- Ja, für sie ist immer alles zu spät. - Wir haben gesagt, wir wollen auch die Bundesdebatte abwarten. Und wir wollen die Entwicklung bei uns im Land abwarten. Obwohl wir mehrere Monate gewartet haben, ist es schwer vorherzusehen, welche Kosten wir einplanen müssen.
- Sie wissen das alles ganz genau. - Es kann sein, dass wir zu viel Geld einplanen. Es kann aber auch sein, dass wir zu wenig Geld einplanen. Das weiß heute niemand. Wir haben jetzt die neue Prognose des Bundes zugrunde gelegt. Irgendwie wollen wir dem Bund zumindest ein bisschen glauben. Wir haben einen Aufschlag von 10 % daraufgelegt und wären damit bei der Möglichkeit, im Durchschnitt 18.400 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zu versorgen, mit Sprache, mit Betreuung und Unterkunft. Ob es dann in der Gegenrechnung ein Zugang von 15.000 Flüchtlingen oder von 18.000 oder 20.000 sein wird, können wir nicht sagen, weil es sehr davon abhängt, wie lange die Verfahren dauern und wer wann und wie in Arbeit und Integration kommt.
Deshalb sind uns die Rechenbeispiele an dieser Stelle ziemlich wurscht. Es geht um Menschen, die Hilfe brauchen. Deshalb machen wir diesen Nachtragshaushalt.
Wir leiten die Mittel, die ihnen zu 30 % vom Bund zustehen, an die Kommunen durch und packen von uns Mittel aus dem Flüchtlingspakt darauf. Wir haben damit 55 Millionen € für Versorgung, Betreuung, Sprachförderung und Integration. Wir planen mit 3.150 Plätzen für die Erstaufnahmeeinrichtung.
Wenn man das alles so genau und viel länger vorher hätte wissen können, Herr Koch oder Herr Günther oder wer auch immer, dann frage ich mich: Warum haben wir denn diese Erstaufnahmeeinrichtung nicht? Wir haben sie nicht, weil wir es vorher nicht wissen können. Jetzt packen wir es an, weil wir auch im Bau die humanitäre Leistung -
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Bundesmitteln. Wir haben uns entschieden, hiervon 240 neue Lehrerinnen- und Lehrerstellen zu schaffen, ab Schuljahresbeginn und befristet bis zum 31. Januar 2017. Warum befristet? - Weil der Bund - so wenig, wie er gibt - es auch noch auf zwei Jahre begrenzt hat und wir es aus den Geldern zahlen.
Meine Damen und Herren, die CDU gibt diese Gelder wieder doppelt aus, wie bei den BAföG-Geldern. Sie sagen auf der einen Seite, die BAföG-Gelder sollen die Hochschulen bekommen. Auf der anderen Seite sagen Sie, bei den Lehrern soll es aber auch mehr sein. Bei den Flüchtlingsmitteln wollen Sie auf der einen Seite die Lehrerstellen, aber auf der anderen Seite wollen Sie die Gelder auch den Kommunen geben. Ich sage Ihnen: Das Wort Schwarzgeld bekommt für mich langsam eine etwas andere Bedeutung.
Als ich heute Morgen auf „NDR Info“ das Lied „Zwei mal drei macht vier widdewiddewitt und drei macht neune“ hörte, dachte ich an Sie, Herr Koch. Ich weiß nicht, warum, an der Frisur kann es nicht gelegen haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte zur Finanzierung der Erstaufnahme etwas sagen, weil Sie kritisieren, dass wir das mit Mitteln des Sondervermö
gens Hochschule finanzieren. Erstens: Es gäbe kein Sondervermögen, wenn die Küstenkoalition das nicht aufgebaut hätte.
Zweitens. Ich habe mehrere Debatten mit Ihnen im Ausschuss über Sondervermögen geführt und kenne auch die kritischen Worte des Rechnungshofs zu Sondervermögen, der immer wieder fragt: Warum bringt ihr das Geld nicht in Umlauf?
Jetzt ergab es aus unserer Sicht zwei Möglichkeiten: Entweder machen wir 35 Millionen € Schulden gegen Zins, oder wir gucken uns an, was wir bei der I-Bank haben und wann wir das Geld brauchen. Wir haben die zweite Variante gewählt, weil sie aus unserer Sicht die wirtschaftlichere ist. Das mögen Sie kritisieren.
Von den 83,3 Millionen €, die wir im Sondervermögen Hochschule haben, fließen in den Jahren 2016 und 2017 nur jeweils 21 Millionen € ab. Das mag man kritisieren. Auch mich ärgert es, dass es nicht schneller vorangeht. Herr Koch, wir haben aber nichts vorgefunden außer kaputte Hochschulen.
- Nein, die waren vorher kaputt. Es wäre schön gewesen, zumindest Konzeptionen oder Planungen vorzulegen. Was ist jetzt passiert? Wir haben begonnen, Sondervermögen aufzubauen.
Dann haben wir gemeinsam mit der Hochschule festgestellt, dass bei den Angerbauten deutlich größere Probleme bestehen als bisher prognostiziert, sodass die ganze Planung neu aufgesetzt werden musste. Da können Sie doch nicht sagen: Fangen Sie einfach einmal an, den Bagger herauszuholen, völlig egal, was ich da baue! So funktioniert das nicht.
Frau Ministerin, Sie haben die Maßnahme bei den Angerbauten angesprochen. Das ist eine reine Sanierung von maroden Gebäuden an der Universität Kiel. Sie wollen das jetzt per ÖPP machen. Wie, ist noch nicht ganz klar. Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon klar ist. Ich habe gestern die Wissenschaftsministerin gefragt, woher, aus welchem Topf die laufenden Zahlungen für die nächsten 30 oder 35 Jahre die kommen sollen. Können Sie uns das heute erklären, wenn Sie sich auch dafür wieder brüsten, dass Sie ein ÖPP-Modell durchführen, dass es dort vorangeht? Woher kommen die Zahlungen in den nächsten 30 Jahren? Das hat die Landesregierung der Öffentlichkeit bisher nicht mitteilen können.
- Im Zweifel kommt diese Zahlung aus dem Landeshaushalt und damit von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Dass ich heute noch nicht den Haushalt für 2044 fertig habe, mögen Sie mir verzeihen. Wichtig ist das Ziel, das dahintersteckt.
(Martin Habersaat [SPD]: Herr Koch kann das vielleicht schon! - Wolfgang Kubicki [FDP] und Christopher Vogt [FDP]: Un- glaublich!)
Ich möchte an das UKSH erinnern. Die FDP war nicht dabei. Es gab eine breite Mehrheit dafür, die gesagt hat: Wenn wir in einem Konsolidierungsland eine große Baumaßnahme auf den Weg bringen wollen, die im Moment erkennbar nicht aus eigenen Mitteln finanzierbar ist, nehmen wir dafür ÖPP.
Das muss man nicht lieben, das muss nicht die Lieblingsvariante sein. Wir haben die ÖPP-Maßnahme zum UKSH hier beschlossen, wenn ich mich richtig erinnere.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Und wir haben das nicht mitbeschlossen? - Zurufe: Nur die PI- RATEN nicht! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal zum Sondervermögen kommen, weil auch dort die Debatte komplett verdreht wird.
Ich möchte noch einmal zum Sondervermögen kommen, weil Sie behaupten, wir nähmen den Hochschulen Geld weg. Sie wissen genau wie ich, dass das falsch ist. Das ist dummes Zeug.
- Ganz vorsichtig. Herr Dornquast, bevor ich mir hier den Mund verbieten lasse, gehört noch etwas mehr dazu.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie das Nachtragshaushaltsgesetz gelesen haben. Das müssen Sie auch nicht, es ist ja gerade erst gekommen. Dort ändern wir das Gesetz zur Errichtung von Sondervermögen und schreiben rein, dass ab 2018 bedarfsgerecht zugeführt wird, immer dann, wenn die Hochschulen das brauchen.