Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Frau Abgeordnete Heike Franzen von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Erdmann, ich bin sowohl bei der Bildungskonferenz als auch bei den Anhörungen im Bildungsausschuss dabei gewesen. Es ist richtig, es hat Kritik an den beiden Paragrafen für die Regionalund Gemeinschaftsschulen gegeben. Die Kritik war im Wesentlichen die große Sorge darüber, dass gerade die Gemeinschaftsschulen in der großen Breite und Fläche massenhaft ihre Schulkonzepte ändern. Sie haben heute selbst gesagt, dass es drei Gemeinschaftsschulen waren, die ihr Konzept geändert haben; drei von 138.
- In der Tat, das war die breite Masse der Gemeinschaftsschulen, die es geändert hat, Herr Garg. Ich glaube, dass wir mit unserem Gesetzentwurf 2010 genau den richtigen Weg gegangen sind, indem wir davon weggegangen sind, zu sagen: Ihr Schulen, ihr müsst das so oder so machen. Wir haben das in die Verantwortung vor Ort gelegt. Herr Ministerpräsident, ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt. Sie waren nicht da, das will ich Ihnen nicht vorwerfen. Sie haben aber in Ihrer Regierungserklärung gesagt: Das, was vor Ort entschieden werden kann, soll vor Ort auch entschieden werden können. Wir fordern von Ihnen genau diese Diskussionsfreiheit ein, dass wir im Rahmen des Bildungsdialogs darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoller ist, dass pädagogische Entscheidungen über Unterricht in unseren Schulen vor Ort fallen. Das haben Sie zugesagt, und das fordere ich an dieser Stelle ein.
Frau Erdmann, Sie haben von Rechtssicherheit gesprochen. Wir haben Rechtssicherheit. Wir haben ein gültiges Schulgesetz. Ich kann nicht verstehen,
warum Sie nicht den Mumm haben zu sagen: Auf Grundlage der Gültigkeit des Schulgesetzes, das wir haben, gehen wir in den Bildungsdialog. Nein, Sie wollen die Dinge festzurren. Sie wollen auf jeden Fall verhindern, dass auch nur eine einzige Schule ihr Konzept verändert, dass es zusätzliche Y-Gymnasien und G-9-Gymnasien und dass es abschlussbezogene Klassen in den Gemeinschaftsschulen gibt.
Genau das schränkt den Bildungsdialog definitiv ein. Das ist doch nicht ehrlich. Das ist doch nicht das Ergebnis der Bildungskonferenz, wie Sie es durch das Land getragen haben. Das ist Ihre ideologische politische Vorstellung, und damit sind Sie den Leuten gegenüber unehrlich. Ich finde, das war auch gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bildungskonferenz nicht ehrlich. Ich hätte fast ein anderes Wort benutzt.
Ich glaube, dass es wirklich sinnvoll, in Ihrem eigenen Sinne und auch im Rahmen der Glaubwürdigkeit gut wäre, diesen Antrag zurückzuziehen und über ein Jahr lang auch einen Dialog über das zuzulassen, was Ihnen vielleicht nicht genehm ist, nämlich darüber, wie Schulen ihren Unterricht organisieren und den Schulen das nicht aus Kiel vorzuschreiben. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu Dreiminutenbeiträgen liegen im Moment nicht vor. Für die Landesregierung hat jetzt die Frau Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Professor Dr. Waltraud Wende, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sie können glauben, phantasieren, spekulieren, unterstellen, vermuten oder auch albträumen, wer mit wem über was spricht. Ich sage: Wir sprechen mit Eltern, mit Schülerinnen und Schülern und mit Lehrkräften. Wir sprechen mit denen, um die es geht. Das nenne ich Dialog.
Die Regierungskoalition ist sich einig: Wir werden die Reform des Schulgesetzes um ein Jahr verschieben.
Gründlichkeit geht uns vor Schnelligkeit. Sorgfältiger Dialog und Bürgerbeteiligung brauchen Zeit; Zeit, die wir durch das zeitlich befristete Vorschaltgesetz erhalten. Lesen hilft.
Ich begrüße das zeitlich befristete Vorschaltgesetz, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen für deren Initiative, denn das Vorschaltgesetz bringt die notwendige Ruhe in die Schullandschaft. Es verhindert hektischen Aktionismus und ermöglicht einen ausführlichen Dialog. Bis zum Schuljahr 2014/2015 gilt: Keine Schule muss sich ändern.
Wichtig ist mir, dass das zeitlich befristete Vorschaltgesetz keinerlei Vorentscheidungen trifft und dass damit der Dialog, den wir führen wollen, offen ist, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können.
Mit welcher Position gehen wir in den Dialog? Unsere Position haben wir bereits mehrfach ausführlich dargestellt: Wir wollen ein Zwei-Säulen-Modell mit starken Gemeinschaftsschulen und starken Gymnasien. Wie genau dieses Zwei-Säulen-Modell dann wirklich aussehen wird, darüber entscheidet der Dialog.
Unser Ziel eines Zwei-Säulen-Modells ist im Übrigen mit den Vorstellungen unserer Vorgängerregierung durchaus kompatibel. Bekanntlich wollte auch Minister Klug durch Zusammenführung der Regional- und Gemeinschaftsschulen ein Zwei-Säulen-Modell implementieren nachzulesen in „Schule aktuell Frühjahr 2011“; ich bin gern bereit, Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen.
(Heike Franzen [CDU]: Das ist wohl wahr! - Christopher Vogt [FDP]: Allerdings! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das könnte sein!)
Die von CDU und FDP verantwortete Schulgesetzänderung des Jahres 2011 ist mit unseren Ideen einer Schule der Zukunft nicht vereinbar.
Das Ziel, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine faire Chance zu geben, ist auf der Prioritätenskala von CDU und FDP nicht wirklich weit oben.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Haben Sie sich ein- mal die Ergebnisse des Berichts angeguckt? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Haben Sie etwas geraucht heute Morgen?)
Sonst hätten CDU und FDP mit der Schulgesetzänderung 2011 die Idee der Gemeinschaftsschule, die auf individuelle Förderung und Stärkung der Schüler und Schülerinnen setzt, hochgehalten und nicht konterkariert.
Die Ermöglichung von abschlussbezogenen Klassen und die Kürzung der Differenzierungsstunden, beides hatte allein ein Ziel, nämlich die Idee der auf Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung zielenden Gemeinschaftsschulen ad absurdum zu führen.
Auch die Ermöglichung von G-9- und Y-Gymnasien sollte die Idee der Gemeinschaftsschule schwächen, deren G-9-Oberstufen bekanntlich als Alternative zum gymnasialen G 8 gedacht waren. Hinzu kommt aber leider auch noch, dass die Vorgängerregierung die Einrichtung von G-9- und Y-Gymnasien dem Zufallsprinzip überlassen hat.
(Starker Widerspruch FDP - Christopher Vogt [FDP]: Den Schulen! Den Schulkonfe- renzen! Das ist doch kein Zufallsprinzip!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Ministerin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Elternwille und Schulwille nicht gleich Zufallsprinzip sind?
- Das nehme ich gern zur Kenntnis. Allerdings muss dann auch eine Debatte an den jeweiligen Orten geführt werden.