte mit 5.000 Einwohnern gibt. Das hat in der Konsequenz ja etwas mit Strukturen zu tun.

- Die Aufgeregtheit gerade von Ihnen, Herr Kollege Stegner, der die Anzahl der Kreise zwangsweise von 15 auf 4 reduzieren wollte und nur durch Entlassung daran gehindert werden konnte, ist schon einigermaßen heftig.

- Herr Weber, darauf kommen wir noch zurück. Ich möchte keine Zwischenbemerkungen zulassen.

Ich möchte auf einen Regierungspartner eingehen, den Sie hier offensichtlich völlig ignorieren, Herr Minister, nämlich auf die Äußerung, die der Vorsitzende der SSW-Abgeordneten hier am 27. September 2012 gemacht hat. Er hat ganz eindeutig gesagt, dass es bei der Änderung des Finanzausgleiches darum gehe, die kommunalen Strukturen zu verändern.

Ich zitiere:

„Die kommunale Struktur Schleswig-Holsteins ist nicht optimal.”

So weit, Lars Harms, könnten wir noch übereinstimmen. Dann sagten Sie wörtlich:

„Tatsächlich verhindert die kleinteilige Struktur klare Entscheidungswege“

- hören Sie genau zu