Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erstellung von Subventionsberichten ist im Bund und in vielen Ländern Praxis. Das wurde erwähnt. Anders als die Länder, für die die Erstellung eines solchen Berichts freiwillig ist, ist die Bundesregierung verpflichtet, dies zu tun, und zwar nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Alle zwei Jahre wird ein solcher Bericht vorgelegt, immer ein Jahr zurück und ein Jahr nach vorn, sodass es einen Vierjahresüberblick gibt.
Der Bericht des Bundes ist mit Sicherheit richtig, wichtig und sinnvoll. Er zeigt die Finanzhilfen auf. Das ist auf Bundesebene ein sehr großes Volumen. Er zeigt Steuervergünstigungen auf. Steuervergünstigungen sind ansonsten nicht aus dem Bundeshaushalt erkennbar. Insofern ist es richtig, dies aufzuführen. Beim Bund stellt sich die Frage, was eine ökologisch schädliche oder eine ökologisch sinnvolle Subvention ist, noch einmal ganz anders, weil es um ein ganz anderes Volumen geht.
In den Ländern stellt sich natürlich die Frage - das wurde erwähnt, Schleswig-Holstein hatte über Jahre Subventionsberichte -: Was kann ein solcher Bericht mehr enthalten als das, was wir alle miteinander bereits haben? Weil ich schon so lange dabei bin, bin ich eine derjenigen, die damals erlebt haben, dass die Subventionsberichte im Finanzausschuss praktisch nicht diskutiert wurden. Wenn die Landesregierung mit ihrer Personalressource, mit der wir ja auch umgehen müssen, etwas erarbeitet, dann wollen wir natürlich etwas erarbeiten, was dem Parlament und der Bevölkerung tatsächlich hilft.
Gerade hat ja in der Zeitung gestanden - ich weiß nicht, ob es stimmt -, dass sich ein Abgeordneter anscheinend darüber beklagt hat, dass die Regierung das Parlament mit Bergen von Papier zuschüttet, man könne dies alles nicht lesen.
Das möchte ich hier noch erwähnen, damit wir auch so in den Ausschuss gehen, dass wir gemeinsam und ehrlich diskutieren: Für wen, was und in welchem Umfang?
Wenn wir uns die Bereiche Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau, öffentlicher Personennahverkehr und Landwirtschaft anschauen, dann gibt es schon viele Details. Lars Harms hat ja erwähnt, welche
Eines kann solch ein Bericht nicht erfüllen. Das sage ich auch sehr klar an die Adresse der PIRATEN. Ein Bericht wird eine politische Entscheidung nicht ersetzen.
Alle, die den Haushalt lesen, wissen im Grunde, was an Subventionen existiert. Es gibt Anfragen zur einzelbetrieblichen Förderung. Es gibt Debatten darüber. Das heißt, in der Regel ist das Parlament sehr gut darüber informiert, wenn es denn in den Haushalt schaut, wovon ich ausgehe.
Das, was wir natürlich machen können, ist, dass wir noch einmal zusammentragen, welche Informationen fehlen, wie wir fehlende Informationen bekommen können und - das ist die interessante Frage - ob es bei dieser Informationsflut ein relativ einfaches Raster gibt, mit dem wir das, was wir schon haben, in eine vernünftige Übersicht gießen, vor allem auch für die Öffentlichkeit. Ich kann Ihnen zumuten, dass Sie den Haushalt lesen. Das muss ich einfach.
Aber wenn wir für diejenigen Menschen, die tagsüber etwas anderes machen als Politik und trotzdem wissen wollen, wie viel in den Agrarbereich und wie viel beispielsweise in die einzelbetriebliche Förderung geht, ein Dokument erstellen könnten, wodurch das, was wir schon haben, ein bisschen übersichtlicher gemacht wird, dann sind wir als Regierung selbstverständlich auch mit dabei. Ich würde mich allerdings immer vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen, wenn es nur darum geht, Berichte zu erstellen, die keine Aussagekraft haben.
Wir haben in unserem Haushalt sehr viele Zahlen. Wir haben Informationen, Gruppierungsziffern, Funktionskennzahlen. Wir sollten darüber beraten, wie all dies übersichtlich darzustellen ist, damit es auch eine Hilfe ist. Aber ich sage noch einmal - das Stichwort einzelbetriebliche Förderung ist gefallen -: Für die politische Entscheidung, ob ich einzelbetriebliche Förderung möchte, hilft Ihnen kein Subventionsbericht.
Denn Sie wissen, dass es einzelbetriebliche Förderung gibt. Entweder gibt es eine Mehrheit dafür, die einzelbetriebliche Förderung beizubehalten, oder es gibt eine Mehrheit dafür, sie abzuschaffen. Aber ein Bericht nimmt Ihnen diese Entscheidung nicht ab.
Aber ich sage für den Ausschuss zu: Lassen Sie uns gemeinsam beraten, wie wir mit relativ wenig Verwaltungsaufwand gute Übersichten schaffen können, die für Sie hilfreich sind und die der Bevölkerung noch ein bisschen deutlicher vermitteln, was mit den Steuergeldern passiert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe keine Wortmeldungen mehr und schließe deshalb die Beratung.
Es wurde beantragt, den Antrag in der Drucksache 18/2624 in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt für heute auf, Tagesordnungspunkt 38:
Meine Damen und Herren! Mit dem Infrastrukturbericht hat die Landesregierung zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen systematischen und umfassenden Überblick über den Investitionsbedarf unserer Infrastruktur vorgelegt. Die Bestandsaufnahme ist schonungslos und ehrlich. Damit setzen wir Maßstäbe. Zukünftig wird sich keine Landesregierung mehr hinter der Höhe von Investitionsquoten verstecken können. Was zukünftig ein
zig und allein fehlt, ist die Frage, ob und wie schnell wir beim Abbau des Infrastrukturstaus vorankommen.
- Ich habe nicht gesagt, dass wir eine neue Politik machen, sondern ich habe gesagt, wir geben eine Richtung in der Frage vor, ob wir in der Investition gut sind oder nicht. Bisher hatten wir die Quote. Jetzt haben wir einen Bericht, an dem wir uns messen können.
Meine Damen und Herren, ob Werftenförderung oder Neubaumaßnahmen: In vielen Jahren hat das Land zwar gute Investitionsquoten gehabt, aber gleichzeitig ist die Infrastruktur im Bestand verfallen. Thematisiert wurde das kaum. Damit soll jetzt Schluss sein.
Wir stellen die Investitionsquotendebatte vom Kopf auf die Füße. Wir wollen uns zukünftig daran messen lassen, ob es gelungen ist, den Zustand unserer Krankenhäuser und Universitäten, unserer Straßen und Gerichte spürbar zu verbessern. Mit dem vorliegenden Bericht, Herr Arp
- ich bin immer gern im Dialog mit Ihnen -, haben wir eine belastbare Planungsgrundlage, um zu entscheiden, wann und wo die Bagger rollen sollen und wo nicht. Denn alles gleichzeitig wird nicht abgearbeitet werden können.
Für die Jahre 2015 bis 2024 weist der Bericht einen Mittelbedarf von knapp 5 Milliarden € auf. Die Zahl bezieht sich auf den Teil der Infrastruktur, für den das Land die alleinige oder überwiegende Verantwortung trägt.
Der größte Bedarf - das hätte vielleicht niemand von Ihnen so geschätzt - besteht im Gesundheitswesen mit 1,7 Milliarden €, der zweitgrößte im Verkehrsbereich, hier sind es 1,6 Milliarden €. Knapp 5 Milliarden € Sanierungsbedarf - das ist eine gewaltige Summe für unser Land.
Über Jahrzehnte wurde zu wenig in den Erhalt von Gebäuden und Straßen investiert, wohl auch, weil es politisch attraktiver schien, etwas neu zu bauen statt etwas Altes zu sanieren. Inzwischen sind die Schäden so groß, dass sie nicht mehr zu übersehen sind: Straßen, die aus Schlaglöchern bestehen, ma
rode Brücken und Hochschulgebäude, die bei Sturm geschlossen werden müssen. Da fällt es schwer, Geduld zu haben. Dennoch werden wir Geduld brauchen, zumal der Bund bisher keine Anstalten macht, uns in den nächsten Jahren zusätzliche Infrastrukturmittel zur Verfügung zu stellen.
Aber Klagen repariert keine Hochschule, wir müssen selber anpacken. Die erste gute Nachricht heißt deshalb: Trotz knapper Kassen und Schuldenbremse enthält die Finanzplanung der Landesregierung immerhin 56 % der benötigten Mittel. Damit sind für 2015 bis 2024 insgesamt 2,7 Milliarden € eingeplant, um mit der Sanierung unserer Infrastruktur ein kräftiges Stück voranzukommen.
Die Finanzierungslücke beträgt laut Masterplan 2,1 Milliarden €. Um diese Lücke weiter zu schließen, sind ab 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen € für Infrastrukturprojekte vorgesehen. Damit reduziert sich die Deckungslücke im Zeitraum bis 2024 auf 1,4 Milliarden €. Das heißt aber immer noch, dass einige Projekte werden warten müssen.
Meine Damen und Herren, Ziel dieser Landesregierung ist es, den Sanierungsprozess mit aller Kraft zu beschleunigen. Deshalb werden wir, auch in Form von Sondervermögen, weiterhin frei werdende Mittel für die Sanierung unserer Infrastruktur nutzen.
Wenn der Haushalt saniert ist, also spätestens 2020, steht die Tilgung von Altschulden in direkter Konkurrenz zum Abbau des Sanierungsstaus. Die Aufgabe zukünftiger Landesregierungen und Parlamente ist es, dieses Verhältnis zwischen Altschulden bei der Bank und Schulden bei der Infrastruktur klug auszutarieren.
Nur Mittel bereitzustellen, reicht aber nicht aus. Das sehen wir beim Hochschulbau. 2012 hat die Landesregierung damit begonnen, ein Sondervermögen Hochschulsanierung von inzwischen 77 Millionen € zu errichten, aber bisher sind die Mittel nur in sehr geringem Maße abgeflossen. Viele Projekte haben eine lange Vorbereitungsphase. Im Hochbau und im Tiefbau sind zwei bis drei Jahre Planung realistisch. Teilweise dauert es auch noch länger. Damit die zusätzlichen Mittel in Höhe von 100 Millionen € ab dem Jahr 2018 auch tatsächlich für Bauleistungen abgerufen werden können, müssen wir jetzt mit der Planung beginnen. Dazu stehen bereits 2015 Mittel bereit.
Grundlage für die Planung ist eine Priorisierung der Maßnahmen. Das ist eine schwierige Aufgabe; denn viele Maßnahmen hätten es verdient, sofort umgesetzt zu werden. Ein Bestandteil unserer Planung sind Projekte, die einen längeren Planungsvorlauf haben. Ein weiterer Bestandteil sind kleine Projekte, die schnell umgesetzt werden können. Ich erinnere an die Kaimauer in Husum, die wir mit Zensus-Mitteln sehr schnell instandgesetzt haben.