Die Verrechnung der Erdölförderzinsen schafft Ihnen den Spielraum, die konjunkturellen Mehreinnahmen nicht vollständig zur Schuldenreduzierung einzusetzen. Genau das ist der Punkt. Der Antrag muss überhaupt nicht geändert werden. Dem kann so zugestimmt werden. - Herzlichen Dank.
Zunächst wird jetzt über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 und die dazu vorliegenden Änderungsanträge abgestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/3111 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion.
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der CDU ist dieser Antrag mit den Stimmen von PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und SPD abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummern 1 bis 9 der Änderungsanträge zu den Verpflichtungsermächtigungen.
Erstens. Anwärterbezüge - 300.000 € mehr. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und die SPDFraktion. Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP.
- Moment! Das muss ich für das Protokoll korrigieren. Gegen den Vorschlag waren zwei PIRATEN, für den Vorschlag sind vier PIRATEN.
Wir kommen jetzt zu Punkt zwei. Globale Minderausgabe - 2.944.000 €. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion.
- Ich stimme jetzt die CDU-Anträge einzeln durch. Ich bin jetzt beim zweiten Spiegelstrich: Globale Minderausgabe im Bereich Schule und Berufsbildung.
- Ich bin bei Ihren Anträgen und gehe die Einzelanträge durch, so wie Sie es gewünscht haben. - Bitte schön!
Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir Einzelabstimmung nur für die Punkte eins bis neun der Verpflichtungsermächtigung beantragt haben. Den Rest dürfen Sie gern en bloc abstimmen lassen.
Aha! Nur für die Punkte der Verpflichtungsermächtigung. Gut. Danke schön für den Hinweis. - Das haben wir erledigt.
Ich lasse dann über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/3112 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist die CDU-Fraktion. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie zwei PIRATEN. Gibt es Enthaltungen? - Das sind vier weitere PIRATEN und die FDP-Fraktion.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW abstimmen. Es handelt sich um die Drucksache 18/3114. Wer zu
stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen?
- Die ganze FDP? Dann möchte ich das gern sehen, weil es unterschiedliche Meinungen gibt. - Und jetzt die Enthaltungen! - Das ist die Piratenfraktion komplett. Dann ist dieser Antrag so angenommen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 18/2998 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des soeben angenommenen Änderungsantrags abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind alle anderen Abgeordneten.
- Eine Enthaltung. Entschuldigung! Eine Enthaltung aus der Piratenfraktion. Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu b). Dabei geht es um den Antrag der Fraktion der PIRATEN in der Drucksache 18/3083(neu).
Es ist beantragt worden, nach Nummern abzustimmen. Wir haben vier Nummern in dem Antrag, dem in der neuen Fassung auch die CDU zugehörig ist. Ich bitte jetzt um die Abstimmung.
- Ich hatte die Ausführungen von Herrn Koch so verstanden, dass diese Anträge alle so abgestimmt werden sollten.
- Das ist in Ordnung, umso einfacher ist es. Wenn niemand das aufrechterhält, dann lasse ich über diesen Antrag komplett, so wie er ist, abstimmen.
Wer für diesen Antrag der Fraktionen der PIRATEN und der CDU in der Drucksache 18/3083(neu) ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP und CDU sowie die komplette Piratenfraktion.
Dann kommen wir zunächst zu den Gegenstimmen. - Das sind die Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Und es gibt tatsächlich eine Enthaltung? - Ja. Ein Mitglied der Piratenfraktion enthält sich. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, da wir keine divergierenden Abstimmungen haben, muss ich keine Schlussabstimmung durchführen. Wir sind also damit mit dem Haushaltspunkt durch. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
- Wir haben noch die Überweisung in den Ausschuss bei Tagesordnungspunkt 8. Das wollten wir noch vor der Mittagspause machen, wenn Sie noch so lange Zeit haben. Es ist ohne Aussprache.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besoldungsund Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein sowie Änderung besoldungsund versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besol- dungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2015 bis 2016 - BVAnpG 2015 - 2016)