Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 64 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU, Psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der PIRATEN. - Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Die Fraktion der CDU hat zu ihren Änderungsanträgen der laufenden Nummern 80 bis 97 - Zuschüsse an die Universitäten und Fachhochschulen namentliche Abstimmung beantragt. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten oder zwei Fraktionen beantragt wird. Die Fraktionen haben gegenseitige Unterstützung für ihre Anträge auf namentliche Abstimmung erklärt. Das erforderliche Quorum ist somit erreicht.
Ich bitte, die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen und freue mich, dass meine Schriftführer jetzt reden.
(Namentliche Abstimmung) 2 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Den Änderungsanträgen in der Drucksache 18/2553, laufende Nummern 80 bis 97, haben 33 Abgeordnete zugestimmt, 35 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf, die laufenden Nummern 61 bis 63 sowie 65 bis 79. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. (Präsident Klaus Schlie)
Ich rufe die Einzelabstimmung aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf und lasse zunächst über die Nummer 85 - Zur Finanzierung von Krankenhausbaumaßnahmen und zum Abbau des Investitionsstaus an Krankenhäusern in SchleswigHolstein - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion sowie die restlichen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummern 99 bis 107, Zuschüsse an die Universitäten/Fachhochschulen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU, FDP und die Fraktion der PIRATEN. - Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummern 108 bis 116, Zuschüsse an die Universitäten/Fachhochschulen für Investitionen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, die laufenden Nummern 76 bis 84 sowie 86 bis 98. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und die restlichen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN auf, zu denen Einzelabstimmung beantragt worden ist. Ich lasse zunächst abstimmen über die Nummer 18, Psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN, nein, das ist der Abgeord
Dem Änderungsantrag haben zugestimmt die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 22, An die Hochschulen zu Verteilende Mittel der Grundausstattung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 23, Maßnahmen zur Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang an den Hochschulen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der CDU-Fraktion. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN mit den Nummern 19 bis 21 und 24 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der CDU-Fraktion. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann kommen wir auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zunächst zur Einzelabstimmung über Titel 1012-684 09, Zuschüsse zur institutionellen Förderung der auf Landesebene anerkannten Jugendverbände. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der CDU-Fraktion. - Damit ist der Titel angenommen.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Alle übrigen Fraktionen. - Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der CDU mit den laufenden Nummern 98 bis 105 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PIRATEN sowie die Abgeordneten des SSW. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 117 bis 124. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Abgeordneten der FDP. - Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN sowie die Abgeordneten des SSW. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN mit den laufenden Nummern 25 bis 28. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der CDU-Fraktion. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der CDU mit den laufenden Nummern 106 bis 110. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den laufenden Nummern 125 und 126. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzei
chen. - Die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der CDU-Fraktion. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN mit der laufenden Nummer 29 - Zuführung an das Sondervermögen ZGB. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der CDU-Fraktion. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Die übrigen Abgeordneten des Hauses. - Damit ist der Einzelplan 12 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - auf.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der CDU mit den laufenden Nummern 111 bis 132 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den laufenden Nummern 127 bis 151. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen der CDU und der PIRATEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen auf Antrag der Fraktion der PIRATEN zur Einzelabstimmung über die Nummer 31 des Änderungsantrages - Untersuchungen aus Tierschutzgründen. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die
Ich rufe auf den weiteren Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN mit der laufenden Nummer 30. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Abgeordneten der Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. - Wer enthält sich?
Ich lasse dann abstimmen über die Haushaltstitel, zu denen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW Einzelabstimmung beantragt haben:
Zunächst kommen wir zum Titel 1318-684 02, Freiwilliges Ökologisches Jahr. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Titel angenommen.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 1320-683 04, An landwirtschaftliche Betriebe für eine markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Damit ist der Titel angenommen.
Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Die übrigen Fraktionen des Hauses. - Damit ist der Einzelplan 13 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Government und Organisation - auf.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN mit der laufenden Nummer 32 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ent
Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. - Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Einstimmig so beschlossen. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen.