Wir PIRATEN haben vor der Wahl aber gesagt, dass wir eine echte Wahlfreiheit vor Ort wollen. Schon deshalb können wir dem vorgelegten Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht zustimmen. Es gibt für uns keinen Grund, jetzt Mechanismen einzubauen, die Dinge verhindern oder auf Eis legen, solange gemeinsam mit den Beteiligten keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden.
Die Novelle des Schulgesetzes wurde verschoben, weil wir uns vielleicht einmal alle zusammen als ganz große Koalition die Zeit genau für die Entscheidung nehmen sollten.
Was das zweite Ziel angeht, keine abschlussbezogenen Klassenverbände an Gemeinschaftsschulen mehr einzurichten, scheint mir das angesichts der politischen Entscheidung, dass die Gemeinschaftsschule ihre einst zugestandenen, dann gekürzten und nun wieder zurückgegebenen Differenzierungsstunden nutzen könnten, grundsätzlich nachvollziehbar. Die Gemeinschaftsschulen sind vom Grunde her so angelegt, dass sie, wenn sie die Differenzierungsstunden erteilen können, auf das Instrument der äußeren Differenzierung verzichten können. Sollten diese das freiwillig wollen, brauchen wir den Gesetzentwurf nicht. Sofern man aber mit dem Gesetz die anderen zwingen will, auch auf das Instrument der äußeren Differenzierung zu verzichten, müssen wir den Gesetzentwurf auch an dieser Stelle kritisch sehen.
Allerdings stehen wir PIRATEN hinter dem Modell des gemeinsamen Lernens. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich klarstellen. Es muss aber auf der Basis von Akzeptanz und Mitbestimmung eingeführt werden, nicht von oben herab diktiert, aber auch nicht von oben herab verhindert.
Sehr geehrte Kollegen, wir PIRATEN wollen daran mitarbeiten, ein Bildungskonzept für die Zukunft zu entwerfen, das Bestand haben kann, auch wenn die Mehrheit im Landtag wechselt. Wir wollen mitwirken an einem Prozess, an dessen Ende ein Schulgesetz steht, das länger als eine Legislaturperiode durchhält. Wir wollen das tun, was die Menschen
draußen erwarten, nämlich endlich Schulstrukturdebatten überwinden und uns um Inhalte kümmern. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Moratorium zum Schulgesetz haben wir bekanntlich für viel Unruhe im oppositionellen Lager gesorgt. Dies hat in den vergangenen Wochen zu einer ganzen Reihe von Vorwürfen durch die bildungspolitischen Sprecher geführt. Hierbei handelt es sich um Vorwürfe, die ich nicht ganz nachvollziehen kann und die teilweise auch völlig haltlos sind.
So hieß es, wir würden den von uns angekündigten und begonnenen breiten Dialog nicht ernst nehmen. Entsprechend wurde an der Bildungskonferenz, die vom überwiegenden Teil der Anwesenden als sehr offen und konstruktiv empfunden wurde, kein gutes Haar gelassen. So konnten wir zum Beispiel einer Pressemitteilung der CDU vom 8. September 2012 entnehmen, dass Frau Professor Dr. Wendes Vorlesung unsere Schulen nicht einen Deut besser mache.
Fragt man die unmittelbar Beteiligten, ergibt sich dann doch ein etwas anderes Bild. Sie sehen einen Lichtblick an dem sonst so trüben Bildungshimmel, an dem die von Schwarz-Gelb geschaffenen Bildungsangebote zu einem wilden Durcheinander geführt haben. Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte, Eltern und nicht zuletzt die Schulträger haben diese chaotischen Verhältnisse satt. Genau aus diesem Grund haben viele die Bildungskonferenz genutzt, um endlich wieder über Inhalte anstatt über Strukturen zu reden.
Wir lernen daraus vor allem eines: Der für die Novellierung des Schulgesetzes von uns vereinbarte Zeitraum kann und muss durch ein Moratorium verlängert werden. Wir brauchen diese Zeit, um ausführlich mit allen Beteiligten zu sprechen. Die Bildungskonferenz war nur der Auftakt. Gerade weil wir den hier begonnenen konstruktiven Dialog mit den Akteuren und ihre Bedürfnisse ernst nehmen, brauchen wir dieses Moratorium. Es ist nur konsequent, wenn wir jetzt den Pausenknopf drücken, um
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nehmen wir ganz gezielt Einfluss auf zwei Dinge, die ungebremst zu weiteren Unsicherheiten und Problemen führen würden. Zum einen soll die Möglichkeit, weitere abschlussbezogene Klassenverbände an Gemeinschaftsschulen einzurichten, verhindert werden. Denn abschlussbezogene Klassen entsprechen gerade nicht der Idee des gemeinsamen Lernens und haben mit dem Kern der Gemeinschaftsschule rein gar nichts zu tun. Jeder hier weiß, dass sie nur zum Ziel hatten, das gemeinsame Lernen zu schwächen und die Hauptschule durch die Hintertür wieder einzuführen.
Genau dieser Ansatz in dieser Schulreform wird aber von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern ausdrücklich gewünscht. Indem wir abschlussbezogene Klassenverbände verhindern und die von Schwarz-Gelb kassierten Differenzierungsstunden zurückgeben, können Gemeinschaftsschulen also wieder ihrer Kernaufgabe nachgehen. Offensichtlich ist diese deutliche Stärkung des gemeinsamen Lernens von der Opposition nicht gewollt. In den Augen dieser Koalition sind wir damit aber auf dem richtigen bildungspolitischen Weg.
Wir stehen zum Zwei-Säulen-Modell aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Mit dem zweiten Punkt unseres Entwurfs wollen wir auch im Gymnasialbereich zusätzliche Unsicherheiten vermeiden. Deshalb sollen bestehende G-8-Gymnasien keinen neunjährigen Bildungsgang einführen und G-9-Gymnasien nicht zu Y-Modellen wechseln dürfen; denn nicht nur der Blick auf die Gemeinschaftsschule, sondern auch für die Gymnasien wurden in der Vergangenheit zu viele Sonderwege ermöglicht. Dies hat letztlich dazu geführt, dass Gemeinschaftsschule und Gymnasium von Ort zu Ort Verschiedenes bedeuten können.
Abschließend will ich noch auf eines hinweisen. Bis 2014 besteht für keine einzige Schule hier im Land der Zwang, die Struktur zu ändern. Es ist im Gegenteil sogar so, dass nicht nur für existierende G-9- und Y-Gymnasien, sondern auch die abschlussbezogenen Klassen an den Gemeinschaftsschulen Bestandsschutz gewährt wird. Gemeinschaftsschule und Gymnasium sind und bleiben die zwei Säulen, auf die wir bauen. Auf dieser Grundlage werden wir gemeinsam mit allen Akteuren, die dazu bereit sind, an Inhalten arbeiten, um dann zum Schuljahr 2014/2015 ein gutes Schulgesetz im Dialog mit den Betroffenen zu beschließen.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Den ersten Dreiminutenbeitrag hält Abgeordneter Daniel Günther von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Inhalten komme, möchte ich an dieser Stelle zunächst Frau Professor Wende ansprechen.
- Frau Professor Wende, vielleicht könnten Sie mir Ihr Gehör schenken! Vielleicht nutzt der Herr Ministerpräsident aber auch die Gelegenheit, um mit ihr das Gleiche zu besprechen, was ich Ihnen eigentlich gern sagen möchte.
Sie befinden sich hier in einem Parlament, im Schleswig-Holsteinischen Landtag. So, wie Sie sich auf der Regierungsbank aufführen - - Sie mögen über das, was Frau Klahn vorhin gesagt hat, denken, was Sie wollen. Mit Ihren Grimassen aber in Richtung SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - - Sie haben teilweise mit beiden Händen den Scheibenwischer gezeigt, während Abgeordnete hier im Parlament gesprochen haben.
Herr Ministerpräsident Albig, Sie sollten Frau Wende vielleicht einmal zur Seite nehmen und ihr erklären, wie man sich im Schleswig-Holsteinischen Landtag benimmt.
Die regierungstragenden Fraktionen haben eben die Gelegenheit genutzt, den Gesetzentwurf kleinzureden und so zu tun, als würde sich überhaupt nichts ändern. Alles sei unbedeutend und nichts würde an dieser Stelle passieren.
Dann stelle ich mir die Frage: Wenn das alles hier so unwichtig ist, warum bringen Sie dann überhaupt diesen Gesetzentwurf ein? Die Wahrheit ist doch, dass sich durch diesen Gesetzentwurf ganz schön viel ändert.
Herr Kollege Habersaat als Schachspieler hat vorhin ein besonders gelungenes Beispiel genannt. Er hat gesagt, wenn man Schach spiele und abends auseinander gehe und sich morgens wieder treffe, dann dürften die Figuren nicht verändert worden
sein. Stimmt. Es wäre aber auch fair, wenn über Nacht nicht die Regeln des Schachspielens geändert werden. Dann wäre es wirklich fair, und man könnte am nächsten Tag vernünftig weiterspielen. Genau das machen Sie aber. Sie ändern doch die Regeln. Sie ändern das Gesetz. Sie schränken die Handlungsmöglichkeiten der Schulen ein, und das wissen Sie auch.
Auf dem Kongress hat die Frau Ministerin nur dafür Applaus geerntet, dass sie gesagt hat, dass die Novelle des Schulgesetzes auf 2014/2015 verschoben wird. Das hat sie auch nicht eingeschränkt. Frau Abgeordnete Erdmann, Sie sind doch auch da gewesen. Sie hätten sich den Dialog nicht nur anhören müssen, sondern Sie hätten auch etwas sagen können. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie auf dem Kongress noch nicht gewusst haben, dass Sie das Gesetz ändern wollen.
Zwei Tage später haben Sie in den Fraktionen zusammengesessen. Die Frau Ministerin hat nicht einschränkend gesagt: Wir ändern ein paar Kleinigkeiten. Stattdessen hat sie gesagt: Wir meinen diesen Dialog ernst, wir wollen das anders machen als die vorherige Regierung. Deshalb verschieben wir das Schulgesetz auf 2014/2015.
Wenn Sie in diesem Prozess einen Funken Glaubwürdigkeit behalten wollen und wenn Sie beim nächsten Mal in die Augen der 100 Personen gucken wollen, die dort teilgenommen haben, und wenn Sie sagen wollen, Sie haben Wort gehalten, dann ziehen Sie diesen angeblich so unwichtigen Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, hier und heute zurück, um diese Glaubwürdigkeit zu behalten. Dazu rufe ich Sie auf.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Frau Abgeordnete Anke Erdmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Punkte klarstellen. In die Richtung von Frau Klahn möchte ich sagen: Sie haben bei den Paragrafen, die hier geändert werden, von Ideologie gesprochen. Ich möchte nachfragen, wie es um die Ideologie bestellt ist. Ich gehe auf § 43 Abs. 1 ein, den wir jetzt ändern. Weil Sie nicht dabei waren, erzähle ich noch etwas zu den Anhö
rungsergebnissen. Gegen die Änderung Ihres Paragrafen waren 13 Expertinnen und Experten. Darunter waren - was man denken könnte - nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Vertreter der GEW und der Gemeinschaftsschulen, sondern auch Vertreter des Städteverbands, des Landesrechnungshofs und des Grundschullehrerverbands. Sie sagen, wir seien ideologisch. Sie sind damals gerade im Zusammenhang mit diesem Gemeinschaftsschulparagrafen über ganz viele Voten hinweggegangen. Sie können sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen, bei uns wäre alles ideologisch. Da ist kein Argument in dem, was Sie hier gebracht haben.
Eine Bemerkung in die Richtung des Abgeordneten Krumbeck: Ich bin ganz bei Ihnen. Man kann das gemeinsame Lernen nicht von oben par ordre du mufti verordnen. Das machen wir mit diesem Gesetz aber auch nicht, weil alle Schulen an ihren pädagogischen Konzepten, sofern sie welche haben, festhalten können. Keiner wird dazu bewegt, dass er sich ändern muss.
- Sie müssen zum Teil dabei bleiben. Herr Koch, Sie haben sich die Anhörungsergebnisse überhaupt nicht angesehen. Sie haben damals einen feuchten Kehricht darauf gegeben, was Ihnen die Verbände ins Stammbuch geschrieben haben.
Zu Herrn Günther: Sie sagen uns, das Ganze sei nicht unwichtig. Damit widersprechen Sie nicht in erster Linie uns, damit widersprechen Sie in erster Linie Ihrer Kollegin Franzen, weil sie gesagt hat, dieses Gesetz sei völlig unnötig. Man wisse von keinen Schulen, die sich in diesem Zusammenhang ändern würden. Sie müssen sich auch in der CDUFraktion einmal entscheiden, welche Linie Sie eigentlich verfolgen wollen. Ich würde den Punkt ja aufnehmen. Ich habe beschrieben, warum wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen wollen. Ich habe auch konstatiert, dass es nicht elegant, aber pragmatisch ist. Ansonsten möchte ich sagen: Wenn Sie über die Bildungskonferenz reden und darüber, was dort gesprochen wurde, dann wäre Ihre Anwesenheit nicht schlecht gewesen.
Frau Franzen, noch eine Sache: Ich erinnere die Bemerkung der Ministerin im Bildungsausschuss anders. Sie haben gesagt, die Bildungsministerin habe gesagt, es gehe um die Debatte darüber, wie die
Koalitionsbeschlüsse umgesetzt werden könnten. Sie hat gesagt, es geht um die Verwirklichung des Zwei-Säulen-Modells. Dass es hier vielfachen Diskussionsbedarf gibt, das haben damals sowohl die Vertreter von der CDU als auch von der FDP konstatiert. An dieser Stelle liegen wir überhaupt nicht auseinander. - Vielen Dank.