Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 17. Juni 2010 habe ich hier im Landtag die Rede gehalten, auf die ich bisher die meisten Rückmeldungen erhalten habe. Es waren sogar mehr als auf den Beitrag zu der Frage, ob die neue Landesverfassung eine Gottesformel enthalten soll oder nicht.
Worum ging es im Juni 2010? Da hatten sich CDU und FDP entschlossen, in Lübeck eine der besten Fakultäten Deutschlands zu schließen, was den Verlust von etwa 11.000 Studienplätzen - Entschul
- Genau! - In Flensburg sollten rund 800 Studienplätze bei den Wirtschaftswissenschaften entfallen. Nobel- und Leibniz-Preisträger waren brüskiert. Spitzenforscher verließen aus Protest das Land. Schwarz-Gelb hatte in einem Bulldozer Platz genommen und traute sich dennoch, von sektoralen Einschnitten zu sprechen. Was waren das für Zeiten?
Es ging aber noch weiter. Wenig später verhandelten Bund und Länder über den Hochschulpakt II, den Vorgänger des heute in der Diskussion befindlichen Hochschulpakts III. Es galt, zusätzliche Studienplätze in ganz Deutschland zu schaffen, um die doppelten Abiturjahrgänge aufzunehmen. In ganz Deutschland? Nein, in Schleswig-Holsteins saß Finanzminister Rainer Wiegard in seinem Ministerium und bot an, diese Plätze an andere Länder abzugeben. Die „ZEIT“ titelte am 8. Dezember 2010: „Kuhhandel mit Studienplätzen in Schleswig-Holstein“.
Und heute? Heute haben wir Zielvereinbarungen mit allen Hochschulen geschlossen, die ihnen Planungssicherheit für die kommenden Jahre bieten. Heute reden wir darüber, ob das Geld, das wir zur Behebung des Investitionsstaus im Hochschulbereich bewegen, ausreicht. Heute befinden wir uns in Vorbereitung auf eine Novelle des Hochschulgesetzes, nicht in Vorbereitung auf die Abwicklung einzelner Hochschulteile. Heute gibt es sogar Raum, mit den exzellenten Akteuren im Land an einer Open-Access-Strategie zu arbeiten und damit ein weiteres wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Heute müssen wir allerdings auch einräumen, dass die schleswig-holsteinischen Hochschulen im Ländervergleich noch immer schlecht finanziert sind. Das war so, ist momentan so und wird betrüblicherweise wohl auch noch eine ganze Weile so bleiben. Einer der Gründe ist, dass wir die Volte mit den Studiengebühren in diesem Land nie mitgemacht haben.
nen Einnahmen für ihre Grundhaushalte dazu gepackt. Das haben wir in Schleswig-Holstein nicht getan.
Ebenso ehrlich müssen wir einräumen, dass wir durch die Übernahme der BAföG-Mittel durch den Bund zwar Mittel frei bekommen haben - knapp 37 Millionen € -, diese aber nicht in die Hochschulen investieren, obwohl sie dort dringend gebraucht werden. Dringender wurden sie unserer Auffassung nach in Form von 728 Lehrerplanstellen für unsere Schulen gebraucht.
Die einen sprechen von Gegeneinanderausspielen, die anderen sprechen von Prioritätensetzung. Das Problem, wenn man Prioritäten setzt, ist ja immer, dass etwas anderes im gleichen Moment nicht auch Priorität haben kann. Den Euro zweimal ausgeben können leider nur Oppositionskollegen, bei den BAföG-Mitteln besonders gut die Kollegen Franzen und Günther.
Selbst wenn ich meine Rede an dieser Stelle beenden würde und Ihnen die zwölf Minuten, die ich noch habe, schenken würde, könnten wir feststellen: Es ist deutlich besser geworden. Niemand will mehr Universitäten schließen. Niemand will mehr Studienplätze verhökern.
Aber es kommt ja noch viel mehr. Bereits zeitgleich mit dem Beschluss zur Verwendung der BAföGMittel hat die Koalition erklärt, dass das Land auch den ab 2016 anlaufenden Hochschulpakt III kofinanzieren wird. Bund und Land werden im Rahmen des Hochschulpakts III ab 2016 jeweils 225 Millionen € zur Verfügung stellen. Ja, liebe Kollegen von CDU und FDP, das ist revolutionär; denn Sie haben beim Hochschulpakt II darüber verhandelt, das eben nicht zu tun und Studienplätze zu verhökern.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Sie ver- lieren 15 Millionen € in zwei Wochen!)
Bund und Land werden im Rahmen des Hochschulpakts III ab 2016 jeweils 225 Millionen € zur Verfügung stellen. Damit werden knapp 19.000 neue Studienanfängerplätze in Schleswig-Holstein möglich. Wir helfen damit den Hochschulen bei ihrer dringendsten Sorge, den steigenden Studienanfängerzahlen in den kommenden Jahren gerecht werden zu können. Wir helfen auch unseren Abiturientinnen und Abiturienten, wenn 2016 mit SchleswigHolstein das letzte Bundesland seinen doppelten Abiturjahrgang ins Leben entlässt.
Wir können zufrieden feststellen, dass von Hochschulpakt zu Hochschulpakt die Mittel pro Studienanfängerplatz gestiegen sind, inzwischen auf knapp 24.000 €. Ferner können wir zufrieden feststellen, dass wir Planungssicherheit über diese Phase hinaus schaffen, indem wir zusagen, dass die Landesmittel auf dem Niveau von 2022 im System bleiben werden.
Es stehen 30 Millionen € zusätzlich für die Grundhaushalte zur Verfügung. Das ist eine dringend benötigte und zu Recht geforderte Verstetigung, weil die Hochschulen ihren Stellenbedarf eben nicht ausschließlich mit befristeten Stellen decken sollen. Das ist die offene Antwort auf den offenen Brief der Landes-ASten-Konferenz. Wir schieben Probleme nicht nur nach hinten, sondern wir lösen sie auch.
Planungssicherheit für die Hochschulen gibt es auch bei den Personalkosten insgesamt, da das Land die Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen übernimmt.
Planungssicherheit für die Hochschulen schaffen wir auch bei der Bewältigung des Investitionsstaus. Das Land hat vor zwei Jahren mit der Auflegung eines Sonderprogramms zur Hochschulsanierung einen ersten Schritt unternommen, den großen Sanierungsstau allmählich aufzulösen, der an den meisten Hochschulen dieses Landes besteht. Diese Landesregierung hat einen Vertrag über 165 Millionen € mit der CAU zur Sanierung der Hochschulgebäude abgeschlossen. Andere Hochschulen sollen folgen. Auch das ist eine offene Antwort auf den offenen Brief der ASten.
Wem diese Summe zu klein ist, der sei an das Projekt UKSH erinnert. Das Bauvolumen für unser Universitätsklinikum mit seinen Standorten in Kiel und Lübeck beträgt circa 520 Millionen €. Das Vertragsvolumen insgesamt beträgt weit über 1,5 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, wir haben vorgestern über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Halbzeit der Legislaturperiode debattiert und sind dabei auch auf Fragen von Bildung und Wissenschaft eingegangen. Die großen Reformvorhaben der Koalition waren in der ersten Hälfte der Legislaturperiode auf den Schulbereich konzentriert, einschließlich der großen Schnittstelle zwischen Schule und Hochschule, nämlich der Lehrerbildung.
Wir haben mit dem Lehrerbildungsgesetz gezeigt, dass wir keine überzähligen Hochschulen haben, sondern dass es möglich ist, in gegenseitiger Ergän
zung, aber auch in Parallelangeboten, sofern sie durch Bedarf und Nachfrage gerechtfertigt sind, eine arbeitsteilige schleswig-holsteinische Hochschullandschaft zu sichern.
Ich freue mich über die wachsende Bedeutung der Zentren für Lehrerbildung in Kiel und Flensburg, die den Bedürfnissen der Lehramtsstudentinnen und -studenten an beiden Hochschulen Geltung verschaffen.
Wir werden jetzt mit verstärkter Energie an der Weiterentwicklung von Hochschule und Wissenschaft in Schleswig-Holstein arbeiten. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag eine Reihe von finanziellen, strukturellen und inhaltlichen Gesichtspunkten benannt, die im Mittelpunkt unserer Hochschulpolitik stehen und weiter stehen werden. Wir haben mit dem Entschließungsantrag, den wir Ihnen heute vorlegen, einige wesentliche Punkte aufgeführt.
Unsere damalige Bildungs- und Wissenschaftsministerin Wara Wende hat bereits eine Hochschulkonferenz durchgeführt. Wir begrüßen, dass unsere neue Wissenschaftsministerin Kristin Alheit eine Folgekonferenz plant, mit der die Entwicklungen und die Diskussionen der vergangenen zwei Jahre einbezogen werden.
Wir stellen uns den Herausforderungen, die die steigenden Studierendenzahlen und der doppelte Abiturjahrgang für die Wohnraumsituation der Studierenden mit sich bringen. Wir streben eine Hochschulentwicklung an, die alle Hochschulen mitnimmt. Aus Sicht der Küstenkoalition und der sie tragenden Fraktionen ist keine unserer Hochschulen entbehrlich.
Wir unterstützen unsere Hochschulen bei ihrer Profilbildung. Die Europa-Universität Flensburg und die Stiftungsuniversität Lübeck sind nur zwei Beispiele.
Frau Alheit, wir bedanken uns für den Bericht der GWK. Von dort kommen ähnlich gute Nachrichten wie gestern Abend aus dem Bundestag, wo das Kooperationsverbot teilweise gekippt wurde und damit das politische Erbe von Roland Koch wieder ein kleines Stück kleiner geworden ist.
Ich kann es nicht besser formulieren als CAU-Präsident Lutz Kipp, der in einer Pressemitteilung äußerte:
„Bund und Länder setzen ein klares Zeichen für Forschung, Innovation und akademische Ausbildung in Deutschland. Für uns bedeutet das, dass wir weiter auf internationalem Niveau forschen, lehren und Wissenstransfer leisten können. Wir wollen und werden damit unseren Beitrag dafür leisten, dass unser Land und Europa eine gute Zukunft haben.“
Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die kommenden Jahre. Genau wie unsere Hochschulen haben wir noch eine Menge vor. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich einen Dank in Richtung Regierungskoalition dafür schicken, dass Sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele Maßnahmen, die CDU und FDP angeschoben haben, weiter vorangetrieben haben, wie zum Beispiel die Sanierung des UKSH und vieles mehr.
Die zweite Vorbemerkung ist eher persönlich. Es ist schwer, nach der vorangegangenen Debatte zur Sachpolitik zurückzukehren; denn das, was heute Morgen hier diskutiert wurde, war sehr bewegend.
Zum Thema. Meine Damen und Herren, alle Hochschulen im Land, nicht nur die CAU, sondern auch die anderen, haben einen sehr guten Ruf. Diesen Ruf haben sie auch zu Recht; denn sie leisten seit Jahren, seit Jahrzehnten trotz finanzieller Probleme insgesamt Hervorragendes. Alle Verantwortlichen können stolz darauf sein, dass alle Beteiligten das erreicht haben, was erreicht wurde. Zahlreiche Auszeichnungen in den unterschiedlichsten Bereichen sind ein Zeichen dafür. Das findet sich regelmäßig in der Landespresse, aber auch darüber hinaus wieder. Das ist auch Werbung für unser Bundesland.