Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in Schleswig-Holstein noch eine Bildungsund Wissenschaftsministerin hatten, warfen wir ihr hier regelmäßig vor, Allianzen oder Koalitionen zu schmieden, die es natürlicherweise sonst nicht geben würde. Mit Fug und Recht gilt dieser Satz auch heute und uneingeschränkt für die Pflegekammer und die Pflegekammerministerin Alheit.
Die Bandbreite der Koalition gegen die Einrichtung einer Pflegekammer muss hier namentlich benannt werden. Anders ist es nicht möglich darzustellen, wie Sie von der Koalition am Bedarf vorbei und die Betroffenen entmündigend besserwisserisch mit dem Kopf durch die Wand rennen.
Fangen wir mit der SPD an: Komplette Ortsverbände, auch der von der Kollegin Pauls, sprechen sich dagegen aus. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Wolfgang Mädel, sagte im September in Flensburg wörtlich - die Kollegin Pauls, Frau Katja Rathje-Hofmann und ich waren dabei -: Als wir auf dem Parteitag die Pflegekammer beschlossen haben, haben wir wohl fünf Minuten lang nicht aufgepasst.
Fahren wir fort mit dem DGB und ver.di; die haben heute lautstark hier vor dem Landtag wahrgenommen. Mit den Gewerkschaften sind viele Personal
vertretungen gegen die Pflegekammer. Einige ihrer Vertreter sitzen oben auf der Tribüne, und das gewiss nicht, um sich bei der Küstenkoalition für ihr souveränes Vorgehen zu bedanken.
Dass der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, bpa, gegen die Pflegekammer ist, überrascht nicht. Ich erwähne ihn in meiner Aufzählung nur, damit kein Zweifel daran bleibt, dass niemand außer Ihnen diese Pflegekammer hierzulande möchte.
Der Widerstand gegen die Pflegekammer ist allenthalben so stark spürbar, dass die CDU, die bisher nicht gerade als Partei der Basisdemokratie aufgefallen war, nicht an ihm vorbei konnte. Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sind wir PIRATEN gerne beigetreten. Eigentlich hätte er uns einfallen müssen. Chapeau und Respekt dafür! Unsere Freude darüber, dass nun auch die CDU mehr als bisher auf basisdemokratische Prozesse setzt, wiegt schwerer als der Fehler, diesen Antrag nicht selbst auf den Markt gebracht zu haben.
Anders als das zweifelhafte Votum, bei dem mit knappster Mehrheit und sehr schwachem Quorum die Katze im Sack gekauft wurde, ist ein zu den Bedingungen unseres Antrags herbeigeführter Basisentscheid - das sage ich ganz bewusst - so oder so eine echte Legitimation.
Wenn es Ihnen gelingt, die Informationsdefizite so bezeichnen Sie es ja - auszugleichen und die davon Betroffenen tatsächlich zu überzeugen, für eine Pflegekammer zu sein, wenn das Votum so ausfällt, wird von meiner Fraktion und von der CDU-Fraktion niemand mehr dagegensprechen. Aber derzeit können wir wohl sicher davon ausgehen, dass dieser Basisentscheid negativ ausfallen würde.
Sie tun niemandem in der Koalition einen Gefallen damit, wenn Sie die Pflegekammer gegen alle anderen hier im Parlament und außerhalb durchdrücken. Was würde passieren? Die auf diese Weise zwangsverkammerten Menschen werden an diese Pflegekammer auf Dauer misstrauisch und skeptisch ihren Zwangsobolus entrichten. Die Bereitschaft, über diesen Obolus hinaus noch weitere Belastungen finanzieller Art auf sich zu nehmen, zum Beispiel in Form eines Gewerkschaftsbeitrags, wird sinken. Das wird dazu führen, dass sich noch weniger Men
schen in der Pflege als ohnehin schon in den Gewerkschaften und den Personalvertretungen engagieren werden, und das wird die Situation der Pflegenden nicht verbessern.
Auf Jahre hinaus wird so die Lage der Pflegenden schlechter. Der Beruf verliert an Attraktivität. Noch weniger Menschen als bisher werden die Pflege für sich als Berufsfeld entdecken.
Das alles wird vor dem Hintergrund eines, wie wir alle wissen, extremen Mangels an Pflegefachkräften bei gleichzeitig extrem steigender Zahl von Pflegebedürftigen den Pflegenotstand noch weiter verschlimmern. Und das alles nur, weil Sie von der Koalition nicht bereit sind, von einem toten Pferd namens Pflegekammer abzusteigen. Das Motto „Alle doof außer Mutti“ eignet sich für T-Shirts, aber nicht als Regierungsmaxime. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, kaum ein Thema, das wir hier im Landtag diskutieren, eignet sich weniger für platte Stimmungsmache als die Pflege; denn gerade hier stehen wir alle miteinander vor enormen Herausforderungen. Das gilt nicht erst seit heute. Das gilt für diese Regierung genauso wie für kommende Regierungen.
Für den SSW ist klar: Wir brauchen endlich Antworten, Antworten auf die Frage, wie wir in Zukunft eine menschenwürdige Pflege sicherstellen können, und Antworten darauf, wie wir den Pflegeberuf spürbar attraktiver machen können. Denn in der Pflege brauchen wir nicht nur mehr junge und motivierte Berufsanfänger, sondern auch mehr erfahrene Fachkräfte, die länger in ihrem Beruf bleiben wollen und bleiben können.
Auch wenn es sicher nicht das Allheilmittel ist und man über diese Maßnahme durchaus streiten kann, gehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für
denn hierdurch geben wir den vielen engagierten Pflegekräften im Land eine starke Stimme und das nötige Gewicht, um sich im verkammerten Gesundheitssystem Gehör zu verschaffen. Die Pflegekammer wird ganz gewiss nicht alle bestehenden Probleme lösen, aber sie wird die unterschiedlichen Interessen bündeln und wirkungsvoll vertreten, und sie wird den Pflegenden damit endlich ein Arbeiten auf Augenhöhe ermöglichen. Auch dies wird aus Sicht des SSW zu einer erhöhten Wertschätzung dieser wichtigen Arbeit beitragen.
Mit Blick auf den Antrag von CDU und PIRATEN will ich eines deutlich sagen: Natürlich klingen Begriffe wie „basisdemokratisches Verfahren“ oder „umfassende Informationskampagne“ erst einmal ganz wunderbar. An welcher Stelle wir uns in diesem Verfahren schon befinden und ob diese Forderungen auch nur ansatzweise realistisch und praktikabel sind, steht aber auf einem ganz anderen Blatt.
Ich muss einmal daran erinnern, dass diese Landesregierung längst eine umfangreiche repräsentative Befragung zur Einführung einer Pflegekammer veranlasst hat. Das Ergebnis ist seit weit über einem Jahr bekannt: Die knappe, aber absolute Mehrheit der Befragten will eine Kammer. Nicht einmal ein Viertel spricht sich dagegen aus. Nach Meinung des SSW wurde also gerade bei diesem Thema nicht im luftleeren Raum und schon gar nicht über die Köpfe der Pflegenden hinweg entschieden.
Nein, gerade hier wurden die Betroffenen in einer Form beteiligt, die zwar schon oft sehr wichtig gewesen wäre, aber kaum stattfand.
Interessant ist aus meiner Sicht auch die Forderung der CDU, dass die Landesregierung sie bitte in die Lage versetzen soll, umfassend über die Vor- und Nachteile einer Pflegekammer aufklären zu können. Das verstehe ich so, dass man sich trotz umfangreicher Informationsveranstaltungen, trotz mehrfacher Landtagsdebatten und trotz einer Anhörung für nahezu ahnungslos hält. Das wäre für sich genommen ganz sympathisch demütig. Merkwürdig wird es allerdings, wenn man bedenkt, dass sich vor allem die CDU von Beginn an nicht nur klar und eindeutig gegen die Einrichtung einer Kammer positioniert hat, sondern eben auch Stimmung dage
gen gemacht hat. Sollte das etwa wirklich auf einer so dürftigen Informationsbasis geschehen sein? Das muss wohl jeder für sich selbst beurteilen.
Aber mit Blick auf die Forderung, dass die Landesregierung im Vorwege über die Kosten der Mitgliedschaft aufklären soll, möchte ich nur darauf hinweisen: Dies entscheidet nicht die Landesregierung, sondern dies entscheiden die Mitglieder der Pflegekammer in ihrer Mitgliederversammlung später souverän selbst.
Uns jedenfalls ist das Thema Pflege viel zu wichtig, als dass wir damit herumtaktieren oder tricksen wollten. Wir sehen die schwierige Gesamtsituation und wissen, wie dramatisch sie ist. Eine Pflegekammer allein wird es natürlich nicht richten können. Deshalb, egal ob wir von der Akademisierung der Pflege, von weniger Dokumentation oder vom Ausbau der Ausbildungsplätze reden: Wir packen diese Probleme an, statt Ängste zu schüren und Stimmung zu machen. - Jo tak.
Weitere Wortbeiträge aus dem Parlament sehe ich nicht. Dann hat die Frau Ministerin noch einmal das Wort.
Zum einen möchte ich auf § 3 des Gesetzentwurfs hinweisen, in dem wir die Zeit bis zur ersten Kammerversammlung ausdrücklich festgelegt haben. Dies geschah nicht mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode, wie Sie jetzt behaupten, sondern vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit der Gründung der Psychotherapeutenkammer. Dort waren sehr viel weniger Mitglieder zu erfassen, und schon dabei haben wir gemerkt, wie lange das dauert. Für uns war ganz wichtig, dass dieser Prozess nicht auswabert, sondern nach hinten begrenzt ist. Deswegen ist dort die Begrenzung festgelegt.
Die Behauptung, wir hätten keine Zwangsbeiträge offengelegt, stimmt schlicht nicht. Zwischen den Fragen 7 und 8 auf dem Fragebogen ist ausdrücklich auf die Selbstfinanzierung und die Zwangsbeiträge hingewiesen worden, und auch unser Flyer
enthält im ersten Punkt, in dem es darum geht, was eine Kammer bedeutet, den Hinweis auf die Zwangsmitgliedschaft und die Zwangsbeiträge.
Deswegen möchte ich mich Marret Bohn anschließen, die hier gesagt hat: Heute ist ein guter Tag für die Pflege. - Der Gesetzentwurf wird uns einen richtigen Schritt weiterbringen. - Danke schön.