Dabei sind diese Oberstufen keinen Nullsummenspiel bei der Lehrerversorgung, auch wenn es der Kollege Habersaat behauptet. Sie schaffen zum Teil sehr kleine neue Einheiten, und diese benötigen ge
sonderte Ressourcen. Das gilt für kleine Oberstufen, und ja das gilt auch für kleine Grundschulstandorte. Auch können keine Lehrer von der bestehenden Gemeinschaftsschule eingesetzt werden, da zumindest noch die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II für die Oberstufe benötigt wird und es in der Regel diese Lehrer dort nicht gibt.
Diese Regierungskoalition will es volljährigen Oberstufenschülern nicht zumuten, für den Besuch der Oberstufe in die nächste Stadt zu fahren. So brauchen zum Beispiel Schüler aus Handewitt nicht mehr in das 5 km weit entfernte Flensburg fahren. Auch schien der Landesregierung das Angebot in Flensburg mit seinen sieben Oberstufen nicht ausreichend zu sein, sodass in Handewitt noch dringend eine Oberstufe geschaffen werden musste. Es handelt sich um einen wahren Schildbürgerstreich. Für diese Regierung gilt halt: lange Beine, kurze Wege!
Richtig bitter wird es aber erst, wenn man sieht, wie diese Regierung gleichzeitig mit den kleinen Grundschulen umgeht. Zu diesem Schuljahr hat die Landesregierung vier Außenstellen von Grundschulen geschlossen und Schafstedt lediglich einen Aufschub von einem Jahr gewährt.
Die politische Forderung meiner Fraktion ist klar. Wir wollen kurze Beine, kurze Wege. Wir fordern daher Sicherstellungszuschläge für kleine Grundschulstandorte. So sollen Grundschulen und ihre Außenstellen durch gesonderte Planstellenzuweisungen unterstützt werden, wenn diese durch rückläufige Schülerzahlen in ihrer Existenz gefährdet sind und durch die Schließung der Grundschule oder einer Außenstelle für die Grundschüler erhebliche Wegezeiten entstehen. Das heißt nicht, dass jede Außenstelle erhalten bleiben muss. Uns geht es aber um eine vernünftige schulische Versorgung in der Fläche.
So wie es für Krankenhäuser Sicherstellungszuschläge gibt, muss es das auch für Schulstandorte geben, wenn sonst keine angemessene Versorgung mehr möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns doch fragen, wie wir mit der demographischen Entwicklung umgehen wollen und ob es die Allerkleinsten und junge Familien sind, die als Erste darunter zu leiden haben, oder ob wir entscheiden, Aufgaben der Daseinsvorsorge auch bei zurückgehender Bevölkerung gesondert unterstützen zu wollen, um unser ganzes Land lebenswert zu halten. Dazu muss man sich dann die Mühe machen und vor Ort jeweils schauen: Wie ist die Verkehrslage, wie sind
die Angebote in der Umgebung und wie entwickelt sich die Bevölkerungsstruktur, gibt es Neubaugebiete et cetera?
Um es klar zu sagen: Meine Fraktion hält es für nicht vertretbar, dass im ganzen westlichen Fehmarn kein Grundschulstandort mehr besteht. Aufgrund der Verkehrsbedingungen müssen Grundschüler auf Fehmarn zukünftig bis zu 60 Minuten lange Wege auf sich nehmen. Das halten wir für nicht zumutbar. Wenn das von der Regierungskoalition anders gesehen wird, dann sagen sie das offen. Das wird alle Bürger Fehmarns interessieren.
Ihre Experimentierklausel ist ein Rohrkrepierer, eine reine Worthülse ohne Substanz, die nur dazu dient, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Fachunterricht an Schulen kann nur durch dafür ausgebildete Lehrer gegeben werden. Die Anstellung von Lehrern für öffentliche Schulen obliegt allein dem Land. An beiden Punkten will zumindest meine Fraktion auf gar keinen Fall irgendetwas ändern. Das heißt aber auch, dass das Land endlich Verantwortung übernehmen muss und entsprechende Planstellen für kleine Grundschulstandorte bereitstellt. Es handelt sich hierbei um eine politische Entscheidung - genauso wie es eine politische Entscheidung gewesen ist, Planstellen für Mini-Oberstufen oder Plattdeutschunterricht aufzuwenden, genauso im Übrigen, wie es eine politische Entscheidung dieser Landesregierung gewesen ist, keine der 228 Planstellen, die aktuell mehr im System verbleiben, in den Grundschulbereich fließen zu lassen.
Diese Landesregierung will aber offenbar den kleinen Grundschulen nicht helfen. Wir brauchen daher ein klares Signal des Landtages. Wir brauchen Sicherstellungszuschläge für kleine Grundschulstandorte. Die FDP wird in den Haushaltsanträgen diesen politischen Schwerpunkt dokumentieren.
Herr Präsident! Es ist schon putzig: Da ist die FDP eine gewisse Zeit in der Opposition, und plötzlich ist ihre Liebe für sämtliche Grundschulstandorte und Außenstellen im Land entbrannt. Nur zur Erinnerung: Es war der FDP-Bildungsminister Klug, der vor nicht allzu langer Zeit 50 Lehrerstellen in genau diesem Grundschulbereich ersatzlos gestrichen hat. Es musste konsolidiert werden. Und dieser Bereich war offenbar gut für Einsparungen geeignet.
Jetzt liegen die Dinge plötzlich ganz anders. Gesonderte Stellenzuweisungen sollen es richten. Ja es ist
sogar von einem „Sicherstellungszuschlag“ wie in der Krankenversorgung die Rede. Höchste Eisenbahn also. Auch wenn die CDU vor einem halben Jahr schon etwas Ähnliches vollbracht hat, ist das in meinen Augen schon eine sehr beachtliche Kehrtwende der FDP.
Die schulische Versorgung in der Fläche muss gesichert bleiben - ein Satz in der Begründung, den ich absolut unterstreichen will. Denn das ist völlig richtig. Natürlich muss das besonders für den Grundschulbereich gelten. Für den SSW habe ich schon in vergangenen Debatten zum Thema deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich unsere Möglichkeit ausschöpfen und die kleinen Grundschulstandorte und ihre Außenstellen in ihrer Existenz stärken wollen. Eines ist doch klar: Im Idealfall sollten die Jüngsten in unserem Bildungssystem auch den kürzesten Weg zu ihrer Schule haben.
Kein Zweifel: Die Dorfschule ist ungemein wichtig für das gesamte Leben vor Ort. Hier geht es um weit mehr als nur kurze Wege für unsere Kleinsten. Das ist uns durchaus bewusst. Deshalb wird in unserer Verantwortung auch keine Schule einfach von heute auf morgen geschlossen. Trotzdem - oder gerade deshalb - dürfen wir uns und vor allem den Menschen im Land nichts vormachen. Es gibt bei diesem Thema nun einmal Fakten, die dringend zu beachten sind: Wir werden in den kommenden Jahren einen Rückgang der Schülerzahlen erleben, der alles bisher Bekannte übertrifft. Prognosen zufolge wird es bis zum Jahr 2020 rund 50.000 Schüler weniger geben. Dies wird unmittelbar an unseren Grundschulen zu spüren sein.
Wer den Kopf in den Sand steckt, wird dieses Problem genauso wenig lösen wie derjenige, der das Blaue vom Himmel verspricht. Fakt ist, dass wir so viel in Bildung investieren wie keine unserer Vorgänger. Wir erhalten Lehrerstellen, die CDU und FDP ohne Zweifel der Haushaltskonsolidierung geopfert hätten. Und wir stehen zur Aussage, große Teile der demografischen Rendite im Bildungssystem zu belassen. Trotzdem wissen Sie alle genauso gut wie ich, dass Schleswig-Holstein ein Konsolidierungsland ist. Der Druck auf die Lehrkräfte wird trotz all unserer Maßnahmen tendenziell eher steigen statt abnehmen. In dieser Situation mal eben zusätzliche Planstellen für Grundschulen zu fordern, ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich.
Auch wenn es traurig stimmt, kann man es doch nicht einfach verdrängen: Unser Land ist ganz einfach nicht in der Lage, zusätzliche Lehrerstellen in diesem Bereich zu finanzieren. Nebenbei bemerkt
kann es nach unserem Verständnis auch nicht nur um den bloßen Erhalt kleiner Grundschulen gehen. Die Qualität von Bildung ist und bleibt wichtig. Gerade weil für uns vor allem die Qualität des Unterrichts im Mittelpunkt steht, werden wir vermutlich kaum um die Schließung mancher Standorte herumkommen.
Diese Koalition ist sich unverändert darin einig, dass die Frage nach der Zukunft von kleinen Grundschulstandorten nicht nur eine rein bildungspolitische Herausforderung ist. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unsere Landesregierung den gesamten ländlichen Raum im Blick hat. Wie Sie wissen, werden derzeit gemeinsam mit den Menschen vor Ort Konzepte für Grundschulangebote in der Fläche entwickelt. Vermutlich bin nicht nur ich gespannt auf den Bericht der Arbeitsgruppe ländlicher Raum und damit auf die Möglichkeit, die Experimentierklausel vor Ort anzuwenden.
Wenn wir ehrlich sind, dann werden wir auch durch diese Maßnahmen kaum alle Außenstellen erhalten können. Umso mehr hoffe ich, dass in möglichst vielen Fällen kreative und intelligente Lösungen gefunden werden, die nicht zuletzt die Qualität der Bildungsangebote sicherstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, wie wichtig die Schule vor Ort ist - für die Kinder, aber auch für die Gemeinschaft.
Schon jetzt gibt es Außenstellen kleiner Grundschulstandorte mit weniger als 44 Schülerinnen und Schülern. Diese Schulen haben überzeugende Wege dafür gefunden, die die Qualität des Unterrichts sicherstellen. Sie bereichern unsere Schullandschaft, sie stärken unsere Region, und sie haben unsere Unterstützung. Sie haben vor allem unsere Unterstützung, weil sie sich der Frage gestellt haben, wie sie auch in kleinen Unterrichtseinheiten mit einem kleinen Kollegium guten Unterricht realisieren können.
Die Rettung kleiner Grundschulstandorte über den demografischen Wandel hinweg ist kein Selbstgänger. Wir können sie nicht „von Oben verordnen“. Wir brauchen die Bereitschaft der Akteure vor Ort, Konzepte und Lösungen für gute Schule in kleinen Einheiten zu entwickeln und Qualität zu gewährleisten.
Bislang bestand auch mit der Opposition und weitgehend auch mit betroffenen Schulträgern Konsens darüber, dass ein Erhalt kleiner Standorte mit Hilfe zusätzlicher Planstellen nicht zu vertreten sei. Denn diese zusätzlichen Planstellen müssten wir aufgrund der Haushaltslage anderen Schulen abziehen, und das wollen wir nicht. Nun wird dieser Konsens aufgekündigt: Die FDP fordert in ihren Anträgen eine „gesonderte Planstellenzuweisung“ zum Erhalt der kleinen Grundschulen. Ich muss daran erinnern, in Ihrer Verantwortung wurde im Schulbereich Lehrerstelle um Lehrerstelle gekürzt. Falls Sie es vergessen haben sollten, erinnere ich Sie auch dran, dass Sie an den Stabilitätsrat gemeldet hatten, man könnte Jahr für Jahr 50 Stellen streichen, wenn man nur Klassen vergrößert und kleine Schulstandorte schließt. Damals fanden Sie das in Ordnung.
Die Antwort auf den demografischen Wandel kann nicht sein, dass alles bleibt, wie es ist. Schulen müssen vor Ort Ideen entwickeln. Sie brauchen Kooperationspartner. Dabei wollen wir sie unterstützen. Die Erfahrungen hier im Land sind indes auch gar nicht so düster. Wir wollen die Schulen dabei unterstützen, neue regionale Konzepte zu entwickeln, um ihre Standorte zu sichern.
Wir haben zusammen mit der Akademie für ländliche Räume und dem MELUR eine Studie in Auftrag gegeben. Sie soll am 15. Dezember 2014 der
AG „Kleine Dorfschulen“ vorgestellt werden, die aus dem Bildungsdialog heraus entstanden ist. Wir erhoffen uns Impulse, um auf dieser Grundlage Vorschläge zu entwickeln. Klar ist aber auch: Ohne Engagement vor Ort kann es nicht gelingen. Ohne unsere Unterstützung ist es aber auch nicht einfach.
Die CDU fordert in ihrem Antrag außerdem ein Moratorium. Ich finde: Stillstand ist keine Antwort. Dann wollen Sie, dass sich auch Außenstellen von Schulen an einem Schulversuch beteiligen können. Das führt zu dem Problem, dass ein Teil einer Schule einen Versuchsstatus erhalten würde - ein anderer Teil aber nicht. Das muss noch einmal diskutiert werden.
Es ist also alles nicht so ganz einfach. Jedenfalls haben wir die Studie in Auftrag gegeben, um Impulse zu bekommen und zu geben. Das wollen wir uns genau ansehen, um dann Vorschläge zu entwickeln. Wir setzen die Diskussion daher am 15. Dezember 104 in der Arbeitsgruppe des Bildungsdialogs fort. Für uns ist wichtig: Wir brauchen tragfähige Lösungen, die den Kindern und ihren Familien bei uns im Land Sicherheit geben Lösungen, die Bestand haben.