Es war nie die Rede von Pflichtbeiträgen, also Zwangsbeiträgen, bei denen man mit 10 bis 20 € monatlich rechnet. Das ist - einfach gesagt - unerhört. Es war nicht die Rede von einer eigenen neuen Gerichtsbarkeit, die von den Pflegenden selbst zu finanzieren ist. Es war auch nicht die Rede von neuer und zusätzlicher Bürokratie für die Beschäftigten. Es war ebenfalls nicht die Rede von einer Zwangsverkammerung mit der massiven Folge, dass im Falle einer Beitrittsverweigerung zur Pflegekammer ein Berufsverbot die Folge sein wird. Und es war so gar nicht die Rede von Standortnachteilen für Beschäftigte aus Nachbarbundesländern wie Hamburg, die ihren Beruf in Schleswig-Holstein ausüben möchten und hier verpflichtend Pflegekammerzwangsbeiträge zahlen müssen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen auf dem Landespflegekongress am 19. November hier in diesem Landeshaus von einem fairen Miteinander und hoher Dialogbereitschaft. Nun müssen wir wohl feststellen, dass dieser Dialog nicht so sehr greift, wenn es um die geplante Pflegekammer geht. Wir schlagen Ihnen heute vor, diese direkte Dialogbereitschaft zu verwirklichen, und fordern Sie auf, basisdemokratisch in diesen Dialog mit allen betroffenen Menschen in Schleswig-Holstein einzutreten. Das wäre allen 25.500 Pflegerinnen und Pflegern gegenüber nur fair, denn sie werden die finanziellen und bürokratischen Folgen dieser Kammer spüren. Das Land hat die Pflicht, vorher über diese Folgen aufzuklären, und zwar vollständig und vollumfänglich.
Falls Sie nun meinen, dass diese komplette basisdemokratische Befragung viel zu aufwendig sei dies haben Sie erklärt -, ist anzumerken, dass eine solche Befragung sowieso ansteht, nämlich für die Erfassung zur Entrichtung der Kammerbeiträge: so steht es ja im Gesetzentwurf. Zu diesem basisdemokratischen Verfahren ermuntern Sie auch die Gewerkschaften DGB, ver.di und diverse Verbände wie die AWO, die Diakonie, das DRK, Caritas,
Vorher muss den Betroffenen klar sein, was monatlich auf sie zukommt. Hinzu kommt, dass vorher sicherzustellen ist, dass durch die Gewerkschaften und weitere Beteiligte gründlich über die Vor- und Nachteile informiert werden muss. Das Ergebnis dieser Befragung bringt dann ein verlässliches Votum hervor, mit dem dann alle - auch wir - leben können und leben müssen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegekammer ist keine spinnerte Idee der Politik, sondern sie ist eine Forderung der Pflegekräfte selbst. Ich würde mir sehr wünschen, dass das auch endlich einmal so wahrgenommen wird.
Seit über 20 Jahren kämpfen hoch engagierte Pflegekräfte für die eigene Selbstverwaltung in der Pflege, wie sie in den anderen Heilberufen gang und gäbe und eine absolute Selbstverständlichkeit ist. In acht Bundesländern wird zurzeit die Einführung einer Pflegekammer diskutiert beziehungsweise vorbereitet.
Wir in Schleswig-Holstein gehören zu den Pionieren in Sachen Pflegekammer: Wir waren 2012 das erste Land, das die Einrichtung einer Pflegekammer beschlossen hat. Aber in der Zwischenzeit hat uns Rheinland-Pfalz überholt. Dort hat nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss im Dezember - also auch einem Beschluss mit den Stimmen der CDU der Gründungsausschuss in der vergangenen Woche seine Tätigkeit aufgenommen. Dies wurde kommentiert vom Vorsitzenden der Dachorganisation der Pflegeverbände, Dr. Müller, mit folgenden Worten:
„Das ist ein historischer Schritt, auf den die Pflegenden lange gewartet haben und der die Berufsgruppe enorm weiterbringt.“
Nach der repräsentativen Umfrage liegt uns nun der Gesetzentwurf vor. Damit kommen wir dem Wunsch nach mehr Eigenständigkeit und professioneller Anerkennung des Pflegeberufes endlich näher. Wir wollen damit die berufliche Pflege und damit die größte Gruppe im Gesundheitssystem stärken. Um nichts anderes geht es hierbei.
Ich kann gut verstehen, dass es vonseiten Dritter Befürchtungen gibt, dass die Pflege zu stark werden könnte. Ich aber sage Ihnen: Die Zeit ist genau dafür jetzt reif!
Bei unseren Entscheidungen stellen wir die beruflich Pflegenden und damit auch diejenigen, die auf Pflege angewiesen sind, in den Mittelpunkt; denn es geht auch um Qualitätssicherung. Wir wollen, dass da, wo „Pflege“ draufsteht, auch gute Pflege drin ist. Wir wollen, dass diejenigen, die am meisten von Pflege verstehen, auch selber bestimmen, was gute Pflege wirklich ist und vor allem, wie diese organisiert wird. Wir wollen, dass die Pflege nicht länger fremdbestimmt wird, wie dies heute der Fall ist. Und wir wollen, dass die beruflich Pflegenden ein gleichwertiger und wichtiger Partner bei allen Aufgaben im Gesundheitswesen sind und nicht länger nur am Katzentisch sitzen dürfen. Genau das aber wäre die Konsequenz aller vorliegenden Alternativvorschläge.
Doch diese Stärkung der Pflegeberufe stößt genau bei denen auf Widerstand, die in den letzten Jahren für die Rahmenbedingungen in der Pflege maßgeblich verantwortlich waren. Da nehme ich die Politik an dieser Stelle auch nicht heraus. Gerade Sie werfen sich jetzt angeblich schützend vor die Pflegenden. Sehr treffend sagt dazu die Oberin der DRK-Schwesternschaft, Frau Lüdeke:
Seit wann - ich finde, auch das ist eine berechtigte Frage - machen sich Arbeitgeber Gedanken über die Verwendung von Gehältern ihrer Angestellten? Über eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nachzudenken wäre die richtige Alternative.
partnern. Daran wird sich nichts ändern. Dafür sind sie allerdings heute schon zuständig; denn die Aufgabenverteilung ist klar definiert. Es ist klar definiert, was Gewerkschaften machen, was Tarifpartner machen sollen, was Arbeitgeber machen sollen, und natürlich auch, was Berufsverbände und Pflegekammern machen sollen.
Der Hintergrund der teuren und intensiven Aktivitäten gegen die Pflegekammer, die wir auch leider heute hier erleben durften, ist ganz schlicht: Man befürchtet den Verlust von Einfluss. Aktuell werden Arbeitgeber zu pflegerelevanten Themen befragt, schon deshalb, weil es bislang keinen einheitlichen Ansprechpartner in der Pflege gibt.
Die Gewerkschaften befürchten einen Mitgliederschwund. Nun sind gerade wir Sozialdemokraten nun wirklich die Letzten, die die Gewerkschaft schwächen wollen. Zahlen aus England und den Niederlanden zeugen genau vom Gegenteil dieser Befürchtung: Eine starke Berufsorganisation korreliert mit mitgliederstarken Gewerkschaften. Das ist genauso wie bei den Ärzten. Die machen uns das vor, und ich glaube, das klappt recht gut.
Das macht deutlich, dass Gewerkschaft und Selbstverwaltung sehr wohl voneinander profitieren können, wenn sie denn wollen. Genau dafür werben wir.
Als Politikerin kann ich gut mit Gegenwind umgehen. Persönlich bin ich allerdings ein wenig erschüttert, dass sich ver.di gerade mit den Arbeitgebern mit der geringsten Tarifbindung in einer neuen Allianz zusammentut, um eine starke Interessenvertretung der Pflegeberufe zu verhindern. Dabei werden keine Kosten und Mühen gescheut, mit stereotypen Wiederholungen von Falschinformationen wider besseres Wissen die Unsicherheit bei den Pflegekräften zu schüren. Das ist sehr bedauerlich. Ich weiß auch von Arbeitgeberseite, dass dies in den Einrichtungen zum Teil so betrieben wird. Mir ist sehr bewusst, dass wir noch ein Informationsdefizit haben. Das ist mir durch viele Diskussionen, die ich in den letzten Monaten geführt habe, sehr bewusst geworden. Aber wir nehmen die vorgetragenen Fragen und die Sorgen sehr ernst. Wir setzen
Ich finde, darauf haben die Pflegekräfte in diesem Land auch ein Recht. Deshalb freue ich mich auf einen konstruktiven Gesetzgebungsprozess.
Den Antrag von CDU und PIRATEN mit einer erneuten Befragung von Pflegekräften lehnen wir ab, schon deshalb, weil wir in diesem Land keine Registrierung haben. Ich finde es erstaunlich, dass das jetzt noch einmal zur Sprache kommt.
Ich finde auch die Sache mit den Mitgliederbeiträgen erstaunlich, weil die einzigen, die über den Mitgliederbeitrag bestimmen werden, die Pflegekräfte selbst sein werden. Das kann niemand voraussehen.
Ich wiederhole mich gern und sage erneut: Ich freue mich auf einen konstruktiven Gesetzgebungsprozess und hoffe, dass sich dabei alle, die an guter Pflege interessiert sind, auch selbst konstruktiv einbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Der Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Pflegekammer liegt auf dem Tisch. Das finde ich klasse, das ist super!
Herzlichen Dank an unsere Sozialministerin Kristin Alheit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium.
Das ist ein guter Tag für die Pflege in SchleswigHolstein. Endlich legen wir das Fundament dafür, dass nicht mehr über den Kopf der Pflegekräfte hinweg entschieden wird, dass sie ihre Interessen selber vertreten können. Die Pflegekräfte haben es verdient, das zu tun.
Fachgespräch über Sinn und Zweck einer Pflegekammer veranstaltet. Das Ergebnis war klar: Eine Pflegekammer ist eine gute Sache. Jetzt, gemeinsam mit SPD und SSW in der Regierungsverantwortung, tun wir das, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Wir machen Nägel mit Köpfen; es wird eine Pflegekammer kommen.