Ich lasse über den Bericht der Landesregierung zur Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2013, Drucksache 18/2492, abstimmen. Es ist beantragt worden, den Bericht dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir mit der Abstimmung zu den Einzelplänen beginnen, rufe ich zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Schleswig-Holstein zukunftsfähig und generationengerecht gestal
ten - Konsolidieren und Investieren, Drucksache 18/2493, auf, da es sich um einen generellen Entschließungsantrag handelt. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2493 abgelehnt.
Bevor wir die Abstimmungen zum Haushaltsentwurf 2015 beginnen, weise ich zum Ablauf darauf hin, dass zunächst - wie bereits in den vergangenen Jahren - die Änderungsanträge nach Stärke der Oppositionsfraktionen und dann die der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung aufgerufen werden.
Weiter weise ich zur Klarstellung darauf hin, dass sich die Änderungsanträge der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion zum Haushalt auf die Gesetzentwürfe selbst einschließlich der Nachschiebelisten I und II beziehen. Die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN hingegen beziehen sich auf die Gesetzentwürfe in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung.
Wir treten jetzt ein in die Abstimmungen zum Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2015, Drucksache 18/2100, sowie dem Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2015, Drucksache 18/2101, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 18/2480, Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2553, Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2554, Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2555, Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/ 2556.
Ich rufe zunächst den Gesetzentwurf der Landesregierung, Haushaltsbegleitgesetz, Drucksache 18/ 2101, auf.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/2553, Seite 3 bis 5. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der PIRATEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe dann die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/2554 - die Seiten 19 und 20 - auf. Wer zustimmen will, den bitte ich
um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2015. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/2101, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. - Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2015 angenommen.
Wir treten nunmehr ein in die Abstimmungen zum Haushaltsgesetz und zu den Einzelplänen. Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag - auf.
Zunächst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/2553, die laufende Nummer 1, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 01. Wer den Änderungen zu den Titeln 0102-428 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen. - Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung auf. Zu Titel 0101812 01, Erwerb von Geräten und Ausstattungsgegenständen, hat die CDU-Fraktion Einzelabstimmung beantragt. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. - Damit ist der Titel einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zum Stellenplan des Einzelplanes 01, Drucksache 18/2556. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer
enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. - Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 18/2556 angenommen.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der Abgeordnete Dr. Breyer. - Damit ist der Einzelplan 01 einschließlich des angenommenen Änderungsantrages in der Drucksache 18/2556 angenommen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/2553, die laufende Nummer 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die restlichen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so angenommen. Damit ist der Einzelplan 02 angenommen.
Ich lasse zunächst über die Titel abstimmen, zu denen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW Einzelabstimmung beantragt haben, zunächst den Titel 0303-684 21, Kulturelle Arbeit der dänischen Minderheit. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. - Damit ist der Titel angenommen.
Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über Titel 0303-684 23, Nordfriesisches Institut e. V.. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das
Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 0303-686 06, Förderung der Beratung für Sinti und Roma. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. - Damit ist der Titel angenommen.
Ich rufe jetzt die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/2553 auf, die laufenden Nummern 3 bis 9. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. - Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/2554 auf, die laufenden Nummern 1 bis 7. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN aus der Drucksache 18/2555, die laufende Nummer 1, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der PIRATEN, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplan 03. Wer den Änderungen zu den Titeln 0301-422 01 sowie 0301-428 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist der Abgeordnete Dr. Breyer, nein, das ist die gesamte Fraktion der PIRATEN, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplanes 03. Wer den Änderungen zu dem Titel 0301-428 01 zu
stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die übrigen Fraktionen. - Damit ist der Einzelplan 03 angenommen.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/2553, zu denen Einzelabstimmung beantragt worden ist, zunächst zur Nummer 16 des Änderungsantrags, Zuweisungen des Landes an die Kommunen zum Zweck der Erstellung von Sportentwicklungsplänen, der Sanierung und der Grundinstandsetzung sowie dem Neubau von öffentlichen Sportanlagen und Bädern. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 21 des Änderungsantrags, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf, die laufenden Nummern 10 bis 15, 17 bis 20 sowie 22 und 23. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion der FDP. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
FDP aus der Drucksache 18/2554, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten Dr. Breyer und Beer von der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und die restlichen Abgeordneten der PIRATEN. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 8 bis 12 sowie 14 bis 16. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und die restlichen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich lasse dann über die Haushaltstitel abstimmen, zu denen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW Einzelabstimmung beantragt haben.
Wir kommen zunächst zu Titel 0407-633 03, Erstattungen für die Betreuung dezentral untergebrachter Flüchtlinge. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. - Damit ist der Titel einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über Titel 0407-684 02, Förderung von Sprache und Erstorientierung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktion der PIRATEN und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. - Damit ist der Titel angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 04. Wer den Änderungen zu den Titeln 0401-422 01 sowie 0410-422 03 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 04. Wer der Änderung zu dem Kapitel 0401 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten von der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN. - Damit ist der Änderungsantrag zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. - Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.