Vorstandsmitglieder der Deutschen Berufsverbandes Krankenpflege und die DRK-Schwesternschaft, vertreten durch Frau Oberin Lüdeke. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege
b) Basisdemokratisches Verfahren zur Pflegekammer mit umfassender Informationskampagne unter den Beschäftigten im Pflegeberuf sicherstellen
Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen am heutigen Tag den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege vorlegen zu können. Am 14. Dezember 2012 gaben Sie der Landesregierung den Auftrag, die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Kammer zu schaffen, mit der den Pflegenden - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - „mehr Selbstbestimmung ermöglicht und der Stellenwert der Pflegeberufe sowie - insbesondere
durch eine Berufsordnung - der Schutz der Pflegebedürftigen erhöht wird“. Diese zentralen, vom Gesetzgeber formulierten Ziele sind in dem Ihnen jetzt vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt. Lassen Sie mich aber bitte weitergehend in meine eigenen Worte fassen: Mit der Kammer wird endlich eine Institution geschaffen, die die Erfahrung, die das Wissen, die das Können und die auch die Leidenschaft der Pflegenden auf Augenhöhe mit den anderen Professionen im Gesundheitswesen einbringen kann.
Pflegende werden in und mit ihr selbst organisiert und können mit ihr eigenständig ihre beruflichen Belange regeln und steuern. Ihre Kammer wird ihnen als Ansprechpartner bei Fragen fachlicher und berufsrechtlicher Art beiseitestehen. Daneben wird die Kammer den beruflich Pflegenden eine institutionalisierte und damit deutlich kräftigere Stimme im politischen Raum geben.
Ich bin mir sicher: Die in der Kammer vereinten Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheitsund Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie die Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -krankenpfleger werden sich sehr selbstbewusst für eine langfristige Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzen und damit auch die Pflegesituation aller Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land verbessern. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allen Beteiligten im ganzen Land für den bereichernden und den blickschärfenden Diskussionsprozess der vergangenen Monate danken. Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst: allen Beteiligten! Dies schließt ausdrücklich auch die Männer und Frauen von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden ein, die heute Vormittag vor der Tür demonstriert haben. Wir haben auf vielen Veranstaltungen - sei es auf Tagungen des Pflegerates, der Gewerkschaften oder anderer Organisationen unsere Argumente ausgetauscht. Auf der Kammerkonferenz des Ministeriums haben wir uns Gedanken über Details gemacht, haben die Gründung der Pflegeberufekammer genau analysiert, haben uns über verschiedene Ansätze ausgetauscht, haben kritisch hinterfragt und haben abgewogen - alle gemeinsam.
Wir haben von einem renommierten Institut eine repräsentative Befragung durchführen lassen und diese vollumfänglich veröffentlicht. Wir haben uns von anderen Kammern deren Gründungsprozesse schildern lassen und uns in anderen Ländern umgehört, wie sie das machen.
Wir haben hier im Haus auch mehrfach diskutiert. Anlässe dazu gab es genug, wenn auch nicht immer die besten. Manche Anträge waren leider nicht von der Konstruktivität geprägt, die dieses Thema meiner Ansicht nach verdient hätte.
Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt, dass es auch anders geht. Dort diskutieren alle zusammen und ziehen an einem Strang, um gemeinsam das Beste für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen im Land zu erreichen.
- Ich kritisiere hier nicht die verschiedenen Meinungen. Ich glaube aber, dass es ein Unterschied ist, ob man an einem Strang zieht oder nur miteinander diskutiert.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Anita Klahn [FDP]: Also reden Sie nur mit uns, wenn wir Ihrer Meinung sind?)
In Rheinland-Pfalz war es so, dass das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer vor Weihnachten nicht nur beschlossen wurde, sondern sogar einstimmig - von allen Parteien im Landtag - beschlossen wurde.
Anders als hier haben die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, zunächst zögerlich das stimmt -, aber dann mit großem Bemühen tatkräftig den Prozess auch vor der Beschlussfassung über das Gesetz unterstützt. Diese Ernsthaftigkeit und dieses Bemühen um die beste Lösung wünsche ich mir auch bei uns im Land, keine Verweigerungshaltung. Solche Anträge, wie sie heute vorliegen, helfen meiner Ansicht nach nicht, ein solches konstruktives, gemeinsames Klima für die Sache herzustellen.
wurfs. Ich hoffe, dass das fachliche Verständnis für die Materie weiter wächst. Der heute vorliegende Antrag macht mir leider nicht besonders viel Mut, denn abgesehen davon, dass man feststellen muss, dass die Antragsteller sich ganz offensichtlich noch nicht entschieden haben, was sie genau wollen, nämlich eine Befragung oder eine Abstimmung, ist das, was dort gefordert ist, schlichtweg nicht umsetzbar. Der Antrag ist nicht umsetzbar, weil - das ist ein Kern der Problematik, die wir hier schon mehrfach besprochen haben - es überhaupt keine verbindlichen Daten über alle in der Pflege Tätigen gibt. Solche Daten werden mit dem Berufsregister und mit der Einrichtung einer Kammer überhaupt erst erfasst. Derzeit hätten wir gar keine rechtliche Grundlage, diese Daten zu erheben. Ehrlich gesagt, dies müsste eigentlich jedem, der sich etwas intensiver mit Pflegepolitik befasst, bekannt sein. Es dürfte für ihn nichts Neues sein. Daher gehört dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es ist mir aber wichtig, meinen Beitrag heute nicht mit dem Trennenden zu beenden. Viel lieber möchte ich einen Appell an Sie alle richten: Die Zeit der Grundsatzdebatten ist mit der heute anstehenden Entscheidung vorbei. Jetzt sind Lösungen gefragt.
Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, zu einer besseren Situation in der Pflege zu kommen; nicht gegen die Arbeitgeber und gegen die Betriebe, sondern mit ihnen, nicht gegen die Gewerkschaften, sondern mit ihnen. Daher meine Bitte an Sie alle: Arbeiten Sie konstruktiv mit. Geben Sie uns eine Chance auf eine nach vorn gerichtete, fachlich exzellente Beratung dieses Gesetzes. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute weitere Beratung. - Danke schön.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese 2 Minuten stehen nunmehr allen Fraktionen zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Frau Alheit, es ist schon sehr bezeich
nend, was wir hier gerade vor dem Landeshaus erlebt haben. Sie bezeichnen die 500 Demonstranten als Verweigerer; das finde ich schlimm.
Gemeinsam demonstrierten hier einträchtig nebeneinander, man kann auch sagen: Seite an Seite, Altenpfleger und Altenpflegerinnen, Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen, Kinderkrankenpfleger und Kinderkrankenpflegerinnen, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; alle vereint mit einem Ziel: Sie sagen Nein zur Pflegekammer. 2.000 Unterschriften sind noch während der Demo gesammelt und an die Frau Ministerin übergeben worden. Das sind 2.000 Unterschriften, die sagen: Nein. Das sind wahrscheinlich wieder Totalverweigerer. Sie sagen auch deshalb Nein, weil die Pflegekammer keine Lösung für die jetzigen und zukünftigen Probleme in der Altenpflege ist.
Dies müssen wir auch erwähnen: 732 Unterschriften sind beim Landtagspräsidenten eingegangen. Diese Menschen sagen, sie wollen nicht Mitglied dieser Pflegekammer werden.
Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir in der Pflege eine Aufwertung wollen. Das ist ganz klar. Wir brauchen eine Aufwertung der Pflegeberufe, also der Kinderkranken-, der Kranken- und der Altenpflege. Das ist unstrittig. Wir brauchen mehr Personal und Veränderungen in der Personalbemessung. Gute Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und in Pflegeheimen müssen sein, und auch die Bezahlung in der Branche muss dringend verbessert werden. Wir sagen aber Nein zu einer Zwangsverkammerung in Schleswig-Holstein, und damit sind wir nicht allein.
Gemeinsam mit den verantwortlichen Tarifpartnern, also der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf der Arbeitnehmerseite einerseits - wir haben sie vor der Tür gesehen - und den Arbeitgeberverbänden andererseits haben wir massive Zweifel an den Ergebnissen der Befragung von TNS Infratest vom Oktober 2013. Dies will ich Ihnen erläutern.
Gerade einmal 1.000 Pfleger oder 4,5 % aller im Sinne des beabsichtigten Gesetzentwurfs Betroffenen wurden befragt. Das sind fast genauso viele Pflegekräfte, wie sich jetzt mit einem Brief gegen
die Zwangsverkammerung gewendet haben. Insgesamt sind etwa 25.500 Menschen finanziell von dieser Pflegekammer betroffen. Wir sind gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände der Meinung, dass die Betroffenen vor der Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut nicht einmal im Ansatz ausreichend informiert worden sind.
Es war nie die Rede von Pflichtbeiträgen, also Zwangsbeiträgen, bei denen man mit 10 bis 20 € monatlich rechnet. Das ist - einfach gesagt - unerhört. Es war nicht die Rede von einer eigenen neuen Gerichtsbarkeit, die von den Pflegenden selbst zu finanzieren ist. Es war auch nicht die Rede von neuer und zusätzlicher Bürokratie für die Beschäftigten. Es war ebenfalls nicht die Rede von einer Zwangsverkammerung mit der massiven Folge, dass im Falle einer Beitrittsverweigerung zur Pflegekammer ein Berufsverbot die Folge sein wird. Und es war so gar nicht die Rede von Standortnachteilen für Beschäftigte aus Nachbarbundesländern wie Hamburg, die ihren Beruf in Schleswig-Holstein ausüben möchten und hier verpflichtend Pflegekammerzwangsbeiträge zahlen müssen.