sem Grund hat Edward Snowden zu Recht 2014 den Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union, den Alternativen Nobelpreis und die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen bekommen. Genauso berechtigt ist der Vorschlag des ehemaligen norwegischen Umweltministers Solhjell, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen.
Auch wenn Edward Snowden bekundet hat, nicht mehr in Deutschland um Schutz nachsuchen zu wollen, geht der Antrag nicht ins Leere, weil er eine symbolische Anerkennung dieses Hohen Hauses für eine außerordentliche Leistung für die Freiheit und für die demokratischen Grundrechte und -werte darstellen würde.
Erst heute Morgen haben wir den Mut und die Entschlossenheit der Freiheitsbewegung der ehemaligen DDR gefeiert.
- doch, das kann man vergleichen, Herr Kollege -, während sich die Bundesregierung und viele andere europäische Staaten wegducken. Dass ein solcher Schutz nach deutschem Recht möglich ist, haben zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags überzeugend dargelegt.
Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommen darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass der Bundesinnenminister über § 22 Aufenthaltsgesetz einen humanitären Daueraufenthalt gewähren und der Bundesjustizminister eine Auslieferung an die US-Strafverfolgungsbehörden abkommenkonform dauerhaft verweigern könnte. Es käme somit allein auf den entsprechenden politischen Willen an.
funden wird, ist für uns Grüne zunächst einmal völlig zweitrangig, denn der Effekt wäre der gleiche.
Darum bevorzugen wir im Interesse des Konsenses den Koalitionsantrag. Es geht vor allem um das Signal, dass Snowden den ihm gebührenden Schutz verdient. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller sprechen sich dafür aus, für Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland beziehungsweise in einem EU-Mitgliedsland seiner Wahl zu erwirken. Dieses Thema hat die deutsche Politik in den letzten Monaten wiederholt beschäftigt. So berichtete das „Hamburger Abendblatt“ am 15. April 2014, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hielte
„wenig von einer Vernehmung des NSA-Enthüllers Snowden in Deutschland. Er habe Sorge, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könne, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.“
Bei einem Besuch in einer Berliner Schule ist Herr Gabriel Ende März 2014 noch deutlicher geworden. Ich zitiere aus dem „Tagesspiegel“, Berliner Tagezeitung:
„‚Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?‘“
Vorläufiges Fazit: Der Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzende sieht erhebliche Sicherheitsbedenken selbst bei einem nur kurzzeitigen Deutschlandaufenthalt zum Zwecke einer Aussage Snowdens vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Im Falle einer dauerhaften Asylgewährung wä
Außerdem hat Herr Gabriel - noch ein Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom 15. April 2014 - auch Zweifel, ob ein dauerhaftes Asyl für Snowden in Deutschland überhaupt machbar wäre.
„Auch könne die Politik Snowden keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zusichern. Darüber würden am Ende Gerichte entscheiden.“
Konsequenterweise empfahl Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, Snowden Ende Juli 2014 die Rückkehr in die USA.
„,Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern‘, sagte Maas in Berlin.“
Der Washington-Korrespondent der „Welt“ hatte allerdings in einem anderen Artikel zwei Monate vorher geschrieben:
„… nach Hause zurückzukehren, würde für Snowden bedeuten, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Kein Wunder, dass er da nicht kommen mag.“
Diesen Artikel hatte Herr Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, anscheinend nicht gelesen, als er den vorher erwähnten Ratschlag an Herrn Snowden gab.
Sicher verbürgt ist demgegenüber die Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der gegenüber „SPIEGEL online“ im Sommer erklärte, Whisteblower Edward Snowden dürfe keine dauerhafte Belastung in den Beziehungen Deutschlands zu den USA werden.
- Kommt noch. Lässt man diese schwerwiegenden Einschätzungen und Ratschläge aus den Reihen führender deutscher Sozialdemokraten Revue passieren,
so lässt sich unschwer feststellen, dass sie mit den heute im Landtag vorgelegten Anträgen schwer in Einklang zu bringen sind, auch nicht mit dem von der SPD hier im Haus mit unterschriebenen Antrag.
Auch wenn dies nicht prinzipiell ausschließt, für einen solchen Antrag zu stimmen, bleiben doch ernstzunehmende Bedenken: Was soll man bloß machen, falls die 7. Flotte in die Kieler Förde einliefe oder falls die Navy Seals Herrn Snowden aus einem sicheren Aufenthalt in Bordesholm herausholen wollen? Herr Sigmar Gabriel könnte nach eigenem Bekunden - siehe die eingangs wiedergegebenen Zitate - in einer solchen Situation nicht für Sicherheit garantieren.
Nach Lage der Dinge ist Snowden nirgendwo auf der Welt so sicher wie in Putins Russland. Das ist wirklich irgendwie tragisch, nicht zuletzt im Hinblick darauf, wie man in Russland heutzutage mit der Privatsphäre der Bürger umgeht. Immerhin durfte Edward Snowden dem russischen Präsidenten in einer Fernsehsendung als zugeschalteter Experte die Frage stellen, ob Russland die Kommunikation seiner Bürger überwacht. Putin versicherte daraufhin, dass sich russische Geheimdienste keine Überwachung erlauben und - Zitat - hoffentlich nicht erlauben werden - Ende des Zitats. Snowden so die Zeitung „Die Welt“ - habe diese Antwort des russischen Präsidenten geschluckt, und auch insofern ist seine Lage wirklich tragisch.
Snowden hat, wie sehr er auch zur Aufhellung einer finsteren Ausforschungs- und Bespitzelungsaktivität seines früheren Arbeitgebers, der NSA, beigetragen hat, damit amerikanische Gesetze gebrochen.
Es gibt deshalb einen Haftbefehl der gegen ihn ausgestellt worden ist. Das stellt natürlich die Bundesregierung - abgesehen von allen anderen Dingen im Hinblick auf das bestehende Auslieferungsabkommen schon vor ein Problem. Auch wenn man die Entscheidung trifft, das in diesem Fall sozusagen nicht zum Zuge kommen zu lassen, ist es offensichtlich so, dass man in der Bundesregierung und auch bei einem SPD-Teil - wenn man die Zitate der führenden SPD-Politiker Revue passieren lässt, die ich vorhin angeführt habe - zum Ergebnis gekommen ist, dass eine Asylgewährung für Snowden in Deutschland nicht anzustreben sei.