Die Politik der derzeitigen Regierung zum doppelten Abiturjahrgang wird dazu führen, dass viele junge Menschen unser Land verlassen, um in anderen Ländern zu studieren - eine Entwicklung, die langfristig Folgeschäden für unser Land haben wird.
Keinerlei neue Erkenntnisse finden sich auch in der Beantwortung der Anfrage der PIRATEN zu diesem Thema. Ich kann nur sagen: Liebe Frau Ministerin, Chance verpasst. Sie nehmen dieses Thema nicht ernst, meine Damen und Herren von der Regierung.
Kinder glauben fest daran, dass man nicht gesehen werden kann, wenn man sich die Augen zuhält - Sie wohl ebenso. Aber in unserem Alter sollte man langsam wissen, dass dies mit der Realität nichts zu tun hat.
Die CDU hat zur heutigen Sitzung Eckpunkte für das neue Hochschulrecht vorgelegt. Die FDP ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat den Entwurf für ein Hochschulgesetz zur Beratung gestellt. Wir haben dies getan, um vor der Gesetzesdebatte, vor der Debatte über das Gesetz der Landesregierung gewisse Eckwerte durch den Landtag festzulegen, damit es klar ist, in welche Richtung wir gehen wollen.
- Wie Sie dazu stehen, ist eine ganz andere Frage. Die FDP ist - wie gesagt - einen Schritt weiter gegangen und hat den Entwurf für ein Hochschulgesetz zur Beratung gestellt. Beide haben gemeinsam, dass den Hochschulen mehr Autonomie, mehr Freiheiten, dass den Hochschulen mehr Zuständigkeiten in der Selbstverwaltung auch beim Personal, der Semesterstruktur und bei den Liegenschaften, aber auch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit in der finanziellen Ausstattung eingeräumt werden sollen.
Wie die Landesregierung es mit der Verlässlichkeit der Finanzen sieht, zeigen nicht nur die Beschlüsse zur BAföG-Finanzierung, die ich schon angesprochen habe, sondern das zeigt noch klarer auch die jetzt beschlossene willkürliche Reduzierung des Sondervermögens für die Hochschulen um
35 Millionen € mit der absolut unverbindlichen Zusage für 2018, also der neuen Legislaturperiode, in der diese Regierung sicher nicht mehr im Amt sein wird. Sie nennen das jetzt Flexibilisierung, das klingt natürlich ganz nett.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema hat die Regierung noch ausgeführt, dass sie damit rechnet, dass ab 2016 größere Finanzbedarfe und auch Finanzabflüsse aus diesen Mitteln entstehen werden. - Alles Makulatur!
Die Hochschulen können sich auf diese Regierung nicht verlassen. Sie sind wieder einmal die Verlierer der SPD-, Grünen- und SSW-Politik.
Dieses ist wieder einmal die bittere Erkenntnis aus den Beschlüssen der Regierung Albig. Die leeren Versprechungen vom Kollegen Andresen, die immer damit verbunden sind und die man in der Zeitung lesen kann, nimmt inzwischen sowieso keiner mehr ernst, weil sie sich dann in wenigen Monaten nirgends mehr wiederfinden lassen. Die Landesregierung wird ihren Entwurf zu einem neuen Hochschulgesetz nach längeren Ankündigungen wohl zum Sommer in den Landtag einbringen. Erkennbar ist bereits am ersten Entwurf, dass dieser von großem Misstrauen gegenüber unseren Hochschulen und ihren Mitgliedern geprägt ist, so wie dies von dieser Regierung auch in vielen anderen Bereichen immer wieder getan wird.
Die Hochschulen sollen Kriterien für gute Arbeitsverträge erarbeiten. Sie tun so, also würden die Hochschulen die zahlreichen Zeitarbeitsverträge aus eigener Überzeugung schließen. Nein, die Schuld daran liegt allein beim Land. Geben Sie den Hochschulen langfristig mehr finanzielle Sicherheit und Verlässlichkeit, dann regeln die Verantwortlichen auch dieses Problem selbst, ohne neue Bürokratie zu schaffen.
Auch die Einwerbung von Drittmitteln soll - so die Regierung - restriktiver behandelt werden. Unabhängig von der sicherlich strittigen Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Beschränkung - Freiheit der Forschung ist ein hohes Gut - sollten wir als Politiker uns die Frage stellen, wie weit wir unseren Professoren ein eigenes Verantwortungsbewusstsein absprechen wollen. Die CDU ist gegen diese geplante Beschränkung. Sie sieht leider auch die Gefahr, dass die Regierungsfraktionen den Re
Die CDU freut sich, dass unsere Hochschulen trotz der langjährigen Unterfinanzierung und trotz der räumlichen und personellen Probleme solch gute Leistungen in Forschung und Lehre erreichen. Die Qualität der Absolventen aller Hochschulen und die zahlreichen Auszeichnungen der verschiedensten Fachbereiche machen dieses deutlich. Dies verdanken wir den Menschen, den Mitgliedern unserer Hochschulen. Diese Tatsache muss bei der zukünftigen Entwicklung Berücksichtigung finden. Mehr Freiheit und nicht mehr Misstrauen muss die Devise sein. Ich freue mich auf eine weitere Diskussion im Ausschuss. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dornquast, „weitere Diskussion“ sind natürlich große Worte, wenn man gerade hier zehn Minuten gestanden und keine einzige Zwischenfrage und keinen einzigen Ansatz einer Diskussion zugelassen hat.
Nun muss ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwenden, noch einmal in Erinnerung zu rufen, was Sie hier gerade erzählt haben. Sie stehen hier und sagen, nur auf Oppositionsanträge hin redete man in diesem Haus überhaupt einmal über die Belange der Hochschulen. Dann spulen wir ein Stück vor, und da sagen Sie, Sie hätten Eckpunkte vorgelegt. Wofür? Für eine HSG-Novelle, die diese Regierung gerade vorbereitet, auf die Sie in der gleichen Rede schon Bezug nehmen. Das ist zumindest nicht konsequent.
Nun haben Sie eine Reihe von rhetorischen Fragen abgefeuert, von denen ich Ihnen die eine oder andere gern sofort beantwortet hätte, dann hätten wir den weiteren Verlauf der Rede in andere Bahnen lenken können.
wird es nicht so sein, dass sofort im Jahr 2016 der maximale Belastungsanteil erreicht sein wird, sondern das wird im Jahr 2019 der Fall sein. Wir haben also von jetzt bis 2019 Zeit. Wir können uns auch anschauen, wie es in anderen Bundesländern war. In keinem einzigen Bundesland ist irgendeine Hochschule wegen dieses doppelten Abiturjahrgangs zusammengebrochen, und das wird auch in Schleswig-Holstein nicht passieren.
Ich finde es einfach unredlich, Schülerinnen und Schülern Angst betreffend ihrer Zukunft zu machen, nur um hier so einen Feldgewinn erzielen zu wollen.
Wesentliche Informationen standen schon im März in unserem Antrag. Deshalb war es auch gut, dass wir ihn noch einmal vorgelegt haben. Darin steht zum Beispiel, dass wir die Regierung bitten, in der Hochschulkommission zu den Haushaltsberatungen herauszuarbeiten, was in Sachen Grundfinanzierung, Baumaßnahmen und, und, und erforderlich sein wird. Das sind genau die offenen Fragen, die zu klären sein werden. Wir werden vor der Sommerpause dazu Antworten haben, und Sie werden sehen: Alles ist bei dieser Regierung in guten Händen.
Und wenn diese Wissenschaftsministerin sagt, keine einzige Baumaßnahme werde wegen der vorübergehend geborgten 35 Millionen € verschoben werden, dann machen Sie doch einfach Ihren Job als Opposition: Schreiben Sie sich das auf, und kontrollieren Sie in den nächsten Jahren, ob eine einzige Baumaßnahme verschoben werden wird! Herr Dornquast, Sie können das wahrscheinlich noch länger tun als der Kollege König.
Zum vorliegenden Antragspaket: Wir planen - das wurde deutlich - die Novellierung des Hochschulgesetzes. Es ist legitim und zu loben, wenn sich wichtige und andere Oppositionsfraktionen mit diesem Gesetz beschäftigen, wenn sie Eckpunkte oder gar eigene Entwürfe vorlegen. Ich möchte mit dem CDU-Eckwertepapier anfangen. Was Sie in der Präambel schreiben, teilen wir. Lob unserer leistungsstarken und innovativen Hochschulen und ihrer Mitglieder, Bedeutung der Hochschulen für die Regionen des Landes, positive Ergebnisse trotz
Aber bei dem, was für Sie eine Fortentwicklung durch Eckwerte ist, hört die Übereinstimmung auf. Zunächst einmal fällt ins Auge, dass Ihr allererster Eckwert der Versuch ist, die Standorte der Hochschulen festzuschreiben. Nun werfen Sie uns vor, wir würden immer wieder aufwärmen, Sie wollten einmal die Uni Lübeck schließen, die Uni Flensburg abwickeln und, und, und. Wir sollten doch endlich einmal damit aufhören, das immer wieder in Erinnerung zu rufen. Das scheint Ihnen ja noch präsent zu sein. Wahrscheinlich in Vorbereitung auf den nächsten CDU-Wissenschaftsminister wollen Sie schon einmal festschreiben, an welchen Standorten wir künftig Hochschulen unterhalten. Mit Verwunderung lese ich, dass bei diesen Standorten die Muthesius-Kunsthochschule in Kiel und unsere einzige Musikhochschule, die in Lübeck, überhaupt nicht vorkommen. Weil Ihnen Kultur nicht so wichtig ist? Weil das wirtschaftlich nicht so passt? Man weiß es nicht.
Lübeck hatten Sie schon einmal im Auge. Ich weiß nicht, was Sie da planen. Vielleicht erläutern Sie das noch einmal.
Noch mehr hat mich allerdings überrascht, dass ausgerechnet die CDU in Schleswig-Holstein bei den Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein Osterrönfeld entbehrlich findet. Landwirtschaft und Agrarwirtschaft ist für die CDU entbehrlich, wenn es um die Zukunft des Hochschulwesens geht.
Ich kann den Menschen in Osterrönfeld, Kiel und Lübeck garantieren: Diese Standorte sind mit uns sicher.
Da gibt es noch mehr interessante Passagen. Sie schreiben, Sie lehnten Doppelstrukturen ab. Sind Sie also noch immer nicht damit einverstanden, dass Medizinerinnen und Mediziner in Kiel und in Lübeck ausgebildet werden, Herr Dornquast, sind Sie das nicht?