Wenn sie maximal darüber entscheiden dürfen, in welcher Farbe die Türen an der Uni gestrichen werden, wäre das etwas wenig.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass man den Unterschied zwischen liberaler Hochschulpolitik und grüner Hochschulpolitik gerade in Nordrhein-Westfalen beobachten kann. Das Hochschulfreiheitsgesetz wurde ohne vernünftige Begründung und gegen den Willen der Hochschulen einfach wieder abgeschafft.
Die Hochschulen wurden wieder an die politische Kette des Ministeriums gelegt. Das darf in Schleswig-Holstein auf gar keinen Fall passieren. Wir werden Vorschläge machen, aber auch darauf drängen, dass so etwas von Ihrer Seite in SchleswigHolstein nicht kommen wird, meine Damen und Herren.
Wir brauchen eine echte Autonomie und keine ideologischen Regelungen, die die Hochschulen an die Kette legen. Die Zielvereinbarungen, die Sie heute so gelobt haben, sind schon ein Stückweit das Legen der Hochschulen an die Kette des Ministeriums. Denn dort werden politische Vorgaben gemacht und finanziell sanktioniert, wenn sie nicht eingehalten werden. Das ist genau der Geist, der auch in Nordrhein-Westfalen in der Hochschulpolitik vorhanden ist. Das wollen wir eben nicht.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt mehr Geld an den Hochschulen. Deshalb haben wir entsprechende Haushaltsvorschläge vorgelegt, Herr Kollege Andresen: 15 Millionen € schon im Jahr 2015 zusätzlich für die Hochschulen. Das ist unser Vorschlag. 5 Millionen € mehr für die Investitionen und 10 Millionen € mehr für die Grundausstattung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass der Brain-Drain - wie man immer so furchtbar sagt -, also das Abwandern vieler junger gut ausgebildeter Menschen aus Schleswig-Holstein und das nicht ausreichende Zuwandern von gut ausgebildeten Menschen nach Schleswig-Holstein, ein Problem für unser Land ist. Das ist gefährlich für die Entwicklung unseres Landes.
Herr Kollege Andresen, abschließend möchte ich noch etwas zum Thema Promotionsrecht sagen, was Sie offenbar so toll finden. Es ist in Ordnung, dass dazu jetzt ein Konzept erstellt wurde. Ich sage einmal so: Die Universitäten haben nicht aus freien Stücken daran mitgearbeitet, sondern nur, um das Schlimmste zu verhindern. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu.
Ich will nur darauf hinweisen, Sie haben ja gesagt, Sie wollten die Fachhochschulen stärken - wie auch immer das dann aussehen soll -, dass ich der Auffassung bin, dass die Fachhochschulen auch Fachhochschulen bleiben sollten. Sie haben in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen. Sie sollten jetzt keine Uni-Light werden, denn die Fachhochschulen haben ihre Stärken und müssen gut aufgestellt werden, und die Unis haben ihre Stärken und müssen gut aufgestellt werden. Diese Vielfalt darf nicht kaputt gemacht werden. Ich sage das hier so. Das Promotionsrecht ist eine kleine Krücke, die da jetzt geschaffen wurde, aber ich glaube, man sollte die Fachhochschulen auch Fachhochschulen bleiben lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich finde Ihre Rede übrigens in den meisten Punkten wirklich großartig. Ich habe auch öfter geklatscht. Deshalb möchte ich auch in diesem Punkt wieder nach einer Gemeinsamkeit suchen. Ich glaube, dass sich die Debatte zum Promotionsrecht etwas weiterentwickelt hat. Jetzt werden viel mehr der Punkt Qualitätssicherung und die Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Hochschultypen diskutiert. Da würde ich Sie bitten, zu den Debatten, die zum Hochschulgesetz noch kommen, dass man vielleicht auch da - wie auch bei anderen Punkten - eine Gemeinsamkeit findet. Die Frontenstellung, die wir vielleicht bei den ersten Aufschlägen von unterschiedlichen Seiten hatten, ist so gar nicht mehr gegeben. Wenn wir über Qualitätssicherung und Durchlässigkeit beispielsweise auch für Fachhochschulstudierende zur Uni
versität, aber vielleicht auch einmal umgekehrt, diskutieren, kommt man da auch zu einem guten Ergebnis.
Das können wir gern machen, Herr Kollege Andresen. Ich habe nur ein Problem immer noch nicht gelöst bekommen, das ist die Frage, wo die 15 Millionen € vom Land und die zusätzlichen 15 Millionen € vom Bund in den letzten zwei Wochen hin sind.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Die haben wir hektisch gesucht! - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte die Wissenschaftsministerin bitten, das noch einmal aufzuklären, wo diese 30 Millionen € in den zwei Wochen hingekommen sind. Kommen Sie doch einmal ans Rednerpult und erklären das der Öffentlichkeit, dann sind wir auch fröhlich, Frau Ministerin, dann ist der Start vielleicht doch gar nicht so misslungen, wie ich eben gesagt habe. Kommen Sie gleich noch einmal zum Rednerpult, und erklären Sie uns, wo die 30 Millionen € gelandet sind und wie sie am Ende bei den Hochschulen ankommen. - Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwas Allgemeines zum warm werden: Unsere Straßen sehen nicht gut aus. Sie sehen sogar so schlecht aus, dass einige fachfremde Leute einen Schlaglochsoli fordern. Unsere Schulen haben zu wenig Lehrer, um unsere Kinder zu unterrichten, und unsere Studierenden bringen ihre eigenen Klappstühle mit in die Hörsäle, damit sie einen Sitzplatz haben. Diese Probleme haben alle eine Ursache: zu wenig Geld.
Da müssen wir uns überlegen, wie wir sparsam und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern unserer Bürger umgehen.
Wir müssen sie effizient und nachhaltig einsetzen. Damit erzähle ich Ihnen hoffentlich nichts Neues, Herr Habersaat.
Der Bund hat uns mit der Übernahme des Anteils der BAföG-Zahlung ein bisschen Luft verschafft. Allerdings hat der Bund bei den Verhandlungen mit den Ländern stets Wert darauf gelegt, dass die Gelder insbesondere in die Hochschulen gehen sollen. Ich fordere Sie daher inständig auf, liebe Koalition, mindestens die Hälfte der BAföG-Millionen an die Hochschulen zu geben.
Wenn die BAföG-Millionen für die Hochschulen bestimmt sind, aber stattdessen in Lehrerstellen investiert werden, dann flicken Sie nur notdürftig Löcher, die Sie und Ihre Vorgänger zuvor mit Ihrer Sparpolitik geschaffen haben.
Zeitgleich schießen Sie die Hochschulen wissenschaftspolitisch ins Aus - was den Vergleich mit anderen Ländern angeht.
Im Detail: Die Forschung im MINT-Bereich wird sich auch weiterhin über Drittmittel von Bund und EU finanzieren. Die Lehre, und damit der wissenschaftliche Nachwuchs für die Forschung und die Wirtschaft, wird nur noch im Notbetrieb ausgebildet werden. Für die Geisteswissenschaftler sieht es ganz übel aus, denn die haben arge Probleme, Drittmittel zu requirieren.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht Schulen und Hochschulen gegeneinander ausspielen, nicht einmal aus Versehen. Noch sind die Studenten in Schleswig-Holstein ruhig, aber wenn wir nach Greifswald schauen, bekommt man eine Idee, was uns in Zukunft bevorsteht, wenn die Hochschulen nicht ihren Anteil der BAföG-Millionen bekommen. Wir müssen unseren jungen Menschen die Chance auf eine gute Ausbildung ermöglichen.
Dazu gehört aber auch, dass die Hochschulen im Land eine solide Grundfinanzierung haben, um eine gute Lehre machen zu können.
Bildung ist für uns PIRATEN ein Kernthema. Das erzähle ich Ihnen, das erzählt Ihnen der Kollege Krumbeck regelmäßig, das wissen Sie alle. Wir PIRATEN wollen nicht, dass die Mittel für die Hochschulen durch weniger Lehrerstellen gegenfinanziert werden. Das ist uns wirklich wichtig. Deshalb werden wir in unseren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung vorlegen, der ohne Kürzungen im Bildungsbereich auskommt.
Kommen wir zu dem Bericht der Wissenschaftsministerin: Den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, den Hochschulpakt fortzusetzen, begrüßen wir ausdrücklich. Wir PIRATEN haben dies immer gefordert. Ohne die zusätzlichen 26.000 € pro Studenten durch den Hochschulpakt haben unsere Hochschulen kaum eine Chance, den vielen jungen Studenten eine gute Ausbildung zu bieten. Allerdings haben wir es hier nicht mit den geburtenstarken Jahrgängen oder mit den doppelten Abiturjahrgängen zu tun. Wir ernten die guten Früchte einer früheren Bildungspolitik, die dafür gesorgt hat, dass der Zugang zu den Hochschulen immer mehr jungen Menschen offensteht, ich nenne das Stichwort soziale Hochschule.
Ein paar Fakten: Die Quote der Studienberechtigten und die Zahl der Anfänger an den Hochschulen steigt in den letzten Jahren immer weiter. 1990 hatten wir eine Quote von 31 % derjenigen, die eine Hochschulzugangsberechtigung hatten. 1995 lag dieser Wert bei 36 %, 2000 bei 37 %, 2005 bei 42 % und 2010 bei 49 %. Schauen wir uns an, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die tatsächlich ein Studium an den Hochschulen begonnen haben: 1990 waren es 30 %, 1995 waren es 26,8 %, 2000 waren es 33,5 %, 2005 waren es 37 %, 2010 waren es schon 45 % und 2013 waren es 57,3 %. Wir starten um die Jahrtausendwende herum bei einer Studienanfängerquote von ungefähr 30 %, die sich seitdem deutlich verändert hat. Wir reden inzwischen von einer Verdopplung des Anteils derjenigen eines Jahrgangs, die ein Studium beginnen, und zwar in nur 15 Jahren. Schauen Sie sich die Hoch
schulfinanzierung an, diese hat damit nichts zu tun, wenn man die Entwicklungskurven nebeneinander hält.
Dieser erfreulichen Entwicklung müssen wir mit einer entsprechenden Finanzierung der Hochschulen Rechnung tragen.