- Debattieren können Sie weniger, Sie schreien lieber dazwischen. Das habe ich in den letzten Plenarsitzungen in diesem Raum gelernt.
- Ja, Sie haben die letzten drei Tage reichlich dafür genutzt, immer wieder dazwischenzuschreien. Wenn wir über den Knigge im Landtag reden wollen, was ich mit Ihnen gern einmal täte -
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir sind auch nicht in der Schule! Wir sind im Parlament! - Weitere Zurufe FDP)
Mit dem Vorschaltgesetz wird vermieden, dass unkoordinierte Regellosigkeit zu einer völlig inkontingenten Schulstruktur führt,
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Einer solchen Frau höre ich nicht mehr zu! - Anita Klahn [FDP]: Arroganz! Dialog?)
einer Schulstruktur, in der unter den Begriffen Gemeinschaftsschule und Gymnasium von Ort zu Ort Verschiedenes verstanden wird. Noch ist das von
Ihnen verursachte Chaos überschaubar, noch haben wir lediglich drei Gemeinschaftsschulen mit abschlussbezogenen Klassen, elf G-9-Gymnasien und vier Y-Gymnasien. Dass es uns ernst ist mit der Ruhe und dem Frieden im Schulsystem, erkennen Sie auch daran, dass wir diese 18 Schulen nicht zwingen, sich zu ändern, sondern ihnen mit dem zeitlich befristeten Vorschaltgesetz zunächst Bestandsschutz geben.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher: Im Dialog mit den Betroffenen wird es uns gelingen, ein leistungsstarkes, von allen akzeptiertes zweigliedriges Schulsystem zu entwickeln, in dem es sowohl starke Gymnasien als auch starke Gemeinschaftsschulen gibt, ganz im Sinne der Schüler und Schülerinnen, um deren Wahlmöglichkeiten und deren individuelle Förderung es doch uns allen gehen sollte.
Im Übrigen eine Information für Frau Erdmann: Die Dokumentation der Bildungskonferenz wird Anfang nächster Woche verschickt. Das ist eine Information für Sie alle.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre zumindest partielle Aufmerksamkeit. Es war mir wie immer ein Vergnügen.
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Anwurf nicht die Opposition in Gänze gemeint haben, sondern möglicherweise einzelne Personen, die Sie hier nicht näher benennen wollten.
- Das ist mir klar, aber es muss deutlich werden, dass das, wenn das in solch einer Pauschalität passierte, nicht akzeptabel wäre.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/200 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für SchleswigHolstein und Änderung der Kreisordnung für Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/201 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 18/201 (neu) dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Gemeinsame Vorschlagsliste der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/226
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer dem Wahlvorschlag, Drucksache 18/226, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Bestellung der Mitglieder der G-10-Kommission gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Lan- desverfassungsschutzgesetz - LverfGG)
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/227 (neu)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch sehe ich nicht. Ich weise darauf hin, dass auch hier die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer für den Wahlvorschlag Drucksache 18/227 (neu), ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann sind die Mitglieder bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der PIRATEN gewählt.
Sinnvollen Interessensausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/130
Sinnvollen Interessensausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/231
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, alle vorliegenden Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären und sämtliche Anträge federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.