Die CDU fordert eine freie und faire Befragung der in der Pflege Tätigen. Dieses Ansinnen ist nicht falsch, immerhin. Aber ich frage mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wo waren Sie eigentlich in den letzten zwölf Monaten? Die Befragung hat doch schon längst stattgefunden, und die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Wir können darüber noch zehnmal diskutieren; dadurch wird sich nichts ändern.
Eine Mehrheit der Pflegekräfte ist für eine Pflegekammer. Die Mehrheit ist knapp, das gebe ich gerne zu, aber die Mehrheit ist für eine Pflegekammer.
Die Opposition fordert mehr Information. Ein Defizit an Information, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nun wirklich nicht identifizieren. Aber wir werden im Rahmen der Anhörungen im Ausschuss ja noch ausführlich Ihre Alternativen und Ihre Vorschläge dazu hören können.
Der Pflegerat und die Berufsverbände treten nachdrücklich für eine Pflegekammer ein. Die Gewerkschaften, allen voran ver.di, und der Bundesverband privater Anbieter haben sich ganz klar gegen eine Pflegekammer positioniert. Ich sage Ihnen eines: Wir Grünen nehmen die Kritik der Gewerkschaften sehr ernst. Ich sage Ihnen aber auch in aller Deutlichkeit: Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern wir brauchen beides. Wir brauchen eine Pflegekammer, und wir brauchen starke Gewerkschaften.
Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin selber Mitglied einer Kammer und aus tiefer Überzeugung Gewerkschafterin. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, beides geht. Beides ergänzt sich ideal, wenn es um die Interessen der Pflege und die Berufsinteressen geht.
Auf der Grundlage des hervorragenden Gesetzentwurfes der Landesregierung werden wir uns im kommenden Jahr ausführlich mit der Pflegekammer befassen. Wir werden in den Fachausschüssen noch einmal alle Ihre Argumente hören. Aber auch dann
liegt noch ein weites Stück Arbeit vor uns. Diese Arbeit wird von der Pflege selber übernommen. Sie werden entscheiden. Sie werden ihre eigene Kammer gestalten. Ich freue mich darauf. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Es ist ein guter Tag für die Pflege in Schleswig-Holstein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Sozialministerin, welches merkwürdige Verständnis von parlamentarischer Demokratie ist das, indem Sie anderen, die eine andere Auffassung als Sie haben, vorwerfen, sie seien destruktiv, sie zögen nicht an einem Strang, in anderen Bundesländern seien doch auch alle einer Meinung? Wir sind hier in Schleswig-Holstein. Hier gibt es eine beachtliche Zahl - um es einmal freundlich auszudrücken - von Menschen, die eine andere Meinung vertreten und mit mindestens ebenso guten Argumenten eine andere Auffassung vertreten, als es die regierungstragenden Fraktionen tun. Sie vertreten auch eine andere Auffassung als Sie vorhin mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Institution, die alles, nur nicht demokratisch ist, Frau Sozialministerin.
Obwohl ich mit solcher Kritik relativ sparsam umgehe, will und darf ich sie Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. Ich war bei der Personalvollversammlung des UKSH verwundert. Dort sitzen, Frau Pauls, nicht die garstigen Arbeitgeber - mehrere 100 im Hörsaal der Kinderklinik -, sondern die, von denen Sie behaupten, Sie sprächen für sie. Dort waren ziemlich wenige, um es einmal sehr höflich auszudrücken - es waren genau zwei Vertreter, einer gehörte dem Landespflegerat an -, die immer wieder pro Pflegekammer argumentiert haben.
Aber ganz erstaunt war ich, als ich damit konfrontiert wurde - Sie können gleich Stellung dazu nehmen, ob das zutrifft -, dass Sie in Gesprächen mit ver.di gesagt haben, um ver.di sozusagen zu beschwichtigen: Das Thema Pflegekammer solle man nicht so hochkochen, sie komme in dieser Legislaturperiode ja gar nicht mehr.
Frau Ministerin, wollen Sie Frau Pauls beauftragen, sie soll ihren Gesetzentwurf so lange im Ausschuss kochen lassen, bis er der Diskontinuität anheimfällt? Oder sorgen Sie dafür, dass die Pflegekammer in dieser Legislaturperiode nicht kommt? Auf die Antwort von Ihnen bin ich gespannt. Dieses Plenum hat die Antwort von Ihnen an dieser Stelle verdient.
Das war ein Vertreter der Gewerkschaft, die Sie zumindest an dieser Stelle nicht ernst nehmen, wenn ich den Beitrag von Frau Pauls eben richtig mitverfolgt habe.
Lassen wir doch einfach einmal andere sprechen, Frau Pauls. Sie haben hier zitiert. Frau Bohn hat zitiert. Lassen Sie mich mit einer Resolution aus dem Kreis Nordfriesland anfangen. Der Betriebsrat, also nicht der Vorstand oder irgendwelche bösen ausbeutenden Arbeitgeber, des Klinikums Nordfriesland, eines kommunalen Betriebes, nicht eines privaten Klinikkonzerns, schreibt in einem offenen Brief im Namen seiner 1.400 Beschäftigten zur Pflegekammer - ich zitiere, Herr Präsident -:
„Pflegekammern können unseres Erachtens die vielfältigen Probleme im Pflegebereich nicht lösen. … Eine Aufwertung der Pflegeberufe ist möglich, dazu bedarf es jedoch keiner Kammern. Für die Ausgestaltung der Vergütungsmöglichkeiten sind die Gewerkschaften und Arbeitgeber zuständig. Um höhere Vergütungen und Verbesserungen im Gesundheitsschutz zu bewegen, sind ein breites Engagement, gesellschaftliches Umdenken und die Unterstützung durch die Pflegekräfte notwendig. Eine Pflegekammer könnte nichts an den bestehenden Arbeits- und Einkommensbedingungen verändern, aber sie würde die Beschäftigten und das Land Geld kosten.“
Ich will das, was ich schon einmal zur Pflegekammer gesagt habe, an dieser Stelle wiederholen. Mit der Pflegekammer spalten Sie die Pflege erneut in Altenpflege und Krankenpflege. Sie bringen die Pflege auseinander, anstatt sie zusammenzubringen. Frau Pauls, das Zusammenbringen der Pflege und der unterschiedlichen Bereiche der Pflege wäre
Sie reden von Transparenz und guten Argumenten und wenden sich gegen die Stereotype der Opposition. Dann wird eine Umfrage in Auftrag gegeben, die geflissentlich verschweigt, dass Zwangsmitgliedschaftsbeiträge erhoben werden. Diese liegen in einem Bereich, der am Ende dazu führt, dass insgesamt ein Volumen mindestens 3 Millionen €, wenn nicht sogar 4, 5 Millionen € pro Jahr abgezweigt wird, von Berufsgruppen, die nun wahrlich nicht am oberen Ende der Einkommensskala stehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Kollege Garg, Ihnen ist sicherlich die Schriftenreihe des Beske-Instituts bekannt. Die Nummer 122 wurde während Ihrer Zeit als Sozialminister geschrieben. Dort wird von Professor Dr. Beske, von dem Institut gefordert: Erforderlich ist eine schlagkräftige Vertretung der Pflege nach außen. Die unterschiedlichen Berufsgruppen innerhalb der Pflege sollten zu einer Pflegekammer zusammengeführt werden, die ihre Interessen vertritt. Die Landespolitik sollte dieses Vorhaben unterstützen. Ist Ihnen der Inhalt Ihres Grußwortes noch im Ohr oder im Gedächtnis? Sonst würde ich Ihnen gern noch weiterhelfen.
Ich möchte sie gern fragen, ob Sie zu Ihrem damaligen Grußwort stehen, in dem Sie wünschen, den Resultaten der Studie eine breite Aufnahme zu gewähren, und schreiben, die Lektüre solle zum Handeln anregen?
Frau Pauls, noch einmal: Das ist genau der Punkt, an dem wir uns unterscheiden. Ich schreibe auch ein Grußwort
- ob Ihnen das passt oder nicht, ist mir relativ egal für eine Studie, von der ich mir nicht jedes Ergebnis zu eigen mache. Das unterscheidet uns. Denn ich finde, wir leben in einer Demokratie. Da darf man auch unterschiedliche Standpunkte haben.
- Herr Kollege Baasch, ich weiß, sie stellen keine Zwischenfrage. Aber wie steht eigentlich die Arbeiterwohlfahrt zur Einrichtung einer Pflegekammer?
Das ist doch auch eine spannende Frage. Vielleicht möchten Sie den Standpunkt der Arbeiterwohlfahrt hier darlegen? Nein, das ist genau der Punkt: Ob eine Pflegekammer kommt oder ob sie nicht kommt, das werden wir am Ende des Beratungsprozesses sehen. Wir werden auch sehen, wie ernst es die Sozialministerin mit der Ankündigung meint, sie komme in dieser Legislaturperiode nicht. Das werden wir sehen.
Aber Sie sollten - ich bitte wirklich, darüber noch einmal nachzudenken - doch nicht den Fehler machen - eine Zwangsverkammerung der Pflegeberufe mag ja Ihr Herzensanliegen sein, das mag so sein; dafür kämpfen Sie, und dieses Engagement respektiere ich -, über diejenigen herzufallen, die gute Argumente für genau das Gegenteilige haben, nämlich keine Zwangsverkammerung der Pflege, keine Zwangsmitgliedschaftsbeiträge derjenigen, die pflegen, sondern eine Ausbildungsoffensive, eine bessere Bezahlung für die Pflegeberufe, neue Arbeits
zeitmodelle, damit Pflege für diejenigen auch attraktiv wird, die sich um ihre Familien kümmern wollen. Das sind die Probleme der Pflege, die gelöst werden müssen. Sie wissen genau, Frau Pauls, dass Sie alle diese Punkte mit einer Pflegekammer, einer Zwangsverkammerung der Pflegeberufe nicht lösen.
Sie appellieren für eine konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss. So, wie Sie mit dem konstruktiven Antrag von CDU und PIRATEN umgegangen sind, habe ich ernsthafte Zweifel ob Ihrer Motive an einer konstruktiven Diskussion. Sie lassen andere Argumente schlicht nicht zu, weil sie Ihnen nicht in den Kram passen. Das ist alles andere als demokratisch. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.